Dienstag, 31. Dezember 2013

Silvester: welche Versicherung kommt für Schäden auf?

Feuerwerk, aufgenommen in Nizza
Wir haben Silvester. Um das neue Jahr zu begrüßen, werden heute um Mitternacht wieder viele, viele Böller und Raketen abgefackelt werden.

Leider ist es wie jedes Jahr auch: es wird dabei zu Schäden kommen. Vielleicht wird das Auto beschädigt, eine Rakete fliegt ins Haus oder es wird gar ein Mensch verletzt. All das passiert vermutlich heute Nacht. Dann stellt sich immer die Frage, wer den Schaden bezahlen muss.

Im Grundsatz gilt: derjenige hat zu zahlen, der den Schaden verursacht hat.

Hat mir also jemand anderes den Schaden zugefügt, muss er ihn mir ersetzen. Das klingt gut, nützt aber nichts wenn dieser Mensch kein Geld hat. Und wenn ich selbst unvorsichtig war, muss ich mir den Schaden selbst ersetzen. Das hilft bei größeren Schaden auch nicht wirklich weiter.

In all diesen Fällen stellt sich die Frage nach einer Versicherung, die für den Schaden aufkommt. Der GDV hat einige sehr gute Verbrauchertipps gegeben, auf die ich hier hinweisen möchte.

Wichtig finde ich vor allem die Hinweise zum Versicherungsschutz, die ich zusammenfassen und etwas ergänzen möchte:

Verletzte Menschen
Heilbehandlungskosten werden von der Krankenversicherung bezahlt, egal ob Sie privat oder gesetzlich versichert sind.
Wer einen dauerhaften Schaden aufgrund einer Verletzung durch Feuerwerkskörper davon trägt, kann aus der privaten Unfallversicherung Leistungen erhalten.

Wohnung, Gebäude
Brandschäden in Ihrer Wohnung werden von der Hausratversicherung bezahlt. Das gilt auch für Schäden durch Löschwasser.
Ob Sie in einem eigenen Haus oder einem Mehrfamilienhaus wohnen - Schäden am Gebäude selbst zahlt die Wohngeäudeversicherung.

Auto
Des Deutschen liebstes Kind ist durch die Kasko versichert. Hierzu finden sich auch die meisten Beiträge, die ich zum Thema im Netz gefunden habe - beispielsweise im AutoBlog oder bei News.de.
Hierbei gilt:
  • Schäden, die durch Feuerwerkskörper oder sonst durch Brand entstehen, sind im Rahmen der Teilkasko versichert.
  • Kommt es zu Randale und beschädigen irgendwelche Idioten Ihr Auto mut- und böswillig, sind solche Vandalismusschäden nur durch die Vollkasko gedeckt.

Was tun, wenn ich jemand anderen geschädigt habe?
Haben Sie jemanden durch Feuerwerkskörper verletzt, seine Wohnung in Brand gesetzt oder sein Auto beschädigt? Nehmen Sie unverzüglich Kontakt mit Ihrer privaten Haftpflichtversicherung auf und melden den Schaden. Versicherungsschutz besteht allerdings - wie bei jeder Schadensversicherung - nur, wenn Sie den Schaden nicht vorsätzlich herbeigeführt haben. Wer einen anderen mit Absicht geschädigt hat, kann auf keine Solidargemeinschaft hoffen, sondern muss für die finanziellen Folgen selbst gerade stehen.


Dieser Beitrag wird der letzte für 2013 sein. Im neuen Jahr werde ich weitermachen. Allen Lesern meines Blogs - den Freunden wie auch den kritischen Besuchern - wünsche ich einen guten und sicheren Rutsch in das neue Jahr. Für 2014 wünsche ich Euch und Ihnen allen Gesundheit, Frieden und Gottes Segen.

Samstag, 28. Dezember 2013

Keine Krankenversicherung? Sofort anmelden!

Seit 2007 besteht in Deutschland eine allgemeine Krankenversicherungspflicht. Jeder hat sich zu versichern, wobei es die gesetzliche und die private Versicherungsvariante gibt.

Dennoch gibt es viele Menschen, die aus dem Versicherungssystem herausgefallen sind. Sie konnten z.B. ihre Beiträge nicht mehr zahlen und sind deshalb gekündigt worden.

Solche Menschen haben bis Ende 2013 die Chance, trotz noch offener Beitragsrückstände wieder versichert zu werden. Die Verbraucherzentrale Hamburg hat hierzu ganz tolle Hinweise gegeben. Die Empfehlungen lauten:

  • Stellen Sie sofort - noch 2013 - bei der Kasse/Versicherung, bei der Sie zuletzt waren, einen Antrag auf neuen Versicherungsschutz.
  • Wenn Sie nicht wissen, ob Sie zur gesetzlichen oder privaten Versicherung gehören: gehen Sie zu einer gesetzlichen Kasse.
  • Haben Sie mit ihrer alten Kasse/Versicherung eine Ratenzahlungsvereinbarung getroffen zu ausstehenden Versicherungsbeiträgen aus Zeiten der Nichtversicherung?
    Dann beantragen Sie Erlass!

Mein Hinweis: das geht nur bis 31.12.2013 - am 1.1.2014 ist es zu spät. Wenn Sie derzeit keine Krankenversicherung haben, bzw. wenn hohe Schulden wg. Beitragsrückständen bestehen: lesen Sie die Hinweise der Verbraucherzentrale (auch zu Säumniszuschlägen!) und gehen Sie von sich aus auf die Kasse oder Versicherung zu. Diese Chance kommt nicht noch einmal.

Donnerstag, 19. Dezember 2013

Handelsblatt vs. DEBEKA: Manege frei für die nächste Runde

Wegen der Tippgeberpraxis in Behörden tobt ein regelrechter Medienkrieg mit gravierenden Vorwürfen. Selbst die Interessenvertretung der Versicherungsvermittler hat sich schon zu Wort gemeldet.

Nun gibt es weitere Attraktionen in diesem Circus, die dem dankbaren Publikum geboten werden.

Das Handelsblatt wirft der DEBEKA vor, auch über Kontakte zur Polizeigewerkschaft Versicherungen zu vertreiben.

Ein Gedanke: Gewerkschaften haben viele Mitglieder. Durch die Vereinbarung von Gruppenversicherungen können diese bei den Beiträgen profitieren. Auch kann es sein, dass Beamte, die sich privat zu versichern haben, durch Gruppenversicherungsverträge am Thema Gesundheitsprüfung ganz oder zum Teil vorbei kommen. Das weiß ich zwar nicht von der DEBEKA, mir ist sowas aber in Zusammenhang mit anderen privaten Krankenversicherungen und berufsständischen Organisationen bekannt. 

Insofern finde ich das, worüber das Handelsblatt hier berichtet, nicht beanstandenswert. Es reizt einen geradezu die Frage zu stellen, ob berufsständische Organisationen der Journalisten ihren Mitgliedern irgendwelche Vorteile bieten. Dazu, so dachte ich, seien solche Organisationen eigentlich da. Und ich fände das dann auch nicht zu beanstanden. Aber diesem Reiz gebe ich über diesen Absatz hinaus nicht nach.

Der eigentliche Hammer kommt aber in einer Meldung von ProContra Online. Die DEBEKA hat gegen das Handelsblatt nach dieser Meldung eine einstweilige Verfügung erwirkt. Hierzu gibt es auch eine Pressemitteilung der DEBEKA. Danach darf das Handelsblatt folgendes nicht mehr tun:

  • Den Eindruck erwecken, die DEBEKA unterhalte ein "geheimes System von Zuträgern" in der Beamtenschaft.
  • Die DEBEKA zahle im Vorfeld eines Vertragsabschlusses für einen "bloßen Tipp" 50 Euro.
  • Tippgeber würden zu einer vom rheinland-pfälzischen Ministerium abgemahnten Gewinnerzielung "angestachelt."
  • Das hessische Innenministerium habe die mit Provisionen honorierten Tätigkeiten der Beamten als Tippgeber am 20.12.2010 in einem Erlass als "illegal" bezeichnet.
Welches rheinland-pfälzische Ministerium hier abgemahnt haben soll, wird nicht gesagt. Das vermisse ich. Dass aber ein Gericht entscheidet, diese doch sehr zentralen Vorwürfe dürften nicht mehr verbreitet werden, wirft ein schales Licht auf die Recherche des Handelsblatts.

Nun muss man sehen, dass es sich um eine einstweilige Verfügung handelte. Die werden auch ohne vorherige Anhörung des Antragsgegeners erlassen, wenn es sich um gravierende und dringende Angelegenheiten handelt. So wird es die DEBEKA wohl sehen, sonst hätte sie diese rechtlichen Schritte nicht unternommen und sie hätte auch keine Pressemitteilung zu dem Thema gemacht. Und damit kann es gut sein, dass das Handelsblatt die Angelegenheit ganz anders sieht und seinerseits die ihm möglichen Rechtsmittel gegen diese Verfügung einlegt.

Mir kommt das ganze inzwischen vor wie eine Zirkusvorführung. Nur weiß ich nicht, ob es sich um journalistische Akrobatik erster Güte handelt, oder um eine drittklassige Clownvorstellung. Und wer der Beteiligten was ist, weiß ich inzwischen auch nicht mehr. Ich denke, im Laufe des nächsten Jahres wird das geneigte Publikum mehr erfahren können.

Dienstag, 17. Dezember 2013

Fraunhofer: Marktpreisspiegel Mietwagen 2013 ist erschienen

Nachdem kürzlich der Schwacke Automietpreisspiegel 2013 erschienen ist, gibt es nunmehr Berichte über die Neuerscheinung des Alternativproduktes. Der Fraunhofer Marktpreisspiegel Mietwagen ist mit der Erhebung für 2013 nunmehr ebenfalls erschienen.

Auf seiner Homepage veröffentlicht das Fraunhofer IAO Auszüge und Zusatzinformationen zu der Studie 2013.

Freitag, 13. Dezember 2013

Versicherungsvermittler kritisieren Tippgeber in den Behörden

Anfang Dezember bin ich hier auf einen Bericht des Handesblatts eingegangen. Es zeigte auf, wie Beamte in Behörden Versicherungsvertrieb machen und sich teils dadurch lukrative Nebeneinkünfte verschafften.

Nunmehr hat sich der Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute e.V (BVK) zu der Sache geäußert und deutliche Kritik geübt. Bestätigt sieht der BVK sich, wie er kurz danach in einer zweiten Pressemitteilung erklärte, durch ein Urteil des BGH zum Versicherungsvertrieb über Tchibo.

