Samstag, 24. Februar 2018

Griechenland: Arkadien adelt den Reisenden


Reisen bildet, so dachte ich bis jetzt. Nach einem begeisterten Reisebericht von Ellen Alpstein weiß ich: Reisen adelt. Unter der Überschrift Einmal Prinz von Arkadien sein berichtet sie von ihren Erfahrungen in Griechenland. Recht hat die Frau! Fahrt hin! Land und Leute sind wirklich toll!

Montag, 19. Februar 2018

AG Kassel zur Zulässigkeit der Aufzeichung einer Dashcam als Beweismittel

Ob die Videoaufzeichnung einer Dashcam als Beweismittel zugelassen werden soll oder nicht, ist höchst umstritten. Selbst wenn man die interessengeleiteten Diskussionen übersieht, bleibt doch die Frage, wie die Menschen damit umgehen, dass ihr Verhalten im öffentlichen Raum von anderen nicht nur wahrgenommen, sondern auch aufgezeichnet wird. Das ist in unserer Kultur relativ neu. Und deshalb sind die Diskussionen zu Dashcams auch hoch emotional.

Das Amtsgericht Kassel hatte sich mit einem Rechtsstreit wegen eines Unfalls auf der A 49 zu befassen. Hier musste geklärt werden, welches der beteiligten Fahrzeuge den Unfall nun verursacht hatte. Es gab die Videoaufzeichnung einer Dashcam. Die Frage war, ob das Gericht diese als Beweismittel verwerten durfte oder nicht. Im Urteil vom 06.06.2017 (432 C 3602/14) entschied das AG Kassel dazu:
Zeigt die Aufzeichnung einer Dashcam lediglich eine Fahrbahn, darauf fahrende Fahrzeuge und deren Kennzeichen, steht § 22 KunstUrhG einer Verwertung als Beweismittel nicht entgegen.

Ein möglicher Verstoß gegen § 6b BDSG begründet nicht zwangsläufig ein zivilrechtliches Beweisverwertungsverbot.

Es ist eine Interessenabwägung im Einzelfall zwischen den relevanten Interessen vorzunehmen. Dabei sind die Interessen des Datenschutzes, des Persönlichkeitsrechts betroffener Dritter, dem rechtsstaatlichen Interesse an der Durchsetzung materiellen Rechts, der materiellen Gerechtigkeit und dem Beweisinteresse der Partei, welche die Aufzeichnung als Beweismittel einführen möchte, miteinander abzuwägen.

Die Verwertung als Beweismittel gem. § 371 ZPO ist zulässig, wenn sich nach Abwägung aller rechtlich geschützten Interessen ein überwiegendes Interesse an der Beweisverwertung ergibt.
Mit anderen Worten: Wenn die Dashcam den Anforderungen des Datenschutzrechts genügt, dürfen ihre Aufzeichnungen auch als Beweismittel verwertet werden. Sonst nicht.

Freitag, 9. Februar 2018

Viele Kommentatoren bei Captain HUK - Wahrheit oder Fake News?

Rechtsanwalt Schepers berichtete im Oktober, dass in einem gewissen Blog die Protagonisten eine Vielfalt von Kommentatoren lediglich vortäuschen. Auch interessant, wenngleich dieses Posting nun schon einige Monate alt ist. Ob das Wahrheit ist oder Fake News vermag ich nicht zu beurteilen.

Mehr als eine Person steckt auf jeden Fall hinter Captain HUK. Sehr viele Autoren verstecken sich aber weiterhin hinter einem Pseudonym.

Mittwoch, 8. November 2017

Sandwich Artist: Beschönigung der Berufsbezeichnung

Es ist im Grunde genommen eine sehr einfache Tätigkeit: Man legt Sandwiches nach Kundenwunsch zusammen. Dabei orientiert man sich an den Vorgaben des Unternehmens, für das man arbeitet.

Ein sehr ehrlicher Job. Die Leute sind meistens recht gut drauf. Dann muss es auch ein guter Arbeitgeber sein.

Mit einer Einschränkung: Die Bezeichnung als "Sandwich Artist" empfinde ich als Hohn gegenüber den Mitarbeitern. Das ist kein kreativer Künstlerberuf, sondern harte Arbeit vor und mit dem Kunden. Ich finde es blöd, diesen Job als Künstlerberuf darzustellen. Die Mitarbeiter zahlen schließlich in die gesetzliche Rentenkasse ein und nicht in die Künstlersozialkasse.

