Dienstag, 23. Mai 2017

Grundgesetz: Von Ehre, Freiheit, Vaterland zu Wir.Dienen.Deutschland


Am 23.05.1949 wurde das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland erlassen. Am 24.05.1949 um 0 Uhr trat es in Kraft. Heute Nacht hat unsere Verfassung also Geburtstag.

Das erste mal mit ihr beschäftigt habe ich mich in der Schule. Dass die Verfassung unseres Landes jedem Bürger bestimmte Grundrechte garantiert, fand ich eine echt starke Sache. Teilweise gelten sie sogar für jeden Menschen unabhängig von seiner Staatsbürgerschaft. Überhaupt habe ich schon früh gespürt, dass das Grundgesetz von freiheitlichen Werten durchdrungen ist.

Denn das Grundgesetz atmet einen Geist, der wesentlich älter ist als unser heutiger Staat. Manches, was uns heute selbstverständlich zu sein scheint, wurde erstmals auf dem Wartburgfest am 18.10.1817 als Forderung formuliert. Das waren junge Studenten, die sich erst kurz vorher in Jena zu einer neuen Gemeinschaft zusammengeschlossen hatten: die Burschenschaft.

Diese Studenten wollten, dass die Rechte des Einzelnen geachtet werden. Das verbanden sie mit dem Prinzip der Ehre. Sie wollten, dass der Staat die Rechte und Freiheiten der Einzelnen auch achten und gegebenenfalls durchsetzen muss. Da erschall der Ruf nach Freiheit. Und sie wollten, dass das stark zersplitterte Deutschland einig sein möge. Sie wollten ein einig Vaterland.

Ihre Losung war Ehre, Freiheit, Vaterland. Und einer, der diese Werte verinnerlicht hatte, schreib später ein Lied der Deutschen, dessen dritte Strophe mit den Worten Einigkeit und Recht und Freiheit begann.

1848/49 wurde die Grundwerte dieser Studenten in der Paulskirche in eine Verfassung für ganz Deutschland aufgenommen. Die Paulskirchenverfassung wurde nie wirklich wirksam. Der Schritt von bloßen Forderungen in die geschriebenen Verfassungen war aber getan. Diese Geistesgeschichte schrieb sich fort und konnte sich nach Ende der Monarchie in der Weimarer Reichsverfassung entfalten.

Unser Grundgesetz hat sehr bewusst an diese alte deutsche Verfassungsgeschichte angeknüpft. Bestimmte Passagen der Weimarer Reichsverfassung gelten bis heute! Das war und ist ein klares Symbol gegenüber dem Nationalsozialismus, dass er die freiheitliche Tradition in Deutschland eben nicht beseitigt hatte.

Als sich die Schulzeit dem Ende neigte, kam ich sehr ins Grübeln. Verweigere ich den Wehrdienst aus Gewissensgründen? Meine christliche Haltung zwang mich, mir über die Vereinbarkeit von Soldatentum und meinem Glauben Gedanken zu machen. Auf der anderen Seite - der kalte Krieg und das geteilte Deutschland waren damals Realität - fand ich, dass man sein Vaterland in der Not doch nicht alleine lassen konnte. Ich kam für mich zum Ergebnis, dass mich mein Gewissen vor Gott zwingt, im Verteidigungsfall meinen Beitrag zu leisten. Also ging ich zur Bundeswehr.

Ausschlaggebend war für mich, dass ich für einen Staat mit einer freiheitlichen Werteordnung einstehe. Da geht es nicht nur um die Grundrechte oder Staatsprinzipien wie die Gewaltenteilung oder das Rechtsstaatsgebot. Es geht zum Beispiel auch darum, dass das Grundgesetz von jedem verlangt, Widerstand zu leisten, wenn Freiheit und Demokratie in Gefahr sind. Das steht ausdrücklich so in Artikel 20 Absatz 4 Grundgesetz.

Hier bekennt sich das Grundgesetz zum Erbe des 20.07.1944. Mir bedeutet dieses Erbe viel. Das hat familiäre Gründe, aber auch mit meinen politischen Überzeugungen zu tun. Zwar kann man an den Putschisten viel berechtigte Kritik üben. Aber im Gegensatz zu anderen haben sie gehandelt. Manchmal zählt eben nicht das Wort oder die Meinung, sondern nur die Tat. Und das rechtfertigt eben im Extremfall auch einen Putsch.

Ich hatte das große Glück, dass die militärische Bedrohungslage in Europa und die Konfrontation der großen Mächte Ende 1989 durch mutige Menschen im Osten unseres Kontinents beendet wurde. Die deutsche Teilung, die für mich immer ein schlimmes Unrecht war, fand ein Ende. Denn genügend Deutsche hatten den Mut, in der Diktatur der DDR auf die Straße zu gehen und für Freiheit und Demokratie zu protestieren. Die Forderung nach staatlicher Einheit kam erst später hinzu. Aber all das gehörte zusammen.

