Mittwoch, 8. März 2017

Wiesbaden hat ein Vandalismus-Problem

Wiesbaden: Haltestelle Heinz-Ranly-Straße demoliert
Das ist wirklich traurig: Idioten haben an der Haltestelle Heinz-Ranly-Straße in Wiesbaden randaliert und das Wartehäuschen beschädigt.

Wiesbaden scheint ein Problem mit Vandalismus zu haben. Am 7.12.2016 meldet der Wiesbadener Kurier, dass an der Schläferskopf-Quelle eine Schranke demoliert wurde. Am 30.12.2016 wird gemeldet, dass es erneuten Vandalismus gab. Konsequenz: Die Quelle wird nicht mehr angeschaltet.

Die Leidtragenden: Wir alle!

Ich meine, dass Wiesbaden ein ernsthaftes Problem mit Vandalismus hat. Ich hoffe nur, dass die Täter gefunden und zur Rechenschaft gezogen werden.

Montag, 6. März 2017

Reparaturbestätigung eines Sachverständigen: Kosten werden nicht ersetzt

Ist der Schaden wirklich repariert worden?
Ich habe kürzlich vom Urteil des BGH vom 24.01.2017 berichtet, wonach die Kosten für eine Reparaturbestätigung des Sachverständigen nicht zu ersetzen sind. In seiner Entscheidung hatte der BGH aber für drei Konstellationen angesprochen, dass man das auch anders sehen könnte.

Das AG Hamburg-St. Georg hat sich nunmehr mit einem Aspekt beschäftigt, der als Argument dafür angeführt wird, dass die Kosten einer Reparaturbestätigung doch zu ersetzen sein sollen: Die Meldung in das Hinweis- und Informationssystem (HIS) der Versicherungswirtschaft. Im Urteil vom 28.02.2017 (925 C 337/16) hat das Gericht entschieden:


Nach fiktiver Abrechnung eines Fahrzeugschadens sind die Kosten einer vom Sachverständigen angefertigten Reparaturbestätigung keine erstattungsfähige Schadensposition.

Der Geschädigte kann die Reparatur durch Anfertigung eigener Fotos nachweisen.

Für die ordnungsgemäße Darlegung der sach- und fachgerechten Reparatur bedarf es der Vorlage der Reparaturrechnung, aus der der Reparaturweg und die verwendeten Teile hervorgeht. Daher rechtfertigt auch die Aufnahme des Fahrzeugs in die HIS-Datenbank nicht Beauftragung eines Sachverständigen mit der Erstellung einer Reparaturbestätigung.

In der Begründung schreibt das Gericht, dass sich die Aussage der Reparaturbestätigung sich auf eine  reine Sichtprüfung des Gutachters beschränke, ohne dass die einzelnen Arbeiten bzw. deren Qualität geprüft wurden. Letztlich beinhaltet die Bestätigung eine reine Fotodokumentation. Dies kann der Kläger aber genauso gut selbst tun. Hinsichtlich der Aufnahme des Fahrzeugs in die HIS-Datenbank ist diese Reparaturbestätigung auch nutzlos. Denn über die Qualität der Reparatur besagt sie im Gegensatz zu einer Werkstattrechnung rein gar nichts.

Freitag, 3. März 2017

Griechenland: Absage an unsachgemäßes Überholen durch Motorradfahrer

Der Aeropag ist das oberste Zivilgericht in Griechenland, vergleichbar unserem Bundesgerichtshof. Er hat ein Urteil gefällt, das alle Motorradfahrer in Griechenland betrifft.

Kommt es zum Stau, müssen sie sich einreihen wie alle anderen Fahrzeuge auch. Sie dürfen sich nicht durch die Reihen der stehenden Autos und Lkw hindurchschlängeln. Tun sie das und kommt es zu einem Unfall, tragen die Motorradfahrer die volle Haftung. Sie können auch keinen Schadensersatz verlangen.

Auf diese Entscheidung hat die Griechenland Zeitung hingewiesen. Besonders interessant finde ich die Leserkommentare, in denen das Verkehrsverhalten von Motorradfahrern teils deutlich kritisiert wird.

Diese Entscheidung ist wichtig auch für alle Touristen. Auch diese nehmen es nach meiner Beobachtung nicht immer so genau mit den geltenden Verkehrsregeln.

