Mittwoch, 31. Dezember 2014

Ich wünsche Euch ein gesegnetes Jahr 2015

Ich wünsche allen Lesern, Freunden und Kritikern von Rolands Blog einen guten Rutsch ins neue Jahr.


Zum letzten Jahreswechsel habe ich darüber geschrieben, welche Versicherung für Schäden durch Silvesteraktivitäten aufkommt. Zu diesem fachlichen Thema ist damit eigentlich alles gesagt. Das soll reichen.

Für 2015 wünsche ich jedem von Euch Glück, Gesundheit und Gottes Segen.

Samstag, 27. Dezember 2014

Drohnen: es droht Gefahr? Oder Panikmache der FAZ?

Die FAZ warnt vor einer Gefahr, die durch privat genutzte Drohnen droht. Die Dinger können abstürzen oder an verbotenen Orten fliegen. Schlimm!

Letzten Endes besteht aus meiner Sicht kein Unterschied, ob ein Spielzeug mit einem Propeller (Flugzeug), zwei Propellern (Hubschrauber) oder mehreren Propellern (Drohne) in der Luft bewegt wird.
Machen wir also auf die Gefahr aufmerksam, die von herabstürzenden Modellflugzeugen droht? Oder von anderem Spielzeug, dass fliegen kann? Nein.

Mir kommt das eher wie Panikmache vor. Und die nervt mich!

Donnerstag, 18. Dezember 2014

Kontrolliert Euer Motoröl

Der ADAC weist darauf hin, dass Autonutzer den Ölstand regelmäßig kontrollieren müssen. Es entspricht auch meiner Erfahrung, dass zu wenig (nicht nachgeschüttet) oder falsches Öl Schäden am Motor verursachen kann.

Die Hersteller schreiben bestimmte Öle (nicht den Hersteller, wohl aber was für ein Öl es sein muß) vor. Daran kann man sich in der Regel recht einfach halten. Diese Öle bekommt man in großen Märkten, an Tankstellen oder auch bei der Werkstatt des Vertrauens.

Ein Schaden am Motor ist sehr ärgerlich. Ein neuer Pkw-Motor ist teuer, sowohl was den Motor selbst als auch die Kosten für den Einbau angeht. Die Kasko-Versicherung kommt dafür nicht auf, weil das dann weder ein Unfallschaden noch eines der in der Teilkasko versicherten Risiken ist. Daher schließe ich mich der Empfehlung des ADAC ausdrücklich an.

Dienstag, 16. Dezember 2014

eCall, 170 Milliarden € und das Europäische Parlament

Telematikbox auf Autobatterie
Telematik war schön öfters Thema in meinem Blog. Insbesondere vermisse ich nach wie vor die in einer breiten Öffentlichkeit geführte Diskussion. Für diese dürfte es, da die Politik die Weichen schon gestellt hat, vermutlich aber schon zu spät sein.

Ich denke, das Thema ist zu komplex damit es - bis auf ein paar Internetfreaks mit Durchblick zu den Möglichkeiten der Datennutzung - jemanden interessiert.

Anfang Dezember erschein bei ZDNet ein hochinteressanter Artikel zum Thema. Auf den möchte ich Euch hinweisen. Die Autoren sprechen von 170-Milliarden-Euro, um die es geht. Ganz unberechtigt ist, wenn diese Zahl stimmt, der Hinweis auf wirtschaftliche Interessen nicht.

Immerhin hat das Europäische Parlament reichlich Material zur Einführung von eCall veröffentlicht. Der Vorwurf, dass die Sache heimlich, still und leise durchgezogen wurde, kann insofern nicht gemacht werden. Allerdings muss man doch die Frage stellen, weshalb unsere Medien diese verkappte Einführung des Überwachungsstaates nicht kritisch begleitet haben? So sehe ich die Einführung von eCall jedenfalls, wie ich im Blog auch schon dargelegt habe.


Freitag, 12. Dezember 2014

ADAC: mehr Transparenz oder mehr Mauschelei?

Gelber Engel - gelbe Bengel?
Die Skandale um den ADAC waren in diesem Jahr mehrfach Thema in meinem Blog.

Der Automobilclub hat am vergangenen Wochenende getagt. Ein "Radikalumbau" wurde versprochen. Zu den Ergebnissen der Hauptversammlung am 6. Dezember 2014 gibt es auch eine Pressemeldung, in welcher der ADAC diese vorstellt.

Darüber haben auch die Medien berichtet, so in der ZEIT, der TAZ oder das Manager Magazin. Die FAZ bemerkt spitz, der ADAC reformiere sich selbst. Die Augsburger Allgemeine fragt, ob der ADAC seine Pannen ausbügele.

Das Kernproblem des ADAC ist nach meinem Eindruck die fehlende Transparenz des eigenen Geschäfts für die Öffentlichkeit und die Mitglieder. Für die Zukunft verspricht der ADAC eine klare, transparente und nachvollziehbare Struktur. Verein und wirtschaftliche Aktivitäten sollen organisatorisch getrennt werden.

Nach meiner Meinung liegt genau hier der Knackpunkt.

Die heutige Beteiligungs- und Wirtschaftsdienst GmbH des ADAC wird in eine Aktiengesellschaft umgewandelt, die dann die wirtschaftlichen Aktivitäten führt. Eine Stiftung wird vom ADAC neu gegründet, die 25,1 % der Aktien der neuen AG halten soll. Die restlichen Aktien gehören dann wohl dem ADAC e.V.

Formell sind die wirtschaftlichen Aktivitäten des Vereins dann aus diesem ausgelagert. Aber ist damit alles gut? Die neu zu gründende Aktiengesellschaft wird nicht börsennotiert sein. Auch wird nicht berichtet, dass die ADAC-Mitglieder Aktionäre und damit Miteigentümer der neuen Aktiengesellschaft werden könnten.

Und wer bestellt die Personen in den Aufsichtsrat, die dann die Kontrolle über die Aktivitäten der Aktiengesellschaft ausüben sollen?

Zu den bekannt gewordenen Skandalen konnte es nur deshalb kommen, weil die an den Aktivitäten des Clubs beteiligten Personen innerhalb des Clubs eigene wirtschaftliche Interessen an deren Gelingen hatten.

Ein Beispiel: der ADAC Hessen-Thüringen hat seinem Geschäftsführer ein Haus für 1,5 Millionen Euro gebaut. So berichtet es der Hessische Rundfunk. Das Gehalt ist natürlich entsprechend angepasst, damit er die Kaltmiete von 3.200 Euro problemlos zahlen kann und es hier zu keinem geldwerten Vorteil im Rahmen der Wohnung kommt.

Alles in Ordnung? Für einen auf Verbraucherschutz ausgerichteten Verein wohl kaum.

Geht der ADAC jetzt hin und stellt solche Zustände ab? Nein. Er richtet eine Aktiengesellschaft ein, die vom Verein und einer neu zu gründenen Stiftung (wer wird in der tätig?) kontrolliert wird und die der Kontrolle durch die Mitglieder entzogen ist. Die haben es eh schwer. Über die Klauseln, welche vielen Mitgliedern die demokratische Mitkontrolle ihres Vereins faktisch verunmöglichen, gab es in der Welt einen sehr interessanten Artikel. Ich empfehle dessen Lektüre.

