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Freitag, 5. Februar 2016

Landgericht Memmingen untersagt Nutzung einer Dashcam

Eine an der Windschutzscheibe angebrachte Dashcam sieht alles.
Das LG Memmingen hat sich durch Urteil vom 14.01.2016 (22 O 1983/13) strikt gegen die Zulässigkeit der Nutzung einer Dashcam ausgesprochen.

Hier ging es um Ansprüche zweier Nachbarn gegeneinander. Einer hatte eine Dashcam in seinem Auto, die auch eingeschaltet war wenn das Auto geparkt war. Per Bewegungsmelder schaltete diese Kamera sich ein. Duch ein kleines Schild am Autofenster wurde darauf hingewiesen. Die Nachbarn fühlten sich durch diese Dashcam überwacht. Das führte zu einer Sachbeschädigung am Auto, was den Halter des Autos zu einer Strafanzeige und einer Zivilklage veranlasst hat. Die beobachteten Nachbarn haben gegen den Halter des Autos daraufhin wegen der Dashcam Klage erhoben auf Unterlassen und Schadensersatz. Dieser Klage hat das LG Memmingen nunmehr stattgegeben.

Erstritten wurde dieses Urteil von den Rechtsanwälten Lachmann bei der Kanzlei Pauly & Partner. Auf ihrer Homepage weisen sie auf das Urteil hin. Dabei ist ihnen die Feststellung des Gerichts wichtig, die Aufzeichnung der Dashcam führe zu einem Beweisverwertungsverbot. Angesichts der gegen die eigenen Mandanten laufenden Verfahren vor dem Straf- und Zivilgericht (wegen Sachbeschädigung und Schadensersatz) ist dieser Hinweis für mich nachvollziehbar.

Andere Gerichte wie das AG Köln oder das AG Nürnberg haben die Zulässigkeit der Verwertung einer Dashcam-Aufzeichnung anders beurteilt.

Mittwoch, 20. Juli 2016

Dashcam: Im Einzelfall erlaubt

Der Hessische Datenschutzbeauftragte hat seinen Tätigkeitsbericht für 2015 vorgestellt. Darin berichtet er auch zur Benutzung einer Dashcam. Grundsätzlich sei die nicht erlaubt. Im Einzelfall aber doch.

Ich verstehe das so: Wer mit der Dashcam filmt, um irgendwelche Verkehrsrüpel anzeigen zu können, tut etwas Verbotenes. Schon der gesunde Menschenverstand sagt, dass niemand diese selbst ernannten Sheriffs braucht. Das Datenschutzrecht braucht sie auch nicht.

Geht es aber im Einzelfall um die Wahrnehmung eigener berechtigter Interessen, ist die Nutzung einer Dashcam zulässig.

Hierzu bedarf es einer Güterabwägung im Einzelfall. Die vom Datenschutz gesetzten Grenzen müssen dabei beachtet werden.

Mittwoch, 18. Mai 2016

Dashcam: OLG Stuttgart lässt sie als Beweismittel zu

Eine Dashcam: Kleines Gerät mit (vielleicht) großer Wirkung?
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in einer Presseerklärung vom 18.05.2016 bekannt gegeben, dass es in einem Ordnungswidrigkeitsverfahren die Aufzeichnung einer Dashcam als Beweismittel zugelassen hat. Der Beschluss vom 04.05.2016 (4 Ss 543/15) ist noch nicht veröffentlicht worden. 

Das Thema Dashcam war schon öfters Gegenstand in meinem Blog. Dieses Urteil stellt eine neue Nuance in der sich entwickelnden Rechtsprechung zum Thema dar. Der Datenschutz und die materielle Gerechtigkeit von richterlichen Entscheidungen müssen immer wieder aufs Neue abgewogen werden.

Montag, 25. Januar 2016

Dashcam, Datenschutz und materielle Gerechtigkeit vor Gericht

Ich möchte Euch auf einen Aufsatz aus meiner Feder hinweisen, der in Heft 1/2016 der Zeitschrift Straßenverkehrsrecht (SVR) erschienen ist.

