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Sonntag, 29. März 2015

AG Köln: Autoglaser wegen Erlass der Selbstbeteiligung in einem Kaskoschaden verurteilt

Ich habe im Blog schon darauf hingewiesen, dass es ein Betrug sein kann, wenn eine Werkstatt ihrem Kunden einen Nachlass auf die Reparatur - z.B. ganz oder teilweise Erlass der Selbstbeteiligung - gewährt und das gegenüber dem Versicherer bei der Abrechnung verschweigt. Worin dabei genau der Betrug liegt, habe ich hier erörtert.

Heute möchte ich Euch auf ein Strafurteil des AG Köln (vom 03.04.2013 - Aktenzeichen 523 Ds 77/13) hinweisen. Hier hat ein Strafgericht einmal deutlich ausgesprochen, dass es sich um strafbaren Betrug des Autoglasers handelt, wenn er dem Kunden die Selbstbeteiligung ganz oder zum Teil erlässt.

Das Urteil habe ich in Heft 1/2015 der Straßenverkehrsrecht besprochen (S. 35 f.). Das Urteil ist schon etwas älter, aber inzwischen dafür auch rechtskräftig.

Nach meiner Einschätzung werden in Zukunft wesentlich öfter als früher noch solche Geschäftspraktiken - Kundengewinnung durch Versprechen eines Vorteils - Gegenstand strafrechtlicher Verfahren. Verantwortungsvolle Versicherer gehen mehr und mehr dazu über, Anzeige zu erstatten. Meine Hoffnung ist, dass bekannt werdende Verurteilungen doch spürbare Auswirkungen in die "Szene" der Autoglaser und Kfz-Werkstätten haben, so dass diese nach wie vor relativ verbreitete Praxis irgendwann mal ein Ende findet.

Samstag, 7. Februar 2015

ADAC Pannenstatistik: die Pannen der vom ADAC betreuten Hersteller-Assistancen werden in der Statistik nicht berücksichtigt

Der ADAC hat kürzlich seine Pannenstatistik 2014 veröffentlicht. Methodik und Hintergrund werden sehr ausführlich erläutert. Dabei wird ausdrücklich gesagt:
Jeder Hersteller oder Importeur bietet eigene „Assistance“-Dienste an, teilweise erbringt sie der ADAC im Auftrag. Um Verzerrungen der Statistik zu vermeiden und Gleichstand herzustellen, müssen die Assistance-Fälle unberücksichtigt bleiben.
Immerhin gibt der ADAC offen zu, dass die Assistance-Pannen bei der Statistik nicht berücksichtigt werden. Diese sind ein wichtiges Geschäftsfeld des Automobilclubs. Und für die Fahrzeughersteller ist es von Vorteil, die Assistance-Dienstleistungen durch die Organitsation des ADAC erbringen zu lassen.

Hauptgrund ist, dass der ADAC ein hervorragend organisiertes und allzeit bereites Netz von ca. 1.800 eigenen Straßenwachtfahrern und ca. 1.000 Straßendienstpartnern hat. Bei den Straßendienstpartnern handelt es sich um örtliche Firmen, meist Werkstätten oder Abschleppdienste. Wenn ein Fahrzeughersteller eine eigene Organisation aufbauen will, kostet das sehr viel Geld und Kapazitäten. Eine vorhandene und sehr professionelle Organisation zu nutzen erscheint mir da sehr sinnvoll.

Aber die Sache hat noch einen zweiten Aspekt: keinem Hersteller ist daran gelegen, oft in der Pannenstatistik aufzutauchen. Und das kann er vermeiden, indem er die Sache durch den ADAC abwickeln lässt.

Immerhin macht der Club diesen Punkt transparent. Für mich hat es aber doch etwas von Mauschelei. In einer Pannenstatistik sollten möglichst alle Pannenfälle aufgenommen werden, von denen man Kenntnis bekommt - oder man kann die Sache vergessen. So meine Meinung.

Mittwoch, 4. September 2013

Der ADAC, die trippsende Nachtigall...?

