Posts mit dem Label Wahlkampf werden angezeigt. Alle Posts anzeigen
Posts mit dem Label Wahlkampf werden angezeigt. Alle Posts anzeigen

Samstag, 11. März 2017

Türkei: Halte Dich an Deine eigenen Gesetze und kritisiere nicht Deutschland!

Die führenden Repräsentanten der Türkei haben Deutschland in den letzten Tagen verbal ziemlich übel angegriffen. Staatspräsident Erdoğan wirft Deutschland Nazi-Praktiken vor. Außenminister Cavusoglu legt nach und sagt, dass der Nazi-Vergleich sich auf "diverse Praktiken" beziehe.

Mich hat es schon damals gestört, als Obama vor seiner ersten Wahl einen Wahlkampfauftritt in Berlin gemacht hat. Jede Demokratie muss ihre eigenen Wahlangelegenheiten auf dem eigenen Terretorium klären. Und Wahlkampf gehört ganz eindeutig dazu. Insofern geht es gar nicht, dass ausländische Politiker in Deutschland Wahlkampf für in ihrem Land stattfindende Wahlen und Abstimmungen machen.

Das pikante bei der Türkei: Ihr eigenes Gesetz verbietet diese Wahlkampfauftritte. Im Wahlgesetz des Landes von 2008 heißt es Artikel 94/A in Verbindung mit Artikel 10: „Im Ausland und in Vertretungen, die sich im Ausland befinden, darf keine Wahlpropaganda gemacht werden.“

Und ganz ehrlich: Erdoğan und Cavusoglu sind nicht irgendwer, sondern die wichtigsten Repräsentanten der Türkei für das Ausland. Insofern sind sie für mich "die Türkei". Und wenn diese Leute sich nicht einmal an die eigenen gesetzlichen Regeln halten, dann sollen sie sich bitte jeglicher Kommentare über Deutschland enthalten. Hier läuft vielleicht nicht alles optimal. Aber wir haben einen weitgehend funktionierenden Rechtsstaat.

Immerhin hat das Bundesverfassungsgericht in Deutschland Flagge gezeigt. Türkische Politiker haben kein Recht auf Wahlkampfauftritte in Deutschland.

Gefordert ist hier allerdings die Politik. Zwar weisen alle maßgeblichen Politiker die Nazi-Vergleiche empört zurück. Und das ist ja auch richtig. Aber ich bekomme nichts davon mit, dass die Bundesregierung regeln möchte, dass ausländische Politiker in Deutschland überhaupt keinen Wahlkampf führen dürfen. Und das muss dann nicht nur für Politiker aus der Türkei, sondern aus allen Ländern geben.

Aber so viel Rückgrat, zum eigenen Land und den Grundprinzipien unserer Demokratie zu stehen, ist in CDU, SPD und den anderen Bundestagsparteien zusammen wohl nicht zu finden. Schade eigentlich! Denn hier geht es um mehr als nur die Frage, ob man Erdoğan mag oder nicht. Es geht darum, ob man das demokratische Prinzip, das jedes Gebiet seine eigenen Angelegenheiten für sich intern regelt, nun vertritt oder nicht.

Sonntag, 20. September 2015

Griechenland wird es schaffen!

In Griechenland wird gewählt. Wie es ausgeht, kann ich nicht prognostizieren. In den Umfragen führt mal Syriza, in anderen Umfragen liegt die Nea Dimokratia vorne.

Beide Parteien versprechen, mit Europa noch einmal über die Konditionen des letzten Rettungsprogrammes verhandeln zu wollen. Und damit belügen sie das Volk.

Die Vereinbarungen sind von den Parlamenten verabschiedet worden, auch von dem Griechenlands. Ich kann mir nicht vorstellen, dass verantwortliche Politiker dieses Paket wieder aufschnüren. Das wissen die Griechen aber auch. Wenn Griechenland es schaffen wird, passiert das nicht wegen, sondern trotz der Politik.

Viele Menschen sind verzweifelt, weil die wirtschaftliche und soziale Situation sehr ernst ist.

Aber die meisten Griechen sind Optimisten. Das spürt man an vielen Kleinigkeiten.

Mir ist zum Beispiel aufgefallen, dass momentan viele Leute ihre Häuser renovieren. Das tut nur jemand, der an eine Zukunft für sich und seine Familie glaubt.

Ein Volk, das an seine Zukunft glaubt, wird sie haben. Das ist, was ich in Griechenland bemerke. Daher meine Prognose, dass Griechenland die Krise hinter sich lassen wird.

Wie schnell es geht, weiß ich aber nicht. Das hängt auch davon ab, dass mit der Wahl Politiker an die Macht kommen, denen das Wohl des Landes wichtiger ist als das ihrer Klientel. Wir werden sehen.