Soll ein Gericht entscheiden, ob es die Aufzeichnung einer Dashcam als Beweismittel zulässt oder nicht, steht es vor dem Problem, dass seine Entscheidung nicht nur dem formellen Recht genügen, sondern auch materiell gerecht sein muss. Es gibt immer wieder Fälle, in denen zwei Fahrzeuge an einem Unfall beteiligt sind und es keine Zeugen gibt. Jeder Fahrer bezichtigt den anderen, den Unfall verschuldet zu haben und kann es doch nicht beweisen. Eine Aufklärung anhand der Fahrzeugschäden ist nicht möglich. Jeder haftet aus Betriebsgefahr dem jeweils anderen Beteiligten zu 50%.

Was aber, wenn es eine Aufzeichnung einer Dashcam gibt? Was aber, wenn der Sachverhalt anhand dieser Aufzeichnung aufgeklärt werden kann? Darf ein Gericht eine dann mögliche gerechte Entscheidung deswegen nicht treffen, weil es die Aufzeichnung der Dashcam aus Gründen des Datenschutzes nicht zur Kenntnis nehmen darf?

Ich meine, dass Datenschutz dem Recht zu dienen hat und es nicht verhindern darf. Daher halte ich eine Verwertung bei der Sachverhaltsaufklärung für zulässig.

Dienstag, 25. August 2015

Datenschutz kontra Gerechtigkeit? Das Amtsgericht Köln hielt die Verwertung einer Dashcam-Aufnahme für zulässig

Zwei Parteien stritten sich vor dem Amtsgericht Köln um Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalls. Beide haben behauptet, dass der jeweils andere bei Rot in eine Kreuzung eingefahren sei und so den Unfall verursacht habe.

Wäre das nicht aufzuklären gewesen, wäre keinem der beiden Fahrer ein Verschulden nachzuweisen gewesen. Die Fahrzeughalter hätten allerdings auch nicht nachweisen können, dass er Unfall für das eigene Fahrzeug jeweils unabwendbar gewesen wäre. Daher hätte jeder dem anderen einen Teil des Schadens unter dem Gesichtspunkt der Betriebsgefahr ersetzen müssen. Man spricht in solchen Fällen von einem feindlichen Grün.

Die Besonderheit in diesem Fall war aber, dass es einen unbeteiligten Zeugen gab. Dieser hatte eine Dashcam in seinem Fahrzeug, welche das Geschehen aufgenommen hat. Diese hat zwar die Ampelschaltung selbst nicht dokumentiert. Sie konnte jedoch die Fahrweise der Beteiligten festhalten. Das AG Köln beauftragte dann einen Sachverständigen zur Rekonstruktion des Geschehens. Dieser kam zum Ergebnis, dass der Kläger bei Rot in die Kreuzung eingefahren sein muss.

Die Klägerseite hatte zuvor der Verwertung dieses Videos nicht widersprochen. Daher musste sie damit leben, dass das AG Köln auf Baiss des Sachverständigengutachtens die Klage abgewiesen hat (Urteil vom 01.09.2014 – 273 C 162/13). Das Landgericht Köln wollte diese Entscheidung in der Berufungsinstanz denn auch nicht aufheben.

Die Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen vor Gericht ist umstritten. Datenschützer haben große Bedenken. Dashcam-Aufnahmen sind in Deutschland bei der Aufklärung von Unfällen aber auch in der Vergangenheit schon ein Thema gewesen.

Das Urteil aus Köln zeigt mustergültig auf, dass es einen großen Widerspruch zwischen Anliegen des Datenschutzes und der Gerechtigkeit vor Gericht geben kann. Das wird bei der zukünftigen Debatte zu berücksichtigen sein. Denn wenn hier der Kläger unter Ausnutzung von Beweisschwierigkeiten des Beklagten Schadensersatz zugesprochen bekommen hätte, obwohl der Beklagte objektiv gar nichts für den Unfall konnte, wäre dies ungerecht gewesen. Datenschützer haben dennoch große Bedenken zu Videoaufzeichnungen im öffentlichen Raum.