Mein persönliches Fazit der angekündigten Reformen: das Versprechen von klaren und transparenten Strukturen scheint mir eine Marketingphrase zu sein, nicht mehr.

Durch die Verlagerung der wirtschaftlichen Aktivitäten von der (mit etwas Mühe für einzelne Mitglieder noch kontrollierbaren) Aktivität des Vereins in eine Stiftung und eine Aktiengesellschaft (wo das einzelne ADAC-Mitglied definitiv nichts zu bestellen hat) wird faktisch genau das Gegenteil erreicht.

Die neu zu schaffenden Strukturen werden noch intransparenter und einer demokratischen Kontrolle der ADAC-Mitglieder entzogen als die alten es sind. Das ist jedenfalls meine Meinung, die ich mir gebildet habe auf Basis von dem, was der ADAC selbst veröffentlicht hat.

Ein Radikalumbau sieht anders aus. Der angekündigte Umbau wird es schwerer machen, die Aktivitäten zu erkennen und nachvollziehen zu können. Dass dann noch darüber von den Medien berichtet wird, kann ich mir nicht vorstellen. Woher sollten die auch ihre Informationen beziehen?

Was der ADAC also erreichen wird, ist ein Weniger an negativer Publizität. Das Übel an den Wurzeln hat er nicht gepackt. Ich finde das schade.

Mittwoch, 10. Dezember 2014

Vergleichsportale sind Versicherungsmakler

Versicherungswirtschaft heute berichtet, dass Versicherer bei der Digitalisierung aufholen wollen. Anlass ist ein klares Statement zum Thema seitens eines Vorstandes der Gothaer Versicherung. Mathias Bühring-Uhle wird zitiert mit den Worten:
Wer kein Geschäftsmodell hat, das auch auf dem Smartphone funktioniert, hat in Zukunft kein Geschäftsmodell mehr.
Versicherungswirtschaft heute geht dann auf "Vergleichsportale" wie Check24 oder Verivox ein. Das ist Grund für diesen Blogbeitrag.

Ich finde die Bezeichnung "Vergleichsportale" irreführend. Tatsächlich handelt es sich um Versicherungsmakler, die ihr Geschäft im Internet betreiben. Das ergibt sich sowohl bei Verivox als auch Check24 aus deren Impressum. Beide sind gem. § 34d GewO als Versicherungsvermittler zugelassen.

Ich finde, Verivox und Check24 sind tolle Unternehmen, die frischen Wind in den Versicherungsvertrieb gebracht haben. Aber es handelt sich nicht um neutrale Angebotes des Verbraucherschutzes, wie manche meiner Bekannten aus der Bezeichnung "Vergleichsportal" abzuleiten meinen. Ihr Geschäftsgegenstand ist die Vermittlung von Verträgen. Beide Unternehmen bringen das klar zum Ausdruck in ihrem Impressen. Verglichen werden nur die Versicherungsangebote, die von den Portalen auch vermittelt werden.

Im Februar diesen Jahres hat der Deutschlandfunk den Verbrauchern empfohlen, Vergleichsportale zu vergleichen. Dem schließe ich mich an.

Freitag, 5. Dezember 2014

Bergarbeiter in der Datenmine

Wahlplakat der Piratenpartei zur Überwachung
Über die gesellschaftlichen Gefahren von Big Data habe ich öfters hier im Blog gesprochen, so gestern oder davor Ende November. Die nach wie vor notwendige Debatte zu eCall und Telematik - das sind Überwachungstechnologien - wird immer wieder gefordert, bleibt faktisch aber aus.

Versicherungswirtschaft heute berichtet jetzt über das neue Berufsbild des Data Scientists. Das ist ein Berufsbild mit Zukunft.

Das finde ich okay und spannend. Davon losgelöst muss man aber doch darüber sprechen, was an Überwachungstechnologie der Einzelne möchte und was nicht.

Dass Versicherungen elektronisch ermitteln, wann ihr Kunde ansprechbereit ist für das nächste Versicherungsangebot, ist auf den ersten Blick ein Gimmick. Wer mich beim Frühstück nervt, wird kein Geschäft mit mir abschließen. Ich denke, das gilt für alle Branchen. Aber die Perspektive, dass Menschen sich einer Datenkontrolle unterwerfen um Anbietern zielgerichtete Werbung zu ermöglichen, finde ich erschreckend. Hier sind wir nicht nur in der Versicherungsbranche, das dürfte generell für das Marketing ein Trick sein. Und für große Handelsketten und Internetkaufhäuser sehe ich da ganz andere Chance als für Versicherungen, jedenfalls bei Privatkunden.

Big Data hin oder her. Das ist mehr als ein Schlagwort. Wenn neue Berufsbilder im Data Mining entstehen, ist das eine spannende Sache. Aber unsere Gesellschaft sollte vorsichtiger umgehen, und sich der Entwicklung bewusster werden als bisher!

Donnerstag, 4. Dezember 2014

Sascha Lobo: Wider die Vermessung durch die Zahnbürste

Sascha Lobo ist als Blogger bekannt. Und er schreibt regelmäßig eine Kolumne bei Spiegel Online. Ich lese sie regelmäßig. Mir gefällt einiges nicht was er schreibt. Das ist meine Motivation, seine Kolumne zu lesen. Das aber nur am Rande.

Heute lese ich seinen Beitrag über die Bevormundung durch die Zahnbürste. Er geht auf das Thema Telematik ein, u.a. Telematik für Menschen durch eine Krankenversicherung.

Es gefällt mir nicht, was Sascha Lobo hier schreibt. Die Macht über die Daten entwickelt sich inmitten freier Gesellschaften zu einem Instrumentarium, Herrschaft über Menschen auszuüben. Lobo bringt das so knallhart nicht auf den Punkt, deutet aber eloquent genau in diese Richtung. Und mir gefällt sein Hinweis am Ende, dass er bei Versicherungen bezahlte Workshops und Vorträge abgehalten hat. Er weist auf mögliche (nicht auf bestehende, nur auf mögliche) Interessenkollisionen hin. Das ist Ehrlichkeit, die ich mir im Journalismus öfter wünsche. Diese zwei Gründe machen seinen Beitrag lesenswert. Auch wenn sein Inhalt nicht gefällt. Das kann er m.E. nämlich auch nicht.

Dienstag, 2. Dezember 2014

Lügen haben kurze Beine - die zur Belastungsneutralität der Pkw-Maut auch!

Freie Fahrt für zahlende Bürger
Dass die Story von der Belastungsneutralität der Pkw-Maut eine politische Propagandalüge ist, darauf habe ich bereits im Blog hingewiesen. Ein Bericht in der WELT bestätigt dies.

Das politische Versprechen war, dass die Belastung der Pkw-Maut durch eine entsprechende Absenkung der Kfz-Steuer kompensiert werden solle. Nunmehr wird bekannt, dass in den rechtlichen Regelungen keine automatische Absenkung der Kfz-Steuer vorgesehen ist, sollte die Pkw-Maut einmal angehoben werden. Das Fehlen eines solchen Mechanismus entlarvt den Seehofer'schen Hirnfurz einmal mehr als Lüge mit dem Ziel, die Menschen durch den Staat mehr abzukassieren als bisher.