Samstag, 21. September 2013

Bundestagswahl: geht wählen, aber denkt nach. Zum Beispiel über die Alteressicherung.

Wie ich versprochen habe, habe ich mir die Wahlprogramme der Parteien durchgeschaut. Nicht aller Parteien, aber der im Bundestag vertretenen sowie mit Piraten und AfD den größten außerparlamentarischen Parteien.

Im Blog beschäftigt habe ich mit mit der Alterssicherung. Was ich dabei gesehen habe, ist im Ergebnis enttäuschend.

Letzten Endes habe ich für jede Partei zu ihren Aussagen eine Bewertung vorgenommen und diese in einer Ampelfarbe umgeschaltet.

Eine grüne Ampel habe ich nicht vergeben können, und das ist der Punkt, der mich ratlos macht. Nach meiner Meinung hat keine Partei Aussagen im Wahlprogramm gemacht, die in sich schlüssig wären und welche das avisierte Ziel - eine dauerhafte Sicherung der Rentenkasse - erreichen würde.

Aber kommen wir zu den Parteien, die eine andere Ampel bekommen haben. Deren Nennung erfolgt in alphabetischer Reihenfolge, eine Wertung verbinde ich damit nicht.


Gelbe Ampel für AfD, Grüne, Piraten und Union
Wirklich überzeugend fand ich die jeweligen Aussagen nicht. Das habe ich in den jeweiligen Analysen begründet. Aber völlig daneben liegen die auch nicht. Im Einzelnen:
  • AfD: zu wenig zur Alterssicherung, nicht alle wichtigen Punkte angesprochen. Aber was sie ansprechen ist richtig. Und sie sprechen als einzige deutlich an, dass die Währungskrise nicht nur unser Sparbuch, sondern auch die Alterssicherung bedroht.
  • Grüne: sie sprechen viel Richtiges an. Und sie werben dafür, weitere Einzahlergruppen in die gesetzliche Rente zu bringen um deren finanzielle Basis auf langfristige gesunde Beine zu stellen. Aber es fehlt jeder Gedanke zu echter Nachhaltigkeit. Neue Einzahler gewinnen ist das eine, mit Steuererhebungen sind die Grünen ja auch gerne mal dabei. Aber wie die Basis des Rentensystems dauerhaft stabil bleibt, dazu sagen sie nichts.
  • Piraten: die Piraten bringen im politisch linken Spektrum noch die vernünftigsten Überlegungen in ihrem Wahlprogramm. Aber auch sie springen zu kurz und drücken sich vor einer Aussage, ob man beim Umlagesystem bleiben oder langfristig in eine Kapitaldeckung einsteigen soll.
  • Union: Das war fast noch am erfreulichsten in den Wahlprogrammen. Aber eben nur fast. Die Union bleibt im Detail zu unkonkret, spricht wichtige Themen gar nicht erst an und schweigt sich zur langfristigen Sicherung der Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Rentenkasse komplett aus. Zudem tut sie bei der Währungspolitik wohl "alternativlos" so, als ob ein stabiler Euro mit der Alterssicherung nichts zu tun hätte. Dabei bedroht die Währungskrise doch alles, was wir haben. Von einer Regierungspartei erwarte ich aber, dass sie diese Wahrheit auch ausspricht. Selbst, wenn sie unangenehm ist. Letzten Endes ist die Union über ihren sozialpolitischen Lila-Laune-Bär Norbert Blüm geistig nie hinweg gekommen.


Rote Ampel für FDP, Linkspartei und SPD
Von der Linkspartei hätte ich mehr Vernunft erwartet, die tun doch immer so als wenn das Wort "sozial" bei ihnen zum Kernverständnis gehört. Aber vermutlich wollen die gesellschaftlich und politisch auf etwas ganz anderes heraus. Den Kommunismus halten sie im Kern nicht für gescheitert, sondern für die Zukunft. Das merkt man in ihrem Programm. Als wenn nicht schon genug Blut und Tränen für Ideologien geflossen wären. FDP und SPD spielen politisch natürlich in einer ganz anderen Liga. Aber bei ihnen bin ich über die Gedanken geradezu schockiert, die zur Alterssicherung vorgetragen werden. Im Einzelnen:
  • FDP: Die Liberalen sind für mich eine absolute Enttäuschung, ein Totalausfall. Sie verkennen offenbar, dass Freiheit eben auch mit Sicherheit einhergeht. Und das nicht nur auf der Straße, sondern auch in sozialen Belangen. Das ist inakzeptabel für eine Partei, die mit die Bundesregierung stellt und die mit dem Anspruch kandidiert, das auch in der nächsten Legislaturperiode tun zu wollen.
  • Linkspartei: Die Linke labert von sozialer Gerechtigkeit. Sie will die Menschen mit einem Mix aus Wahrheit und Lüge in Unfreiheit und Armut führen. So mein Eindruck.
    Auch wenn ich weiß, dass meine deutlichen Worte mich auf einschlägige Listen bringen könnten, sollte die Linke einst an die Macht kommen - ihre wahre und totalitäre Fratze zeigt sie nicht nur bei der Rentenpolitik, wenn man mal genau hinguckt.
  • SPD: Die Sozialdemokraten liefern zur Alterssicherung Müll in wohlfeilen Worten. Viele Punkte spricht sie richtig an, da hat die SPD vielleicht sogar mehr Mut als die Union. Aber die Konsequenzen die sie zieht, zeigen, dass eine wirkliche Sicherung der Zukunft in der alternden Gesellschaft (und die haben wir nun einmal) mit den Sozis (noch?) nicht zu machen ist. Das finde ich äußerst schade!