Selbst habe ich mir dazu noch keine abschließende Meinung gebildet. Ich finde aber, dass Datenschutz nicht so weit gehen darf, dass ungerechtfertigte Forderungen vor Gericht deshalb durchgesetzt werden können, weil eine mögliche Aufklärung des wahren Geschehens aus Gründen des Datenschutzes untersagt wird. Denn dann würde der Datenschutz im Ergebnis das Vertrauen der Menschen in die (gelegentlich schwierige) Gerechtigkeit des Rechtsstaates untergraben. Dieser Preis scheint mir sehr hoch zu sein.

Mittwoch, 29. Juli 2015

Dashcam und Datenschutz - Hinweis auf Fachbeitrag in Ping 4/2015

Das Thema der Dashcam in Deutschland ist nicht nur interessant für lustige Videos auf YouTube. Bei der Verwertung von Aufnahmen einer Dashcam stellt sich auch immer die Frage, ob und wenn ja inwieweit diese unter datenschutzrechtlichen Aspekten erlaubt ist oder eben nicht.

Ich möchte Euch in diesem Zusammenhang auf einen Aufsatz von Simone Sanetra aufmerksam machen, der in der Zeitschrift Privacy in Germany 4/2015, Seite 179 ff. erschienen ist.

Sie kommt zu folgendem Ergebnis:
  • Aufzeichnungen einer Dashcam sind zulässig, soweit der damit verfolgte Zweck datenschutzrechtlich zulässig ist.
  • Das ist bei der Aufbewahrung oder Vorführung von landschaftlich interessanten Fahrtstrecken als Urlaubserinnerung im Familien- und Freundeskreis der Fall.
  • Zur Vorlage im Straf- oder Zivilprozess ist derzeit nicht eindeutig bestimmbar, ob das datenschutzrechtlich zulässig ist. Datenschutzbehörden halten das für grundsätzlich unzulässig.
  • Zivil- und Strafgerichte deuten an, dass eine anlassbezogene und zeitlich befristete Aufzeichnung im Einzelfall datenschutzrechtlich zulässig sein kann.
  • Eine Veröffentlichung auf YouTube oder sonst im Internet sei grundsätzlich unzulässig.
Ich persönlich meine, dass eine Veröffentlichung im Internet heute dann zulässig sein dürfte, wenn personenbezogene oder personenbeziehbare Informationen (zum Beispiel Gesichter, Autokennzeichen etc.) verpixelt und damit nicht erkennbar sind.

Aber die finale datenschutzrechtliche Klärung dazu muss meiner Meinung nach durch den Gesetzgeber erfolgen. Da dieses Thema nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa relevant ist, meine ich, dass eine Regelung durch die Europäische Union getroffen werden sollte. Es bietet sich an, Dashcams und andere Videoaufzeichnungen (z.B. durch Überwachungskameras auf öffentlichen und privaten Grundstücken) in der Datenschutz-Grundverordnung zu regeln.

Freitag, 29. Januar 2016

Windelweiche und nichtssagende Empfehlungen des Verkehrsgerichtstages zur Dashcam

Der 54. Verkehrsgerichtstag ist beendet und gibt - wie jedes Jahr - seine Empfehlungen zu den behandelten Themen ab. Die Empfehlungen des Arbeitskreises VI (Dashcam) lauten: 
  1. Die Video-Aufzeichnung von Verkehrsvorgängen mithilfe von Dashcams kann einen Beitrag zur Aufklärung von Unfallhergängen und Straftaten leisten, aber auch zu einer erheblichen Beeinträchtigung von Persönlichkeitsrechten führen. Der Arbeitskreis beklagt, dass weder in Deutschland noch in den Nachbarländern eine klare Rechtslage zur Verwendung derartiger Kameras und zur Verwertung damit erzeugter Aufnahmen vor Gericht besteht.
  2. Der Arbeitskreis empfiehlt daher eine gesetzliche Regelung, die auf der Basis des europäischen Datenschutzrechts möglichst ein einheitliches Schutzniveau innerhalb der EU gewährleistet.

  3. Anstelle eines generellen Verbotes oder einer generellen Zulassung derartiger Aufzeichnungen ist ein sachgerechter Ausgleich zwischen Beweisinteresse und Persönlichkeitsrecht durch den Gesetzgeber geboten.