Der ADAC argumentierte bereits mit Sachargumenten gegen die Einführung der Pkw-Maut. Österreich und die Niederlande sind aus Rechtsgründen dagegen. Darüber habe ich im Blog bereits berichtet. Die Sachargumente können gegen den absoluten Willen der Politik, uns mit der Maut noch mehr auszunehmen als bisher, vermutlich nichts ausrichten. Die CSU wird nur über dieses Projekt politisch wahr genommen und wäre vollends der Lächerlichkeit ausgesetzt, würde es scheitern.

Hoffen können wir Betroffene nur noch auf das Recht. Das wird uns aber nicht aus Deutschland retten, sondern allenfalls aus Europa. Möge das Recht uns schützen!

ADAC: Einigung in Manipulationsaffäre?

SPIEGEL Online berichtet, dass der ADAC sich mit seinem ehemaligen Pressechef Michael Ramstetter geeinigt habe. Diesem wurde nach Bekanntwerden von Manipulationen beim Gelben Engel fristlos gekündigt, wogegen er sich wehrte. Der ADAC scheint seinen damaligen Pressechef mit dafür verantwortlich gemacht zu haben. Immerhin wurde bekannt, dass es später bei Michael Ramstetter eine Hausdurchsuchung gab.

In Folge der Manipulationen trennte der ADAC sich seinerzeit auch von seinem Geschäftsführer. Ob es da rechtliche Auseinandersetzungen gab, ist mir nicht bekannt. Manipulationen gab es jedenfalls nicht nur beim Fahrzeugranking, sondern z.B. auch beim Badegewässertest.

Am Wochenende wird der Plan der Führung des Clubs für den Konzernumbau vorgelegt. Ob das wirklich zu mehr Transparenz führt, wird sich dann zeigen. Bereits jetzt ist der ADAC ein sehr verschachteltes Großunternehmen.

Ich denke, der ADAC wird alles tun um nicht mehr negativ in den Schlagzeilen zu stehen. Aus meiner Sicht wird die Nagelprobe sein, ob die Organisationsstruktur klarer und transparenter wird als sie es bislang war.

Montag, 1. Dezember 2014

Betrug durch vorgetäuschte Schäden

Versicherungswirtschaft heute berichtet von einem Betrugsfall mit vorgetäuschten Schäden.

Ein Kunde hatte eine Hausratversicherung geschlossen und dabei das Risiko des Diebstahls von Fahrrädern mit eingeschlossen. Kurze Zeit später meldete er die Entwendung von zwei Rädern. Preis 1.999,- € bzw. 1.899,- €. Belegt hatte der Kunde das mit Rechnungen eines Online-Händlers sowie handschriftlich ausgefüllten Fahrradpässen des ADFC.

Eine Nachfrage beim Händler hat ergeben, dass die Räder seinerzeit zwar bestellt wurden (daher die Rechnungen), nicht jedoch bezahlt und abgenommen. Die Sache wurde zur Anzeige gebracht. Die Ermittlungen ergaben, dass noch andere Versicherer geschädigt waren. Hier hatte die Masche offensichtlich Erfolg.

Was ich persönlich hier sehr gut finde ist, dass die Sache angezeigt wurde. Den Mitarbeitern der ARAG Hausratversicherung möchte ich ein Kompliment für diesen Schritt machen.

Klassisch sehen Versicherer ihre Aufgabe bei der Betrugsbekämpfung darin, unberechtigte Forderungen abzuwehren. Damit hat sich die Sache dann erledigt, die Einsparung kann man intern als Erfolg verbuchen. Für die Betrüger bedeutet das allerdings, dass ein echtes Risiko beim Versicherungsbetrug nicht besteht. Das Geld, auf das man keinen Anspruch hat, bekommt man nicht. Das war's dann auch. Vielleicht wird der Versicherungsvertrag gekündigt. Dann geht man woanders hin. Echte, spürbare Konsequenzen gibt es nicht.

Legen Versicherungsunternehmen Wert auf Prävention, werden sie gerade auch bei vorgetäuschten Standardschäden stets Anzeige erstatten. Das spricht sich in einschlägigen Kreisen schnell herum. Die Betrüger werden dann vorzugsweise zu Versicherern gehen, mit denen man es ohne Konsequenz machen kann. Der ARAG möchte ich daher für den von ihr beschrittenen Weg ein Kompliment machen.

Donnerstag, 27. November 2014

Betrug bei Glasbruchschäden, wenn Werkstatt die Selbstbeteiligung nicht einkassiert

Ich habe heute einen - wie ich finde - sehr informativen Hinweis bei eBay gelesen. Ein Nutzer dort erklärt, dass der Abschluss von Werbepartnerverträgen beim Scheibentausch als Betrug einzustufen ist.

In der Tat kann der 'Erlass der Selbstbeteiligung' durch die Werkstatt bei Kasko-Schäden als Betrug einzustufen sein. Das habe ich für die Teilkasko bei Glasschäden auch schon ausführlich hier im Blog erläutert.

Meine Empfehlung an Kunden, denen die Werkstatt anbietet dass sie die Selbstbeteiligung nicht zahlen müssen wenn sie dorthin gehen, ist das nicht zu tun. Geht lieber zu einer anderen Werkstatt. Wer keine Selbstbeteiligung bei Kaskoschäden zahlen möchte, kann einen Vertrag ohne Selbstbeteiligung abschließen. Das ist zwar etwas teurer, aber dann muss man im Schadensfall nichts selbst bezahlen.

Meine Empfehlung an Werkstätten, deren Kunden verlangen die Selbstbeteiligung nicht zahlen zu müssen, lautet dagegen diese Kunden wieder weg zu schicken. Einmal ist es eine klare Mißachtung vor guter handwerklicher Arbeit, wenn der Kunde sagt, dass die Rechnung dann aber nicht voll bezahlt werden muss. Zum anderen geratet ihr, wenn das rauskommt (und das passiert inzwischen immer öfter) ins Visir der Betrugsermittlungen bei Versicherungen. Sich mit dem Staatsanwalt auseinandersetzen zu müssen lohnt sich wohl kaum.

Sparen, sparen, sparen? Kfz-Versicherung kann bis 30.11. gekündigt werden.

Im Oktober habe ich schon auf die beginnende Wechselzeit hingewiesen. Bis Ende diesen Monats können (die meisten) Kunden von Kfz-Versicherungen diese kündigen und wo anders hingehen.

Das Hauptmotiv dabei ist klar: die Menschen möchten weniger für ihre Versicherung bezahlen als bisher.

Eine Umfrage von Accenture ergab, dass die meisten Kunden mit den Leistungen ihrer Kfz-Versicherer zufrieden sind. Sie sind generell dennoch wechselwilliger als bisher. Bei Kunden, die mit der Regulierungsleistung ihrer Versicherung unzufrieden waren, ist die Wechselwilligkeit aber besonders hoch.

