Sonntag, 19. März 2017

SPD: 100% für Martin Schulz

Martin Schulz ist mit 100% der Delegiertenstimmen auf dem Parteitag der SPD zu deren Vorsitzenden gewählt worden. Das war einmal die Partei, die mit der Losung 'mehr Demokratie wagen' große Impulse für unsere Gesellschaft geweckt hat. Da hat sich inzwischen etwas verändert.

Selbst ein Gerhard Schröder hat sich noch in einem Vorwahlkampf in der SPD als Kanzlerkandidat erst durchsetzen müssen. Schulz wurde von seinem Amtsvorgänger Gabriel in einer relativ alleine gefassten Entscheidung als Parteivorsitzender und Kanzlerkandidat nominiert.Die SPD folgt in strengem Kadergehorsam, wie dieses Stimmergebnis zeigt. Das erinnert mich an Wahlergebnisse aus sozialistischen Diktaturen.

Martin Schulz wird im Internet bereits als angehender Gottkanzler gefeiert. Ich fürchte, von gelebter Demokratie ist in der SPD nicht mehr viel übrig geblieben.

SPD will Familiennachzug für geflüchtete Syrer

Die SPD möchte, dass in Deutschland befindliche Syrer weitgehend ihre Familien nachholen können. Es geht um ca. 150.000 weitere Personen, die nach Deutschland kommen sollen.

Ganz ehrlich: Ich möchte das nicht. Wir sprechen hier nicht mehr davon, Kriegsflüchtlingen in ihrer Not beizustehen. Wir sprechen davon, viele tausend Familien aus einem kulturfremden Land bei uns anzusiedeln. Darüber hat es bislang keine gesellschaftliche Debatte gegeben. Es hat vor allem keine Debatte und diesbezügliche Entscheidung der gewählten Volksvertreter im Bundestag gegeben. Die Politik will uns "normale" Deutsche schlicht vor vollendete Tatsachen stellen. Das finde ich so nicht in Ordnung.

Wenn man Einwanderung bei uns forcieren möchte, muss das von unseren Volksvertretern ausdrücklich so beschlossen werden. Und es müssen die Kriterien definiert werden. Nur wer diesen Kriterien genügt, wird als Einwanderer reingelassen. Einfach mal so hunderttausende Menschen aus einem kulturfremden Gebiet in Deutschland aufzunehmen, kann nur zu Enttäuschungen und Konflikten in der Zukunft führen. Das muss vermieden werden.

Montag, 13. März 2017

Das erste Wahlziel der SPD: Kampf allen Menschen, die sich im Leben angestrengt und etwas erreicht haben

Die Wahlziele der SPD für die anstehende Bundestagswahl werden bekannt. Als erstes geht es ihr darum, etwas für den "kleinen Mann" zu tun. Jahreseinkommen bis 30.000 Euro sollen entlastet werden. Jahreseinkommen ab 70.000 Euro sollen stärker belastet werden. Das ist eine klare Ansage!

Das erste Thema, das eine Partei vor einer Wahl öffentlich benennt, ist ihr Kernanliegen. Bei der SPD hätte ich erwartet, dass sie eine grobe soziale Agenda bekannt gibt. Aber sie geht gleich mit einem Detail an den Start und macht öffentlich, welchen Menschen sie nehmen und welchen Menschen sie geben will. Das ist nicht Robin Hood. Das ist eine Kampfansage gegen alle, die sich im Leben angestrengt und etwas erreicht haben.

Und vor allem: Es wird ein Gegensatz zwischen den Menschen der jeweiligen Einkommensgruppen geschaffen, den es jedenfalls nach meinen persönlichen Erfahrungen so bislang nicht gibt. Die SPD schürt in Deutschland Zwist und nicht die Gemeinsamkeit, die es braucht, um die wirklichen Probleme unseres Landes anzupacken.

Wenigstens weiß ich jetzt, was gemeint ist, wenn Martin Schulz über Gerechtigkeit spricht.