Das Handelsblatt hat zudem weiter recherchiert. Es dokumentiert, wie das Netzwerk zwischen Beamten und einer Versicherungsgesellschaft funktioniert.

Auf meinen letzten Blogeintrag hat mir ein Bekannter etwas sehr interessantes erzählt, von dem ich hier gerne berichten möchte. Als er sein erstes juristisches Staatsexamen geschrieben hatte und auf die Noten wartete, wurde er von einem Versicherungsvertreter auf eine private Krankenversicherung angesprochen. Denn die benötige er im Referendariat. Der Mann wusste also vom bestandenen Examen, ehe mein Bekannter (der Prüfling!) davon etwas wusste. Das finde ich dann schon eine sehr krasse Sache.

Werkstattbindung in der Wohngebäudeversicherung?

In der letzten Woche habe ich berichtet, dass die Allianz verstärkt Tarife mit einer Werkstattbindung in der Kaskoversicherung anbieten möchte.

Nun berichtet das Versicherungsmagazin, dass sich Wohngebäudeversicherer eine ähnliche Tarifgestaltung überlegen. Bei Wohngebäuden wird die direkte Empfehlung von Werkstätten oder Dienstleistern auch stärker als Hilfe empfunden, als dies bei Kfz der Fall ist, so Marktexperten.

Nach meiner Meinung zwingt das Ansteigen von Elementarschäden (vor allem durch Überschwemmung, Sturm und Hagel) die Wohngebäudeversicherer, sich Möglichkeiten zu überlegen, wie die Versicherungsprämien für die Kunden künftig bezahlbar bleiben. Es ist generell zu beobachten, dass Werk- und Dienstleistungen dort tendenziell teurer werden, wo ein Versicherer wirtschaftlich aufkommt. Das lässt sich nicht mehr über erhöhte Prämien an die Kunden weitergeben. Und Schadensjahre wie 2013 sind nach Prognosen der Klimaforscher wohl künftig öfters zu erwarten als das in der Vergangenheit der Fall gewesen ist.

Werkstattbindung bedeutet, dass ein Versicherer ein Netz qualifizierter Werkunternehmer und Dienstleister haben muss, auf das er für seine Kunden zurück greifen kann. Ich finde es legitim, da auch vorher über die Preise zu sprechen.

LV 1871 zur Provisionierungspraxis

Am 7.12. habe ich berichtet, weshalb die Lebensversicherung von 1871 a.G. (LV 1871) für mich eine Heldin der Freiheit ist. Die Unisextarife muss sie anbieten. Der Vertrieb wird für männliche Neukunden besser bezahlt, als wenn er einen weiblichen Neukunden wirbt. Damals habe ich gesagt, dass ich keine öffentliche Erklärung der LV 1871 zu den Vorwürfen gesehen habe.

In ihrem Unternehmensblog erklärt die LV 1871 inzwischen, warum sie so vorgeht. Darauf möchte ich die Leser meines Blogs hinweisen.

Mittwoch, 11. Dezember 2013

Rentenauskunft zu hoch?

Das ARD-Magazin PlusMinus bringt am heutigen Mittwoch einen Beitrag, in dem es u.a. um die gesetzliche Rente geht. Experten halten die Renten-Prognosen für viel zu hoch, so titelt der Spiegel. Im September hatten wir das Thema auch schon einmal hier im Blog.

Ich habe im September darauf hingewiesen, dass die heutigen Zahlenprognosen von der heutigen Kaufkraft ausgehen müssen. Anders geht es ja nicht. Wird mir heute eine Rentenzahlung von 1000 Euro in 30 Jahren prognostiziert, muss ich davon ausgehen, dass die Kaufkraft der Rentenzahlung der heutigen Kaufkraft von ca. 1/3 dieses Geldbetrages entspricht. Das bedeutet, für 1000 Euro bekomme ich, was ich heute vielleicht für 350 Euro bekommen würde.

PlusMinus weist zusätzlich noch darauf hin, dass aus den Rentenbeiträgen Steuern und Sozialabgaben zu zahlen sind. Das ist auch richtig so, sofern die Rentenbeiträge heute aus dem Netto-Einkommen gezahlt werden. Aber man muss sehen, dass sich der ausgezahlte Beitrag durch diese Abgaben noch einmal spürbar verringert.

Prof. Dr. Stefan Sell von der FH Koblenz (Campus Remagen) wird denn auch damit zitiert, dass die Legitimation des heutigen Rentensystmes für junge Beitragszahler infrage stehe, wenn solche Aspekte wirklich transparent gemacht würden. Ich persönlich halte das Funktionieren der sozialen Sicherungssysteme für einen wesentlichen Faktor, dass unser politisches System von den Menschen akzeptiert wird. Weimar ist nicht zuletzt an der Not vieler zusammengebrochen, aus Elend und Armut keine andere andere Perspektive sahen als gewissen Kräften zu folgen.

Von daher finde ich es sehr, sehr wichtig über diese Dinge zu sprechen. PlusMinus leistet hier einen wertvollen Beitrag, um die notwendige gesellschaftliche Debatte zu fördern.

Dienstag, 10. Dezember 2013

Lebensversicherung und der Zeitgeist


Am letzten Sonntag stand in der Welt ein Artikel von Holger Zschäpitz mit der Überschrift So erkennen Sie, was die Lebensversicherung taugt.

Aufhänger war eine Ankündigung der des Marktführers, die ihre Garantieverzinsung stabil hält. Eine andere hatte ihre Garantieverzinsung zuvor gesenkt, und zwar vor der Stabilitätsankündigung des Marktführers. Dieser Versicherung wurde dann - welch journalistische Meisterleistung - nachgesagt, sie habe den Zeitgeist nicht erkannt.

Was soll man davon halten? Ich kann da nur meine ganz private Meinung sagen.

Vorab dies: neben der Garantieverzinsung werden Kunden an erwirtschafteten Überschüssen beteiligt. Diese Überschussbeteiligung erst macht die Lebensversicherung zu einem wirklich attraktiven Produkt für die Altersvorsorge. Man darf daher bei der Beurteilung einer Lebensversicherung nie nur den Blick auf den Garantiezins werfen, sondern muss immer auch die Überschussbeteiligungen sehen. Und hier trennt sich schnell die Spreu vom Weizen.

Man muss klar sagen, dass die aktuelle Garantieverzinsung das jeweilige Neugeschäft betrifft. Ältere Verträge haben eine höhere Garantieverzinsung. Durch die Absenkung der Garantieverzinsung macht eine Lebensversicherung sich dem ersten Anschein nach unattraktiver für das Neugeschäft. Blickt man hinter die Kulissen, so stärkt die Absenkung allerdings mein Vertrauen in die Gesellschaft. Ich möchte erklären, warum ich das so sehe.

Derzeit kann für Gelder am Kapitalmarkt kaum eine Verzinsung erzielt werden. Eine Verzinsung über 2% ist für sichere Geldanlagen wie z.B. deutsche Staatspapiere nicht zu bekommen. Für die Versicherer sieht § 54 VAG strikte Regeln vor, wie Geld angelegt werden darf. Die Anlageverordnung präzisiert die Regeln.

Die Regeln besagen, dass Anlagen vorwiegend in Formen wie europäischen Staatspapieren getätigt werden müssen. Dort bekommt man bei den Staaten mit guter Bonität wie Deutschland nur marginale Zinsen. Bei den Staaten mit schlechter Bonität bekommt man bessere Zinsen. Es kann aber wie in Griechenland sein, dass es zu einem Schuldenschnitt kommen muss. Dann sind die angelegten Kundengelder weg. Das ist auch nicht gut.

Für den überwiegenden Teil ihres Anlagekapitals bekommen die Lebensversicherer also keine Verzinsung, aus der der Garantiezins bezahlt oder eine Überschussbeteiligung erwirtschaftet werden könnte.

Bleibt die Quote an Kapitalanlagen, die in Aktien, Immobilien und anderen Formen getätigt werden kann. Aktien sind unverzichtbar, aber seit dem Fall der Mannheimer Leben sind die Versicherer hier extrem vorsichtig geworden. Da sich so ein Fall nicht wiederholen soll, ist die Aktienquote im Portfolio nicht zu hoch.

Die Rendite, aus der der Garantiezins letzten Endes bezahlt wird, muss sich also aus Immobilien und anderen Anlageformen erwirtschaften. Die Welt berichtet, dass der Marktführer seine Verzinsung wohl deshalb stabil halten kann, weil sie hier ein gutes Händchen hat. Ich kann da nur sagen: Respekt, wenn dem so ist.

Die allermeisten Lebensversicherer haben aber nicht die Größe des Marktführers. Kleinere Versicherer müssen dagegen an die Reserven, um im Neugeschäft noch mithalten zu können. Das muss man einfach sehen.

Im derzeitigen Niedrigzins-Umfeld haben Lebensversicherungen zwei Möglichkeiten für den im Verkauf nicht unwichtigen Marketingfaktor Garantiezins:
  • Sie halten ihren Zins ebenfalls stabil oder liegen sogar leicht über dem Marktführer, um sich so für das Neugeschäft attraktiv zu machen.
  • Sie machen sich bewusst weniger attraktiv für das Neugeschäft und senken den Garantiezins.

Ein etwas kleinerer Versicherer sich ersichtlich für den letzteren Weg entschieden. Und das finde ich aus folgendem Grund gut.

Bestandskunden haben eine höhere Garantieverzinsung. Und auch für die müssen Überschussbeteiligungen ausgewiesen werden, denn auch mit ihren Versicherungsbeiträgen werden die Überschüsse erwirtschaftet.

Setzt man beim derzeitigen Markt den Zins als kleinere Gesellschaft nicht auf ein realistisches Maß herab, muss man den Garantiezins für das Neugeschäft aus den Überschüssen bezahlen, die eigentlich den Kunden schon lang bestehender Verträge zustehen. Das schmälert die Rendite der Altkunden.

Für mich ist die Entscheidung, die Garantieverzinsung zu senken, eine klare Botschaft des Vertrauens: Altkunden sind hier sicher. Ihre Ansprüche werden nicht angetastet, um optisch im Neugeschäft besser dazustehen.

Samstag, 7. Dezember 2013

Intelligente Anwaltswerbung

Ich bin vor einiger Zeit mit einem Kollegen per Auto in den Osten Bayerns unterwegs gewesen.

Wir haben unterwegs in einer Autobahnraststätte Pause gemacht. Da hing ein Monitor an der Decke... mit Werbung für einen Rechtsanwalt. Ihn selbst kenne ich nicht, aber die Werbung finde ich echt stark gemacht.

Auf die Idee muss man erst mal kommen. Dafür ein dickes Kompliment nach Erfurt.