Ich denke, das hängt mit dem System des Schadensfreiheitsrabattes zusammen. Nimmt man die Kfz-Haftpflicht oder die Vollkasko in Anspruch, wird der Schadensfreiheitsrabatt erhöht. Im Ergebnis steigt dadurch die Versicherungsprämie. Ist man mit der Regulierungsleistung der Versicherung nicht zufrieden, ist der Unmut über die höhere Prämie besonders hoch.

Allgemein beobachte ich, dass die Leute für die Leistung ihrer Kfz-Versicherung nicht mehr so viel zu bezahlen bereit sind wie noch vor 10 oder 20 Jahren. Sie haben die Möglichkeit zu wechseln. Die Menschen machen von dieser Möglichkeit Gebrauch, wenn das Preis/Leistungsverhältnis für sie nicht mehr stimmt. Für mich deutet das auf einen funktionierenden Markt hin. Und den finde ich gut. Insofern begrüße ich das persönlich.

Die Versicherungsbranche steht dadurch unter Druck. In 2013 lag die Combined Ratio in der Kfz-Versicherung (alle Produkte zusammen) bei 104%. Dies geht aus vom GDV veröffentlichten Zahlen hervor. In der Kfz-Haftpflichtversicherung lag die Quote bei 98%. In der Vollkasko lag sie bei 115%, in der Teilkasko bei 111%. Das erkläre ich mir weitgehend durch die Unwetterschäden (Überschwemmungen und Hagelschlag), die in 2013 passierten. Da große Unwetterschäden in 2014 weitgehend ausgeblieben sind, rechne ich persönlich für die Kfz-Versicherung mit einer "schwarzen Null", also einer Combined Ratio von unter 100%. Aktuelle Zahlen dazu kenne ich nicht, das ist reine Spekulation meinerseits.

Eines ist für mich aber klar: eine schwarze Null in der Kfz-Versicherung ist an den Vertrieb ein Signal, dass preismäßig noch etwas geht. Und da das Neugeschäft gerade im Privatkundenbereich primär über den Preis funktioniert, rechne ich für 2015 mit tendenziell sinkenden Prämien. Das große Spiel mit den Kfz-Versicherungen geht also für die Kunden spannend weiter.

Mittwoch, 26. November 2014

BGH untersagt Finanzierung von Sachverständigenkosten durch ein Factoring-Unternehmen

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 21. Oktober 2014 (VI ZR 507/13) eine Entscheidung zur Finanzierung von Sachverständigenkosten durch ein Factoring-Unternehmen gefällt. Auf dieses möchte ich die Leser meines Blogs hinweisen.


Der Tenor der Entscheidung lautet:
Die Abtretung einer Forderung (hier: des durch ein en Verkehrsunfall Geschädigten auf Erstattung von Sachverständigenkosten) durch einen Sachverständigen an ein Factoring - Unternehmen, das nicht über eine Registrierung nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RDG verfügt, ist wegen Verstoßes gegen § 2 Abs. 2 Satz 1 Fall 2 RDG in Verbindung mit § 3 RDG gemäß § 134 BGB nichtig, wenn das Factoring - Unternehmen nicht das volle wirtschaftliche Risiko der Beitreibung der Forderung übernimmt.

Das Spiel läuft so: nach einem Unfall geht ein Geschädigter in seine Werkstatt. Dort wird festgestellt, dass der Schaden groß ist. Der Geschädigte beauftragt zur Schadensfeststellung einen Sachverständigen. Soweit, so gut und legitim.

Der Sachverständige koopieriert mit dem Facotring-Unternehmen, mit dem er eine "Dienstleistungsvereinbarung" geschlossen hat. Er stellt eine Kostenrechnung aus (für die Höhe gibt es keine rechtlichen Vorgaben, es darf dann gerne etwas mehr sein). 80% der Kostenrechnung erhält der Sachverständige sofort vom Factoringunternehmen ausbezahlt.

Das Factoring-Unternehmen setzt sich dann mit dem Schädiger bzw. dessen Haftpflicht-Versicherer in Verbindung und versucht, die Sachverständigenkosten in voller Höhe einzutreiben. Gelingt dies, bekommt der Sachverständige die restlichen 20% seiner Forderung ausbezahlt.

Der Bundesgerichtshof hat dieses Geschäftsmodell jetzt nicht gebilligt. Das hat Auswirkungen auch auf andere Unfallfinanzierer.

Letzten Endes sehe ich diese Tendenz sehr kritisch, dass möglichst viele Leute an Schäden möglichst viel mitverdienen wollen und die Geschädigten dann überrumpelt werden Aufträge zu unterzeichnen, bei denen sie auf den ersten Blick gar nicht verstehen worum es geht. Viele dieser Modelle bewegen sich aus Sicht der Firmen, die so Aufträge erhalten, aber im Bereich des rechtlich Erlaubten.

Bekommt der Geschädigte seinen Schaden dann nicht voll ersetzt, z.B. wegen einer Mithaftung, hat er aber das Nachsehen. Müsste er sonst nur die im normalen Rahmen liegenden Kosten von Werkstatt und Sachverständigen entsprechend seiner Mithaftung selbst bezahlen, wird die Sache für ihn so deutlich teurer. Denn die Kosten für Werkstatt und Sachverständigen müssen teurer ausfallen, weil ja auch die Kosten eines solchen Unfallfinanzierers mit bezahlt werden. Und mittelbar haben alle Autofahrer das Nachsehen, weil solche Spielchen die Ausgaben für Schadensfälle erhöhen. Dass muss dann über die Kfz-Versicherung mitbezahlt werden.

Hier hat der Bundesgerichtshof dem ganzen Spiel eine rechtliche Grenze aufgezeigt. In diesem Jahr hatte er zur Höhe der Sachverständigenkosten auch schon klargestellt, dass sie nicht immer in voller vom Sachverständigen berechneten Höhe vom Schädiger bzw. dessen Versicherer ersetzt werden müssen.

Dienstag, 25. November 2014

Automobilclubs stehen nicht unter der Aufsicht der BaFIN

Ich habe kürlich über eine GmbH berichtet, der die BaFIN ihr Geschäft untersagt hat. In dem Kontext habe ich die Frage aufgeworfen, ob nicht auch Automobilclubs in diesem Sinne ein Versicherungsgeschäft betreiben.

Dazu habe ich mich an die BaFIN gewandt. Diese teilt mit:
Zu Ihrer Anfrage kann ich Ihnen die folgenden Informationen geben:

Eine gesetzliche Definition des Versicherungsgeschäfts im Sinne des § 1 Abs. 1 VAG gibt es nicht. Der Gesetzgeber hat die Bildung des Begriffs bewusst der Praxis und damit letztlich der Rechtsprechung überlassen.
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts liegt ein Betreiben von Versicherungsgeschäften im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 1 VAG vor, wenn gegen Entgelt für den Fall eines ungewissen Ereignisses bestimmte Leistungen übernommen werden, wobei das übernommene Risiko auf eine Vielzahl durch die gleiche Gefahr bedrohter Personen verteilt wird und der Risikoübernahme eine auf dem Gesetz der großen Zahl beruhende Kalkulation zugrunde liegt (BVerwG VersR 1993, 1217 f.; 1992, 1381, 1382; 1987, 273, 274; 453, 454; 701, 702; 1980, 1013).