Sonntag, 12. März 2017

Der Storch am Schiersteiner Hafen ist aus seinem Urlaub zurück gekehrt

Ich habe schon berichtet, dass der Frühling kommt.

Jetzt habe ich gesehen, dass der Storch am Schiersteiner Hafen aus seinem Urlaub zurück gekehrt ist.

Damit ist der Frühlingsanfang amtlich!

Samstag, 11. März 2017

Türkei: Halte Dich an Deine eigenen Gesetze und kritisiere nicht Deutschland!

Die führenden Repräsentanten der Türkei haben Deutschland in den letzten Tagen verbal ziemlich übel angegriffen. Staatspräsident Erdoğan wirft Deutschland Nazi-Praktiken vor. Außenminister Cavusoglu legt nach und sagt, dass der Nazi-Vergleich sich auf "diverse Praktiken" beziehe.

Mich hat es schon damals gestört, als Obama vor seiner ersten Wahl einen Wahlkampfauftritt in Berlin gemacht hat. Jede Demokratie muss ihre eigenen Wahlangelegenheiten auf dem eigenen Terretorium klären. Und Wahlkampf gehört ganz eindeutig dazu. Insofern geht es gar nicht, dass ausländische Politiker in Deutschland Wahlkampf für in ihrem Land stattfindende Wahlen und Abstimmungen machen.

Das pikante bei der Türkei: Ihr eigenes Gesetz verbietet diese Wahlkampfauftritte. Im Wahlgesetz des Landes von 2008 heißt es Artikel 94/A in Verbindung mit Artikel 10: „Im Ausland und in Vertretungen, die sich im Ausland befinden, darf keine Wahlpropaganda gemacht werden.“

Und ganz ehrlich: Erdoğan und Cavusoglu sind nicht irgendwer, sondern die wichtigsten Repräsentanten der Türkei für das Ausland. Insofern sind sie für mich "die Türkei". Und wenn diese Leute sich nicht einmal an die eigenen gesetzlichen Regeln halten, dann sollen sie sich bitte jeglicher Kommentare über Deutschland enthalten. Hier läuft vielleicht nicht alles optimal. Aber wir haben einen weitgehend funktionierenden Rechtsstaat.

Immerhin hat das Bundesverfassungsgericht in Deutschland Flagge gezeigt. Türkische Politiker haben kein Recht auf Wahlkampfauftritte in Deutschland.

Gefordert ist hier allerdings die Politik. Zwar weisen alle maßgeblichen Politiker die Nazi-Vergleiche empört zurück. Und das ist ja auch richtig. Aber ich bekomme nichts davon mit, dass die Bundesregierung regeln möchte, dass ausländische Politiker in Deutschland überhaupt keinen Wahlkampf führen dürfen. Und das muss dann nicht nur für Politiker aus der Türkei, sondern aus allen Ländern geben.

Aber so viel Rückgrat, zum eigenen Land und den Grundprinzipien unserer Demokratie zu stehen, ist in CDU, SPD und den anderen Bundestagsparteien zusammen wohl nicht zu finden. Schade eigentlich! Denn hier geht es um mehr als nur die Frage, ob man Erdoğan mag oder nicht. Es geht darum, ob man das demokratische Prinzip, das jedes Gebiet seine eigenen Angelegenheiten für sich intern regelt, nun vertritt oder nicht.

Freitag, 10. März 2017

Landgericht Stuttgart: Klare Argumentation gegen Anspruch auf Erstattung der Kosten einer Reparaturbestätigung

Auch das schönste Auto kann einen Schaden haben.
Im Verkehrsrecht Blog bin ich auf das Urteil des LG Stuttgart vom 26.01.2017 (5 S 239/16) aufmerksam geworden. Hier ging es um das derzeit aktuelle Thema des Ersatzes der Kosten einer Reparaturbestätigung nach fiktiver Abrechnung von Reparaturkosten und Reparatur in Eigenregie ohne Rechnungsvorlage.