Geht wählen! Egal wen oder was! Nichtwählen ist eine Sauerei!
Für das Recht zu allgemeinen Wahlen haben Menschen in Deutschland vor gut 200 Jahren zu kämpfen begonnen. Das ist ein Teil unserer Freiheit, und die sollten wir uns nicht nehmen lassen. Uns die Freiheit zu nehmen ist zwei Diktaturen im 20. Jahrhundert gelungen. So einen Dreck brauchen wir nie wieder!

Egal wen Ihr wählt - nicht zu wählen ist eine Sauerei. Seht auf die Menschen in den vielen arabischen Ländern, die für das selbe Recht, das für uns so selbstverständlich ist, auf die Straße gegangen sind und teils bis heute ihr Leben riskieren. Auch sie kämpfen für die Freiheit, die wir wir so lange schon haben.

Wenn ich morgen wählen gehe, werde ich auch an diese Menschen denken.


Wahlempfehlung: denkt nach, ehe Ihr wählt - rote Karte für FDP, Linkspartei und SPD
Eine Wahlempfehlung im Sinne von "wählt XXX" gebe ich Euch nicht. Darüber selbst nachzudenken sollte niemandem erspart bleiben. Und beim Nachdenken empfehle ich, doch mal zu gucken, wie ernst eine Partei es mit der Zukunft meint. Meint sie es ernst mit einer guten Zukunft, wird sie sich auch vernünftige Gedanken zur Alterssicherung machen.

Hier sind AfD, Grüne, Piraten und Union sicherlich grundsätzlich wählbar. Die grundsätzliche Wählbarkeit kann man FDP und SPD auch nicht absprechen, auch wenn deren Wahlprogramm zur Alterssicherung nichts ist. Aber mit diesem einen Punkt ihrer Programmatik habe ich mich doch sehr beschäftigt. Für mich bin ich zu dem Ergebnis gekommen, dass FDP oder SPD etwas Gutes für unser Land derzeit nicht beizutragen haben.

Aus der Lektüre der Wahlprogramme muss ich allerdings sagen, dass man bei der Linkspartei doch die rote Karte ziehen muss.

Durch die Wiedervereinigung wurden auch die SED-Profiteure von 40 Jahren Unrecht in der DDR in unsere Gesellschaft eingegliedert. Das war und ist richtig, denn es sind Deutsche die in Deutschland leben. Aber sie machen jetzt gemeinsam mit linken Spinnern im Westen und ziemlich viel Geld in der Kasse Politik. Da muss man mit einer linksextremen Kraft im Parlament leben.

Unsere Demokratie kann heute im Gegensatz zu Weimar Nazis (die bei uns keine wirkliche Bedeutung haben) und Bolschewisten (die im modernen Gewand heute in der Linkspartei abgebildet sind) aushalten. Aber Gnade uns Gott, je einer dieser Strömungen sollte je reale Macht über unser Land erhalten. Daher meine klare Warnung vor den Linken. Die wählt auf keinen Fall!

Freitag, 20. September 2013

Alternative für Deutschland: wenig zur Alterssicherung

Die erst vor ca. 8 Monaten gegründete Alternative für Deutschland (AfD) tritt zur Bundestagswahl an. Der in BILD vom 19.09.2013 (Seite 1) veröffentlichten Wahlumfrage entnehme ich, dass sie eine gute Chance hat, in den Deutschen Bundestag einzuziehen. Wie bereits angekündigt habe ich mir auch das der AfD angesehen.

Das Wahlprogramm der AfD zur Bundestagswahl ist sehr, sehr kurz und beschränkt sich auf Kernaussagen. Mehr konnte vermutlich in der Gründungs- und Aufbauphase nicht geleistet werden. Aber immerhin kennen wir deren Vorstellungen.


