Dienstag, 20. Dezember 2016

Mainz und Wiesbaden: Die FDP und die Umweltzone

2011 hat das Fraunhofer Institut eine Studie zu Umweltzonen erstellt. Es stellte fest, dass diese unnütz sind. Die Stickstoffdioxidemissionen werden nicht wirklich verringert. Dennoch wurden in folgenden Jahren Umweltzonen in Deutschland ausgeweitet.

Die FDP in Mainz hat das Thema nunmehr aufgegriffen. Sie spricht dabei konkret die gemeinsame Umweltzone der Städte Mainz und Wiesbaden an. Diese wird mit folgendem Argument gerechtfertigt:
Beabsichtigt wird damit die Verringerung der ökologischen und gesundheitlichen Belastungen, die vom motorisierten Straßenverkehr ausgehen.
Bereits im Oktober hatte die FDP Fraktion Mainz gefordert, den Verkehrsfluss in der Stadt zu verbessern statt Dieselfahrzeuge aus ihr zu verbannen. Und schon 2014 hatten die Liberalen darauf hingewiesen, dass Umweltzonen nicht zum gewünschten Effekt führen.

Für mich als Bürger ist es wichtig, dass Kommunen überprüfen, ob von ihnen getroffene Maßnahmen wirklich greifen. Mich stört, dass die Politik über die Einführung einer Blauen Plakette nachdenkt ohne zu prüfen, ob die bisherigen Plaketten die gewünschten Resultate bringen.

Montag, 12. Dezember 2016

Totalschaden: Keine Wartepflicht des Geschädigten auf Restwertangebot des Kfz-Haftpflichtversicherers

Auch für ein Schrottauto bezahlt meist noch jemand etwas.
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 27.09.2016 (VI ZR 673/15) entschieden, dass ein Geschädigter ein Schrottauto nach einem Unfall zu dem Restwert verkaufen darf, den ein ordnungsgemäß arbeitender Kfz-Sachverständiger ermittelt hat.

Er muss nicht darauf warten, ob der einstandspflichtige Versicherer des Unfallgegners ihm einen höheren erzielbaren Restwert bekannt gibt oder nicht.

Das ist für mich keine wirkliche Überraschung. Denn der Geschädigte ist Herr des Restitutionsgeschehens. Hat er keinen Anlass anders zu handeln, darf er das Schrottauto natürlich ohne Rücksprache mit dem Haftpflichtversicherer des Unfallgegners verkaufen so und den ihm erzielbaren Restwert erlösen.

Recht amüsiert war ich, dass zwei anonyme Schreiberlinge bei Captain HUK nach einem Kommentar von mir lechzten. Vergleichender Blogger spekulierte, warum ich wohl "schweige". Und der Geschädigtenfreund meint zu wissen, dass mir dieses Urteil nicht gefalle.

Will einer meine Meinung zu dem Thema wissen, empfehle ich die Lektüre von Himmelreich/Halm, Handbuch des Fachanwalts Verkehrsrecht, 6. Auflage 2017, Kapitel 4, Randnummern 579 ff.




Dienstag, 6. Dezember 2016

Strafrecht: Erlass der Selbstbeteiligung als Versicherungsbetrug

Bei Betrug geht es um Geld.
Versicherungsbetrug dadurch, dass Werkstätten ihren Kunden die Selbstbeteiligung "erlassen" und dies der Kaskoversicherung gegenüber dann verschweigen, kommt sicherlich schon lange vor.

Verantwortungsvolle Versicherungen unternehmen inzwischen etwas, unter anderem werden Strafanzeigen gestellt. Nach meiner Beobachtung sind Staatsanwaltschaften und Strafgerichte teilweise aber sehr unsicher, wie sie mit solchen Anzeigen umgehen sollen. Es gibt dazu nur wenig Rechtsprechung und auch nur wenig juristische Fachliteratur.

Prof. Dr. Holm Putzke hat nunmehr ein Urteil des Landgerichts Passau besprochen. Vorangegangen war eine Entscheidung des Amtsgerichts Passau, die ich auch hier im Blog vorgestellt hatte. Das LG Passau hielt an der Verurteilung fest. Das OLG München hat sogar bestätigt, dass die Verurteilung frei von Rechtsfehlern war.