  4. Dieser Ausgleich könnte darin bestehen, dass die Aufzeichnung mittels derartiger Geräte dann zulässig ist, wenn die Aufzeichnung anlassbezogen, insbesondere bei einem (drohenden) Unfall, erfolgt oder bei ausbleibendem Anlass kurzfristig überschrieben wird.

  5. Die Verwertung von rechtswidrigen Dashcam-Aufnahmen im Gerichtsverfahren richtet sich nach den von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen zu den Beweisverwertungsverboten.

  6. Die Verfolgung von Verkehrsverstößen ohne schwerwiegende Gefährdung oder Folgen soll weiterhin nicht auf die Aufzeichnungen von Dashcams gestützt werden können.
  7. Der Missbrauch von Aufzeichnungen mit personenbezogenen Daten, z.B. eine Veröffentlichung im Internet, sollte mit Sanktionen bedroht werden.
Diese Empfehlungen finde ich teils windelweich und nichtssagend formuliert. Dazu werde ich an anderer Stelle etwas schreiben.

Mittwoch, 27. Januar 2016

Verkehrsgerichtstag 2016: Dashcam als Aufmacher in den Medien.

Dashcam im Auto: klein und oho!
Das Thema Dashcam ist der Aufmacher in den Nachrichten zum heute beginnenden Verkehrsgerichtstag in Goslar.

Mit diesem Thema als Anker weisen t-online, BR24, der Nordkurier, die Legal Tribune oder SR1 auf die Veranstaltung hin. Natürlich auch zahlreiche andere, auf die ich jetzt nicht verlinke.

Auf die Diskussionen und Empfehlungen zum Thema bin ich sehr gespannt.

Mittwoch, 26. August 2015

AG Nürnberg: Weiteres Urteil zur Zulässigkeit einer Dashcam Aufnahme als Beweismittel

Gestern habe ich auf ein Urteil des Amtsgerichts Köln hingewiesen, in dem die Aufnahme einer Dashcam als zulässiges Beweismittel im Zivilprozess akzeptiert wurde. Heute möchte ich Euch auf ein Urteil des Amtsgerichts Nürnberg vom 08.05.2015 (18 C 8938/14) zum selben Thema hinweisen.

Hier wäre derjenige, der am Unfall nicht Schuld war, wohl zum Teil auf seinem Schaden sitzen geblieben, wenn die Aufnahme seiner Dashcam nicht zur Findung der Wahrheit verwertet worden wäre. Denn er hätte die alleinige Unfallverursachung durch die Gegenseite nicht beweisen können.

Auch diese Entscheidung wirft ein Licht auf die Frage, inwieweit der Datenschutz der Gerechtigkeit im demokratisch verfassten Rechtsstaat im Wege stehen kann. Ich wünsche mir, dass die Datenschützer in Deutschland und Europa diesen Punkt sorgfältig im Auge behalten.

Donnerstag, 28. Januar 2016

Landgericht Landshut: Dashcam darf im Zivilprozess verwertet werden

Die Verkehrsanwälte haben einen Hinweis- und Beweisbeschluss des LG Landshut vom 01.12.2015 (Aktenzeichen 12 S 2603/15) veröffentlicht. Danach darf die Aufzeichnung einer Dashcam im konkreten Fall im Zivilprozess verwertet werden. Das ist ein weiterer Fall, in dem ein Gericht das Spannungsverhältnis von Datenschutz und materieller Gerechtigkeit auflösen konnte.

Donnerstag, 15. August 2013

Dashcam: auch ein Thema in Deutschland?

Erinnert Ihr Euch an den Asteoriden, der im Februar 2013 über Russland explodierte und großen Schaden anrichtete? Da gab es spektakuläre Bilder, aufgenommen von Kameras in Autos. Dabei handelte es sich um so genannte Dashcams, aus welchen die Aufnahmen stammten.

In Russland haben viele solche Dinger in ihren Autos eingebaut, um nach einem Unfall die Verursachung beweisen zu können.

Der Jurist nennt sowas die "Beobachtung öffentlich zugänglicher Räume mit optisch-elektronischen Einrichtungen". Dashcam klingt netter, finde ich. Aber egal. Nennen wir es einfach Videoüberwachung.