Samstag, 21. Oktober 2017

Union, Libarale und Grüne: Hünergegacker und die Einigung kommt doch

Jamaika hat die Mehrheit im Bundestag.
Politisch mag es ein Aufreger sein, dass CDU, CSU, FDP und Grüne jetzt ein Regierungsbündnis auf Bundesebene sondieren.

Die wenigsten Wähler werden sich so ein Bündnis wirklich gewünscht haben, als sie ihr Kreuz bei diesen vier Parteien gemacht haben. Aber insgesamt hat der Wähler ein klares Votum gegen eine weitere Regierungsbeteiligung der SPD abgegeben. Und er hat eine Konstellation geschaffen, in der nur diese vier Parteien eine Regierung stellen können.

Mir gefällt das nicht. Ich habe diese Parteien nicht gewählt. Aber meine Erwartung an diese vier Parteien ist, dass sie diesem ungeliebten Auftrag nun auch gerecht werden.

Mit dieser Erwartungshaltung dürfte ich nicht der einzige Bürger unseres Landes sein. Und ich denke, die Verantwortlichen in diesen Parteien wissen das auch ganz genau. Es geht um unser Land. Diese Parteien müssen jetzt zeigen, ob sie die ihnen angetragene Verantwortung stemmen können, oder ob sie versagen. Die ganzen von den Parteivertretern in den Medien gewälzen Probleme sind für mich nichts anderes als Hühnergegacker.

Samstag, 23. September 2017

Reparatur der Windschutzscheibe und Selbstbeteiligung in der Kasko: Der Kunde muss sich von seinem Versicherer in eine Werkstatt vermitteln lassen.

Im April hatte ich auf eine Entscheidung des AG Hannover hingewiesen. Diese ist nun mit einer von mir verfassten Besprechung in NZV 2017, 440 erschienen.

In der Sache ging es um die Reparatur einer Windschutzscheibe. Jemand hatte einen kleinen Schaden an der Frontscheibe. Er suchte die Filiale eines großen Autoglasers auf, der bundesweit mit Werbeaussagen wie "für Kaskoversicherte kostenlos" Werbung macht.

Der Kunde hatte allerdings in seiner Teilkasko eine Selbstbeteiligung vereinbart. Die Kosten für die Glasreparatur waren niedriger. Der Versicherer hat die Rechnung daher nicht bezahlt. Der Kunde hat den Versicherer daraufhin verklagt - und verloren.

Ich kann nicht oft genug darauf hinweisen, dass auf Werbeaussagen von Werkstätten zu Leistungen einer Kaskoversicherung nicht blind vertraut werden sollte. Oft stimmen sie zwar - manchmal eben aber auch nicht. Und dann kann es teuer werden.

Samstag, 16. September 2017

LG Dessau-Roßlau: Zur Haftung des Mieters, der ein Mietfahrzeug beschädigt

Das Landgericht Dessau-Roßlau hat entschieden, dass der Fahrer eines Mietfahrzeugs sich mit dessen Ausmaßen vor Fahrtantritt vertraut machen muss. Tut er dies nicht und kommt es wegen Missachtung der Durchfahrtshöhe zu einem Schaden, gilt dies als grob fahrlässig. So entschied das LG Dessau-Roßlau im Urteil vom 15.07.2016 (2 O 103/16).

Dem Mieter nützt es dann nichts, dass er vorher mit dem Vermieter eine Haftungsfreistellung (das ist ähnlich einer Vollkaskoversicherung) vereinbart hat. Denn wegen der grob fahrlässigen Herbeiführung des Schadens greift diese nur zum Teil. Hier war es so, dass der Mieter dem Vermieter die Hälfte des Schadens aus eigener Tasche hat ersetzen müssen.

Das Urteil habe ich in NZV 2017, 390 vorgestellt und besprochen. Zwischen einer Vollkasko und der Haftungsreduzierung bei einer Autovermietung gibt es einen großen Unterschied. Bei den Autoversicherern kann man in der Regel gegen einen Aufpreis auf die Versicherungsprämie den Einwand der groben  Fahrlässigkeit ausschließen. Bei Autovermietungen ist das heute meist nicht möglich.