Kfz-Versicherer und die Werkstattsteuerung

Das Versicherungsmagazin meldet, dass Autoversicherer die Werkstattsteuerung stärken. Aufhänger ist, dass die Allianz ein eigenes Werkstattnetz aufbauen will und sich damit wohl faktisch vom bisher praktizierten "Fairplay-Konzept" abwendet. Das ist ohnehin umstritten, übrignes nicht nur bei Anwälten oder Sachverständigen. Ätzende Kommentare zu dieser Neuausrichtung bei der Allianz sind im Netz aber auch schon zu finden.

Die Tarife mit Werkstattbindung werden als Maßnahme gegen die Kosten-Explosion bei der Schadensregulierung angesehen. Die Allianz betont denn auch, dass man bei der Werkstattsteuerung künftig deutlich aktiver sein wolle als bisher.

Ein Versuch des Schadenmanagements sind Werkstattbindungstarife auf jeden Fall. Die günstigeren Reparaturkosten werden an die Kunden in Gestalt niedrigerer Beiträge weitergegeben, so dass diese auf jeden Fall auch etwas davon haben. Allerdings sind in der Praxis auch Umgehungsstrategien freier oder markengebundener Werkstätten zu beobachten. Sofern mit verdeckten Rabatten gearbeitet wird ('den Abzug von der Entschädigung wg. Verstoß gegen die Werkstattbindung musst Du nicht bezahlen') wird die Sache auch schnell heikel.

Ob sich die Werkstattbindungstarife wirklich rechnen, kann ich nicht beurteilen. Ich sehe im Glas-Bereich aber so viel Mißbrauch, dass ich persönlich der Meinung bin, dass man sie hinterfragen darf.

Die LV 1871: eine Heldin der Freiheit

Fondsprofessionell berichtet über einen vermeintlichen Skandal: Die Lebensversicherung von 1871 a.G. (LV 1871) zahlt Vermittlern eine höhere Provision für die Werbung eines männlichen Neukunden, als sie für die Werbung einer weiblichen Neukundin zahlen würden.

Der Aufschrei ist groß, sieht man darin doch einen Verstoß gegen die Gleichstellungsrichtlinie der EU sowie das Urteil des EuGH vom 11.03.2011 (Rechtssache C‑236/09). Auf der Presseseite der LV 1871 habe ich dazu keine Stellungnahme gesehen. Dem Bericht entnehme ich, dass die LV 1871 meint, gegen geltendes Recht durch diese Praxis nicht zu verstoßen.

Nach der EU Gleichstellungsrichtlinie darf das Geschlecht bei der Berechnung von Leistungen und Prämien eines Versicherungsprodukts kein Kriterium sein. Deswegen gibt es heute so genannte Unisex-Tarife.

Das war u.a. bei Lebens- und Rentenversicherungen deswegen zuvor anders, weil Frauen statistisch länger leben als Männer. Daher war für die Kalkulation eines Versicherungsproduktes von längeren Leistungszeiträumen für die Auszahlung wiederkehrender Versicherungsleistungen auszugehen. 

Übersetzt bedeutet dies: Frauen leben länger, und beziehen deswegen z.B. länger Renten aus einer Rentenversicherung (die im Kern eine Lebensversicherung ist, nur dass die Ausschüttung nicht auf einmal erfolgt, sondern in definierten monatlichen Beträgen). Das zu beachten ist jetzt rechtlich verboten.

Deswegen bekommen Männlein und Weiblein bei Unisextarifen die gleiche Prämie, und im Alter auch die gleiche Leistung. Obwohl die Männer statistisch kürzer leben, darf man ihnen nicht mehr auszahlen damit sie (statistisch) bei Lebensende die selbe Versicherungsleistung erhalten haben wie Frauen. In nach Geschlecht unterschiedlich hohen Leistungen wird eine Diskriminierung der Frauen gesehen.

Schauen wir uns die Sache mal an.

Ich denke, über diesen Teil des Leitsatzes der EuGH-Entscheidung kann man doch nachdenken:
Um Diskriminierungen aus Gründen des Geschlechts zu verhindern, sollte diese Richtlinie sowohl für unmittelbare als auch für mittelbare Diskriminierungen gelten.
Und auch folgende Passage ist wichtig:
Die Anwendung geschlechtsspezifischer versicherungsmathematischer Faktoren ist im Bereich des Versicherungswesens und anderer verwandter Finanzdienstleistungen weit verbreitet. Zur Gewährleistung der Gleichbehandlung von Männern und Frauen sollte die Berücksichtigung geschlechtsspezifischer versicherungsmathematischer Faktoren nicht zu Unterschieden bei den Prämien und Leistungen führen. 

Dass durch eine geschlechtsabhängige Provisionierung unmittelbar diskriminiert wird, kann man nicht sagen. Egal ob ein Männlein oder Weiblein vermittelt wird: die Prämie ist für alle gleich.

Aber über das Vorliegen einer mittelbaren Diskriminierung wird man nachdenken dürfen.

Der Ausgangspunkt ist, dass Männer kürzer leben als Frauen. Im Ergebnis zahlen die Männer zwar die selben Prämien wie die Frauen. Sie erhalten auch die selbe Leistung ausbezahlt. Sie haben aber nicht so viel davon. Denn sie sterben (statistisch) früher als Frauen. So kommt es, dass sie im Unisextarif etwas höhere Prämien zahlen als in verschiedengeschlechtlichen Tarifen. Dafür erhalten sie im Ergebnis weniger Leistung. Dass dies keine mittelbare Diskriminierung der Männer sein soll, ist eine im Kern politische Entscheidung. Diese geht auf eine Ideologie zurück, die sich Gender Mainsdtreaming nennt. 

Das Kernproblem der 'Kritiker' scheint zu sein, dass die LV 1871 es wagt, durch die Provisionierung je nach Geschlecht des Neukunden die rechtlichen Vorgaben zum Unisextarif auf intelligente Weise zu umgehen. Denn die Provisionierungspraxis ist geeignet, eine positive Risikoselektion herbeizuführen. Da schäumt manchem der Wutschaum vor dem Mund. 

Für mich aber macht diese Intelligenz, gegeossen in eine Provisionierungspraxis, die LV 1871 zu einer Heldin der Freiheit.

Donnerstag, 5. Dezember 2013

Spiegel: interessante Gerichtsurteile zum Thema Auto und Straßenverkehr

Auf Spiegel Online habe ich einen Artikel über Gerichtsurteile gesehen, den ich ganz lesenswert fand. Das meiste, worüber dort geschrieben wird, ist auch ganz richtig. Und es ist gut, wenn es in der Öffentlichkeit mal angesprochen wird.

Smartphone als Navi
Das OLG Hamm entschied, dass man das Spartphone während der Fahrt nicht in der Hand halten und bedienen darf, auch wenn es als Navi eingesetzt wird und nicht zum telefonieren (Beschluss vom 18. Februar 2013 - III-5 RBs 11/13). Diese Entscheidung wird mit dem Handyverbot in § 23 Abs. 1a StVO begründet. Denn in der Vorschrift wird nur darauf abgestellt, dass das Handy in der Hand gehalten und bedient wird. Es wird nicht nur auf das telefonieren abgestellt, der Zweck der Nutzung ist für das Handyverbot egal.

Meine Empfehlung ist, für ein Smartphone eine Halterung zu besorgen, wenn man es als Navi nutzen will. Dann gibt es kein Problem mit dem Handyverbot.


Rechts vor Links gilt nicht auf Parkplätzen
Fährt man auf einem Supermarktparkplatz, gilt nicht die Regel "rechts vor links" hinsichtlich des Vorfahrtsrechts. Vielmehr gilt das in § 1 Abs. 1 StVO niedergelegte Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme. So entschied das AG München (Urteil vom 16.02.2007343 C 28802/06). 

Kommt es auf einem Parkplatzgelände zu einem Unfall, ist von einer Mithaftung beider Beteiligter auszugehen. Wie genau die sich gestaltet, hängt natürlich von den Umständen des jeweiligen Einzelfalles ab. 

In seinem Fall ist das Amtsgericht München von einer je hälftigen Haftung ausgegangen. Das heißt, jeder bekommt vom anderen 50% des eigenen Schadens ersetzt. Aber man muss dem anderen auch 50% des dort entstandenen Schadens ersetzen.


Schaut Euch die anderen Beispiele im Artikel ruhig mal an. Die Sache ist sehr lesenswert. Einzig beim letztgenannten Beispiel (Restkraftstoff im Tank als Schadensposition nach Totalschaden) bin ich der Meinung, dass das dort genannte Gericht rechtlich falsch entschieden hat. Wen es interessiert, kann die unterschiedlichen Rechtsansichten sowie die m.E. korrekte Lösung der Rechtsfrage in Himmelreich/Halm, Kapitel 4, Rn. 595 ff. nachlesen.


Mittwoch, 4. Dezember 2013

Beamte: Tippgeber in der Versicherungswirtschaft oder Versicherungsagentur während der Dienstzeit?

Das Handelsblatt brachte zwei interessante Berichte über den Versicherungsvertrieb in der Beamtenschaft.

Zwei namentlich genannte Konzerne (Bericht vom 26.11.2013 und vom 02.12.2013) haben sich traditionell auf die Beamtenschaft als Kundenklientel konzentiert.

Das Handelsblatt möchte wohl weiter recherchieren. Man ruft die Leser dazu auf, Insiderinformationen direkt dorthin zu berichten.

Es ist wohl legal, wenn Beamte einem Versicherungsvermittler einen Hinweis auf einen möglichen neuen Kunden geben, und für diesen Tipp eine Vergütung erhalten. Ob es mit dem Beamtenrecht zu vereinbaren ist, wenn während der (vom Steuerzahler bezahlten) Dienstzeit eine Versicherungsagentur mit bis zu 1.000 Kunden betrieben wird, steht für mich da auf einem anderen Blatt. Ich persönlich finde, das müsste man schon trennen.

Insofern finde ich, dass das Handelsblatt hier schon die richtigen Fragen stellt. Man muss sich auch die Gelder und Geschäftspraktiken ansehen, um die es dabei geht. Die FAZ spricht von illegalem Datenhandel. Der Focus berichtet von bis zu 100 Millionen €, die an mehr als 10.000 Beamte geflossen sein sollen. Nach dem Stern sollen einzelne Beamte hunderdtausende Euro für Maklerdienste erhalten haben. Das ist schon eine Menge.

Die Debeka als einer der betroffenen Gesellschaften widerspricht dem Vorwurf jedoch. Deren Vertriebspraxis stehe in Einklang mit den geltenden gesetzlichen Regeln. Man spricht von Tippgeldern zwischen 0 € und 15 €, was ich persönlich von der Höhe her nicht so dramatisch finde.