Im mir vorliegenden Programm heißt es:
  • Die Eurokratie gefährdet alle Formen der Altersvorsorge durch Überschulung und minimale Zinsen. Die Schulden der Eurokrise dürfen nicht zu einer Rente nach Kassenlage führen.
  • Kinder sollen stärker bei der Rentenberechnung berücksichtigt werden.
  • Die AfD sieht die demographische Entwicklung (zu wenig Kinder) als Gefahr für Renten- und Krankenversicherung. Sie will Deutschland kinder- und familienfreundlicher machen.
  • Familien sollen daher in den Soldiarsystemen grundsätzlich gefördert werden.
Soweit ich es sehe ist die AfD die einzige Partei, die auf den bestehenden Zusammenhang zwischen der Währungskrise und den gesetzlichen oder privaten Formen der Alterssicherung hinweist.

Hat eine Kasse beispielsweise in Immobilien investiert, ist ein Währungszusammenbruch nicht weiter schlimm. Die privaten Versicherer haben die ihnen anvertrauten Kundengelder aber zu einem guten Teil in Staatspapieren angelegt. Können die Staaten nicht zahlen oder fällt der Wert der Papiere durch Inflation, ist im Ergebnis auch die Alterssicherung bedroht. In geringem Umfang können private Versicherer so etwas auch heute schon auffangen. Sollte der Euro kollabieren, wird das nicht mehr möglich sein.

Richtig ist auch, auf den Zusammenhang zwischen Kindern als künftigen Einzahlern und dem mit ihrer Erziehung verbundenen Solidarbeitrag der Eltern hinzuweisen. Das findet sich auch in den Programmen fast aller anderen Parteien.

Die AfD spricht das Thema nur deutlicher aus.

Ich habe eingangs gesagt, dass meine Erwartungen an die AfD aufgrund der Kürze ihres Bestehens relativ gering sind. Sie ist vielleicht gut beraten, zu solch komplexen Themen wie der Sicherung der Beitragsbasis des Rentensystems (Beamte, Selbständige und Politiker hinein) erst einmal nichts zu sagen. Andererseits erwarte ich so etwas von einer Partei, die in den Bundestag will.

Aber die AfD sagt nichts falsches wie andere Parteien. Sie lügt nicht und verspricht nichts, was erkennbar nicht zu halten ist. Daher ein klarer fall für die gelbe Ampel.

SPD: Überlegungen zur Alterssicherung sind im Ergebnis Müll

Das Wahlprogramm der SPD zur Bundestagswahl nennt sich selbstbewusst "Das Regierungsprogramm 2013 - 2017". Auf 118 Seiten legen die Sozialdemokraten dar, wie sie als Regierungspartei unser Land gestalten möchten. Die Ausführungen zur Alterssicherung stehen auf den Seiten 79 bis 81.

Der erste Satz der Einleitung des Kapitels zur Alterssicherung macht Mut, denn die Sozialdemokraten sprechen eine leider allzu oft ignorierte Wahrheit aus. Die eigentliche Ursache von Altersarmut sieht die SPD in Erwerbsarmut während des Arbeitslebens. Sehr deutlich wird formuliert, dass das Rentensystem nicht dauerhaft die während des Arbeitslebens entstandenen sozialen Ungerechtigkeiten am Ende korrigieren könne. Ihre Politik zur Alterssicherung wird daher getragen von der Bekämpfung von Altersarmut und prekären Beschäftigungsverhältnissen. Leider verlässt die Sozialdemokraten nach dem ersten Schritt ihr Mut.

Das die Rede von "sozialen Ungerechtigkeiten" macht mich aber leider schon misstrauisch.

Das Idealbild ist doch, dass ein Mensch einen Schulabschluss und eine Berufsausbildung macht. Dass dieser Mensch anschließend einem Beruf nachgeht und während eines langen Erwerbslebens regelmäßig und ausreichend für ein angemessenes Leben verdient. Die Konsequenz aus seinem beruflichen Einkommen ist, dass dieser Mensch regelmäßig Beiträge in die Rentenkasse einzahlt. Später im Alter - die SPD will das ja auch so - erhält er dann eine seinen Beitragsleistungen entsprechende Rente.

Hat jemand weder einen Schulabschluss noch eine berufliche Ausbildung, wird er sich im Berufsleben schwer tun, Tritt zu fassen. Dass es mit Schule und Lehre nicht geklappt hat, liegt oft daran, dass die betreffenden Leute sich nicht um ihre Angelegenheiten gekümmert haben, sich keine Mühe gegeben haben und schlicht "keinen Bock" hatten. Ja, es ist nicht schön, wenn Menschen ohne formelle Qualifikation nur sehr schwer einen Job finden. Und es ist für diese Menschen auch nicht schön, dass ihre Jobs oft nicht gut bezahlt sind. Nicht schön heißt aber doch nicht ungerecht.Ungerecht wäre es, wenn sie sich angestrengt und ihr bestets gegeben hätten, gute Ausbildungen abgeschlossen hätten und dann käme das Pech. Aber wenn die ersten beiden Punkte nicht gegeben sind, ist es nicht ungerecht, dass diese Menschen in ihrem Leben keine gute Erwerbssituation haben. Die einzigen, die den Schlüssel für die Zukunft in der Hand haben, sind diese Menschen selbst.