Professor Putzke kommt zu einem ganz eindeutigen Ergebnis:
Wer als Werkunternehmer aus abgetretenem Recht eine Rechnung bei einer Versicherung einreicht und verschweigt, dass er dem Kunden den Selbstbehalt erlassen hat oder dies beabsichtigt, macht sich wegen Betrugs gemäß § 263 Abs. 1 StGB strafbar.
Seine Urteilsbesprechung ist in der Zeitschrift für das Juristische Studium (ZJS) 2016, Seite 787 ff. veröffentlicht worden. Das besondere an dieser Fachzeitschrift ist, dass sie frei im Internet verfügbar ist. Klickt einfach auf den Link und erfahrt mehr.

Sonntag, 23. Oktober 2016

SVR Heft 9/2016: 3 von mir besprochene Urteile

Ich möchte Euch auf Heft 9/2016 der Zeitschrift Straßenverkehrsrecht hinweisen. Darin sind drei von mir besprochene Urteile veröffentlicht:



Dienstag, 13. September 2016

Amtsgericht Ahrensburg bestraft Versicherungsbetrug mit einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten

Das Amtsgericht Ahrensburg hat  eine Frau wegen versuchten Versicherungsbetruges in Tateinheit mit Vortäuschen einer Straftat zu einer Bewährungsstrafe von sechs Monaten verurteilt (Urteil vom 18.02.2016 – 50 Ds 779 Js 28793/15 (560/15)).


Am 15.09.2014 hatte sich die Frau bei der Polizei gemeldet. Sie erstattete Anzeige wegen eines Einbruchs in ihr Auto. Die Diebe hätten die rechte hintere Dreiecksscheibe gewaltsam eingeschlagen und das Fahrzeug geöffnet. In den Nachstunden seien dann die Seitenverkleidungen der Türen, die Vordersitze, die Sitzfläche der Rückbank, Airbags an Fahrer- und Beifahrerseite, ein Teil der Mittelkonsole, das Autoradio sowie das Navigationssystem entwendet worden. Im Raum stand ein Schaden von ca. 15.000 Euro.

Die Frau teilte der Versicherung dann mit, dass sie den Schaden in Eigenregie repariert habe. Um das nachzuvollziehen, wurde eine zweite Besichtigung durchgeführt. Dabei stellte sich heraus, dass die angeblich gestohlenen Teile wieder eingebaut worden waren. So kam heraus, dass der Einbruch lediglich vorgetäuscht war.

Die Versicherung lehnte die Zahlung ab und erstattete Strafanzeige. Vor Gericht gab die Versicherungsnehmerin die Tat zu. Da sie kurz zuvor aber schon einmal wegen eines Betrugsversuchs vor Gericht stand, hat das Gericht nunmehr eine Freiheitsstrafe verhängt. Diese wurde zur Bewährung ausgesetzt.






Samstag, 10. September 2016

Erstattungsfähigkeit von Sachverständigenkosten - jetzt erst meldet sich Captain HUK

Am 28.06.2016  hatte ich Euch auf ein Urteil des BGH zur Erstattungsfähigkeit von Sachverständigenkosten aufmerksam gemacht. Am 03.09.2016 hat nun auch das Interessenportal Captain HUK über dieses Urteil berichtet. Der anonyme Nutzer Muenchhausen hat eine sehr kritische Bewertung dieses Urteils vorgenommen, die ich lesenswert finde.

Ob man alle Kommentare lesen muss, sei jedem selbst überlassen. Dass einige Kommentatoren fast schon die Werte des Grundgesetzes in Frage gestellt sehen, weil das oberste deutsche Zivilgericht urteilt, dass berechnete Sachverständigenkosten nicht in jedem Fall in beliebiger Höhe zu erstatten sind, wundert mich allerdings nicht.

Die Diskussion bei Captain HUK illustriert sehr schön, dass diese selbst ernannten Verbraucherschützer massive eigene wirtschaftliche Interessen haben. Nur die wenigsten von ihnen haben den Mut, sich offen mit ihrem Namen zu ihrer Position zu bekennen. Das finde ich schade.  Denn eine Diskussion auf Augenhöhe kann so nicht stattfinden.