Der Kläger hatte den geltend gemachten Anspruch mit zwei Argumenten begründet. Einmal, dass er Nutzungsausfall geltend machen wolle und ja keine Reparaturrechnung vorlege. Zum anderen werde das Fahrzeug in das Hinweis- und Informationssystem (HIS) eingemeldet. Er müsse die Instandsetzung daher bei einem späteren Schadensfall nachweisen können.

Das Landgericht Stuttgart hatte über diesen Anspruch zu entscheiden und die Klage abgewiesen. Die Argumentation ist einleuchtend:
Ein Geschädigter, der si­ch ent­schei­det, die Reparatur nicht in ei­ner Fachwerkstatt durch­füh­ren zu las­sen und statt­des­sen fik­tiv ab­zu­rech­nen, tut dies, weil er ei­nen Vorteil dar­aus zieht, die Reparaturkosten auf Abrechnungsbasis ei­ner­seits er­setzt zu er­hal­ten, den Betrag aber an­de­rer­seits nicht in die­ser Höhe zu ver­wen­den, ent­we­der weil der Schaden gar nicht, selbst oder kos­ten­güns­ti­ger re­pa­riert wird. Damit hat si­ch der Geschädigte be­wusst für ei­nen Weg ent­schie­den, der ihm re­gel­mä­ßig ei­nen fi­nan­zi­el­len Vorteil bringt. Diesem Vorteil steht al­ler­dings der Nachteil ge­gen­über, dass er in den meis­ten Fällen kei­ne Reparaturrechnung oder Bestätigung er­hält, die nach­weist, in wel­chem Umfang und ob tat­säch­li­ch fach­män­ni­sch re­pa­riert wur­de. Da dies aber die zwin­gen­de Folge der Entscheidung des Geschädigten, fik­tiv ab­zu­rech­nen, ist, muss er si­ch auch in die­ser Hinsicht an sei­ner Entscheidung fest­hal­ten las­sen und die Folgen tra­gen, dass ihn - im Hinblick auf die HIS-Datei - ggf. ei­ne Nachweispflicht ei­ner fach­ge­rech­ten Reparatur - auf sei­ne Kosten - trifft.
Das Landgericht Stuttgart hat die Revision zugelassen. Die Entscheidung des BGH vom 24.01.2017 wird ihm zu diesem Zeitpunkt noch nicht bekannt gewesen sein.

Ich hoffe, dass der Kläger die Revision auch führt. Das LG Stuttgart hat sie im Hinblick auf die Einmeldung des fiktiv abgerechneten Fahrzeugs nach HIS zugelassen. Aber auch der Nachweis des Nutzungsausfalls ist ein Thema.

Und hier hatte der BGH in seiner Entscheidung vom 24.01.2017 - soweit ich ihn verstanden habe - die Instanzgerichte ausdrücklich aufgefordert, weitere Revisionen zum Thema zuzulassen.

Donnerstag, 9. März 2017

Schadensersatz für Mietwagen: Wer einige Tage nach dem Unfall anmietet, bekommt nur marktübliche Mietwagenpreise ersetzt

Mietwagen nach Unfall - hier muss man aufpassen!
Wer drei Tage nach einem Unfall einen Mietwagen anmietet, befand sich bei der Anmietung nicht in einer Eil- oder Notsituation. Er kann daher nur Ersatz der Mietwagenkosten verlangen, die eine vergleichbare Anmietung im freien Selbstzahlergeschäft kosten würde. So hat das Amtsgericht Frankfurt am Main im Urteil vom 07.02.2017 (29 C 3676/15 (81)) entschieden.


Zur Schätzung dieser Kosten hat das AG Frankfurt auf den Marktpreisspiegel des Fraunhofer IAO zurückgegriffen. Zur Begründung stützte es sich auf Rechtsprechung des OLG Frankfurt, das die Schätzung auf Basis des Fraunhofer Marktpreisspiegels ebenfalls befürwortet hatte.

Mittwoch, 8. März 2017

Wiesbaden hat ein Vandalismus-Problem

Wiesbaden: Haltestelle Heinz-Ranly-Straße demoliert
Das ist wirklich traurig: Idioten haben an der Haltestelle Heinz-Ranly-Straße in Wiesbaden randaliert und das Wartehäuschen beschädigt.