Geregelt ist die Zulässigkeit von Videoüberwachung in § 6b des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Darunter dürften nun auch Dashcams fallen. Und man kann mit guten Gründen hinterfragen, ob die geltende Rechtslage solche Kameras die im Straßenverkehr alles aufzeichnen denn nun erlaubt.

Autobild berichtet von einem Unfall zwischen Radfahrer und Auto, in dem eine Videoaufzeichnung des Geschehens als Beweis zugelassen worden war. Bei Rechtslupe.de wird das Urteil des Amtsgerichts München 06.06.2013 (343 C 4445/13) ausführlich vorgestellt.

Fotos sind in Gerichtsverfahren schon lange als Beweismittel erlaubt. Mit Videos habe ich da kein Problem, denn dabei handelt es sich im Kern um nichts anderes als sehr schnell hintereinander aufgenommene Einzelbilder. Was bleibt ist die Vereinbarkeit solcher Aufnahmen mit dem Datenschutzrecht. Selbst wenn sie nicht zulässig sind, folgt daraus nicht automatisch ein Verwertungsverbot in gerichtlichen Verfahren.

Ich bin mal gespannt, was die Entwicklung anbelangt. Werden eines Tages solche Kameras in deutschen Autos so verbreitet sein wie in Russland? Ich kann es mir gut vorstellen. Solche Entwicklungen werden von den Menschen auf der Straße vorangetragen, die Gesetzeslage kann dem eigentlich nur noch hinterherhinken. Und wenn es um die Aufklärung von Unfallgeschehen geht, finde ich, sollte sowas auch erlaubt sein.

Dienstag, 27. Dezember 2016

OLG Stuttgart: Dashcam-Aufzeichnung bei Rotlichtverstoß als Beweismittel zugelassen

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat entschieden, dass bei besonders schwerwiegenden Verkehrsverstößen die Aufzeichnung einer Videokamera als Beweismittel erlaubt ist (OLG Stuttgart, Beschluss vom 04.05.2016, 4 Ss 543/15).

Auf diese Entscheidung hatte ich bereits im Mai hingewiesen. Nunmehr ist der Beschluss veröffentlicht worden. Selbst die ADAC Motorwelt hat in Ausgabe 12/2016, Seite 78 auf ihn hingewiesen.

Donnerstag, 14. August 2014

Dashcam: Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Ansbach

Gestern habe ich zu einem Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach berichtet, in dem es um die Zulässigkeit von Dashcams ging. Heute möchte ich auf die Pressemeldung aufmerksam machen, die das VG Ansbach zu dem Urteil veröffentlicht hat. Diese finden Sie hier auf den Seiten der bayerischen Justiz.

Mittwoch, 13. August 2014

Dashcam: in Deutschland erlaubt oder Verstoß gegen Datenschutz?

Aufnahmen mit im Auto installierten Kamaras sind in Youtube sehr beliebt. Sie stammen meist aus Rußland, wo sie als Beweismittel vor Gericht umfassend zugelassen sind.

Das Verwaltungsgericht Ansbach hatte nun erstmalig über die Zulässigkeit von Dashcams in Deutschland zu entscheiden. Mit Urteil vom 12.08.2014 (Aktenzeichen: AN 4 K 13.01634) hat es entschieden, dass Aufnahmen nicht gemacht werden dürfen, um sie später ins Internet (das gilt für alle Plattformen im Netz, nicht nur Youtube) hochzuladen. Die FAZ schreibt, dass Dashcams gegen den Datenschutz verstoßen. Im Juni 2013 hat die Legal Tribune Online schon einen Beitrag zu Dashcams als Beweismittel gebracht, auf den hier hiermit hinweisen möchte. Dazu habe ich im Blog auch schon mal etwas gebracht.

Nach den Berichten in den Medien meint das Gericht auch, dass die Aufnahmen nicht an die Polizei übermittelt werden dürften. Diesen Punkt halte ich doch für fraglich.

Die genaue rechtliche Begründung des VG Ansbach ist noch nicht bekannt. Insofern ist eine Beurteilung von dessen Entscheidung schwierig.