So wirkte ein weiteres mal der Geist der Studenten in unserem Volk, für die 1817 der Ruf nach Demokratie und Rechten selbstverständlich mit der Forderung nach staatlicher Einheit verbunden war.

Aus der Bundeswehr schied ich mit Endes des Wehrdienstes aus. Ein großer Held war ich sicherlich nicht. Aber ich war dabei. Während des Studiums war ich noch für einige Zeit in der Alarmreserve. Meine Ausrüstung habe ich dann irgendwann abgegeben.

Was mir blieb, war eine große Sympathie unsere Soldaten. Der Beruf dieser Männer und Frauen ist es, unser Land, seine Interessen und Werte zu verteidigen. Inzwischen müssen unsere Soldaten auch wieder in echte Einsätze. Aus eigenem Erleben wissen sie, was Krieg ist.

Als für die Bundeswehr der Wahlspruch Wir.Dienen.Deutschland eingeführt wurde, war ich zuerst skeptisch. Aber im Prinzip drückt er genau das aus, was eine freiheitliche Demokratie von ihren Soldaten erwarten darf.

Unser Grundgesetz hat Geburtstag. Den Verfassungstag nehme ich zum Anlass, unseren Soldaten für ihren Dienst an Deutschland zu danken.

Ich finde die freiheitlichen Grundwerte in der Verfassung nach wie vor eine tolle Sache. Das Grundgesetz garantiert jedem Menschen das Recht, Dinge offen anzusprechen und seine Meinung zu sagen, wenn ihm etwas nicht gefällt. Und wer unsere Ordnung beseitigen will, gegen den darf und muss vorgegangen werden.

Für mich ist das nicht einfach nur eine beliebige Erlaubnis, die das Grundgesetz seinen Bürgern gibt. Für mich ist es eine Verpflichtung. Die Werte unseres Grundgesetzes sind zu verteidigen, wenn sie ausgehebelt oder offen beseitigt werden sollen!

Zum Grundgesetz zu bekennen bedeutet daher für mich, unserem Volk gegenüber ein doppeltes Versprechen abzugeben. Kommt der Feind von außen, diene ich in der Bundeswehr um ihn wieder aus dem Land zu werfen und uns die Freiheit zu sichern. Kommt der Feind aber aus dem Inneren, muss er damit rechnen, dass es Menschen gibt, die auch Artikel 20 Absatz 4 GG als ihre Verpflichtung ansehen.

Dieses Versprechen gilt nicht nur im Hinsicht auf politische oder religiöse Extremisten. Es ist zugleich auch eine klare Ansage gegenüber jeder Regierung, die die Werte unseres Grundgesetzes nicht achtet, sondern sie mit den Füßen tritt.

Mittwoch, 17. Mai 2017

Die SPD, Martin Schulz und die kriminellen Ausländer

In den Medien wird berichtet, dass die SPD die unverzügliche Abschiebung krimineller Ausländer in ihr Wahlprogramm aufnehmen will. Zur Erinnerung: Wir schreiben das Jahr 2017.

Vor gut 20 Jahren, im Jahr 1997, gab es schon einmal einen, der die Deutschen für dumm verkauft hat. Und zwar mit Erfolg. Auch Gerhard Schröder machte Wahlkampf damit, dass kriminelle Ausländer unverzüglich abgeschoben werden sollten.

Es ist über 20 Jahre her, dass die Sozialdemokraten mehr innere Sicherheit durch ein zügiges Abschieben krimineller Ausländer versprochen haben. Bis auf 4 Jahre Opposition waren sie seit 1998 in der Bundesregierung. Gut, die Abschiebung ist Ländersache. Aber wenn man sich mal anguckt, welches Bundesland wie viele ausreisepflichtige Ausländer auch wirklich abschiebt, dann lohnt es sich auch einmal einen Blick darauf zu werfen, wer dort politisch verantwortlich ist.

Dort, wo die SPD politisch verantwortlich ist wird tendenziell deutlich weniger abgeschoben als dort, wo die SPD nicht in der politischen Verantwortung ist.

Wer bitte soll Martin Schulz glauben, dass die SPD kriminelle Ausländer wirklich abschieben wird?

Das verspricht seine Partei seit 20 Jahren. Und dieses Versprechen bricht die SPD seit 20 Jahren wo sie nur kann.

Um es klar zu stellen: Ich will an dieser Stelle keine Bewertung darüber treffen, ob kriminelle Ausländer nun verstärkt abgeschoben werden sollen oder nicht. Was mich ankotzt ist die Dreistigkeit, mit der die SPD das Wahlvolk belügt um bitteschön die Macht ergreifen zu dürfen.