Mein Problem ist dabei nicht, dass Versicherungen Vermittlern Provisionen zahlen. So funktioniert der Vertrieb (nicht nur bei Versicherern) nun einmal. Mein Problem ist, dass Beamte aus Steuergeldern entlohnt und eine sehr gesicherte Existenz haben. Das im Gegensatz zur breiten steuerzahlenden Masse der Menschen hierzulande. Ich finde es dann nicht richtig, wenn während der Dienstzeit Nebengewerbe betrieben werden können.

Aus meiner Sicht liegt das Problem nicht bei den in den Medien genannten Versicherungen. Das eigentliche Problem liegt in der Beamtenschaft. Die Dienstherren sind aufgerufen, das zu unterbinden.

Die von der Debeka genannten Provisionen vermögen nicht  die von Focus und Stern genannten Zahlen zu erklären. Dafür sind Tippgelder von maximal 15 € zu niedrig. Mein Mißtrauen richtet sich dabei allerdings durchaus auch gegen die Journalisten, deren Zahlen ich nicht nachvollziehen kann.

Ich hoffe, dass hier noch weitere Aufklärung erfolgen wird.

Dienstag, 3. Dezember 2013

ACE warnt: es wird verstärkt abgeschleppt

Der Auto Club Europa (ACE) warnt: an den Adventswochenenden wird verstärkt abgeschleppt.

Die Bild bringt es prägnant auf den Punkt. In der Adventszeit droht die Abschleppkosten-Abzocke. In den Großstädten herrscht halt Platzmangel.

Der ACE jedenfalls prognostiziert auch für das zweite Adventswochenende volle Straßen und Städte.

private Krankenversicherung: Prämienanstieg um bis zu 50% ?

Die Welt meldet heute, dass für einige Privatpatienten ein Beitragsschock bevorstehe. Manche private Krankenversicherungen heben die Prämien nach dieser Meldung um bis zu 50% an. Etwas komisch mutet das an vor dem Hintergrund, dass die Welt erst vor kurzem ein teilweises Absenken der Prämien vor allem durch die Allianz verkündet hat.

Wahrscheinlich stimmt aber beides.

Vor allem ältere Versicherte seien betroffen.  Das System der geschlossenen Tarife macht die private Krankenversicherung so für manche zur Armutsfalle.

Ich bin mir nicht ganz sicher, ob ich Mitleid haben soll.

Natürlich tut es mir leid, wenn jemand aufgrund eingegangener vertraglicher Verpflichtungen oder weil das Geld für Medizin drauf geht kaum genügend Mittel hat, um sein gewohntes Leben zu bestreiten.

Aber Privatversicherte gehen meist in jungen Jahren in die PKV. Sie gehen in eine Versicherung, die für niedrigere Beiträge höhere Leistungen verspricht als die gesetzliche Krankenkasse. Das geht nur, weil in den Tarifen junge, gesunde Menschen zusammengefasst sind. Insofern entzieht man sich der Solidarität mit älteren Krankenversicherten, die in einem anderen (bereits geschlossenen) Tarif versichert sind.

Natürlich, die Solidarität mit den älteren Versicherten würde Geld kosten. Und das sparen sich Leute, die sich jung privat versichern.

Wenn diese Menschen dann selbst älter werden und kränker, befinden sie sich in geschlossenen Tarifen. Die jungen, gesunden Risiken sind in neuen, billigen Tarifen zusammengefasst. Wenn jetzt also ältere Versicherte deutliche Prämiensteigerungen hinnehmen müssen, ist das die Auswirkung fehlender Solidarität der jüngeren Versicherten. Sie bekommen so die Kehrseite des eigenen unsolidarischen Verhaltens in jungen Jahren zu spüren.

So betrachtet hält mein Mitleid sich ehrlich gesagt in Grenzen. Wem die klassische Krankenvollversicherung zu teuer wird, der kann immer noch in einen günstigeren Basistarif wechseln. Der hat zwar nicht so umfangreiche Leistungen, kostet dafür aber weniger.

Sonntag, 1. Dezember 2013

Gegen die Pkw-Maut: ADAC mit Sachargumenten, Österreich und die Niederlande mit dem Recht

Am 27.11. war die Pkw-Maut das letzte mal mein Thema. Heute möchte ich es wieder aufgreifen.

Der ADAC hat die fünf für die Maut angeführten Argumente auf seiner Seite zerpflückt. Vier davon halte ich für zutreffend. Diese möchte ich wie folgt zusammenfassen:
  • Die Deutschen zahlen Maut im Ausland, die Ausländer aber keine bei uns 
  • In Deutschland werden die Kosten der Verkehrs-Infrastruktur über die Mineralölsteuer finanziert. Die ausländischen Pkw beteiligen sich zu 195% an den durch sie verursachten Kosten. Da ausländische Lkw bei uns oft nicht tanken, haben die sich über die Lkw-Maut zu beteiligen. Für ausländische Pkw greift das Argument aber nicht.
  • Die Pkw-Maut soll kostenneutral für deutsche Fahrzeughalter kommen
    Kommt es zu einer Ungleichbehandlung zwischen deutschen und ausländischen Autofahrern, ist es fraglich, ob das mit Europarecht vereinbar ist. Das konkrete Thema ist die Frage, ob eine mit Einführung der Pkw-Maut verbundene Absenkung der Kfz-Steuer zulässig ist. Zudem gibt es heute bereits Pkw, die (z.B. aus umweltpolitischen Gründen) von der Kfz-Steuer befreit sind. Für die ist das nicht kostenneutral. Es kann keine europarechtskonforme Pkw-Maut geben, die für alle inländischen Fahrzeughalter kostenneutral ist. Dieses Argument halte ich für eine Lüge.
  • Mit der Pkw-Maut gibt es mehr Geld für den Straßenbau
    Ich halte das ebenfalls für eine politische Lüge. Straßenbenutzer zahlen lt. ADAC für Kfz-, Mineralöl- und anteilige Umsatzsteuer sowie die Lkw-Maut derzeit ca. 53 Milliarden Euro an den Staat. Für das Straßennetz werden 17 Milliarden ausgegeben. Der Rest wird für irgend etwas anderes verwendet.
    Wollte die Politik wirklich mehr Geld für den Straßenbau ausgeben, wäre das aus Abgaben der Autofahrer bereits da.
    Eine interessante Zahl: Jeder Euro, den inländische Pkw an Wegekosten verursachen, ist mit 4,21 € an Steuern bereits bezahlt.
  • Die Verkehrssicherheit wird nicht gefährdet
    Ich meine, dass eine Autobahngebühr für Pkw dazu führen wird, dass ein Teil der Autofahrer die Autobahn meidet und auf Bundes- und Landstraßen ausweicht. Das wird zu einem deutlichen Anstieg der auf diesen Straßen höheren Unfallzahlen führen. Der ADAC geht von bis zu 350 zusätzlichen Verkehrstoten und 13.000 Verletzten aus, mit denen zu rechnen ist.

 Der ADAC kritisiert den Koalitionsvertrag denn auch als eine reale Gefahr für uns alle.

Europa bringt uns vielleicht aber die Rettung. Die Niederlande und Österreich erwägen eine Klage gegen eine deutsche Maut. Die Unterstützung des ADAC ist unseren Nachbarn dabei sicher.

Donnerstag, 28. November 2013

Auto Motor Sport, Schadenmanagement und Betrug durch Versicherungen?

Vor einigen Tagen erschien bei Auto Motor und Sport ein knackicker Artikel über böse Kfz-Versicherungen. Er war überschrieben mit "Betrug beim Schadenmanagement" und "Die Tricks der Versicherungen".

Worum ging es da?

  • Das Auto eines Kunden namens Johannes D. wurde vom Hagelschlag in diesem Sommer getroffen. Er musste einen Monat warten, bis er einen Termin zur Begutachtung des Schadens bekam. Dort schätzte man den Aufwand zur Schadensbeseitigung auf ca. 2.000 € und nannte ihm auch einen auf Hagelentfernung spezialisierten Betrieb. Ein - nicht genannter - Herrn D. bekannter Gutachten war der Meinung, der Schaden sei "viel höher". Moniert wird, dass der Kunde der Kasko-Versicherung nicht das Recht der freien Gutachterwahl hat.
  • Am Fahrzeug von Anja B. entstand durch einen Unfall ein Schaden. Diesen schätzte ein Gutachter auf Basis einer Markenwerkstatt mit 2.100 € ein - das Geld wollte Anja B. ausbezahlt bekommen. Die einstandspflichtige Versicherung kalkulierte den Schaden auf Basis einer günstigeren, qualitativ gleichwertigen regionalen Werkstatt neu und zog über 500 € ab. Nachdem Anja B. einen Anwalt einschaltete, wurde ein Teil nachgezahlt - der Rest wird jetzt wohl vor Gericht ausgetragen.
  • Lars D. hatte einen Totalschaden, so das Ergebnis des von ihm eingeholten Gutachtens. Die einstandspflichtige Versicherung meinte, dass der Wert des Fahrzeugs vor dem Unfall darin zu hoch geschätzt wurde - und kürzte 1.500 €. Nachdem Klage eingereicht wurde, zahlte die Versicherung.
  • Rechtsanwalt Dr. Frank Häcker nahm ebenfalls Stellung zu Punkten, in denen nach seiner Meinung Versicherer systematisch zu Lasten von Geschädigten Zahlungen nicht erbringen.

Ich kenne die einzelnen Fälle selbst nicht. Aber auf Basis der Informationen in dem Bericht gibt es doch einiges zu sagen.

Kommen wir zu Herrn D. Die Hagelschäden in diesem Jahr waren schlimm und zahlreich wie noch nie. Ca. 450.000 Fahrzeuge in Deutschland waren lt. einer Meldung der Versicherungswirtschaft beschädigt worden. Zum 1. Januar 2013 gab es in Deutschland lt. Kraftfahrt Bundesamt ca. 58,7 Millionen Kraftfahrzeuge (inkl. Anhänger und Krafträder). Damit sind etwas mehr als 0,7% aller Fahrzeuge durch die Hagelereignisse in 2013 beschädigt worden. Klingt nicht viel.  Ist es aber! 

Das muss man wissen, wenn man ein Urteil darüber fällen möchte, dass der geschädigte Fahrzeughalter so lange auf den Besichtigungstermin hat warten müssen.