Dazu gehören allerdings nicht Vereinbarungen, die in einem inneren Zusammenhang mit einem Rechtsgeschäft anderer Art stehen und von dort ihr eigentliches Gepräge erhalten; dies ist dann der Fall, wenn die betreffende Vereinbarung mit einem anderen Vertrag, der seinerseits kein Versicherungsvertrag ist, verbunden und als unselbstän­dige Nebenabrede dieses Hauptvertrages zu werten ist (BVerwG VersR 1993, 1217, 1218; 1992, 1381, 1382; 1987, 701, 702).

Pannendienstleistungen von Automobilclubs erhalten ihr rechtliches Gepräge von der Mitgliedschaft im betreffenden Club und führen daher nicht zu einer Erlaubnispflicht des Automobilclubs.
Das möchte ich - mit Einverständnis der BaFIN - den Lesern meines Blogs so zur Kenntnis geben. Bei der BaFIN bedanke ich mich für diese Rückmeldung.

Montag, 24. November 2014

Versichert die VHV auch Unfallflucht?

Aktuell wirbt die VHV mit einem lustigen Video für ihre Kfz-Versicherung.

Ein Autofahrer hat einen langen Balken oben auf sein Auto gebunden und parkt in eine Parklücke ein. Erst rückwärts - der Balken stößt durch die Frontscheibe des dahinter stehenden Autos. Dann vorwärts - der Balken stößt durch die Heckscheibe des davor befindlichen Autos. In diesem sitzt Dieter Bohlen, der sich erschrickt. Der Autofahrer aber steigt aus und geht fröhlich davon.

Leute, man darf nach einem Unfall nicht einfach davon gehen. Das darf man auch dann nicht, wenn man bei einer sehr guten, kundenorientierten Kfz-Versicherung versichert ist. Das erfüllt den Tatbestand der Unfallflucht.

Dafür wird man nicht nur bestraft (Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren oder Geldstrafe), man verliert auch den Versicherungsschutz. Die eigene Kaskoversicherung zahlt gar nicht. Und in der Kfz-Haftpflichtversicherung muss man bis zu 5.000 € zurück zahlen, die dem Geschädigten ausbezahlt wurde.

Im Beispiel war es dem Autofahrer besonders einfach, sich zumindest beim Vordermann zu melden - der war nämlich vor Ort!

Vermutlich wollte die Marketingabteilung der VHV mit dem Spot zeigen, dass man als Kunde dieser Versicherung gut geschützt ist, wenn mal etwas passiert. Man kann trotzdem gut gelaunt weiter in den Alltag gehen.

Aber: mit Sicherheit gilt auch bei der VHV, dass man nicht einfach vom Unfallort fortgehen darf ohne sich bei den anderen Beteiligten zu melden. Insofern finde ich persönlich die Botschaft dieses Spots nicht so gelungen.

Samstag, 22. November 2014

BaFIN untersagt einer GmbH den Betrieb des Versicherungsgeschäftes

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFIN) hat einer GmbH den Betrieb des Versicherungsgeschäftes untersagt. So teilt es die BaFIN auf ihrer Homepage mit.

Das kann ich schon deswegen nachvollziehen, weil das Betrieben des Versicherungsgeschäftes nur bestimmten Unternehmensformen erlaubt ist. Die Aufzählung in § 7 Abs. 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) ist abschließend. Eine GmbH darf so ein Geschäft nicht betreieben.

Bei dem Unternehmen handelt es sich um die immo private conception-save and rescue GmbH. Das Unternehmen bietet einen Schutz vor Wertverlust bei Notverkauf einer Immobilie an. Die Details sind auf der Homepage des Unternehmens beschrieben. Ich finde, hier wird eine sehr gute Sache angeboten.

Offensichtlich hat die BaFIN dieses Angebot einer Wertgarantie rechtlich als Versicherung eingestuft. Sonst wäre sie nicht tätig geworden. Die Details aus dem Fall kenne ich nicht. Das würde sich aber am materiellen Begriff der Versicherung orientieren, wie wir ihn z.B. aus § 1 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) kennen. Hier geht es um die Übernahme einer bestimmten Leistung für ein definiertes Risiko, dessen Eintritt allerdings ungewiss ist.

Dann frage ich mich aber, ob alle Garantien für bestimmte Produkte, die Kunden kaufen können, von der BaFIN als erlaubnispflichtige Versicherungsdienstleistungen einzustufen sind. Und wie ist es mit Automobilclubs, die ihren Mitgliedern Hilfeleistungen versprechen bei Panne oder Unfall. Sind diese Clubleistungen auch Versicherungsleistungen mit der Folge, dass die BaFIN für die Aufsicht zuständig wäre?

Rein aus dem Bauch heraus empfinde ich das als eine sehr weitgehende Konsequenz. Die Zukunft wird zeigen, ob die BaFIN auch hier tätig wird.

Telematik für Menschen?

Versicherungswirtschaft Heute berichtet von einem Versicherer, der Telematik für Patienten fördert. Hier dürfte es um die Krankenversicherung gehen. Die Versicherungsnehmer spielen sich eine App auf das Smartphone, welche die sportlichen Aktivitäten an den Versicherer berichtet. Der belohnt sie durch günstigere Tarife.

Konkrete Ramenbedingungen sind bislang nicht bekannt. Es gibt ja auch schon reichlich Apps, mit denen Bekannte von mir ihre Wanderungen oder Langstreckenläufe aufzeichnen und auf Facebook mit anderen teilen.

Ich persönlich möchte aber nicht auf Schritt und Tritt überwacht werden. Meine Forderung, dass es zur Telematik eine gesellschaftliche Diskussion geben muss, möchte ich daher an dieser Stelle wiederholen. So warb ein Vorstand eines großen Rückversicherers bereits für Big Data bei Patienten.

Das finde ich persönlich sehr weitgehend. Und diese Diskussionen bestärken mich in meiner Entscheidung, dass ich nicht privat voll krankenversichert sein möchte.

ADAC: Umbau des Clubs geplant?

Der SPIEGEL berichtet, dass der ADAC einen Umbau seiner Organisation plane. Er wolle sich stärker der Kontrolle durch Externe unterwerfen.

Erste Schritte sind bereits deutlich geworden. So wird der ADAC sich aus dem Fernbusmarkt zurück ziehen. Das teilt der Club auf seiner Homepage mit. Ob das wirklich mit der Neuausrichtung des Clubs zu tun hat oder damit, dass sich die wirtschaftlichen Erwartungen an das Engagement im Fernbusmarkt nicht erfüllen, kann ich nicht beurteilen.

Der ADAC kündigt an, dass auf der Hauptversammlung am 06.12.2014 in München mehr über die Neuausrichtung des Clubs bekannt gegeben wird. Mit einer Bewertung der Sache halte ich mich bis dahin zurück.

Freitag, 7. November 2014

HIS ist notwendig - Betrugsbekämpfung erst recht!

Vorgestern habe ich über eine Datenpanne im Hinweis- und Informationssystem (HIS) berichtet. Ich finde es wichtig, dass darüber öffentlich gesprochen wird. Insofern bin ich denjenigen, die das aufgedeckt haben, persönlich dankbar.