Dienstag, 16. Mai 2017

neu: Verkehrsrecht Kommentar, 3. Auflage

Soeben ist die 3. Auflage des Verkehrsrecht Kommentars erschienen. Herausgeber sind Werner Bachmeier, Prof. Dr. Dieter Müller und Dr. Adolf Rebler.

Das Konzept und auch der Titel hat sich gegenüber der Vorauflage etwas geändert. Das Buch heißt nicht mehr Fachanwaltskommentar Verkehrsrecht, sondern Verkehrsrecht Kommentar.

Im Gegensatz zur Vorauflage wird das Verkehrsstrafrecht nicht mehr kommentiert. Der frei gewordene Raum wurde genutzt, um Zivil- und Verwaltungsrecht ausführlich zu kommentieren.

Auf die Aufnahme der neuen Auflage durch die Fachwelt bin ich schon sehr gespannt.

Sonntag, 14. Mai 2017

SPD und politische Gewalt - Die Sozialdemokratie muss ihre Haltung zu demokratischen Grundprinzipien klären

Meine Meinung ist klar: Wer Gewalt im politischen Meinungskampf verübt, billigt oder auch nur akzeptiert, ist kein Demokrat. Das gilt auch für symbolische Gewalt gegen Personen.

Die SPD hat hier ein Problem, das der Klärung bedarf.

In der Innenstadt von Neuss haben Jusos Passanten ein Dosenwerfen  angeboten. Auf die Dosen waren Bilder von Politikern geklebt, gegen deren Ansichten die Jusos sind. Diese Personen wurden als Nazis bezeichnet.

Die Presse berichtet, dass auf den Dosen Donald Trump, Marine Le Pen und Frauke Petry abgebildet waren. Meine Meinung: Man kann mit guten Gründen für oder gegen die von diesen Leuten vertretenen Inhalte sein. Aber diese Personen mit den Nationalsozialisten und damit implizit mit deren Verbrechen gleichzusetzen, verharmlost im Ergebnis die Verbrechen der Nazis. Das aber nur am Rande.

Mit Gegenständen auf Menschen zu werfen, ist Gewalt.

Klebt man die Bilder von Personen auf Dosen und bewirft man diese Dosen, ist das eine Ersatzhandlung dafür, dass diese Personen selbst gerade nicht beworfen werden. Es enthemmt, es bereitet reale Angriffe auf diese Personen vor. So etwas anzubieten fordert implizit zu echter Gewalt auf.

Gewalt gegen politische Gegner ist immer zugleich auch ein Angriff auf die Demokratie. Und die SPD scheint damit kein Problem zu haben. Das beweist schon das Videospiel mit dem Schulz-Zug, bei dem man politische Gegner umfahren konnte.

Die SPD ist eine alte Partei mit unendlich großen Verdiensten um die Demokratie in Deutschland. Männer wie Friedrich Ebert und Otto Wels haben meinen unbedingten Respekt. Gerade deshalb erwarte ich von der SPD, dass sie ihr Verhältnis zu politischer Gewalt klärt. Das ist wichtig. Denn dass Gewalt im politischen Meinungskampf nichts verloren hat, ist für mich ein Grundprinzip jeder freiheitlichen Demokratie.

Sonntag, 7. Mai 2017

Frankreich hat gewählt - die Demokratie hat gewonnen

Die Franzosen haben ihren Weg gewählt.
Die Wahl beim großen Nachbarn im Westen ist beendet. Wie es scheint, wird Emmanuel Macron der künftige Präsident der République française sein.

Als ungewöhnlich empfand ich, dass sich in Deutschland alle möglichen politischen Kräfte gesinnungsmäßig vor der Wahl positioniert haben. Der Gipfel war, dass der deutsche Außenminister einen Teil der französischen Wähler als Ratten bezeichnet hat. Denn Macrons Gegenkandidatin Le Pen hat er eine Rattenfängerin genannt. So etwas darf vom deutschen Außenminister nicht kommen.

Für mich das Positive an dieser Wahl: Die Franzosen haben den bisherigen Eliten aus dem sozialistischen und dem bürgerlichen Lager eine klare Abfuhr erteilt. Sie haben dem neuen Präsidenten den Auftrag gegeben, Frankreich aus der strukturellen Verkrustung herauszuführen. Dabei hat dieser keine nennenswerte Unterstützung im Parlament. Diese muss er sich organisieren.

Die Parteien der alten Eliten sind damit nicht aus der Verantwortung entlassen. Die notwendige Cohabitation trägt die Gefahr eines Stillstandes in sich. Den kann Frankreich sich nicht leisten. Die alten Eliten haben vom Wähler aber die gelbe Karte für ihre Zukunft bekommen. Beteiligen sie sich nicht konstruktiv, werden sie vom Platz gestellt. Die Classe politique weiß das. Ich rechne mit ihrer Einsicht.