Wiesbaden scheint ein Problem mit Vandalismus zu haben. Am 7.12.2016 meldet der Wiesbadener Kurier, dass an der Schläferskopf-Quelle eine Schranke demoliert wurde. Am 30.12.2016 wird gemeldet, dass es erneuten Vandalismus gab. Konsequenz: Die Quelle wird nicht mehr angeschaltet.

Die Leidtragenden: Wir alle!

Ich meine, dass Wiesbaden ein ernsthaftes Problem mit Vandalismus hat. Ich hoffe nur, dass die Täter gefunden und zur Rechenschaft gezogen werden.

Montag, 6. März 2017

Reparaturbestätigung eines Sachverständigen: Kosten werden nicht ersetzt

Ist der Schaden wirklich repariert worden?
Ich habe kürzlich vom Urteil des BGH vom 24.01.2017 berichtet, wonach die Kosten für eine Reparaturbestätigung des Sachverständigen nicht zu ersetzen sind. In seiner Entscheidung hatte der BGH aber für drei Konstellationen angesprochen, dass man das auch anders sehen könnte.

Das AG Hamburg-St. Georg hat sich nunmehr mit einem Aspekt beschäftigt, der als Argument dafür angeführt wird, dass die Kosten einer Reparaturbestätigung doch zu ersetzen sein sollen: Die Meldung in das Hinweis- und Informationssystem (HIS) der Versicherungswirtschaft. Im Urteil vom 28.02.2017 (925 C 337/16) hat das Gericht entschieden:


Nach fiktiver Abrechnung eines Fahrzeugschadens sind die Kosten einer vom Sachverständigen angefertigten Reparaturbestätigung keine erstattungsfähige Schadensposition.

Der Geschädigte kann die Reparatur durch Anfertigung eigener Fotos nachweisen.

Für die ordnungsgemäße Darlegung der sach- und fachgerechten Reparatur bedarf es der Vorlage der Reparaturrechnung, aus der der Reparaturweg und die verwendeten Teile hervorgeht. Daher rechtfertigt auch die Aufnahme des Fahrzeugs in die HIS-Datenbank nicht Beauftragung eines Sachverständigen mit der Erstellung einer Reparaturbestätigung.

In der Begründung schreibt das Gericht, dass sich die Aussage der Reparaturbestätigung sich auf eine  reine Sichtprüfung des Gutachters beschränke, ohne dass die einzelnen Arbeiten bzw. deren Qualität geprüft wurden. Letztlich beinhaltet die Bestätigung eine reine Fotodokumentation. Dies kann der Kläger aber genauso gut selbst tun. Hinsichtlich der Aufnahme des Fahrzeugs in die HIS-Datenbank ist diese Reparaturbestätigung auch nutzlos. Denn über die Qualität der Reparatur besagt sie im Gegensatz zu einer Werkstattrechnung rein gar nichts.

Freitag, 3. März 2017

Griechenland: Absage an unsachgemäßes Überholen durch Motorradfahrer

Der Aeropag ist das oberste Zivilgericht in Griechenland, vergleichbar unserem Bundesgerichtshof. Er hat ein Urteil gefällt, das alle Motorradfahrer in Griechenland betrifft.

Kommt es zum Stau, müssen sie sich einreihen wie alle anderen Fahrzeuge auch. Sie dürfen sich nicht durch die Reihen der stehenden Autos und Lkw hindurchschlängeln. Tun sie das und kommt es zu einem Unfall, tragen die Motorradfahrer die volle Haftung. Sie können auch keinen Schadensersatz verlangen.

Auf diese Entscheidung hat die Griechenland Zeitung hingewiesen. Besonders interessant finde ich die Leserkommentare, in denen das Verkehrsverhalten von Motorradfahrern teils deutlich kritisiert wird.

Diese Entscheidung ist wichtig auch für alle Touristen. Auch diese nehmen es nach meiner Beobachtung nicht immer so genau mit den geltenden Verkehrsregeln.