Allerdings muss man auch eine Lanze für das HIS brechen. Zur Betrugsbekämpfung ist es notwendig.

Betrug ist ein sehr großes Problem. Die Wirtschaftswoche hat dem Thema einen fünfteiligen Bericht gewidmet:
Das Problem Betrug ist aber deutlich komplexer. Wenn Werkstätten ihren Kunden bei Kaskoschäden z.B. die Selbstbeteiligung erlassen und dies dem Versicherer nicht mitteilen, ist die Grenze zum Betrug schon erreicht.

Die Betrüger sind hier nicht die Kunden oder Geschädigten, die einen Versicherungsfall vortäuschen um an Geld zu kommen. Die Betrüger sind hier Werkstätten, die bei einem echten Versicherungsfall der Versicherung einen höheren Schaden vortäuschen als er den Kunden tatsächlich entstanden ist.

Das HIS ist ein Instrumentarium, um betrugsrelevante Sachverhalte zu erkennen. Was aber letzten Endes zählt ist das Knowhow des Sachbearbeiters, der Indizien erkennt und den Fall darauf untersucht, ob Betrug vorliegt oder nicht.

Experten gehen von ca. 10% Schaden durch Betrug in der Schaden- und Unfallversicherung aus. Der GDV meldet, dass der Schaden bei ca. 4 Milliarden € liege. Dieses Geld ist von den ehrlichen Kunden aufzubringen. Ich sehe die Versicherer in der Verantwortung gegenüber ihren Kunden, Betrug zu bekämpfen und wenn möglich auch zu verhindern.

Mittwoch, 5. November 2014

HIS: Panne bei neuem Betreiber

Das Hinweis- und Informationssystem der Versicherungswirtschaft (HIS) ist in der Vergangenheit immer wieder in der kritischen Diskussion gewesen. 2010 sprach die Süddeutsche Zeitung von einer Schwarzen Liste, die geführt werde. Datenschützer schritten ein.

Dass die HIS-Datenbank geführt wird, ist aus Gründen der Betrugsbekämpfung (schöngeredet spricht man lieber von "Leistungsmissbrauch") notwendig. Was unter welchen Voraussetzungen und dann wie lange gespeichert werden darf, muss sich streng am Bundesdatenschutzgesetz orientieren. 

Die Versicherungswirtschaft hat ihre Lehren aus der öffentlichen Kritik gezogen. Sie hat einen Code of Conduct zum Datenschutz (CoC) verabschiedet, dem sich die meisten Unternehmen angeschlossen haben. Die selbstauferlegten Regeln sind teils noch strenger als das Bundesdatenschutzgesetz. Und sie sind verpflichtend. Kein dem CoC angeschlossenes Unternehmen kann da etwas anderes sagen.

Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) führt die HIS-Datenbank heute auch nicht mehr selbst. Das ist auf ein externes Unternehmen verlagert worden, konkret auf die zur Bertelsmann Gruppe gehörende Informa GmbH.

In Artikel 14 des CoC gibt es darin eine Passage auch zum HIS. In Absatz 7 heißt es im Satz 1:
Die im HIS gespeicherten Daten werden spätestens am Ende des 4. Jahres nach dem Vorliegen der Voraussetzung für die Einmeldung gelöscht
Danach folgen noch sehr enge Ausnahmen, wann einmal eine längere Speicherdauer erlaubt sein kann. Die Neue Osnabrücker Zeitung berichtet nun von einem Fall, infolge dessen eine "Datenpanne" herausgekommen ist. Aufgedeckt hat diesen Sachverhalt Matthias Helberg, ein Versicherungsmakler. Einer seiner Kunden war mit 2006 eingemeldet worden. Nach der Vierjahresfrist im nunmehr geltenden CoC hätte also 2010 die Löschung erfolgen müssen.

Dirk Fisser von der Neuen Osnabrücker Zeitung berichtet,  dass Informa eine Panne habe einräumen müssen. Bei der Übertragung von Altdaten seien teilweise die Löschfristen mit den (damals geltenden) 10 Jahren und nicht mit den nach dem CoC geltenden 4 Jahren ins neue HIS-System übernommen worden. Es konnte nicht genau ermittelt werden, wie viele Gemeldete von dieser Panne betroffen sind.

Wer sich fragt, ob er persönlich im HIS gespeichert ist, kann einmal im Jahr dazu bei Informa kostenlos eine Selbstauskunft anfordern.


Dienstag, 4. November 2014

Der Tod tippt mit: Ergänzgung meines Blogbeitrages

Zum Tippen von Textnachrichten während des Autofahrens habe ich kürzlich einen Beitrag hier im Blog geschrieben.

Ein Leser war so freundlich und hat mich darauf hingewiesen, dass in der ADAC-Motorwelt 9/2014, Seite 28 f. ein Beitrag genau zu dem Thema veröffentlicht wurde. Dafür möchte ich mich bedanken. Der ADAC hat den Beitrag auch im Internet veröffentlicht - er ist wirklich gut!

Sijox: Pay-as-you-Drive-Angebot gezielt für junge Fahrer

Die Signal-Iduna Versicherung vertreibt unter der Marke Sijox ein Versicherungsangebot, das sich speziell an Leute unter 30 wendet. Für die Kfz-Versicherung gibt es dabei erhebliche Nachlässe, wenn die Kunden sich einer elektronischen Auswertung des Fahrstils unterwerfen. Der Spiegel nennt das ein Sparen per Daten-Striptease.

Die technische Einrichtung wird so beschrieben. Die Kunden schließen eine Mini-Sendestation an die Diagnose-Schnittstelle ihres Autos an.Das Gerät meldet die Fahrzeugdaten an eine Smartphone-App, die aus den Werten eine Kennzahl für den Fahrstil errechnet. Daraus errechnet die Versicherung einen Score, nach dem sich wiederum die Beitragshöhe berechnet.

Belohnt wird also ein umsichtiger Fahrstil, rücksichtsloses Rasen wird im Umkehrschluss über die Versicherungsprämie bestraft.

Sijox stellt die Details zu seinem Produkt hier im Internet bereit. Leider finde ich da aber keine Details zur elektronischen Überwachung. Mal ganz praktische Frage: mein Akku ist leer oder ich habe mein Smartphone nicht dabei. Dann funktioniert die Überwachung nicht. Darf ich dann nicht fahren oder doch? Vermutlich darf ich fahren (die Versicherung an sich ist ja in Ordnung), aber hat die Nicht-Aufzeichnung Auswirkungen auf meinen Score?
 Meine recht kritische Meinung zu Pay-as-you-Drive-Tarifen habe ich schon an anderer Stelle dargelegt. Bei der bleibt es auch. Sijox geht einen etwas anderen Weg als das, was mir bislang zu dem Thema bekannt war. Ich bin mal gespannt, wie die Sache am Markt ankommt.

Samstag, 1. November 2014

Mann sägt sich Finger ab - Versicherungsbetrug?