Und ja: viele Versicherungen haben Werkstätten und Hagel-Spezialisten organisiert, die die Schäden beseitigen. Sind "nur" Beulen im Fahrzeug, kann man die mit der Hebelmethode entfernen. Das ist kostengünstiger als die herkömmliche Reparaturmethode mit Spachteln und neu lackieren. Auch Markenbetriebe empfehlen sie. Der Original-Lack bleibt erhalten. Laut dem im Bericht dargestellten Sachverhalt war der Schaden am Fahrzeug von Herrn D. für so eine Reparatur wohl geeignet.

Natürlich findet man immer jemanden, der sagt "ich mache die selbe Arbeit für mehr Geld" oder "ich mache es anders, das wird teurer".

Ich finde es legitim, dass die Versicherungen durch ein Schadenmanagement die Kunden für die kostengünstigere Variante zu gewinnen versuchen. In diesem Jahr werden die Hagelschäden wohl auch so hoch ausfallen, dass sich das lt. Spiegel auf die Versicherungsprämien auswirken wird.

Herrn D. ging es nach dem Bericht darum, dass er das Geld lt. Gutachten ausbezahlt bekommt. Ihm ging es nicht darum, dass der Schaden am Auto durch einen Fachbetrieb beseitigt wird. Es steht auch nichts davon zu lesen, dass er in eine andere Werkstatt seines Vertrauens gegangen wäre.

Ich weiß, die Meinungen gehen da auseinander. Aber ich finde, Versicherungen sind dafür da, die Beseitigung tatsächlich entstandener Schäden zu bezahlen. Sie sind nicht dafür da, möglichst hohe Gelder auszuzahlen, so dass Zahlungsempfänger immer noch "etwas übrig" haben, wenn sie den Schaden beseitigt haben. So jedenfalls meine private Meinung.

Durch einen Unfall beschädigtes Auto
Zu den genannten Haftpflichtschäden kann ich nicht viel sagen. Die Autorin hat nicht erwänt, dass sie mit den betroffenen Versicherungen Kontakt aufgenommen und deren Sichtweise erfragt hätte. Möglicherweise ist das passiert, dann hätte man das aber auch erwähnen müssen. So oder so ein handwerklicher Fehler der Journalistin.

Dass bei Reparaturschäden an älteren Fahrzeugen nicht immer die Preise der Markenwerkstätten zu bezahlen sind, ist Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes. Zu dem Thema hat es bei der Autobild auch schon einen Artikel gegeben.

Haftpflichtversicherungen haben einen klaren Auftrag. Sie müssen berechtigte Ansprüche von Geschädigten ersetzen. Bei unberechtigten Forderungen müssen Sie für die Abwehr sorgen. Das ergibt sich im Prinzip schon aus § 100 Versicherungsvertragsgesetz (VVG). Dazu gehört halt auch "nein" zu sagen, wenn mehr Geld verlangt wird, als zur Schadenbeseitigung erforderlich.

Und: auch beim Verweis auf die Werte eines günstigeren, qualitativ einer Markenwerkstatt gleichwertigen Reparaturbetriebes in der Region des Geschädigten geht es nie darum, dass dieser gezwungen wäre, dort wirklich reparieren zu lassen. Wer so etwas behauptet, lügt. Ein Geschädigter kann die Werkstatt seines persönliches Vertrauens aufsuchen und sein Fahrzeug dort reparieren lassen. Die Reparaturrechnung der Markenwerkstatt muss auch bei älteren Fahrzeugen immer bezahlt werden. Nur: er muss die Rechnung halt vorlegen.

Wo ich der Kritik allerdings recht geben muss: wenn eine Versicherung sagt, dass sie eine Forderung nicht oder nur zum Teil ausgleicht, dann muss sie auch sagen warum. Und sie sollte zu der Begründung auch stehen und sie vor Gericht verteidigen, wenn es sein muss. Aus den Worten des Rechtsanwalts Dr. Häcker klingt etwas Zorn darüber, dass er Fälle erlebt in denen das so nicht war. Und das kann ich nachvollziehen.

Aber ich sehe in dem, was die Journalistin dort berichtet, nichts, was als Betrug zu bezeichnen wäre. Meinungsverschiedenheiten zur Höhe des zu leistenden Schadensersatzes sind das eine. Betrug ist aber schon eine andere Hausnummer.

Auto, Motor und Sport hat den Bericht mit "Betrug beim Schadenmanagement" überschrieben. Der einzige Fall von Schadenmanagement, um den es im Artikel geht, ist der des hagelgeschädigten Herrn D. Der findet es vielleicht doof, dass man den Schaden kostengünstiger beseitigen kann als es ihm lieb wäre. Aber wo bitte ist da der Betrug? Hier ist im Bericht nicht nur die Tatsachenschilderung mit einem wertenden Kommentar eingeleitet worden, die Wertung ist schlicht daneben. 

Man erlebt allerdings immer wieder, dass bestimmte Interessenkreise diese Polemik gezielt in die Medien treiben. Ich gehe davon aus, dass der Journalistin das nicht entgangen ist. Da wären wir wieder beim Thema handwerklicher Fehler, dem ich an dieser Stelle jedoch nicht weiter nachgehen möchte.

Mittwoch, 27. November 2013

Die große Koalition, ein Seehofer'scher Hirnfurz und die Lüge von der Belastungsneutralität: die Pkw-Maut soll 2014 kommen

Es war schon Anfang November abzusehen. Jetzt steht es fest: Die Pkw-Maut wird eingeführt, und zwar schon 2014.

Auf Spiegel Online lese ich heute morgen, dass man sich auf den Koalitionsvertrag geeinigt habe. Zur Pkw-Maut heißt es:

Die CSU setzte weitgehend ihre Forderung nach Einführung einer Pkw-Maut für Ausländer durch, sofern das mit EU-Recht vereinbar ist und inländische Autofahrer nicht belastet werden. Allerdings wurde die Maut-Einigung unterschiedlich gewertet. Während die CSU von eivom Erfolg für sich ausging, wurde in Kreisen von CDU und SPD die Formulierung für den Koalitionsvertrag lediglich als Prüfauftrag gewertet. Merkel hatte vor der Wahl erklärt, mit ihr werde es keine Pkw-Maut geben.

Gut, einige Hintertürchen hat die Politik sich offen gelassen.  Es kommen auch bereits die ersten Interessenverbände, die Berücksichtigung ihrer Belange anmahnen. So zum Beispiel der Bundesverband der Autovermieter Deutschlands e.V. (BAV), der die Politik beim Wort nimmt. Nämlich mit dem Versprechen, dass es keine Mehrbelastung für inländische Fahrzeuge geben soll.

Das Problem der Autovermieter ist, dass ihre Fahrzeuge zumeist nur ein halbes Jahr in der Flotte laufen. Dann gehen sie weg. Die geplante Vignette gilt aber für ein ganzes Jahr. Die nur für ein halbes Jahr zu zahlende Kfz-Steuer muss die Kosten der Maut kompensieren können, wenn sie entsprechend gesenkt wird. So hoch ist sie meist nicht. Ich finde das Anliegen der Autovermieter nicht nur legitim, sondern in der Sache auch berechtigt. Wenn man die Politik beim Wort nehmen dürfen soll, musss das auch für sie kostenneutral bleiben.

"Ohne Mehrbelastung" - so ist auch das in der Diskussion befindliche Modell, wie es von der SPD wohl auch mitgetragen würde. Die CSU hatte die finanzielle Kompensation der Maut für inländische Pkw-Halter zunächst "vergessen", man wollte wohl zu einer höheren finanziellen Belastung kommen ohne das ehrlich zu sagen.

Ein Problem ist bei der Kfz-Steuer, dass es auch Steuerbefreiungen gibt. Und zwar für Pkw die besonders schadstoffarm oder partikelreduziert sind. Auch Elektrofahrzeuge sind steuerbefreit. Zudem gibt es Vergünstigungen für Schwerbehinderte.

Mein Verdacht ist, dass die "Fachpolitiker" bei der CSU vergessen haben, weshalb die vorgenannten Steuerbegünstigungen geschaffen wurden, als sie sich die Forderung nach der Maut zu eigen machten. Oder sie haben diesen Seehofer'schen Hirnfurz übernommen, um politisch nicht in den eigenen Reihen doof dazustehen. Nachdenken war in diesem Zusammenhang dann halt nicht angesagt.

Ich erwarte, dass da einige Damen und Herren in Berlin gehörig ins Nachdenken kommen werden. Um die Pkw-Maut für die Bürger kostenneutral einzuführen, müsste man die Steuerbefreiungen und -begünstigungen wohl abschaffen. Dann wäre das im Ergebnis aber eine Mehrbelastung für die heute begünstigten Fahrzeughalter.

Wer mir vorerst wirklich leid tut sind die Beamten im Verkehrsministerium. Die Politik hat ein nicht einzuhaltendes Versprechen gemacht, nämlich eine Pkw-Maut ohne faktische Mehrbelastung für die Bürger einzuführen. Diejenigen, die das jetzt in Worte fassen sollen, stehen vor einer unlösbaren Aufgabe. Das politische Versprechen von der Belastungsneutralität erscheint mir als Lüge. Ich bin gespannt, wie Politik und Ministerialbeamte diese Lüge verpacken und in Gesetzesform verkaufen werden.

Wir normalen Bürger haben so oder so die Zeche zu zahlen. Egal ob Maut oder Steuer. Die wollen unser Geld. Und sie haben die Macht es zu bekommen. Darüber rege ich mich schon gar nicht mehr auf.

Dienstag, 26. November 2013

Unterrichtsfach Versicherungen und Alterssicherung?

Im Handelsblatt vom 20.11.2013 fand ich einen interessanten Beitrag von Axel Kleinlein. Er kritisiert, dass Schüler in Deutschland nichts zum Thema Risiko- und Altersvorsorge lernen. Aber er findet es auch nicht gut, wenn Vertriebler in die Schulen gehen und die Schüler hinterher die Marketingsprüche eines Strukturvertriebs verinnerlicht haben.

Wo liegt das Problem? Es ist ein Unterschied, fachliches Wissen vermittelt zu bekommen oder Verkaufsargumente für ein Produkt. Zu meiner Person ist Anfang diesen Jahres (mit leicht kritischem Unterton) angemerkt worden, dass ich einige Jahre an der Hochschule Rhein Main unterrichtet und dort Nachwuchs für die Versicherungswirtschaft mit ausgebildet habe. In der Rückschau muss ich sagen, dass ich das sehr gerne gemacht habe. Und ich würde so einen Lehrauftrag wohl auch erneut annehmen, wenn die Rahmenbedingungen passen.

Mir konnte aber niemand nachsagen, dass ich einseitige Sichtweisen vermittelt hätte. Ein Student beschwerte sich in der Evaluation mal, ich unterrichte "zu viel Recht". Mit der Kritik konnte ich gut leben, beim Unterrichtsfach Versicherungsrecht lässt sich das nun einmal nicht vermeiden. Und Marketingsprüche gab es keine.