Einmal ist fraglich, ob der Anwendungsbereich des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) schon eröffnet ist, wenn Dashcams in nicht-staatliche Fahrzeuge eingebaut werden. Hier heißt es in § 1 Absatz 2 Nr. 3 BDSG:
Dieses Gesetz gilt für die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten durch
1. ...
2. ...
3. nicht-öffentliche Stellen, soweit sie die Daten unter Einsatz von Datenverarbeitungsanlagen verarbeiten, nutzen oder dafür erheben oder die Daten in oder aus nicht automatisierten Dateien verarbeiten, nutzen oder dafür erheben, es sei denn, die Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung der Daten erfolgt ausschließlich für persönliche oder familiäre Tätigkeiten.
Digitale Aufnahmen von Personen beinhalten eine Aussage zu deren Aufenthalt an einem bestimmten Ort zu einer bestimmten Zeit. Damit sind es personenbezogene Daten.

Aber das BDSG ist nicht anzuwenden, wenn die Verarbeitung oder Nutzung der Daten ausschließlich für persönliche Tätigkeiten erfolgt. Das mag, wenn man Videos im Internet veröffentlicht nicht mehr der Fall sein. Aber geht es darum, Hergang eines Verkehrsunfalls oder die Beteiligung bestimmter Personen oder Fahrzeuge zu beweisen, sehe ich den Anwendungsbereich des BDSG noch nicht eröffnet. Ich hoffe, in der Berufung wird man sich mit diesem Punkt noch einmal auseinander setzen.

Denn so, wie es aus dem Urteil hervorgeht, wären jegliche Foto- und Filmaufnahmen, die jemand im öffentlichen Raum macht und die Menschen zeigen, unter Datenschutzaspekten problematisch. Das halte ich für eine zu weitgehende Auslegung des BDSG.

Allerdings äußert sich das Gesetz in § 6b BDSG zu Videoaufnahmen in öffentlichen Räumen. In § 6b Abs. 1 Nr. 3 BDSG heißt es:
(1) Die Beobachtung öffentlich zugänglicher Räume mit optisch-elektronischen Einrichtungen (Videoüberwachung) ist nur zulässig, soweit sie
1. --- ,

2. ... oder

3. zur Wahrnehmung berechtigter Interessen für konkret festgelegte Zwecke.
Die Aufklärung eines Verkehrsunfalles und den damit verbundenen Nachweis eines Beteiligten zur eigenen Rolle in diesem (bzw. zur Rolle anderer Beteiligter) ist ein sehr konkreter Zweck. Das Interesse halte ich auch grundsätzlich für berechtigt, sieht § 7 Abs. 1 StVG doch eine grundsätzliche Haftung von Fahrzeughaltern für die Folgen von Verkehrsunfällen vor. Das ist die so genannte Betriebsgefahr. Diese greift nur dann nicht, wenn der Unfall unabwendbar war (bei Kollisionen zwischen Kfz) oder wenn es sich um höhere Gewalt handelte (bei Kollisionen mit etwas anderem als Kfz).
§ 28 Abs. 1 Nr. 1 BDSG kann man nicht zur Begründung der Erlaubtheit von Dashcams heranziehen, da Videoaufnahmen danach nur für rechtsgeschäftliche oder rechtsgeschäftsähnliche Schuldverhältnisse zulässig sind. Die Verpflichtung Schadensersatz leisten zu müssen oder Schadensersatz zu bekommen ergibt sich unmittelbar aus dem Gesetz, insofern spricht man von einem gesetzlichen Schuldverhältnis.
 
Die rechtliche Entwicklung in dem Bereich wird man genau beobachten müssen. Nach meiner Meinung ist es am besten, wenn der Gesetzgeber eine Entscheidung trifft, ob Unfallkameras in Fahrzeugen zulässig sind oder nicht. Ich bin der Ansicht, das sollte ausdrücklich erlaubt werden. Denn es ist gerade bei Unfällen mit schwer verletzten Personen sehr hilfreich, diese mit Aufnahmen aufklären zu können. Die Verwendung der Videos sollte aber klar geregelt werden. Und wenn eine Aufnahme unberechtigt verwendet wird, z.B. durch Einstellen ins Internet, sollte das auch mit Schadensersatzpflichten verbunden werden. Den Interessen aller Beteiligter wäre somit Rechnung getragen.