Donnerstag, 2. März 2017

Bundesgerichtshof: Kein Ersatz der Kosten einer Reparaturbestätigung

Ein Auto wurde durch einen Unfall beschädigt.
Eine Frau beauftragte einen Sachverständigen damit, die Reparaturkosten in einem Schadensgutachten zu schätzen. Den Schaden hat sie nach Gutachten abgerechnet. Ihr Auto wurde privat repariert.

Dann hat die Frau das Fahrzeug dem Gutachter erneut vorgeführt. Dieser hat ihr die Reparatur bestätigt. Und für diese Reparaturbestätigung hat der Gutachter ihr 61,88 Euro berechnet.

Im Streit stand, ob der Haftpflichtversicherer des Unfallgegners diese Kosten für eine Reparaturbestätigung ersetzen muss.

Der Bundesgerichtshof hat nun mit Urteil vom 24.01.2017 (VI ZR 146/16) entschieden, dass kein Anspruch auf Ersatz dieser Kosten einer Reparaturbestätigung besteht.

Denn hier wird die Abrechnung der Reparaturkosten nach Gutachten mit Kosten vermengt, die erst dadurch entstehen, dass die Geschädigte sich überhaupt erst für diese fiktive Abrechnung entschieden hat. Sie hätte ihr Auto ja auch in eine Werkstatt geben und dann eine Reparaturrechnung vorlegen können. Kosten, die konkret erst in Folge der von ihr getroffenen Disposition entstehen, erhält sie nicht ersetzt. Denn dies, so die Richter in Karlsruhe, wäre eine unzulässige Vermengung von fiktiver und konkreter Schadensabrechnung.

Der Bundesgerichtshof hat aber ausdrücklich offen gelassen, ob die Kosten einer Reparaturbestätigung in Ausnahmefällen doch zu ersetzen sein können:
  • Abrechnung eines zusätzlichen Nutzungsausfallschadens,
  • Nachweis der tatsächlichen Gebrauchsentbehrung oder
  • Nachweis Integritätsinteresse bei fiktiver Abrechnung von Reparaturkosten oberhalb des Wiederbeschaffungsaufwands.
Dazu musste der BGH hier nicht entscheiden, denn um diese Konstellationen ging es in seinem Verfahren nicht.

Diesen Hinweis des BGH verstehe ich als Aufforderung an die Regulierungspraxis, die Rechtsprechung und die juristische Fachliteratur, sich dazu Gedanken zu machen. Ich verstehe ihn auch als Aufforderung an die Instanzgerichte, Revisionen zu diesen Konstellationen zuzulassen. Das finde ich sehr spannend.

Dienstag, 28. Februar 2017

Der Frühling kommt


Des Februars letzter Tag! Auch wenn es regnerisch sein mag: Ich denke, der #Frühling kommt jetzt endlich. Allzu hart war der heurige Winter auch nicht, wie man unter anderem an den gut genährten Tauben hier in Wiesbaden unschwer erkennen kann.

Sonntag, 26. Februar 2017

Griechische Kapelle in Wiesbaden

Die Griechische Kapelle auf dem Neroberg in Wiesbaden.
Alle rufen an diesem Wochenende Helau und Alaaf.

Naja, nicht alle. Ein großer Teil der Menschen macht sich einfach einen schönen Tag. Gestern war ich kurz oben auf dem Neroberg in Wiesbaden.

Die ersten mehr oder weniger richtigen Sonnenstrahlen in diesem Jahr kündigen langsam den Frühling an. Sie fielen auf die Griechische Kapelle, die in Wahrheit eine russisch-orthodoxe Kirche ist.

Der Feburar ist nun fast schon vorbei. Die ersten Vorboten des Frühlings sind da, worüber ich mich sehr freue.

Allen, die heute kräftig Karneval feiern, wünsche ich eine gute Zeit. Ich mach mir auch einen schönen Tag - aber mit etwas anderem.