Für mich ist die Wahl in Frankreich insofern ein Frühling der französischen Demokratie. Auch unserer Demokratie würde es gut tun, wenn die alten Eliten vom Platz gestellt werden.

Amtsgericht Frankfurt: Unwirksame Forderungsabtretung an den Sachverständigen

Neue Zeitschrift für Verkehrsrecht
In Heft 4/2017 der Fachzeitschrift NZV ist eine von mir kommentierte Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt/Main (Urteil vom 27.01.0217 - 32 C 2738/16 (18)) veröffentlicht worden.

In dem Fall hatte sich ein Sachverständiger die Schadensersatzansprüche des Geschädigten in Höhe der von ihm berechneten Gutachterkosten abtreten lassen. Die Versicherung hat seine Rechnung jedoch nicht in voller Höhe bezahlt. Daraufhin hat der Sachverständige Klage gegen die Versicherung erhoben.

Das AG Frankfurt hat die Klage abgewiesen mit dem Argument, dass die Abtretung unwirksam ist. Denn nach Vorstellung des Sachverständigen hätte die Versicherung ihm seine Rechnung in voller Höhe bezahlen müssen. Soweit die Rechnung überhöht ist, hätte dann die Entschädigungszahlung an den Geschädigten gekürzt werden sollen. So geht es aber nicht!

Donnerstag, 27. April 2017

Argumente gegen Windenergie

Windräder in Norddeutschland stehen selten still.
Ich habe vor kurzem im Blog die Windenergie als die Form der Energiegewinnung für die Zukunft schlechthin vorgestellt. Dabei habe ich nur die Einschränkung gemacht, dass sie ohne staatliche Subventionen auskommen muss.

Teils im persönlichen Gespräch, teils auf Facebook ist das kritisiert worden. Daraufhin habe ich mich entschlossen, dass ich mit der Kritik an Windkraftanlagen doch mehr auseinandersetzen möchte.

Im Netz findet man dazu einiges. Alternative-Stromerzeuger.de, das Manager Magazin oder die tageszeitung zeigen kritische Aspekte auf. Losgelöst von diesen Quellen will ich mich in den nächsten Wochen mit der Kritik an Windkraftanlagen befassen.

Mittwoch, 26. April 2017

Die Verjährung beim Bundesgerichtshof, der Damm im leeren Flussbett und das doch nicht gestaute Wasser

Es gibt Fragen, die zu stellen auch nur einem Juristen einfallen kann. So kann man sich zum Beispiel die Frage stellen, ob eine Frist gehemmt werden kann, die noch gar nicht zu laufen begonnen hat.

Ein Fluss mit Wasser, das fließt.
Stellen wir uns das mal bildlich mit einem künstlich angelegten Fluss vor: Durch sein Bett soll im nächsten Jahr Wasser laufen. In diesem Jahr bleibt dass Flussbett aber noch leer. Im leeren Bett errichte jetzt einen Damm, der einen Monat stehen bleibt. Wäre Wasser vorhanden gewesen, wäre es auch komplett gestaut worden.

Nach einem Monat baue ich den Damm wieder ab. Bis dahin ist noch kein Tropfen Wasser durch das Flussbett geflossen.

Nun die spannende Frage: Wenn das Wasser im nächsten Jahr durch das Flussbett fließt, wird es dann an der Stelle gestaut, an der im Vorjahr für einen Monat ein Damm stand?

Jeder, der NEIN sagen würde, muss sich ein Defizit an Fantasie nachsagen lassen. Jedenfalls fehlt es ihm an der für den Beruf des Juristen manchmal wohl notwendigen Fähigkeit, die wirklich interessantesten Thesen zu entwickeln und sie auch noch ernsthaft bis zum höchsten Gericht zu vertreten.

Ich möchte Euch von einem Fall berichten, der gestern vom Bundesgerichtshof entschieden wurde. Konkret ging es um die Verjährung eines Schadensersatzanspruchs wegen eines Unfalls, der im Jahr 2011 passiert ist. Betroffen war eine Frau, die mit ihrem Auto einen unverschuldeten Unfall gehabt hatte. Den nachgewiesenen Unfallschaden hat die Verischerung auch ersetzt. Es wurde aber noch ein etwas weitergehender Schadensersatz verlangt, was die Versicherung aber ablehnte. Die Verhandlungen endeten so noch im selben Jahr.

 Dann passierte drei Jahre lang nichts. Im Februar 2015 erwirkte die Geschädigte schließlich einen Mahnbescheid. Nun stellte sich die Frage: War der (strittige) Schadensersatzanspruch verjährt oder nicht.

Die Verjährungsfrist wird durch Verhandlungen gehemmt. Allerdings beginnt sie erst mit Ende des Jahres zu laufen, in dem der Anspruch entstanden ist. 