Letzten Endes verbessert jeder durch Schulabschluss, Lehre oder vielleicht sogar ein Studium seine Chancen im Erwerbsleben. Garantien gibt es aber keine, so traurig das ist. Aber diejenigen, die sich in Schule und Lehre Chancen für die Zukunft schaffen (und nicht zu faul dazu sind) und die sich engagieren, kommen meist in eine sichere Beschäftitungslage. Ich fände es ungerecht, wenn Menschen, die sich um ihre Dinge kümmern statt zu schlampen und faul zu sein, davon keinen Vorteil haben.

Sehen wir bitte auf die Strukturen. Sicher, es gibt auch den Familienvater mit Mitte 50, dessen Unternehmen pleite geht und der es schwer hat, in seiner Region wieder einen Job zu finden. Der Mann hat meine Solidarität. Aber viele Erwerbsbiographien von beruflich weitgehend erfolglosen Menschen zeigen, dass der Kern der Erfolgslosigkeit in fehlender Schule und Ausbildung liegt.

An anderer Stelle in ihrem Programm (Seite 42 ff.) sagt die SPD auch ganz deutlich, wie wichtig Bildung ist.
Aber von "sozialer Ungerechtigkeit" zu sprechen nur weil jemand sich in jungen Jahren nicht gekümmert hat und faul war, halte ich für falsch. Bildung ist eine Chance, die jedem geboten wird. Aber sie ist keine Bringschuld unserer Solidargemeinschaft. Jeder muss seinen Hintern selbst hoch bekommen.

Ich hätte mir an dieser Stelle eine klare Ansage gewünscht statt der rhetorischen Nebelgranate von der "sozialen Ungerechtigkeit". Klare Kante ist ein schöner Spruch, aber in diesem Punkt wird sie nicht gezeigt.

Schon im Eingangabschnitt zu dieser Passage zeigte die SPD, dass sie in einem Satz sehr richtige Dinge sagt, die in den zwei folgenden Sätzen wieder kaputt geredet werden. So mein Eindruck.

Aber gehen wir weiter in der Analyse dessen, was die Sozialdemokraten sich zur Bundestagswahl in Sachen Alterssicherung überlegt haben.
  • Sie meinen, dass es nicht möglich sei, für alle Arbeitnehmer gleiche Formen des Eintritts in das Rentenalter zu schaffen. Arbeitnehmer, die wegen der Arbeitsbelastung oder aufgrund von Individualität nicht bis zum 65. Lebensjahr arbeiten können, soll der Übergang ins Rentenalter ohne große Einkommensverluste ermöglicht werden.Nach 45 Versicherungsjahren (d.h. Beitragsjahren zzgl. Anrechnungsjahren wg. Kindererziehung etc.) soll der abschlagsfreie Zugang zur Rente ab 63 Jahren Lebensalter ermöglicht werden.
  • Ab dem 60. Lebensjahr sollen eine "attraktive Teilrente" oder "flexible Übergangsmodelle" ermöglicht werden. Auf der Basis gesetzlicher Regelungen sollen dazu Tarifverträge geschlossen werden können.
  • Zusatzbeiträge an die Rentenversicherungen sollen erleichtert werden.
  • Auch wenn die SPD sich nicht ausdrücklich zur Rente mit 67 bekennt, rückt sie von dieser doch auch nicht ab. Sie sagt sie wolle nicht, dass die Anhebung des Renteneintrittsalters sich wie eine Kürzung der Renten auswirke. Die Rente mit 67 sei erst dann möglich, wenn mindestens die Hälfte der 60- bis 64 jährigen Arbeitnehmer sozialversicherungspflichtig beschäftigt ist.
  • Die Kosten für den abschlagsfreien Rentenzugang nach 45 Versicherungsjahren, der verbesserten Erwerbsminderungsrente und der Stabilisierung des Rentenniveaus will die SPD durch einen höheren Rentenversicherungsbeitrag und den Aufbau einer höheren Nachhaltigkeitsreserve sicherstellen.
  • Die gesetzliche Rentenversicherung bleib die erste Säule in der Alterssicherung und die Grundlage für den Schutz vor Armut im Alter. Sie bilde zugleich die persönlichen Leistungen der Versicherten in ihrem Arbeitsleben ab.
  • Das derzeitige Niveau bei den Leistungen der gesetzlichen Rente soll bis Ende des Jahrzehnts aufrechterhalten werden.
  • Die betriebliche Altersvorsorge soll gestärkt werden als Ergänzung zur gesetzlichen Rentenversicherung.
  • Bei der Riesterrente soll es eine deutliche Verbesserung der Kostentransparenz und der Effizienz geben.
  • Die Rentensysteme Ost und West sollen bis 2020 vereinheitlicht werden.
Eine zentrale Botschaft auf den Wahlplakaten der SPD ist die "Solidarrente". Auf die bin ich ja schon vor einigen Wochen aufmerksam geworden.
  • Leitsatz ist, dass wer langjährig der gesetzlichen Rentenversicherung angehört und Beiträge gezahlt hat, eine Rente deutlich oberhalb der Grundsicherung erhalten müsse.
  • Die Solidarrente sorge dafür, dass bei langjährig Versicherten die Rente nicht unter 850 € liegt.
  • Das Kriterium "langjährig versichert" erfüllt, wer mit "30 Beitragsjahren / 40 Versicherungsjahren" dabei ist. Ob das Zeichen "/" für ein "und" oder ein "oder" steht, erschließt sich aus dem Programm nicht.
  • Aber auch "familienbedingte Erwerbsverläufe" sollen in der Alterssicherung besser abgebildet sein. Insbesondere wird auf Kindererziehung abgestellt.
  • Die Kosten der Solidarrente wird aus Steuermitteln finanziert.