Mittwoch, 25. Januar 2017

ADAC bleibt Verein - ADAC bietet Pannenhilfe günstiger an als Versicherungen

Der ADAC bleibt ein eingetragener Verein. Beim Amtsgericht München lief dazu eine Prüfung. Ergebnis: Alles bleibt wie es ist.

Für die Mitglieder ist das nach einer Meldung von heute.de eine gute Nachricht. Denn aufgrund des Vereinsstatus kann der ADAC die Pannenhilfe deutlich günstiger anbieten als Versicherungen.

Mittwoch, 4. Januar 2017

#nafris #nazis #autonome - Integration ist eine Leistung, kein Geschenk

Nach der Kölner Silvesternacht gibt es viele Stimmen. Auch solche, die von den eigentlichen Problemen ablenken. Aber es gibt auch welche, über die es sich nachzudenken lohnt.

So meint der Sozialwissenschaftler Mimoun Berrissoun, dass es wichtig sei, die Mitläufer von Köln zu integrieren. Mein spontaner Gedanke war, dass das der völlig falsche Weg ist.

Aber vielleicht hat der Mann ja Recht. Ein Mitläufer geht mit seinen Kumpels auf Tour, und wenn die irgend einen über Spaß hinausgehenden Hintergrund hat, dann macht er sich keine Gedanken darüber.

Im Grunde genommen ist es egal, ob jemand
  • bei #nafris mitläuft.
  • bei #Nazis mit auf eine Demo geht oder
  • bei den #Autonomen mit auf eine Demo geht.
So lange der Typ niemandem etwas tut, also weder Frauen belästigt noch Gewalt oder andere strafbare Handlungen ausübt, ermöglicht oder sonst an ihnen mitwirkt, ist er kein Straftäter. Dann sollte man ihn für unsere Gesellschaft auch nicht verloren geben. Dann ist es richtig, ihm eine Chance zu geben, sich in unsere Gesellschaft zu integrieren.

Aber ganz klar: Integration ist eine Leistung, kein Geschenk. Aber junge Leute kann man bei dieser Leistung unterstützen.

Mimoun Berrissoun ist jemand, der solche Unterstützung bietet. Er macht mit beim Projekt 180°-Wende. Solche Projekte zeigen, dass Integration möglich ist und dass die Chance besteht, tolle Menschen für unser Land zu gewinnen.

Auf der anderen Seite muss aber auch mit den kriminellen Intensivtätern aus Nordafrika, den echten Nafris, konsequent umgegangen werden. Die brauchen wir nicht hier.

Folgendes halte ich daher für unabdingbar:
  • Wer Straftaten begeht, muss bestraft werden
    • Dabei geht es nicht nur um die Bestrafung des Täters, sondern auch um Generalprävention. 
    • Ohne deutlich spürbare Sanktionen werden diese Leute unser Land und seine Werte niemals respektieren. 
    • Erst die Bestrafung derer, die eine rote Linie überschritten haben, zeigt den integrierbaren Jugendlichen, dass es sich lohnt nach einem anderen Weg Ausschau zu halten.
    • Das gilt übrigens auch für Deutsche, die Straftaten verüben wie in Berlin.
  • Konsequente Abschiebung von Straftätern, die aus fernen Ländern "geflohen" sind und die sich hier wie der letzte Dreck benehmen.

    Worüber man dabei nachdenken muss: 
    • Wer bezahlt die Abschiebeverfahren? 
      • Kann man die Herkunftsländer in Anspruch nehmen? 
      • Kann man diese Kosten Verwandten auferlegen, wenn bei den Typen nichts zu holen ist?
    • Was tun mit Ländern, die ihre Staatsbürger nicht zurück nehmen?
      • Ich meine, hier muss konsequent jegliche Wirtschaftshilfe eingestellt werden. 
      • Weiter darf man hier durchaus über Wirtschaftssanktionen nachdenken.
    • Wenn man nicht abschieben kann, weil die Herkunftsländer die Leute nicht reinlassen: Wir müssen darüber nachdenken, die Typen in Abschiebehaft zu nehmen und sie so lange darin zu lassen, bis sie in ihr Herkunftsland zurück geschickt werden können.
        • Ja, es ist hart jemanden so lange einzusperren.
        • Aber das sind keine Unschuldslämmer.
        • Zudem haben diese Typen ja auch dafür Sorge getragen, dass sie keine Papiere mehr haben, mit denen sie in ihr Herkunftsland einreisen könnten.
Es geht nicht weiter wie bisher. Unser Land reicht derzeit sehr, sehr vielen Menschen die Hand. Nach meiner Meinung sind es zu viele. Wir können das nicht schaffen. Es besteht die Gefahr, dass alles aus dem Ruder läuft.