Donnerstag, 2. März 2017

Bundesgerichtshof: Kein Ersatz der Kosten einer Reparaturbestätigung

Ein Auto wurde durch einen Unfall beschädigt.
Eine Frau beauftragte einen Sachverständigen damit, die Reparaturkosten in einem Schadensgutachten zu schätzen. Den Schaden hat sie nach Gutachten abgerechnet. Ihr Auto wurde privat repariert.

Dann hat die Frau das Fahrzeug dem Gutachter erneut vorgeführt. Dieser hat ihr die Reparatur bestätigt. Und für diese Reparaturbestätigung hat der Gutachter ihr 61,88 Euro berechnet.

Im Streit stand, ob der Haftpflichtversicherer des Unfallgegners diese Kosten für eine Reparaturbestätigung ersetzen muss.

Der Bundesgerichtshof hat nun mit Urteil vom 24.01.2017 (VI ZR 146/16) entschieden, dass kein Anspruch auf Ersatz dieser Kosten einer Reparaturbestätigung besteht.

Denn hier wird die Abrechnung der Reparaturkosten nach Gutachten mit Kosten vermengt, die erst dadurch entstehen, dass die Geschädigte sich überhaupt erst für diese fiktive Abrechnung entschieden hat. Sie hätte ihr Auto ja auch in eine Werkstatt geben und dann eine Reparaturrechnung vorlegen können. Kosten, die konkret erst in Folge der von ihr getroffenen Disposition entstehen, erhält sie nicht ersetzt. Denn dies, so die Richter in Karlsruhe, wäre eine unzulässige Vermengung von fiktiver und konkreter Schadensabrechnung.

Der Bundesgerichtshof hat aber ausdrücklich offen gelassen, ob die Kosten einer Reparaturbestätigung in Ausnahmefällen doch zu ersetzen sein können:
  • Abrechnung eines zusätzlichen Nutzungsausfallschadens,
  • Nachweis der tatsächlichen Gebrauchsentbehrung oder
  • Nachweis Integritätsinteresse bei fiktiver Abrechnung von Reparaturkosten oberhalb des Wiederbeschaffungsaufwands.
Dazu musste der BGH hier nicht entscheiden, denn um diese Konstellationen ging es in seinem Verfahren nicht.

Diesen Hinweis des BGH verstehe ich als Aufforderung an die Regulierungspraxis, die Rechtsprechung und die juristische Fachliteratur, sich dazu Gedanken zu machen. Ich verstehe ihn auch als Aufforderung an die Instanzgerichte, Revisionen zu diesen Konstellationen zuzulassen. Das finde ich sehr spannend.

Dienstag, 28. Februar 2017

Der Frühling kommt


Des Februars letzter Tag! Auch wenn es regnerisch sein mag: Ich denke, der #Frühling kommt jetzt endlich. Allzu hart war der heurige Winter auch nicht, wie man unter anderem an den gut genährten Tauben hier in Wiesbaden unschwer erkennen kann.

Sonntag, 26. Februar 2017

Griechische Kapelle in Wiesbaden

Die Griechische Kapelle auf dem Neroberg in Wiesbaden.
Alle rufen an diesem Wochenende Helau und Alaaf.

Naja, nicht alle. Ein großer Teil der Menschen macht sich einfach einen schönen Tag. Gestern war ich kurz oben auf dem Neroberg in Wiesbaden.

Die ersten mehr oder weniger richtigen Sonnenstrahlen in diesem Jahr kündigen langsam den Frühling an. Sie fielen auf die Griechische Kapelle, die in Wahrheit eine russisch-orthodoxe Kirche ist.

Der Feburar ist nun fast schon vorbei. Die ersten Vorboten des Frühlings sind da, worüber ich mich sehr freue.

Allen, die heute kräftig Karneval feiern, wünsche ich eine gute Zeit. Ich mach mir auch einen schönen Tag - aber mit etwas anderem.

Mittwoch, 25. Januar 2017

ADAC bleibt Verein - ADAC bietet Pannenhilfe günstiger an als Versicherungen

Der ADAC bleibt ein eingetragener Verein. Beim Amtsgericht München lief dazu eine Prüfung. Ergebnis: Alles bleibt wie es ist.

Für die Mitglieder ist das nach einer Meldung von heute.de eine gute Nachricht. Denn aufgrund des Vereinsstatus kann der ADAC die Pannenhilfe deutlich günstiger anbieten als Versicherungen.