Wie fällt mein Fazit aus? Die SPD schreibt viel Richtiges und Wahres in ihr Programm. Aber auch ziemlichen Unsinn. Und die Kernfrage, nämlich wie die ökonomische Basis der Alterssicherung dauerhaft stabilisiert werden kann, wird nur gestriffen. Am eigentlichen Kernproblem, dem langfristigen Zusammenschmelzen der Einnahmen aufgrund der demographischen Entwicklung, geht die SPD vollends vorbei. Das Programm ist geschrieben um Wähler von heute einzufangen, die in vier Jahren nicht mehr im Detail nachfragen, was einst versprochen wurde. Wähler, die in eine falsche Sicherheit gewiegt werden möchten. Ich halte das für ziemlich peinlich für eine Partei, die mit dem Anspruch antritt, den Bundeskanzler stellen zu wollen. Mein Urteil möchte ich nachfolgend näher begründen.

Richtig an den Aussagen der Sozialdemokraten ist:
  • Die Zahlungen der gesetzlichen Rente müssen wiederspiegeln, was in der Berufszeit an Beiträgen bzw. anzurechnenden Leistungen erbracht wurde.
  • Dass z.B. Kindererziehungszeiten angerechnet werden müssen, und zwar besser als bisher, ist ein Allgemeinplatz der sich mehr oder weniger bei allen findet. Das ist auch richtig, denn Kinder von heute sind Beitragszahler von morgen, insofern ist dieses Bestreben auch systemgerecht.
  • Mittelfristige Angleichung der Rentensysteme Ost und West: Die Ost-Rentner wurden in der DDR aus der Staatskasse bezahlt, es gab keine Rückstellungen. Da die SED (heutiger Name: Linkspartei) die DDR quasi in die Insolvenz geführt hat, hat sie auch die Lebensleistung von 16 Millionen Deutschen verspielt. Das ließ sich nur in einer Solidarleistung aller Deutscher auffangen, was im Ergebnis auch passiert ist. Allerdings sind heute, mehr als 20 Jahre nach der Wiedervereinigung, die Verhältnisse doch etwas andere. Menschen in Ost und West sollten anhand der in Punkte umgerechneten Beitragsleistung während ihres Berufslebens nach gleichen Maßstäben die Rente beziehen.

Geradezu falsch finde ich:
  • Die Aussage es sei ungerecht, wenn jemand, der in seinem Berufsleben nichts oder nur wenig zur Rentenkasse beigetragen hat, später aus dieser nichts oder nur wenig bekommt. Es anders zu handhaben, ist ungerecht denjenigen gegenüber, die ihren Beitrag geleistet, stets gearbeitet und eingezahlt haben.
  • Die "Solidarrente" ist die Übertragung von Aufgaben der Sozialhilfe in das Rentensystem. Dafür ist das Rentensystem aber nicht da. Und wenn heute versprochen wird, das werde aus Steuermitteln finanziert, muss dieses Versprechen in 10 Jahren nicht mehr gehalten werden. Eine Ewigkeitsgarantie gibt es da nicht. Die Gefahr ist sehr groß, dass der Staat irgendwann entdeckt, dass er das Steuergeld lieber für andere "Wohltaten" ausgibt und dass die Solidargemeinschaft das im Umlagesystem finanzieren muss. Im Ergebnis würden dadurch dann die Rentenansprüche der Einzahler vermindert zu Gunsten von Geldern,  die an Nicht-Zahler fließen. Ich finde, das darf man nicht machen. Die "Solidarrente" ist aus meiner Sicht mehr Augenwischerei als hilfreich - und mit "Gerechtigkeit" hat sie nichts zu tun. Eher im Gegenteil.
  • Das Bekenntnis zur Rente mit 67 erfolgt nur noch unter Vorbehalt - das System der Altersvorsorge ist aber zu wichtig für politisches Herumeiern. Die Menschen bauen ihre Zukunft darauf auf. Und die Entscheidung zur Anhebung der Lebensarbeitszeit ist in der Sache gut begründet und auch richtig. Jedes Abweichen davon wird für jüngere Leute im Ergebnis zu einem noch späteren Rentenbeginn führen müssen, so meine Prognose. Das fände ich unfair.