Am 30. August habe ich über den Werkstatt-Test des ADAC berichtet. Der Automobilclub sprach von "schockierenden Ergebnissen".

Jetzt lese ich in RP Online vom 04.09.2013, dass der ADAC in Kooperation mit der Versicherungskammer Bayern ein Werkstattnetz mit mehr als 1.000 angeschlossenen Werkstätten auf die Beine stellt.

Ist der Werkstatt-Test mit einer statistisch völlig unzureichenden Testgruppe da nur Vorgeplänkel gewesen? Sollten nicht dem ADAC-Netz angehörende Werkstätten schlecht gemacht werden, um dann mit dem eigenen Angebot um so besser da zu stehen?

Der ADAC hat ein eigenes Konzept mit derzeit vier Werkstattpartnern aufgesetzt. Da geht es um Haupt-/Abgasuntersuchung, Reifenwechsel (mit Wuchten/Einlagern), Sicherheitschecks, Klimaanlagenservice, Ölwechsel und Inspektion. Ein Teil des Spektrums war auch Thema im Werkstatt-Test.

Und da sollen jetzt 1000 Werkstätten zukommen? Da klingt mir der Test doch fast wie eine Marketing-Vorlage für die Einführung.

Ich kann mir nicht vorstellen, dass der ADAC so komisch unterwegs ist und sich selber pusht. Aber etwas klingt es so. Jedenfalls war das eine Steilvorlage für den Blog Captain HUK, eine deutliche Meinung zum Thema zu formulieren.

Montag, 26. August 2013

Kasko: 'Erlass der Selbstbeteiligung' durch Werkstatt kann Betrug sein

Der Bundesgerichtshof hatte sich mit einem Sachverhalt zu befassen, in dem ein Versicherer gegen eine Werkstatt vorging. Die Werkstatt bot ihren Kunden den Erlass der Selbstbeteiligung von 150,- Euro an, wenn sie einen Teilkaskoschaden (konkret: Hagel) mit Reparaturkosten über 1000,- Euro dort reparieren lassen.

Eine Versicherung war der Meinung, dass dies unzulässig sei. Sie ging dagegen vor. Die Gerichte bestätigten ihre Meinung.

Das Landgericht Arnsberg entschied mit Urteil vom 02.04.2006 (8 O 10/06), daß der 'Erlass der Selbstbeteiligung' durch dei Werkstatt wettbewerbsrechtlich nicht zulässig ist. Einen Nachlass in Höhe der Selbstbeteiligung zu gewähren und das der Versicherung gegenüber zu verschweigen, bewertete es dabei als Betrug.

Diese Bewertung hat der Bundesgerichtshof durch Urteil vom 08.11.2007 (I ZR 192/06) im Egebnis bestätigt.

Im Fall hatte die Werkstatt in der Zeitung eine Anzeige mit Angebot des Nachlasses geschaltet. Darin sah der BGH allenfalls eine Anstiftung zum versuchten Betrug. Das ist richtig, weil es ja nur das entsprechende Angebot gab. Nicht die vollendete Tat. Und da nicht die Abrechnung des Schadens durch die Werkstatt in der Anzeige angekündigt wurde, konnte die Werkstatt darauf verweisen, dass es ja eine Angelegenheit der Kunden sei. Daher, so der Bundesgerichtshof, konnte man nur von der Anstiftung zum Versicherungsbetrug ausgehen.

Zieht eine Werkstatt es jedoch durch, dass sie dem Kunden die Selbstbeteiligung "erlässt", die Abrechnung mit der der Versicherung übernimmt und den Rabatt dieser gegenüber verschweigt, liegt dann doch ein Betrug vor. Das sah nicht nur das Oberlandesgericht Köln (Urteil vom 12.10.2012, 6 U 93/12) so. Wie ich berichtet habe, können das auch Strafgerichte und Staatsanwälte so sehen. Und Hausdurchsuchungen hat es in diesem Zusammenhang auch schon gegeben.