Am 16.10.2014 berichtete SHZ.de von einem Prozess vor dem Amtsgericht Norderstedt. Dem Angeklagten wurde der Vorwurf des Versicherungsbetruges gemacht. Er verlor an einer Kreissäge Daumen und Zeigefinger und wollte ca. 1,4 Millionen € von der Unfallversicherung haben. Die aber glaubte ihm nicht und zahlte nicht. Ein Strafverfahren wegen (wohl versuchten) Betruges zu Lasten der Versicherung wurde eingeleitet.

Am 31.10.2014 berichtete die FAZ, dass das Schöffengericht den Mann zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und 10 Monaten verurteilt hat. Im Ergebnis sah man es als nachgewiesen an, dass die Finger absichtlich abgetrennt wurden, um eine Auszahlung aus der Unfallversicherung zu erlangen.

Nach den Pressemeldungen will der Mann mit Rechtsmitteln gegen die Verurteilung angehen. Gleichzeitig läuft noch ein Zivilprozess, bei dem es um Auszahlung der Entschädigung von der Versicherung geht.

Ich finde es sehr spektakulär, dass sich jemand Gliedmaßen amputiert haben soll um an die Auszahlung einer Entschädigung von der Versicherung zu kommen. Aber das kommt immer wieder vor. Der GDV meldet, dass alleine in der Schaden- und Unfallversicherung jählich ein Betugsschaden von ca. 4 Milliarden € entsteht. Dieses Geld wird aufgebracht von den ehrlichen Versicherungskunden.

Daher muss man auch Verständnis dafür haben, dass bei ungewöhnlichen Sachverhalten die Versicherungen sehr genau prüfen, ob dem Kunden die Entschädigung zusteht oder nicht. Hier hat das Verletzungsbild nicht ganz zum geschilderten Unfallhergang gepasst. Ich finde es richtig, dass die Versicherung in solchen Fällen dann sehr genau geprüft hat.

Ob der Mann letzten Endes Recht bekommt, oder ob die Versicherung mit der Annahme eines Betrugsfalls Recht hat, haben die Gerichte zu entscheiden. Das ist der im Rechtsstaat für solche Fälle vorgesehene Weg.

Freitag, 31. Oktober 2014

Der Tod tippt mit: nutzt keine Textnachrichten am Lenkrad!


Ich habe heute einen guten Beitrag auf der Homepage des ADAC gesehen: Der Tod tippt mit. Immer mehr Menschen nutzen Smartphones, und das tun sie auch am Lenkrad. Ohne Rücksicht auf andere Verkehrsteilnehmer. Mitunter hat das wirklich schlimme Folgen. Und wenn man zum Schreiben auch noch ein Tablet nutzt, verstößt man nicht gegen das deutsche Handyverbot am Steuer.

Ein Video aus den USA (dont't text and drive PSA, veröffentlicht auf YouTube) macht das deutlich. Darauf möchte ich Euch hinweisen.

Technische Innovationen, die das Internet mit allen Möglichkeiten auch für Fahrer von Kraftfahrzeugen nutzbar machen wollen, sehe ich persönlich sehr kritisch. Die Aufmerksamkeit des Fahrers gehört auf den Verkehr gerichtet, nicht auf irgendwelche Textnachrichten, News oder soziale Medien.

Donnerstag, 30. Oktober 2014

Maut, Maut.... tralla lalla la! Lang lebe der Überwachungsstaat!

Der Seehofer'sche Hirnfurz in Gestalt der Pkw-Maut kommt.

Bereits im Sommer wurde die Maut propagandistisch geschickt als Infrastrukturabgabe verkündet.

Heute hat Verkehrsminister Dobrindt - ebenfalls äußerst geschickt - verkündet, dass die Infrastrukturabgabe Mehreinnahmen von ca. 2 MRD € bringen wird. Bei der Kfz-Steuer werden die deutschen Pkw-Halter in Höhe der Infrastrukturabgabe entlastet. Vielleicht geht es für die hiesigen wirklich Null auf Null auf. Ich bin mir nicht sicher. Aber etwas anderes ist sicher. Und das ist der eigentliche Hammer.

Das Ministerium ist auf die Idee gekommen, die Mautkontrolle nach italienischem Vorbild über die Kennzeichen vorzunehmen, die gescannt werden. Das heißt, es wird registriert, wenn ein Pkw auf eine mautpflichtige Straße fährt. In Verbindung mit der Telematik, die dank der EU neu eingeführt werden wird, lässt sich so ein hochpräzises Bewegungsprofil für jedes Fahrzeug erstellen. Wir sind auf dem Weg in den Überwachungsstaat.

Und nein, der Politik glaube ich nicht, die uns verspricht, dass durch bessere Datenschutzgesetze ein Missbrauch der erhobenen Daten verhindert werde. Warum bitte führt die Politik die Überwachungstechnologien denn bitte erst ein?

Mehr Sicherheit durch eCall? Ich glaube, das ist nur eine vorgeschobene Begründung! Mehr Einnahmen für den Staat durch die - ausschließlich durch Halter nicht in Deutschland zugelassener Kfz aufzubringende - Infrastrukturabgabe? Selbst wenn, warum werden dann alle Kennzeichen bei Auffahren auf eine mautpflichtige Straße gescannt?

Für mich steht fest: wir sind auf dem Weg in den Überwachungsstaat.

Mittwoch, 22. Oktober 2014

Telematik-Tarife der Kfz-Versicherungen - nur ein "Gimmick"?

Telematik-Box im Motorraum
Im April diesen Jahres habe ich dargelegt, weshalb ich Pay-as-you-Drive Tarife für Kfz-Versicherungen als ein unsinniges Modethema empfinde.

Selbst habe ich an einer Studie zum Thema teilgenommen, meine Erfahrungen habe ich hier, hier und hier im Blog zusammengefasst. Im Ergebnis ist die von der EU angeordnete Einführung der Telematik schlicht ein Marsch in den Überwachungsstaat ohne echten Mehrwert für den Bürger. Die Behauptung, dass durch diese Technologie Menschenleben tatsächlich gerettet werden, ist durch nichts belegt.

In der Diskussion sind solche Telematik-Tarife in der Versicherungsbranche weiterhin. Marco Morawetz von der GenRe hat jetzt in einem Vortrag dargelegt, dass diese Tarife letzten Endes ein Gimmick sind. Das bestätigt meine Einschätzung. Auf den bei Versicherungswirtschaft heute veröffentlichten Bericht dazu möchte ich Euch hinweisen.

Weiter möchte ich Euch auf einen Artikel in Heft 6/2014 der Zeitschrift für Versicherungswirtschaft hinweisen. Auch hier kommen die Autoren zum Ergebnis, dass es aus Sicht der Privatkunden keinen wirtschaftlichen Vorteil durch Telematik-Tarife gibt.

Dieses Mode-Thema verlangt nur große Investitionen in eine IT-Infrastruktur ab, mit der eine Menge Geld ausgegeben wird. Informationen über die Risikoeinstufung von Fahrern lassen sich heute aber bereits dem klassischen Schadenfreiheitssystem entnehmen. Insofern geben Versicherungen, die in Pay-as-you-Drive Tarife investieren, möglicherweise nur Geld aus ohne für sich und ihre Kunden einen echten Mehrwert zu generieren. Ich denke, das haben auch viele Unternehmen erkannt. Jedenfalls solche, in denen in Ruhe nachgedacht wird und die sich nicht zu modischen Schnellschüssen haben verleiten lassen.