Zur Solidarrente ist noch etwas anderes zu sagen, und hier steckt der Wurm bei den Sozialdemokraten tief im Detail. Aufgrund der demographischen Entwicklung wird sich das heutige Rentenniveau nicht dauerhaft aufrecht erhalten lassen. Das ist, auch wenn die SPD es so deutlich nicht ausspricht, klar. Für Durchschnittsverdiener ist es möglich, dass sie daher später eine Rente unterhalb des Sozialhilfeniveaus beziehen und aus den anderen Solidarsystemen aufstocken müssen. Damit ist die Ankündigung der Solidarrente nichts anderes als ein Versprechen, die heute bereits erkennbaren Mängel des gesetzlichen Rentensystems nicht abstellen zu wollen und diese nicht zukunftssicher machen zu wollen. Ich finde das eine unglaubliche Sauerei, die einen sehr traurig macht.

Eingang von sozialer Ungerechtigkeit sprechen, und diese durch eine wortreich versprochene Solidarrente für die Zukunft in hohem Maß ermöglichen zu wollen? Habt Ihr noch alle Tassen im Schrank, dort im Willy-Brandt-Haus?

Fahrlässig, und hierbei in interessanter Eintracht mit der CDU befindlich, ist:
  • Dass die Basis der Einnahmen für die Rentenkasse fast komplett ausgeblendet wird. Damit meine ich die Einzahler, die aufgrund der Bevölkerungsentwicklung immer weniger werden. Und Rentner werden mehr.
  • Modelle, die eine Verrentung vor Erreichen des gesetzlichen Rentenalters ermöglichen ohne Abstriche. Altersteilzeit, Frührente etc. gibt es schon - und ist eine riesen Sauerei. Denn diese Leute tragen nichts mehr zur Solidargemeinschaft bei, obwohl sie es könnten. Wo ist der Mut der Sozialdemokraten zu sagen, dass sowas ungerecht gegenüber den jungen Arbeitnehmern ist?
  • Kein offenes Eintreten für den Aufbau einer teilweisen Kapitaldeckung: immerhin sprechen die Sozialdemokraten im Gegensatz zur Union von einer "Nachhaltigkeitsreserve" - dem Thema Kapitaldeckung verschließen sie sich dann wohl nicht völlig.

Mein Fazit fällt für die SPD negativ aus.

Selbst die Übelegungen der Grünen sind aus meiner Sicht vernünftiger.

Die SPD spricht einige Wahrheiten an, drückt sich aber bei den nachhaltigen Lösungen. Eine Analyse aller Probleme in Zusammenhang mit unserem gesetzlichen System der Alterssicherung fehlt. Die Schwächen des Umlagesystems bei schrumpfender Arbeitsbevölkerung und gleichzeitig ansteigenden Rentenbeziehern werden noch nicht einmal erwähnt.

Die Rede von der Solidarrente ist nichts anderes als der in Aktionismus gegossene Wille, die bestehenden Systemfehler (die echte soziale Ungerechtigkeiten in der Zukunft nach sich ziehen werden) nicht beseitigen zu wollen. Das ist für eine Partei, die aus angeblich sozialer Motivation in die Regierungsverantwortung möchte, äußerst schwach.

Daher eine klare rote Ampel für die SPD bei ihren Vorstellungen zur Alterssicherung.

Donnerstag, 19. September 2013

Post von der Linkspartei - sie zeigt ihr wahres Gesicht

Als ich heute Abend nach einem langen Arbeitstag heimkam, fand ich einen Brief von der Linkspartei in meinem Briefkasten. Sowas ist kurz vor einer Wahl keine Überraschung, versuchen die Parteien doch legitimerweise bis zum Schluß für sich zu werben. Der Brief der Linkspartei hatte ein Bild auf dem Titel:

Das Foto stammt vom Briefumschlag der Linkspartei.

Auf den ersten Bild vielleicht ganz lustig, aber ich habe mir die Sache mal etwas genauer im Detail angeschaut. Das Bild verrät, auf wen die Linke als Zielgruppe scharf ist. Und es sagt auch mehr über die Ziele der Linkspartei, als sie vielleicht zugeben mag.

Ganz links sieht man drei aufschlussreiche Figuren.