Axel Kleinlein schildert folgendes Resultat des vertrieblich geprägten Schulunterrichts:
Die lernbegierige Schülerin berichtet darin über eine fiktive Zwiesprache mit ihrem eigenen Ich in mehreren Jahrzehnten. Dieses zukünftige Ich würde der heute jungen Schülerin den Rat geben, gefälligst private Altersvorsorge zu betreiben. 
 Und das ist ein Ergebnis, das zu Recht kritisiert wird. Diese Schülerin hat eine Verkaufsmasche verinnertlicht und nicht wirklich das Thema, um das es geht. Das finde ich schade.

Kleinlein merkt an, dass die beste Altersvorsorge immer noch eine vernünftige Bildung ist. Das sehe ich genau so. Wer gut ausgebildet ist, hat eine Chance. Nämlich die Chance, künftig von der eigenen Hände Arbeit gut leben zu können. Und nur wer das kann, hat wirtschaftlich die Möglichkeit eine private Altersvorsorge zu betreiben.

Dennoch finde ich es gut, dass Leute aus der Versicherungswirtschaft an Schulen unterrichten. Es ist notwendig, Schülern die für sie wichtigsten Dinge nahe zu bringen und zu erklären. Was ist eine private Haftpflichtversicherung? Die Krankenversicherung, ob gesetzlich oder privat, ist auch sehr wichtig. Wenn Schüler einen Führerschein haben, sollte man mit ihnen ausführlich über die Kfz-Versicherung sprechen. Aufzeigen, welche wichtigsten Produkte (Kfz-Haftpflicht, Kasko, Schutzbrief und Fahrerschutz) es gibt. Vermitteln, wie man sich bei einem Schaden verhalten soll. Deutlich machen, welche Konsequenzen z.B.  eine Unfallflucht haben kann. Und so weiter und so fort.

Die schulische Bildung ist Ländersache. Ich finde, es sollte in jedem Land Pläne zum Thema geben. Inhaltliche Vorgaben, was als Lehrstoff zu behandeln ist. Bei der Entwicklung solcher Pläne sollte die Versicherungswirtschaft eingebunden sein. Aber wichtig finde ich auch, dass Experten aus Verbraucherschutzorganisationen wie dem Bund der Versicherten oder für die Kfz-Versicherung dem ADAC mitwirken. Das Fachwissen muss im Vordergrund stehen. Es darf nicht darum gehen, berufliche Sichtweisen der bestehenden Verkehrskreise zu vermitteln. Und Marketingsprüche zu vermitteln, das geht schon mal gar nicht!

Sonntag, 24. November 2013

Große Koalition: die Lügen beginnen leise und bei den Managergehältern

Bild am Sonntag berichtete heute, Union und SPD seien sich bei der Begrenzung von Managergehältern einig. Wörtlich heißt es:
Union und SPD haben sich darauf geeinigt, Managergehälter stärker zu kontrollieren. Der Aufsichtsrat jedes börsennotierten Unternehmens muss künftig ein Maximalverhältnis zwischen dem durchschnittlichen Arbeitnehmereinkommen in der Firma und dem jedes Vorstandsmitgliedes festlegen.
Ich denke, hier beginnt die Volksverarschung. Es gibt eine gewisse Neigung in der Bevölkerung, dass man es "denen da oben" mal zeigen müsse. Und bei teils ultrahohen Managervergütungen spielt auch Sozialneid mit hinein.

Es gibt bereits ein Vergütungsregister. Seit 2006 werden hier die Vergütungsberichte der im Prime Standard der Frankfurter Börse notierten Unternehmen veröffentlicht.

Wer es möchte, kann bereits heute nachschauen, was Vorstände verdienen. Hier ist ein Link zur Recherche von Vorstandsvergütungen. Interessenten können sich da austoben.

Wie hoch das durchschnittliche Arbeitnehmereinkommen in den Unternehmen ist, wäre in der Tat eine interessante Information. So etwas kenne ich bislang nur vom Statistischen Bundesamt.

Ich halte das, was Union und SPD da zu beschließen ankündigen, für Verarschung der Bevölkerung. Das ist politischer Aktionismus, durch den Sozialneid bedient wird. Sonst nichts.

Weshalb komme ich zu dieser Bewertung.

Alle an der Börse notierten Unternehmen dürften so groß sein, dass sie einen Betriebsrat haben. Die Mitarbeiter bestellen auch Mitglieder für den Aufsichtsrat. Man darf nach meiner Erfahrung davon ausgehen, dass die Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsräten und die jeweiligen Betriebsräte einen guten Draht zueinander haben. Oft sind das die selben Personen.

Man darf auch unterstellen, dass sowohl Betriebsräte als auch Aufsichtsräte über die in der jeweiligen Firma übliche Vergütung und das Durchschnittseinkommen informiert sind.

Der Aufsichtsrat vertritt das Unternehmen gegenüber dem Vorstand, vgl. § 112 AktG. Damit fällt auch die Vorstandsvergütung in seinen Zuständigkeitsbereich.

Also: den Beteiligten in den jeweiligen Unternehmen sind die entsprechenden Daten bereits bekannt. Veröffentlicht werden nur die Vorstandsgehälter, nicht aber die in den Unternehmen gezahlten Durchschnittsgehälter.

Das mag auch seinen Grund haben. Jeder, der Durchschnittliches leistet, aber unterdurchschnittlich bezahlt wird, wird sich als ungerecht entlohnt empfinden. Dass die Entlohnung im Alter i.d.R. höher ist als bei jungen Berufsanfängern, muss bei solchen Durchschnittswerten über alle Mitarbeiter auch unberücksichtigt bleiben. Ich bin skeptisch, ob die Veröffentlichung eines Wertes für das Durchschnittseinkommen dem Betriebsfrieden wirklich förderlich ist. Auf junge Mitarbeiter, die in der Regel weniger verdienen als ältere Mitarbeiter die das selbe tun, muss das auch demotivierend wirken.

Vielleicht beschließt man, dass die Durchschnittswerte zwar festgelegt, nicht aber veröffentlicht werden müssen. Aber wenn die Zahl zum Verhältnis nicht veröffentlicht werden muss, ist die ganze Sache eine witzlose Effekthascherei. Denn das ist indirekt heute doch schon der Fall!

Die Politik hatte nicht die Eier in der Hose zu sagen, dass die Privatautonomie im Zivilrecht ein hohes Gut ist, dass nicht angetastet werden darf. Und die Vorstandsvergütung fällt da nun einmal auch drunter.

Ich sehe ja auch gute Ansätze bei den laufenden Koalitionsverhandlungen. Liebe Politiker und Machthaber bei Union und SPD: bitte lasst von politischen Veralberungen des Wahlvolks ab. Uns für dumm zu verkaufen, werden wir nicht verzeihen.

Samstag, 23. November 2013

Die große Koalition, Beiträge zu gesetzlichen Sozialversicherungen und die Einführung der Nachhaltigkeit

Auf Spiegel Online wird von der Einigung zwischen SPD und CDU zur Gesundheitspolitik berichtet. Die von Jens Spahn (CDU) und Karl Lauterbach (SPD) geführten Verhandlungen scheinen zu einem Ergebnis gekommen zu sein, das sehr an Sachfragen orientiert ist.

Als Erfolg wird im Bericht gefeiert, dass der Zusatzbeitrag abgeschafft und der Arbeitgeberanteil bei 7,3% eingefroren wird.

Ich selbst halte das für zwei vertretbare Entscheidungen, aber die wirklich wichtige Entscheidung betrifft die Pflegeversicherung.

Wörtlich heißt es:
Bei der Pflege sollen von der Anhebung des Beitragssatzes 0,1 Prozent in einen Kapitalfonds fließen.
Auf gut Deutsch: die Pflegeversicherung wird ja primär von Leuten finanziert, die noch arbeiten und selbst nicht pflegebedürftig sind. Aber ein Teil von ihnen wird es später werden.

Derzeit noch funktioniert die Pflegeversicherung nach dem reinen Umlagesystem. Für heutige Leistungsempfänger wird ausgegeben, was heute eingenommen wird. Im Prinzip jedenfalls.

Ich sehe die Pflegeversicherung als Teil der Alterssicherung, auch wenn sie systematisch der gesetzlichen Krankenversicherung zugeordnet ist. Denn sie fängt das Armutsrisiko im Alter auf, wenn durch Pflegebedarf hohe Kosten entstehen.

Insofern begrüße ich es sehr, dass ein Kapitalfonds geschaffen wird, aus dem später Mittel entnommen werden könne (richtigerweise erwirtschaftete Zinsen und Erträge, nicht das Deckungskapital selbst). Bei einer tendenziell schrumpfender und immer älter  werdenden Bevölkerung ist das meiner Meinung nach der ganz richtige Schritt.

Mein großer Wunsch ist, dass so ein Kapitalfonds auch für die Rentenversicherung gebildet wird. Da ist der Bedarf für eine Kapitalbildung noch größer, denn an der Rente hängt zu einem großen Teil das Alterseinkommen. Und hier gibt es die selben demographischen Rahmenbedingungen.

Wenn wir eine große Koalition bekommen, die den Einstieg in die Kapitaldeckung bei den Sozialversicherungen schafft, wäre das ein starker Beitrag für die Sicherung unserer Gesellschaft.

Ach ja, und noch dies: Politik, die strikt an Sachfragen und weniger an ideologischen Grundvorstellungen ausgerichtet ist, wünsche ich mir auch auf anderen Feldern. Das aber nur am Rande.


Freitag, 22. November 2013

Private Krankenversicherung: geht es noch ein bischen billiger?

Ich habe heute beim abendlichen surfen einen Artikel bei Finanz-Artikel.eu gefunden. Auf den möchte ich hinweisen. Er ist meiner Meinung nach ein gelungenes Beispiel dafür, wie man nicht über das Thema Private Krankenversicherung (PKV) informieren sollte.

Gut finde ich, dass der Leser darauf hingewiesen wird, dass er sich informieren möge.

Aber ansonsten ist der Beitrag verdammt oberflächlich. Es wird nur auf den (derzeitigen) Preis als Kriterium hingewiesen, ohne darauf einzugehn welche Aspekte für den Preis der PKV relevant sind. Auch steht die Möglichkeit, die PKV zu wechseln wie z.B. die Kfz-Versicherung zwar auf dem Papier. Man kann heute die Altersrückstellungen mitnehmen. Aber wirklich rechnet sich das meist nur für den Vermittler der neuen Versicherung, der eine recht hohe Provision einstreichen kann.

