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Samstag, 29. August 2015

ACE zu Knöllchen aus anderen EU-Staaten

Vor 10 Tagen habe ich zu Bußgeldern aus Kroatien berichtet, die wegen falschem Parken verhängt wurden und die in Deutschland vollstreckt werden können. Der Auto Club Europa (ACE) macht auf seiner Seite länger schon gute Hinweise zu EU-Knöllchen.

Mittwoch, 19. August 2015

Kroatien: teure Parkknöllchen

Der ADAC berichtet, dass derzeit aus Kroatien massiv Parkknöllchen in Deutschland eingetrieben werden.

Autofahrer, die falsch geparkt oder die die zulässige Parkdauer überschritten haben, bekommen ein Knöllchen. Darauf steht auch, wie viel man zu zahlen hat. Das sind meist Beträge zwischen 10 Euro und 40 Euro.

Wird nicht bezahlt, gibt die kroatische Behörde die Sache an eine deutsche Anwaltskanzlei ab. Diese mahnt die Geldbuße zuzüglich eines (m.E. recht hohen) Anwaltshonorars ab.

Wird nicht bezahlt, geht die Sache zurück nach Kroatien. Dort wird ein Notar tätig, der einen notariellen Vollstreckungsbeschluss erstellt. Die Kosten wachsen weiter an und liegen bei bis zu 350 Euro. Die Juristen des ADAC empfehlen, gegen den notariellen Vollstreckungsbeschluss unbedingt Einspruch einzulegen. Das muss binnen sehr kurzer Zeit erfolgen! Ansonsten kann der gesamte Betrag in Deutschland vollstreckt werden. Mit anderen Worten: über kurz oder lang steht der Gerichtsvollzieher vor der Tür.

Seit Oktober 2010 können Geldbußen für Fahrverstöße im Ausland auch in Deutschland vollstreckt werden. Das gilt bedingt nur für Parkverstöße. Ich empfehle daher, in solchen Fällen unbedingt einen Anwalt aufzusuchen. Wenn man Mitglied in einem Automobilclub ist, kann man auch dort nachfragen.

Abschließend möchte ich noch darauf hinweisen, dass meine Empfehlung zum unberechtigtem Bußgeld wegen falschem Parken nicht für Fälle im Ausland gilt.

Freitag, 11. Oktober 2013

Bußgeld wegen falschem Parken - Empfehlung zum Vorgehen

Falsch geparkt? Situation fotografieren!
Gestern war "Blitzer-Marathon" - Geschwindigkeitskontrollen wurden gemacht, so viel es ging.

Wolfgang Büser hat in der Welt einen Beitrag dazu veröffentlicht, wie man sich gegen Bußgeldbescheide wehrt. Was er dort schreibt finde ich recht gut.

Auch für ein Bußgeld für falsches Parken  kann das herangezogen, was Wolfgang Büser da schreibt. Wer sich überhaupt völlig unsicher ist, wie er sich gegen den Bescheid wehren kann, sollte einen Rechtsanwalt konsultieren. Doch hier liegen die Kosten meist deutlich höher als das Bußgeld.

Knöllchen an der Windschutzscheibe kündigen 'nette' Post an.
Ich persönlich zahle meine Bußgelder wegen falschem Parken daher in der Regel. Eine Ausnahme gibt es: wenn ich der festen Meinung bin, dass das Bußgeld zu Unrecht verhängt wurde.

Schauen Sie sich  die Situation, wo Sie geparkt haben, genau an. Stand dort ein Schild, dass man ein Ticket ziehen oder die Parkscheibe ins Auto legen muss? Dann empfehle ich das Bußgeld zu bezahlen, wenn Sie das nicht gemacht haben. Mit Ausreden wie "der Automat funktionierte" nicht kommt man in der Regel nicht durch, denn ein anderer Automat steht zumeist in der Nähe.

Was aber, wenn Sie ein Ticket bekommen haben, obwohl das Parken an der Stelle wo Sie standen klar erlaubt war.

Ich persönlich würde in so einem Fall wie folgt vorgehen:
  1. Die Örtlichkeit, wo mein Auto gestanden hat, fotografiere ich ausführlich.
    Insbesondere dokumentiere ich was für Schilder in dem konkreten Straßenabschnitt standen.
  2. Dann würde ich der Bußgeldstelle die Fotos schicken.
    Wichtig: drucken Sie die aus - eine eMail mit Fotos im Anhang darf von den Bußgeldstellen nicht angenommen werden. Auch reicht eine eMail für den Einspruch nicht aus. Es ist Schriftform vorgeschrieben.  Von Rechts wegen dürfen eMails also nicht beachtet werden.
  3. Was genau Ihnen vorgeworfen wird, steht im Bußgeldbescheid. Begründen Sie, warum genau dieser Vorwurf nicht richtig ist.
  4. Inhaltlich würde ich in etwa folgendes schreiben:

    Mit Bescheid vom DD.MM.JJJJ habe ich ein Bußgeld wegen eines Parkverstoßes  erhalten.
    Mit diesem Bußgeld bin ich nicht einverstanden. Einen Parkverstoß habe ich nicht begangen.

    Daher lege ich gegen das Bußgeld hiermit Widerspruch ein.

    Ich habe an der STRASSE in Höhe des Hauses mit der Nummer XX geparkt. Ein Foto der Örtlichkeit und der Beschilderung auf der Seite, auf der ich gestanden habe, füge ich bei. Hier gab es kein Schild, dass mir das Parken verboten hätte. Auch steht hier kein Schild, dass mich verpflichtet hätte ein Ticket zu ziehen oder die Parkscheibe ins Auto zu legen.

    Daher meine ich, dass das Bußgeld gegen mich zu Unrecht verhängt wurde. Ich bitte darum, den Bußgeldbescheid aufzuheben und mir dies schriftlich zu bestätigen.
  5. Das geht natürlich nur, wenn Sie das Ticket bekommen haben wegen "kein Parkschein" oder "keine Parkscheibe". Prüfen Sie, ob das wirklich stimmt. Ist vor Ort z.B. Anwohnerparken, steht dabei oft ein Hinweis, dass Leute die keine Anwohner sind eine Parkscheibe auslegen müssen.
    Haben Sie vor einer Einfahrt geparkt? Das ist nicht erlaubt. Wenn Ihnen das vorgeworfen wird, steht das aber im Bußgeldbescheid. Sofern das stimmt, würde ich persönlich das Bußgeld akzeptieren.
Achtung: diese Formulierung ist, was ich persönlich schreiben würde. Wenn Sie selbst betroffen sind, lassen Sie sich bitte von einem Rechtsanwalt rechtlich beraten. Auch wenn es Geld kostet.

Auf  eine Gefahr muss ich Sie noch hinweisen: Legen Sie Einspruch ein und haben Sie damit keinen Erfolg (z.B. weil Sie das einschlägige Schild nicht gesehen haben - es war aber da), müssen Sie die Kosten des Einsspruchsverfahrens bezahlen. Das kann  im Einzelfall deutlich mehr sein als das Bußgeld, um das es geht.

Insofern will es genau überlegt sein, ob man gegen ein Bußgeld wegen falsch Parken Einspruch einlegen will. Ich würde es nur dann machen, wenn ich 100%ig sicher bin, dass ich das Bußgeld zu Unrecht bekommen habe.