Der Bundesgerichtshof hat nun mit Urteil vom 25.04.2017 (VI ZR 386/16) entschieden, dass eine Frist, die noch gar nicht zu laufen begonnen hatte, durch die vorgerichtliche Regulierung nicht gehemmt wird.

Also: Wie der Fluss des Wassers durch einen nicht mehr vorhandenen Damm nicht gehemmt wird, wird auch die Verjährungsfrist nicht gehemmt durch Verhandlungen, die vor Beginn der Verjährung schon beendet waren.

Wer hätte das gedacht?

Dienstag, 25. April 2017

Frankreich - Frühling einer Demokratie

Nizza in der Osterzeit - der Frühling hält Einzug in Frankreich!
Unsere Nachbarn im Westen sind dabei, für ihr Land einen neuen Präsidenten zu wählen. Im ersten Wahlgang haben sich Emmanuel Macron und Marine Le Pen für die Stichwahl qualifiziert.

Die Reaktionen in Deutschland sind sehr von der innenpolitischen Wahrnehmung geprägt. Die allermeisten mögen Marine Le Pen nicht und jubeln deswegen Emmanuel Macron zu. Ich gehöre nicht zu diesen peinlichen Würsten. Ich sehe mir die Sache mit einer von Sympathie für Frankreich getragenen Distanz ganz in Ruhe an.

Ganz ehrlich: Die Franzosen bewundere ich für ihren Mut. Der für mich entscheidende Punkt ist, dass die Kandidaten der etablierten Parteien samt und sonders durchgefallen sind. Die bisherige politische Elite kommt beim Volk nicht mehr an. Man vertraut ihnen und ihren Gesichtern nicht mehr.

Dabei lassen die Franzosen sich durchaus auf ein Wagnis ein: Egal wer von beiden Kandidaten letzten Endes gewählt wird. Er oder sie wird für die eigene Politik keine große Unterstützung im Parlament haben. Die Gefahr ist, dass man sich gegenseitig blockiert und dass Frankreich zum Stillstand kommt. Die Franzosen haben diese Gefahr um ihrer Demokratie willen in Kauf genommen!

In dieser Situation liegt die Chance, dass die politischen Kräfte sich zum Besten ihres Landes zusammen raufen. Ja, alles kann scheitern. Aber noch mehr Stillstand als unter der sozialistischen Präsidentschaft kann es doch kaum geben.

Ich bewundere die Franzosen für ihren Mut. Sie wagen für ihre alte und im Volk tief verwurzelte Demokratie einen Frühling. Das alleine ist schon einmal gut. Nicht nur für Frankreich, sondern für ganz Europa!

Nach einem Verkehrsunfall werden Anwaltskosten nicht immer ersetzt

Es gibt Anwälte, die werben damit, dass man sie in jedem Fall nach einem Verkehrsunfall beauftragen soll. Das ist völlig legitim.

Die Kosten, so behaupten einige von ihnen, zahlt in jedem Fall der Unfallgegner. Das stimmt so nicht!

Um Missverständnissen vorzubeugen: Normale Privatpersonen haben ganz klar einen Anspruch auf Ersatz von Anwaltskosten, wenn sie nach einem unverschuldeten Unfall einen Anwalt beauftragen. Das ist auch völlig okay, wenn man erst einmal gar nicht weiß wie man das mit dem Schadensersatz regeln soll.

Aber das stimmt eben nicht in allen Fällen. Dann, wenn ein Geschädigter mit Bezug zum Straßenverkehr oder Transportgewerbe von einem Verkehrsunfall betroffen ist, werden Anwaltskosten nämlich nicht immer ersetzt. So hat es jetzt das Amtsgericht Duisburg-Ruhrort mit Urteil vom 09.03.2017 (8 C 300/16) entschieden. Die Begründung finde ich sehr lebensnah: Zumindest in einfach gelagerten Sachverhalten sind kaufmännische Grundkenntnisse völlig ausreichend, um einen Schadensersatzanspruch gegenüber einem Versicherer geltend zu machen.

Freitag, 21. April 2017

Glasbruch: Wann ist die Reparatur für den Kunden kostenlos?

Gestern habe ich besprochen, wann überhaupt eine Glasreparatur statt eines Austausches gemacht werden darf. Heute komme ich zur Frage, wann die Reparatur für den Kaskoversicherten wirklich kostenlos ist.

Ein Steinschlagschaden!
Kostenlos ist die Reparatur auf jeden Fall dann, wenn für die Teilkasko keine Selbstbeteiligung vereinbart wurde und wenn keine Werkstattbindung in der Kasko besteht.

Achtung: Bei einigen Versicherungen besteht bei Glasbruch immer eine Werkstattbindung. Bitte seht auf jeden Fall in Euren Vertragsunterlagen nach!