Daher müssen diejenigen, welche die dargereichte Hand ausschlagen, ganz konsequent eine harte Hand zu spüren bekommen.

Dienstag, 3. Januar 2017

Berlin: Du Stadt, so bunt und vielfältig...

In Berlin hat sich eine Regierung gebildet, die aus den großen linken Parteien besteht: SPD, Grüne und Linkspartei. Früher nannte man so etwas Volksfront, heute heißt es rot-rot-grün. Meinetwegen.

Berlin ist aber auch ein Menetekel, was das für die Menschen bedeutet: Ganz klar weniger Sicherheit und damit Einschränkungen, die wir bislang in der Bundesrepublik nicht kannten.

Anschlag auf den Weihnachtsmarkt

Beim Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz wurden 12 Menschen getötet. Waren Polizisten vor Ort, die den Lkw durch ihr beherztes Eingreifen stoppen konnten? Natürlich nicht. Es ist ja Berlin. Dass hier nicht noch mehr passiert ist, verdanken die Besucher des Weihnachtsmarktes der Technik und dem polnischen Fahrer des Lkw.
Es ist nichts davon bekannt geworden, dass Polizei vor Ort war, die gegen den Lkw vorging. Der Täter konnte auch abhauen, ohne von der Polizei verfolgt zu werden.

Duldung von politisch korrekten Stratätern in der Öffentlichkeit

Ein Problem ist, dass in der Berliner Öffentlichkeit scheinbar mit sehr viel Milde auf Straftäter geschaut wird, wenn sie nur aus "edlen Motiven" gehandelt haben mögen.

Aktuelles Beispiel von heute: Die Morgenpost bejubelt Sprayer, die einen U Bahn Waggon mit Graffitis vollgesprüht haben. Für mich ist das Sachbeschädigung, die für die Berliner Verkehrsbetriebe mit hohen Kosten verbunden sind. Die Berliner Zeitung findet es offenbar lobenswert, dass umtriebige Geister die Flüchtlingspolitik der Europäischen Union kritisieren.

Videoüberwachung, die Vandalismus nachweislich verhindert, sollte eigentlich in Berlin nicht ausgeweitet werden. Zufälligerweise kommen jetzt ausgerechnet die Verkehrsbetriebe daher und sprechen sich dafür aus. Dass die Politik umdenkt, ist wohl auch dem Fall des Typen zu verdanken, der aus Spaß an der Freud jemanden in der U Bahn die Treppe runtergetreten hat.

Mich erschrickt vor allem die Kultur der Toleranz gegenüber politischer Gewalt, die in Berlin zu erkennen ist. Im vergangenen Jahr wurden in Berlin 372 Autos abgefackelt. Bei 116 dieser Taten geht die Polizei von politischen Motiven aus.

Es ist schlicht unmöglich, dass die Täter in ihrem persönlichen politischen Umfeld nicht als solche bekannt sind. Aber die linken Vögel schweigen.


rot-rot-grün: linke Gesinnung auf Kosten der einfachen Bürger

Es sind die einfachen Bürger, die Opfer terroristischer Täter werden. Es sind die einfachen Bürger, die in U-Bahnen zusammengetreten werden. Es sind die einfachen Bürger, deren Autos abbrennen. Es sind die einfachen Bürger, die über die Fahrpreise die Vandalismus-Schäden bezahlen müssen.