Freitag, 17. Oktober 2014

Bürgersteig in der Straßenmitte - möglich ist das

Perissa auf Santorin - Bürgersteig in der Straßenmitte
In Perissa auf der Insel Santorin habe ich etwas gesehen, das mir bislang so noch nicht aufgefallen ist: ein Bürgersteig in der Straßenmitte.

Rechts und links führt die Bebauung bis unmittelbar an die Straße heran. Für Fußgänger ist auf dem (nicht sehr langen) Straßenabschnitt zwischen Uferpromenade und Kirche kein Platz. Den hat man in der Straßenmitte geschaffen.

Viele Fußgänger laufen trotzdem auf der Straße. Optimal finde ich die Lösung nicht. Und ich kann mir vorstellen, dass die Straßenbehörde die eigenen Bauvorschriften "großzügig" ausgelegt hat - normalerweise ist eine Bebauung bis unmittelbar an die Straße auch in Griechenland nicht erlaubt. Man sieht sie trotzdem allerorten.

Was ich aber interessant fand ist der pragmatische Umgang mit der Situation. Durch die Schaffung des erhöhten Gehwegs in der Straßenmitte wurde für Fußgänger hier noch ein sicherer Durchgang geschaffen.

Rezension zum Dokumentationsband des Karlsruher Forums 2012

In Heft 10/2014 der SVR ist meine Besprechung des Bandes Karlsruher Forum 2012: Beseitigung und Schadensersatz erschienen, der von Prof. Dr. Egon Lorenz herausgegeben wurde.

Die Hauptreferate zu Schadensersatzfragen wurden von Thomas Pfeiffer und Christoph Brömmelmeyer gehalten. Besonders spannend finde ich auch die anschließende Diskussion, die ebenfalls im Band dokumentiert ist. Euch möchte ich sowohl auf die erschienende Rezension als auch das Büchlein selbst hinweisen.

Egon Lorenz (Hrsg.) - Karlsruher Forum: Beseitigung und Schadensersatz
Karlsruhe 2013, 112 Seiten, 28,99 €, Verlag Versicherungswirtschaft GmbH

Donnerstag, 16. Oktober 2014

Bundesgerichtshof billigt Verweis auf günstigere Werkstatt bei fiktiver Abrechnung sowie Kürzung der Sachverständigenkosten

Ein Schaden am Fahrzeug
Ich möchte Euch auf das Urteil des Bundesgerichtshofes vom 16.09.2014 (Aktenzeichen VI ZR 55/14) hinweisen.

Im Kern befasste sich der Bundesgerichtshof mit einer Zulassung eines Berufungsurteils zur Revision.

Der Kläger hat nach einem Unfall ein Schadensgutachten zum Fahrzeugschaden erstellen lassen. Auf dessen Basis forderte er vom einstandspflichtigen Versicherer 4.376,36 €. Kalkuliert hat der Sachverständige auf Basis der Werte einer nahegelegenen Markenwerkstatt.

Der Versicherer benannte eine gleichwertige Werkstatt in der Region, welche die Reparatur zu günstigeren Konditionen für 3.453,82 € durchführen konnte. Diese Werkstatt war allerdings nicht markengebunden, sondern eine freie Werkstatt. Zudem wurden von den berechneten Kosten des Sachverständigen 120,81 € nicht erstattet. Die restlichen Reparatur- und Sachverständigenkosten standen im Streit.

Auf die Klage des Geschädigten hin sprach das Amtsgericht ihm weitere 27,71 € zu und wies die Klage im übrigen ab. Mit anderen Worten: es hat im Wesentlichen gebilligt, dass sowohl die vom Sachverständigen geschätzten Reparaturkosten als auch die vom Sachverständigen berechneten Reparaturkosten nicht voll erstattet wurden.

Dagegen wandte der Geschädigte sich mit der Berufung, die erfolglos blieb. Die Revision wurde zunächst nicht zugelassen. Die Revision ist die Möglichkeit, ein letztinstanzliches Urteil dem Bundesgerichtshof dazu vorzulegen, dass er nachprüft, ob es rechtlich korrekt ergangen ist.

Der Geschädigte meinte, nachdem die Revision nicht zugelassen wurde, dass er dadurch in seinem Grundrecht auf rechtliches Gehör verletzt worden sei. Daraufhin hat das Landgericht die Revision doch noch zugelassen. Das Urteil des Bundesgerichtshofes setzt sich im wesentlichen damit auseinander, dass die nachträgliche Zulassung der Revision rechtsfehlerhaft gewesen sei. Inhaltlich äußert er sich zum beanstandeten Urteil dabei wie folgt:

Auch die Zulassung in einem Berichtigungsbeschluss gemäß § 319 ZPO bindet das Revisionsgericht nicht, wenn sich aus dem Urteil selbst keine - auch für Dritte erkennbare - offenbare Unrichtigkeit ergibt.

Ich verstehe dass so, dass der Bundesgerichtshof damit nicht nur die rechtlichen Fragen zur Zulassung oder Nichtzulassung der Revision meint, sondern auch das Urteil selbst. Denn wäre es erkennbar rechtsfehlerhaft gewesen, hätte er diesen Satz so nicht formulieren können. 

Zur Kürzung von Reparaturkosten bei Abrechnung nach Gutachten hat der Bundesgerichtshof klare Leitlinien verfasst, die in der Praxis auch weitgehend akzeptiert werden. Im vorliegenden Fall haben Amts- und Landgericht sich in den vom BGH gezogenen Grenzen bewegt, das wurde dann akzeptiert.

Zur Kürzung von Sachverständigenkosten gibt es Entscheidungen, die besagen, wann eine vom Gericht gebilligte Kürzung nicht in Ordnung war. Leitlinien wie bei der Abrechnung von Reparaturkosten nach Gutachten gibt es seitens des BGH allerdings nicht. Das mag daran liegen, dass ihm bislang noch keine geeigneten Fälle vorgelegt wurden. Aber es ist auch primär Aufgabe der Gerichte sowie der Fachliteratur, solche Leitlinien zu entwickeln.

Im Urteil vom 22.07.2014 (VI ZR 357/13) hat der BGH zu einzelnen Kostenpositionen allerdings sehr deutlich gesagt, dass an berechneten Sachverständigenkosten nicht alles zu ersetzen ist, was aufgeschrieben wurde. So billigte er, das Kilometergeld von 1,05 € / km oder die Kosten von 2,45 € für ein Foto als erkennbar deutlich überhöht zu bewerten. Damit muss der Schädiger sie dem Schädiger nicht ersetzen.

Ich habe das Urteil von Juli bereits als Indiz dafür begriffen, dass es nach dem BGH im Grundsatz zulässig ist, wenn ein Schädiger überhöhte Sachverständigenkosten nicht bezahlt. Das neue Urteil aus September ist ein weiteres - wenn auch schwächeres, weil es im Urteil im Kern um die Revisionszulassung geht - Indiz dafür.