Wenn eine Selbstbeteiligung vereinbart wurde, dann solltet ihr folgendes machen, damit die Reparatur wirklich für Euch kostenlos ist:
  1. Ruft erst einmal bei Eurer Versicherung an und meldet den Schaden.
  2. Lasst Euch von Eurer Versicherung zu einem ihrer Glaspartner vermitteln.
Geht auf keinen Fall einfach selbst in irgend eine Werkstatt und gebt dieser den Reparaturauftrag. Dann kann es nämlich sein, dass die Selbstbeteiligung doch angerechnet wird, so dass ihr die Rechnung im Ergebnis bezahlen müsst.

Donnerstag, 20. April 2017

Glasbruch an der Windschutzscheibe: Wann darf eine Reparatur gemacht werden?

Ich habe vor kurzem erklärt, dass die Reparatur einer Windschutzscheibe für Kunden mit Kaskoversicherung nicht immer kostenlos ist.

Aber wenn eine Scheibe gebrochen ist - wann kann sie überhaupt repariert werden statt sie zu tauschen?

Der Bruch darf nicht im Sichtbereich des Fahrers sein. Warum dem so ist, wird klar wenn man sich so einen Schaden mal anguckt.


Man sieht sehr gut, dass der Fahrer den Schaden immer sieht. Auch wenn die Bruchstelle mit Harz ausgefüllt wird, bleibt er im Sichtbereich abgelenkt. Das geht nicht. Daher ist es verboten, im Sichtbereich des Fahrers eine Glasreparatur durchzuführen.

Aus technischen Gründen ist die Reparatur auch dann nicht mehr möglich, wenn der Bruch am Rand der Scheibe ist oder wenn es längere Risse gibt. Dann hat die Scheibe nicht mehr die nötige Stabilität und muss aus Sicherheitsgründen getauscht werden.

Damit ist klar: Nur ein verhältnismäßig kleiner Bruchschaden, der weder die Stabilität der Scheibe gefährdet und der auch nicht im Sichtbereich ist, darf repariert werden. Ansonsten muss die Scheibe ausgetauscht werden.

Mittwoch, 19. April 2017

BGH: Die Rechnung eines Sachverständigen indiziert nicht die Höhe der zu ersetzenden Sachverständigenkosten

Ich habe Euch gestern auf das Urteil des BGH vom 28.02.2017 zur Höhe erstattungsfähiger Sachverständigenkosten hingewiesen. Die Lektüre lohnt sich. Denn der BGH hat der früheren Rechtsprechung, dass die Höhe einer Rechnung deren Erforderlichkeit und damit Erstattungsfähigkeit indiziere, eine klare Absage erteilt.:

Interessant finde ich folgende Passagen:
Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats bildet nicht der vom Sachverständigen in Rechnung gestellte Betrag als solcher, sondern allein der vom Geschädigten in Übereinstimmung mit der Rechnung tatsächlich erbrachte Aufwand einen Anhalt zur Bestimmung des zur Herstellung erforderlichen Betrages im Sinne von § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB. Der Grund für die Annahme einer Indizwirkung des vom Geschädigten tatsächlich erbrachten Aufwands bei der Schadensschätzung liegt darin, dass bei der Bestimmung des erforderlichen Betrages im Sinne von § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB die besonderen Umstände des Geschädigten, mitunter auch seine möglicherweise beschränkten Erkenntnismöglichkeiten, zu berücksichtigen sind. Diese schlagen sich regelmäßig im tatsächlich aufgewendeten Betrag nieder, nicht hingegen in der Höhe der vom Sachverständigen erstellten Rechnung als solcher.
 und
Der verständige Geschädigte, der keine Honorarvereinbarung trifft und den Schadensersatzanspruch bei Erteilung des Gutachtensauftrages abtritt, wird im Regelfall davon ausgehen, dass dem Sachverständigen die übliche Vergütung zusteht.
Der BGH betont immer wieder die Freiheit des Tatrichters, die Höhe erforderlicher Kosten zu schätzen.

Es ist frei von Rechtsfehlern, wenn das Tatgericht die Höhe der erforderlichen SV-Kosten nach der BVSK Honorarumfrage 2015 misst. Ausdrücklich betont der BGH allerdings, dass es nicht Aufgabe des Revisionsrichters sei, dem Tatgericht eine bestimmte Berechnungsmethode vorzuschreiben. 


Die BVSK-Honorarumfrage ist damit gerade nicht in Stein gemeißelt. Die Instanzgerichte können sie anwenden oder eben auch nicht.