Was - und das finde ich schade - bei dem Artikel überhaupt nicht besprochen wird, ist die sehr kleine Solidargemeinschaft in den PKV-Tarifen. Wer in die PKV wechselt, entzieht sich der Solidarität mit deutlich älteren und krankeren Menschen. Dadurch ist seine Prämie sehr günstig. Wird er selbst (mit seiner inzwischen geschlossenen Tarifgemeinschaft) älter und kränker, gehen die jungen und gesunden Versicherten in einen neuen Tarif und entziehen sich so ihrerseits der Solidarität. Daher wird der PKV-Tarif in späteren Jahren verhältnismäßig teuer. Manche Geringverdiener können die Beiträge kaum mehr aufbringen. So sprechen manche dann auch von einer Armutsfalle, die die PKV sei.

Ich hätte erwartet, dass auf diesen Aspekt hingewiesen wird. Eine seriöse Beratung muss auf diesen Aspekt hinweisen. So meine persönliche Meinung. Und bei dem Artikel von Finanz-Artikel.eu hätte ich das auch gut gefunden. Denn der (teure) Preis ist ja sein inhaltlicher Aufhänger.

Donnerstag, 21. November 2013

JP Morgan: 13 Milliarden Dollar als Konsequenz für eine Bank, die büßen muss

Ich habe einige sehr kritische Rückmeldungen bekommen zu meinem Beitrag über die Todesstrafe, die in Vietnam gegen korrupte Banker verhängt wurde.

Zugegeben: das ist ein sehr drastisches Beispiel, wie eine Gesellschaft mit so etwas umgehen kann. Mehr soll der Beitrag nicht sein.

In der Welt habe ich jetzt einen Beitrag über die Buße gelesen, die JP Morgan tun muss. Das Unternehmen soll nach dem eine Strafe von 13 Milliarden US-Dollar zahlen. Konkret geht es um problematische Hypothekenkredite, die in ein innovatives Finanzprodukt verwandelt und weiterverkauft wurden. Als Kredite notleidend wurden, waren diese nicht mehr werthaltig. Auswirkung war, dass viele Anleger, aber auch Hauseigentümer, in finanzielle Bedrängnis gerieten.

Die Zahlung wird zwischen Hausbesitzern und Behörden aufgeteilt. Vier Milliarden Dollar gehen an in Not geratene Hausbesitzer, denen geholfen werden soll ihre Immobilie zu halten. Sieben Milliarden Dollar werden an geschädigte Investoren gezahlt. Die übrigen zwei Milliarden gehen an den Staat.

Und: die Justizbehörden machen klar, dass die Sache damit nicht erledigt ist.

Dass das Unternehmen JP Morgan damit eine Konsequenz zu tragen hat, nach der es finanziell aber weiter bestehen kann, finde ich gut und richtig. Ich finde es aber wichtig zu sehen, dass die dortigen Entscheidungen von Managern getroffen wurden. Und soweit die ihr eigenes Unternehmen geschädigt und großen darüber hinaus gehenden Schaden angerichtet habe, fände ich es auch richtig, wenn die persönlich zur Rechenschaft gezogen werden.

Dienstag, 19. November 2013

Vietnam: Todesstrafe für korrupte Banker - was ist bei uns mit der persönlichen Verantwortung?

Mit großem Erstaunen habe  ich einen Bericht über Vietnam gelesen. Zwei hochrangige Manager sind dort wegen Veruntreuung zum Tode verurteilt worden.

Bei uns ginge das nicht. Die Todesstrafe ist natürlich abgeschafft.

Banken werden die Einlagen der Kunden anvertraut. Managern wird das Eigentum ihrer jeglichen Firmen anvertraut. Wird etwas unterschlagen, das einem zuvor anvertraut wurde, kommt der Täter bei uns mit maximal 5 Jahren davon. So sieht es § 246 Absatz 2 StGB vor.

Wenn ich mir anschaue, was in einigen Banken gelaufen ist und welche Konsequenzen es für uns alle hatte, frage ich mich, ob Manager teils bei uns nicht zu milde angefasst werden.

Das gilt jetzt nicht nur für Banken. Aber dort gibt es gute Beispiele, die verdeutlichen worauf ich hinauswill.

Ein solches Beispiel ist die Hypo Real Estate, die aufgrund von Fehlentscheidungen sehr gut bezahlter Verantwortlicher in die Schieflage geriet. Der Steuerzahler sprang dem Institut mit mehreren Milliarden bei, weil sein Zusammenbruch noch größeren Schaden angerichtet hätte.

So lange - wovon ich bei der Hypo Real Estate bislang nicht ausgehe - keiner der Verantwortlichen den Schaden mit Vorsatz angerichtet hat, sieht es aber mit der Strafbarkeit schlecht aus.

Etwas anderes ist aber die Frage, welche Folgen Fehlentscheidungen für die Manager selbst haben. D&O Versicherungen mildern die persönliche Haftung. Ich finde, hier könnte gut angesetzt werden.

Für die Folgen einfach fahrlässigen Handelns muss die Versicherung da sein. Da es eine Haftpflichtversicherung ist, kommt eine Leistungskürzung analog der groben Fahrlässigkeit nicht in Betracht.

Aber weshalb soll die Versicherung, wenn sie den Schaden ersetzt hat, nicht analog der Regel des § 81 Abs. 2 VVG im Innenverhältnis zum Manager leistungsfrei sein? Dieser wäre dann verpflichtet, einen Teil der Aufwendungen aus eigener Tasche an den Versicherer zurück zu zahlen.

Sicherlich, auch für Manager muss es da Grenzen geben. Die Todesstrafe wie in Vietnam finde ich etwas übertrieben. Aber warum soll ein Manager, der grob fahrlässig einen sehr großen Schaden angerichtet hat, nicht mit bis zu 10 Jahresgehältern aus eigener Tasche dabei sein dürfen?

Und: dieses Risiko darf sich nicht versichern lassen. Es darf auch nicht im Wege zivilrechtlicher Verpflichtungen von einem Dritten (z.B. dem Arbeitgeber) übernommen werden.

Und zum zweiten: Anfechtungen für Vermögensübertragungen der letzten 10 Jahren müssen möglich sein. Wenn alles Vermögen auf einmal der Frau gehört und der Manager "plötzlich und unerwartet" ganz arm ist, darf das keinen Bestand haben.

Kritiker werden sagen, dass Manager sich dann nicht mehr zu Entscheidungen trauen. In der Tat ist Entscheidungsschwäche und Feigheit echte Verantwortung zu tragen heute schon ein Problem in Großunternehmen. Was also soll sich gegenüber dem Status quo verschlechtern?

Die Großunternehmen werden letzten Endes gezwungen, ihre Positionen mit anderen Typen zu besetzen. Nämlich solchen, die sie aufgrund persönlicher Qualifikation und charakterlicher Eignung auch ausfüllen können. Schlecht fände ich das nicht.

Sonntag, 17. November 2013

Ecotaxe: Lkw-Maut auf französisch

In den Neustädter Nachrichten bin ich auf eine Aktion französischer Lkw-Fahrer aufmerksam geworden. Über 2000 Lkws aus Protest gegen die ab 2014 geplante Ecotaxe auf die Straße gegangen. Mit Protestfahrten und Blockaden machen unsere benachbarten Brummifahrer ihrem Ärger Luft. Die französischee Regierung hat die Einführung der Ecotaxe aber erstmal verschoben.

Die Begründung der Ecotaxe klingt übrigens ähnlich wie das Argument der CSU zur Einführung einer Pkw-Maut. Die Lkw-Ökosteuer wird wie folgt begründet:
Ziel dieser Steuer ist es, eine gerechte Besteuerung aller Lkws, ohne Rücksicht auf die Nationalität, einzuführen...
Den zweiten Teil des Arguments hätten sich die Politiker bei uns ebenso einfallen lassen können. Derartige Forderungen gehören zum üblichen Umwelt-Politsprech mit dem die Bürger belullt werden:
... und vor allem eine Verlagerung des Transports auf andere Verkehrsmittel zu fördern, da die Steuer an den Frachtversender weiterberechnet wird. Für diese soll die Steuer ein Ansporn sein, andere Transportwege, z. B. die Seefracht, den Flusstransport oder den Bahntransport zu wählen.
Ich denke, der Zorn der Lkw-Fahrer in Frankreich ist mehr als nachvollziehbar. Man muss diese Begründung sorgsam lesen. Mein Eindruck ist, dass es sich um eine kaum verklausulierte Lüge handelt, durch die im Ergebnis mehr Geld in die Staatskassen gespült werden soll.

Von einer Entlastung der inländischen Lkw-Fahrer ist nicht die Rede. Die CSU hatte davon auch zunächst nichts gesagt bei ihrer Pkw-Maut. Das kam erst, als man mit der SPD ernsthaft über das Thema zu reden begann.

Das postulierte Öko-Ziel der Verlagerung der Fracht auf die Schiene oder das Schiff halte ich auch für wenig glaubwürdig. Zwar kann man etwas von 'Verkehrsinfrastrukturprojekten' lesen, aber das kann durchaus auch in der Sanierung des französischen Straßensystems bestehen. Was ich im Netz dazu lese, sind rhetorische Nebelbomben. Mehr nicht.

Den Zorn  der französischen Lkw Fahrer kann ich nachvollziehen. Sie müssen ihren Kunden höhere Preise berechnen, damit sie im Ergebnis ihre Kunden verlieren. Sowas kann sich auch nur eine Politik ausdenken, die von Leuten gestaltet wird, die nie selbst im richtigen Leben gestanden und dort ihr Auskommen gefunden haben.

Donnerstag, 14. November 2013

Sixt: Winterreifen kosten doch nicht extra!

Gestern habe ich über das Thema Winterreifen bei Miewagen geschrieben. Nach einem Bericht, auf den ich verwiesen habe, kann es bei einzelnen Autovermietern zu bösen Überraschungen für den Kunden kommen: besteht Winterreifenpflicht, wird noch einmal extra abkassiert.

In diesem Zusammenhang hatte ich auf Sixt verwiesen, einen der ganz großen Anbieter in Deutschland. Nach deren Informationen wird für Winterreifen extra kassiert.

Ein aufmerksamer Leser war so freundlich, mir Screenshots zukommen zu lassen, die er in diesem Jahr gemacht hat. Konkret wollte er sich für die Kosten erkundigen, die für eine Woche Polo auf ihn zukommen.

Die erste Erkundigung holte er in der Winterreifen-Zeit ein:
Daach erkundigte er sich ein zweites mal, nur dass die Winterreifen-Saison vorbei war:
 


Beide Erkundigungen ergaben den selben Preis. Da es sich um verbindliche Mietangebote von Sixt handelte, lässt dies nur einen Schluss zu: extra-Kosten für Winterreifen werden tatsächlich nicht berechnet.