Wir alle wissen das. Die Politik weiß das. Aber wird gehandelt?

Blut ist bunt. Die vielen Formen der öffentlich begangenen Straftaten kann man ironisch als vielfältige Ausdrucksformen bezeichnen. In diesem Sinne ist Berlin bunt und vielfältig.

Was ich erwarte ist ganz einfach: Ich möchte mich im öffentlichen Raum bewegen können, ohne Opfer schwerster Straftaten zu werden. Ich möchte mein Auto abstellen können, ohne dass es abgefackelt wird. Und wenn etwas passiert, muss es die Ausnahme sein. Derzeit passiert einfach zu viel.

Ich erwarte vom Staat, dass er die Rahmenbedingungen in unserem Land garantiert. Sicherheit und unser Schutz gehören nun einmal dazu. Und das erwarte ich nicht nur von der Volksfront-Regierung an der Spree, sondern von allen dazu berufenen staatlichen Institutionen. Die letzten Wochen haben aber deutlich gemacht, dass die rot-rot-grüne Gesinnung in der Sicherheitspolitik blutig und gemein auf Kosten der einfachen Bürger geht.

Damit muss Schluss sein!

Montag, 2. Januar 2017

#nafri: Ablenkungsgefecht um eine Abkürzung

Der Platz am Dom: Versammlungsort der Nafris?
Die Kölner Polizei hat zu Silvester für Sicherheit in Köln gesorgt. Dabei hielt sie gezielt nach nordafrikanischen Intensivtätern Ausschau und hielt diese in Schach. Das hat die Polizei über Twitter bekannt gegeben. Dabei wurde das Kürzel #nafri verwendet. Die Vorsitzende der Grünen, Simone Peter, hält diese Bezeichnung für rassistisch. Auch nachdem es in der Öffentlichkeit viele Gegenstimmen gab und auch andere Spitzen-Grüne Peters Kritik an der Polizei nicht teilten, hielt Simone Peter an ihrer Kritik ausdrücklich fest. Das hat sie jetzt auf Twitter verkündet. Es ist wohl nur zum Schein, dass sie von der Kritik an der Polizei abrückt. Ich glaube der Dame nicht. Aber der Polizeipräsident von Köln bedauert die Verwendung dieses Kürzels jetzt. Und die Medien berichten nur noch über diese Wertungsfragen. Das alles ist doch ein einziges Schmierentheater!

Ich halte diese öffentliche Aufregung um das Kürzel #nafri für eine Ablenkungsdebatte. Sie verhindert, dass die eigentlich wichtigen Fragen gestellt und diskutiert werden.

Folgende Fragen müssen von der Politik beantwortet werden:
  1. Weshalb wurde kaum einer der Täter von Silvester 2015/16 strafrechtlich belangt oder aus Deutschland ausgewiesen?
  2. Was sind das für Männer, die sich "zufällig" zu Silvester 2016/17 wieder auf der Domplatte von Köln versammelt haben? Offiziell war die Polizei überrascht....
  3. Was wird der Staat tun, um uns vor solchen Leuten zu schützen?
  4. Wie werden wir Einwanderer effektiv los, die auf unser Land und seine freiheitlich-demokratischen Werte scheissen?
Wenn die Politik von diesen Fragen ablenkt, wenn die Medien sie vermeiden: Dann sollte jeder Bürger diese Fragen stellen. Öffentlich!

Also, liebe Mandatsträger aller Parteien in unseren Parlamenten: Sagt doch etwas zu diesen Fragen!

Ganz ehrlich: Hier haben sich über tausend junge Männer zusammengerottet, um unserer Gesellschaft den Stinkefinger zu zeigen. Das ist völlig inakzeptabel. Ich will diese Typen nicht in unserem Land haben. Wo sie urspünglich herkamen, ist mir egal. Mir ist auch egal, ob sie eine "schwere Kindheit" oder eine "schlimme Flucht" hatten. Wer hier lebt, muss sich an unsere Werte halten. Das tun diese Typen nicht. Dann haben sie hier auch nichts zu suchen!