Dienstag, 18. April 2017

Bundesgerichtshof: Kosten eines Kfz-Sachverständigen müssen nicht immer in voller Höhe ersetzt werden

Ein Unfall... der Geschädigte hat zur Feststellung seines Fahrzeugschadens einen Kfz-Sachverständigen beauftragt. Die Rechnung sollte die Versicherung des Unfallgegners bezahlen. Diese hat auch bezahlt, aber nicht in voller Höhe. Dies mit der Begründung, dass die Sachverständigenkosten zu hoch sind. Damit hatte der Bundesgerichtshof sich kürzlich zu befassen.

Mit Urteil vom 28.02.2017 (VI ZR 76/16) hat der BGH entschieden, dass die Versicherung die Sachverständigenkosten auch nicht in voller Höhe bezahlen musste. Sie hat sich also hier zu Recht gegen die Forderung des Sachverständigen gewehrt.
Ein Schaden: Wie teuer darf seine Schätzung werden?


Die Werte, um die es hier geht, sind im Urteil auch mitgeteilt worden. Die Reparatur würde ohne Umsatzsteuer 4.309,95 Euro kosten, hinzu kommt eine Wertminderung von 500 Euro. Das macht zusammen einen Fahrzeugschaden von 4.809,95 Euro. Für sein Gutachten hat der Sachverständige insgesamt 867 Euro berechnet. Das sind gut 20% des Schadens, dessen Höhe er selbst geschätzt hat.

Ganz ehrlich: Die Relation muss man sich erst einmal überlegen. Dass der Schädiger (bzw. dessen Versicherung) den unfallbedingten Fahrzeugschaden ersetzen muss, ist klar. Dass aber zur Schadensfeststellungen noch einmal 20% auf den eigentlichen Schaden hinzukommen, ist doch reichlich happig. Ich kann es verstehen, wenn Versicherungen sich gegen unverhältnismäßig hohe Sachverständigenrechnungen zur Wehr setzen.

Hier war es auch so, dass der Geschädigte die Rechnung des Sachverständigen selbst auch nicht bezahlt hatte. Vielmehr hatte er eine Abtretung unterzeichnet, so dass der Sachverständige die Bezahlung der Rechnung direkt mit der Versicherung regeln sollte.

Wie hoch genau die Rechnung ausfallen würde, das wusste  der Geschädigte auch nicht. Der Sachverständige hatte mit ihm vereinbart, dass die Rechnung sich an der Höhe des Fahrzeugschadens orientieren sollte. Nur: Den kannte der Geschädigte gar nicht. Also gab es auch keine konkrete Preisvereinbarung. Daher musste das Gericht schätzen, wie hoch üblicherweise vergleichbare Sachverständigenkosten wären. Und da kam es zu einem Ergebnis, das deutlich niedriger als die vom Sachverständigen aufgemachte Rechnung lag.


Der Knackpunkt ist eine einfach zu formulierende Frage: Wie teuer darf es sein, einen entstandenen Schaden der Höhe nach einzuschätzen? So einfach diese Frage ist, so schwer ist sie zu beantworten. Ich denke, die Gerichte werden mit diesem Thema noch viel zu tun haben.

Amtsgericht Hannover: Glasreparatur für Kaskoversicherten nicht kostenlos

Vor kurzem war Thema im Blog, dass die Glasreparatur für den Kunden eben nicht immer kostenlos ist.

Das Amtsgericht Hannover hatte jetzt über die Klage eines Kaskoversicherten zu entscheiden, der sich vor Beauftragung der Glasreparatur eben nicht mit seinem Versicherer in Verbindung gesetzt hat. Dabei hatte er sogar einen Kaskovertrag mit Werkstattbindung bei Glas. Vielmehr war er zu einem führenden Autoglas-Spezialisten gefahren, der in seiner Werbung mit der angeblich kostenlosen Reparatur auf sich aufmerksam macht.

Die Kosten für die Glasreparatur betrugen 99,90 Euro und lagen damit unter der für den Vertrag vereinbarten Selbstbeteiligung. Die Versicherung lehnte die Bezahlung ab mit der Begründung, dass die Reparaturkosten unterhalb der Selbstbeteiligung lagen. Die Voraussetzungen für einen Verzicht auf Anrechnung der Selbstbeteiligung lägen nicht vor, da der Kunde sich vorab weder mit der Versicherung in Verbindung gesetzt und auch nicht eine von der Versicherung vermitte Werkstatt aufgesucht hatte. Der Kunde meinte aber, dass die Versicherung die Rechnung sehr wohl bezahlen müsse. Schließlich habe er auf die Aussage des Autoglasers vertrauen dürfen. Dieser habe in der Werbung immer wieder betont, dass die Glasreparatur in der Regel für Kaskoversicherte kostenlos sei.