An Sixt habe ich dennoch die Bitte, hier auf ihrer Seite für bessere Transparenz zu sorgen: wenn Ihr keine Extra-Kosten für Winterreifen berechnet, dann schreibt das doch auch so in Eure Verbraucherinformationen. So, wie es da jetzt steht, finde ich das sehr verwirrend.

Mittwoch, 13. November 2013

Winterreifen und Mietwagen: Überraschungen beim Preis statt sicherer Fahrzeuge zum versprochenen Preis?

Eine Pflicht Winterreifen auf das Auto zu ziehen gibt es nicht. Wohl aber die Pflicht zu wintertauglicher Bereifung. Und die Zeit dafür haben wir jetzt. Auch Ganzjahresreifen sind bei uns erlaubt. Die rechtliche Pflicht dazu ist in § 2 Abs. 3a StVO niedergeschrieben und gilt für alle Autos.

Bei Fuhrpark.de lese ich einen sehr guten Beitrag zum Winter-Thema, auf das ich Euch hinweisen möchte. Es geht um Mietwagen im Winter. Zu den Winterreifen finde ich unter Punkt 3 folgendes, das ich auszugsweise zitieren möchte:
Um auf glatten Straßen sicher ans Ziel zu kommen, ist wintertaugliche Bereifung ein Muss. ... Vor der Fahrt deshalb unbedingt prüfen, ob eine wintertaugliche Bereifung zur Grundausstattung des gewünschten Mietwagens gehört. Bei einigen Anbietern fallen dafür keine zusätzlichen Kosten an.
Also, verstehe ich das richtig: ich miete ein Auto und zahle dafür den vereinbarten Mietpreis. Es kann aber sein, dass ich dafür keine Reifen auf dem Wagen habe, die für die winterlichen Straßenverhältnisse geeignet sind? Und wenn ich die doch will, dann muss ich dafür noch mal extra zahlen? Ehrlich gesagt finde ich solche Geschäftspraktiken sehr verwirrend.

Ich habe dazu mal bei den großen Autovermietungen recherchiert. Das hier habe ich herausgefunden:

AVIS
Wintertaugliche Bereifung: Die komplette Avis Flotte in Deutschland ist von November 2013 bis März 2014 zu 100% mit wintertauglicher Bereifung ausgestattet. Die Gebühr ist im Endpreis inkludiert.

Europcar
Vom 01.11.13 bis zum 31.03.14 ist die wintertaugliche Bereifung bei unseren Fahrzeugen für Privatkunden und BPS-Kunden (Business Partner-Programm) in Deutschland im Preis inklusive.  

Hertz
Für Privatkundentarife (PKW und LKW) sind vom 01. November bis 31. März die Winterreifen inkludiert. Es entstehen Ihnen keine zusätzlichen Kosten. Im Oktober und im April sind Winterreifen optional buchbar. In diesem Fall wird eine Zusatzgebühr erhoben.

Sixt
Wintertaugliche Bereifung, pro Tag: 15,99 Euro, pro Monat: 123,00 Euro extra



Damit steht fest, dass - bis auf Sixt - in der Haupt-Winterreifensaison Zusatzkosten für Winterreifen nicht marktüblich sind. Bei Sixt habe ich selbst privat schon einmal in der Winterreifenzeit angemietet und wintertaugliche Reifen nicht extra gebucht und bezahlt. Sie waren trotzdem auf dem Auto. Hier muss man also aufpassen, dass man nicht mit extra-Kosten belastet wird. Ansonsten ist das Mieten bei Sixt echt prima gewesen. Das dürfte auch für die anderen Vermietungen gelten, bei denen ich selbst allerdings bislang nicht Kunde war.

Vermutlich ist die ganze Sache bei den Autovermietern derzeit in Bewegung. Als es noch keine Winterreifenpflicht gab, konnte man guten Gewissens extra kassieren. Das scheint jetzt kaum mehr marktüblich zu sein.

Was ich mir wünsche ist mehr Transparenz. Der Kunde sollte auf einen Blick sehen können, was er für seinen Mietwagen zu zahlen hat. Extra-Kosten für Winterreifen passen da nicht wirklich. 

Liebe Autovermieter, wenn Ihr die in Eure Angebotspreise mit einrechnet, sehe ich als Kunde gleich was Sache ist. Ich persönlich fände das besser.

Dienstag, 12. November 2013

Captain HUK, ein Amtsrichter aus Berlin und die Freude über Rolands Blog

Ich habe schon an anderer Stelle bemerkt, dass die Freude von Captain HUK über meinen Blog auch mir eine Freude ist. Heute lese ich erneut bei Captain HUK, wie erfreut man über meinen Blog ist. In dem Beitrag geht es um einen Amtsrichter und dessen Auffassung von der Verknüpfung von Straf- und Zivilrecht.

Dem mutigen Willi Wacker, der sich leider nicht traut seinen realen Namen zu offenbaren, danke ich.

Sollte er sich doch trauen, bitte ich um Meldung bei mir. Meine Kontaktdaten stehen im Impressum.

Ich würde ihm gerne eine gute Flasche Rotwein zukommen lassen. Diskretion bezüglich des realen Namens wird an dieser Stelle bereits zugesagt.

SPD und CSU und Maut für Lkw und Pkw

Das Thema Maut scheint in den laufenden Koalitionsverhandlungen ganz groß zu sein.

Die CSU wird eine Maut für Pkw wohl durchdrücken. Das hatte sie bereits im Wahlkampf deutlich gemacht. Und derzeitige Meldungen zeigen, dass es ihr damit auch bitter ernst ist.

Die SPD will die Mautpflicht für Lkw wohl nun auch auf alle Bundesstraßen ausweiten. Das wird aber aufgrund der damit verbundenen technischen Themen nicht von heute auf morgen gehen, sondern frühestens 2017.

Ganz ehrlich: die Suche nach neuen Einnahmequellen verstehe ich ja. Auch wenn ich der Meinung bin, dass der Staat vielleicht mal seine Ausgabenpositionen auf den Prüfstand stellen sollte, ehe er die Menschen hierzulande weiter schröpft. Aber letzten Endes sind Politiker wie kleine Kinder, die nicht genug von einem Spielzeug bekommen könne das ihnen Freude macht, aber regelmäßig verbraucht wird. Dieses Spielzeug heißt in der Politik nun einmal Geld.

Wobei mein Verständnis, das will ich noch einmal klarstellen, nicht bedeutet, dass ich das gut finde was da läuft.

Wofür ich aber definitiv kein Verständnis habe: wenn unterschiedliche Mautsysteme eingerichtet werden. Sollte das mit der Vignette für Pkw kommen, kann man dieses System auch für Lkw nutzen. In die Vignetten können Chips eingebaut werden, die ein Jahr lang ein Funksignal mit dem Gültigkeitszeitraum ausstrahlen. So ist die Sache problemlos überprüfbar. Das teure System von Toll-Collect mit dem angeschlossenen Inkasso-System (bei dem viele Grüppchen am Rande die Hand aufhalten und ordentlich Kohle abschöpfen) bräuchte man dann nicht mehr.

Warten wir es mal ab, ob es bei den Koalitionsverhandlungen genügend Nachdenken gibt, oder ob neue Einnahmequellen für die Politiker im Vordergrund stehen. Ich finde, am Maut-Thema werden wir ganz gut sehen können, was wir von der neuen Bundesregierung erwarten dürfen.

Die Gesetzliche Krankenversicherung und die Hysterie um das Lichtbild

Für Menschen, die gesetzlich Krankenversichert sind, ändert sich zum 1.1.2014 einiges. Dann wird die neue elektronische Gesundheitskarte verbindlich eingeführt.

Die Befürworter verweisen auf die leichtere Weitergabe von medizinischen Informationen von Arzt zu Arzt. Das ist gut insbesondere bei Patienten, die öfters mal zu einem anderen Arzt gehen (sei es Wechsel des Hausarztes, sei es die Konsultation eines Spezialisten). Kritiker halten das auch für eine gute Sache, sehen aber den Datenschutz nicht gewährleistet weil nicht die Patienten selbst ausschließlich über den kryptographischen Schlüssel verfügen. Denn erst dieser stellt die absolute Datensicherheit her.

Der Trend weg vom Papier hin zu mehr digitalen Informationen hat unsere gesamte Gesellschaft erfasst. Das Gesundheitswesen kann davon nicht ausgenommen bleiben. Insofern ist mir persönlich die elektronische Gesundheitskarte, die ich bei mir trage und die ich nur von mir ausgewählten Ärzten gebe, lieber als denkbare Alternativen des Informationsaustausches. Denn eMails oder sonstiger elektronischer Datenverkehr werden kaum so gesichert sein könne wie Informationen, die ich in meiner Westentasche trage und die niemand ohne dass ich es erlaube abrufen kann.

Ein Knackpunkt ist das Foto, das jeder von sich an seiner Krankenkasse geben muss. Medien berichten von vielen Verweigerern, denen die Krankenkassen jetzt deswegen hinterherlaufen.

Ehrlich gesagt finde ich das mit dem Foto noch das beste. Die Ärzte können aus einem Abgleich der Bilder mit dem Patienten, der vor ihnen steht, sehen, ob es wirklich die selbe Person ist. Denn es war in der Vergangenheit immer mal wieder vorgekommen, dass eine Versichertenkarte für viele Personen aus dem näheren oder weiteren Verwandtenkreis herhalten musste. Mit anderen Worten: viele Leute erhalten Leistungen aus dem Versicherungssystem, die dazu keine Beiträge zahlen. Das finde ich als Beitragszahler nicht in Ordnung. Und verhindern kann diesen Missbrauch nur der Arzt, der die Identität des oder der Versicherten überprüfen muss. Das aber geschieht kaum.

Letzten Endes sind die meisten der "Verweigerer", von denen in den Medien berichtet wird, vermutlich einfach nur Leute, die keine Lust haben sich um so etwas zu kümmern. Oder die vielleicht doch einer Generation angehören, welche mit modernen Digitalfotos und der dazugehörigen Technik nichts anfangen kann. Hier finde ich es richtig und wichtig, dass die Krankenkassen auf diese Menschen zugehen.

Für echte und bewusste Verweigerer habe ich allerdings nur wenig Verständnis. Wenn man sie im Versicherungssystem duldet, dann sollten die zumindest Beiträge bezahlen in einer Höhe, die sämtliche durch ihre Verweigerungshaltung verursachten Mehrkosten auch mit abdeckt.