Das Amtsgericht Hannover hat am 20.10.2016 durch Urteil (Aktenzeichen 557 C 6909/16) so entschieden: 

Die Teilkaskoversicherung hat die Kosten einer Verbundglasreparatur nicht zu bezahlen, wenn der Versicherungsnehmer
  • eine Selbstbeteiligung vereinbart hat, die höher als die Kosten der Glasreparatur ist und
  • sich vor Beauftragung der Reparatur nicht mit seinem Versicherer abgestimmt hat.

Damit ist klar, dass die Versicherung diesen Schaden nicht bezahlen muss.

Wie der Kunde mit dem Autoglaser verblieben ist, weiß ich nicht. 

Sollte er vor Erteilung des Auftrags zur Kostenfreiheit unzureichend beraten worden sein, hat er eine gute Chance, dass er die Rechnung am Ende doch nicht bezahlen muss.

Denn wenn eine Werkstatt vor Annahme eines Reparaturauftrages verspricht, dass eine Versicherung die Arbeiten bezahlen wird, muss sie das vorher mit der Versicherung geklärt haben. Ansonsten ist das ein so genanntes Beratungsverschulden mit dem rechtlichen Ergebnis, dass der Kunde, der im Vertrauen auf die Richtigkeit der Werbung den Auftrag erteilt hat, wirklich nichts bezahlen muss.

Montag, 17. April 2017

Die Türkei ist auf dem Weg in die Diktatur

Die Türken haben abgestimmt und entschieden: Ein Präsidialsystem wird eingeführt. Damit wird die bisherige Staatsordnung der türkischen Republik auf den Kopf gestellt. Die Türkei hat sich ein Stück weit formal vom Erbe Atatürks verabschiedet.

Keine Rechts- oder Staatsordnung der Welt ist auf alle Zeiten in Stein gemeißelt und unveränderbar. Wir Deutschen wissen das nur zu gut. Unser Land hat sich in den letzten 100 Jahren von einer parlamentarischen Monarchie über eine Präsidialdemokratie zur heutigen Parlamentarischen Demokratie entwickelt. Unterwegs haben wir auch noch zwei Diktaturen gehabt.

Ich meine ganz grundsätzlich, dass jedes Land das Recht hat, seine Staatsordnung zu ändern. Wenn das nicht durch einen Putsch oder eine Revolution, sondern durch eine Abstimmung aller Wahlberechtigter erfolgt, kann man eigentlich nichts dagegen sagen.

Was bedeuten die Veränderungen für die Türkei? Boris Kalnoky hat in der Welt die wichtigsten Punkte vorgestellt. Einige Änderungen müsste der Westen eigentlich begrüßen, wie z.B. die Abschaffung der militärischen Sondergerichtsbarkeit (die künftig nur noch für Kriegsverbrechen zuständig ist). Dass Parlament und Präsident zeitgleich und auf fünf Jahre gewählt werden, finde ich auch sinnvoll.

Der Staatspräsident ist jetzt zugleich auch Regierungschef. Andere alte Demokratien fahren sehr gut mit einem Präsidialsystem. Ich denke da an Frankreich oder die USA. Allerdings gibt es in beiden Ländern ein ausgeklügeltes System parlamentarischer Kontrollle. Auch kann es sein, dass im Parlament andere Parteien als die des Präsidenten die Mehrheit haben. Schließlich gibt es in beiden Ländern auch eine starke und vom Staat unabhängige Presse. All das fehlt in der Türkei. Und das ist mehr als nur ein Schönheitsfehler.

Andere Änderungen zeigen, in welchem Maße demokratische Prinzipien abgeschafft wurden. So kann das Parlament künftig keine Misstrauensvoten gegen die Regierung beschließen oder Untersuchungsausschüsse einsetzen. Die Kontrolle der Regierung durch die gewählten Volksvertreter wird hier in einem ganz wichtigen Punkt unmöglich gemacht. Mein Eindruck ist, dass das Parlament zum einem Beifallsorgan für den Präsidenten wird.

Die Türkei ist meiner Meinung nach auf dem Weg in die Diktatur.

Sonntag, 16. April 2017

Frohes Osterfest für alle Besucher meines Blogs

Ostern markiert die Rückkehr des Lebens in die Welt.
Ich wünsche Euch:
  • Frohe Ostern
  • Καλό Πάσχα
  • Happy Easter
  • Buona Pasqua
  • feliz Páscoa
  • beatus paschae
  • Beannachtaí na Cásca
  • 复活节快乐
  • İyi Paskalyalar
  • イースター、おめでとう
  • عيد فصح سعيد
  • Paște fericit
  • С Пасхой
  • শুভ ইষ্টার
  • feliĉa Pasko
Besonders schön finde ich die Geschichte von Ali Sayed Husnain Shah. Er ist ein direkter Nachfahre des Proheten Mohammed, der zu Jesus gefunden hat. Er hatte einfach nur den Mut in sein Herz zu blicken.