Einmal eine Frau mit Schürze. Die Schürze ist ein Hinweis auf ihre Rolle als Hausfrau. Die Bekleidung spricht eher für eine berufstätige Frau. Der Hinweis auf die Forderung nach gleichem Lohn für Mann und Frau ist berechtigt - und doch Realität. Unterschiedliche Vergütungen je nach Geschlecht gibt es weder in den Tarifverträgen noch im Beamtenrecht noch in sonst einer mir bekannten Branche.

Aber natürlich ist es ein Problem, dass Frauen z.B. in der Kleinkindphase des Nachwuchses aussteigen und später wieder in den Beruf zurück gehen. Die eine oder andere Gehaltserhöhung haben sie vielleicht nicht mitgemacht und deshalb einen niedrigeren Lohn als sie hätten, hätten sie nicht die Kinder-Pause gemacht. Das kann man - wie selbst die Linkspartei es erkannt hat - doch nur über eine Anrechnung bei der Rente kompensieren. Aber man kann den Arbeitgeber nicht zwingen, jemandem, der eine Zeit lang nicht bei ihm gearbeitet hat, mehr zu bezahlen als zuletzt gezahlt wurde, als diese Person vor der Pause noch im Betrieb war.

Für mich ist das eine klare Ansage, da hinter dem Deckmäntelchen der "Gerechtigkeit" hier eine politische Grenzüberschreitung geplant ist. Nämlich Arbeitgeber zu zwingen, für aus der Elternzeit zurückkehrende Arbeitnehmer mehr zu bezahlen als er zuvor für sie gezahlt hat. Und das geht nicht.

Dann schaut Euch den vermeintlichen Bauarbeiter mit dem Straßenschild an. "Links hat Vorfahrt" schreibt er auf das Verkehrszeichen drauf. Die Straßenverkehrsordnung besagt gerade das Gegenteil. Für mich ist das eine klare Ansage, dass die Linkspartei Grundentscheidungen unserer Rechtsordnung breit grinsend ignorieren wird, sollte sie je die Macht dazu haben. Uns wenn es nur die Regel "rechts vor links" ist - da steckt eine brandgefährliche Ansage im Bild.

Ausschnitt aus dem Bild auf dem Brief der Linken
Schauen wir weiter, wer da noch im fröhlichen Wahlvolk nach linkem Geschmack steht.

Da ist einmal der liebe Naivling, der einfach auf rot steht und sonst ganz knuddelig und sympathisch wirkt. Die Farbe ist toll, links ist cool und große Ahnung haben muss man auch nicht. Ein Anhänger, der keine kritischen Fragen stellt.

Dahinter eine Reminiszenz an die alte DDR. Die Linkspartei hieß früher SED und der Geheimdienst namens StaSi war "Schild und Schwert" der Partei. Gewiß, die Spitzel waren nicht sehr populär. Aber die Täter von einst sind im Osten doch noch ein fester Teil der Anhängerschaft. Die soll man ja nicht vergessen.

Besonders genervt hat mich die Pseudo-Toleranz gegenüber Menschen mit ausländischen Wurzeln, die von der Linken wohl durch die Dame mit sehr dunkler Haut ganz recht demonstriert werden soll. Ihrem Ostklientel entsprechend steht die aber am Rand und nicht in der Mitte der Menschen. Die allermeisten (bis auf den Jungen zwischen der dunkelhäutigen Dame und dem Rest) berühren sich und stehen zusammen. Diejenige, die eigentlich integriert sein sollte, steht im Abseits. Hier zeigt die Linke ihre wahre Fratze. Denn dem ostdeutschen Klientel ist ganz so viel Multikulti wie den westdeutschen Linken dann noch nicht zu vermitteln. Also lässt man die dunkelhäutige Dame anstandshalber mit aufs Bild, da aber am Rande stehen.

Weiter will ich gar nicht machen. Der Brief selbst enthält ein verdichtetes Anschreiben zu den Zielen,  unterschrieben von den beiden Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger sowie dem Spitzenkandidaten Gregor Gysi.

Aus diesem Anschreiben möchte ich etwas zitieren, das sehr für sich spricht:
Dafür macht DIE LINKE Druck. Ohne sie wären Entscheidungen wie die Abschaffung der Praxisgebühr nicht zustande gekommen, würden Themen wie der Mindestlohn oder Mietpreisbremsen nicht auf die Tagesordnung gesetzt, ....
Ganz ehrlich: zur FDP von heute habe ich eine Meinung, die mich dazu führt, dass ich sie bei der Bundestagswahl im Gegensatz zum letzten mal nicht wählen werde. Aber die Abschaffung der Praxisgebühr ist eher ihr zu verdanken. Die Linke hat damit rein gar nichts zu tun. Und auch der aufgeführte Rest vermittelt ein Bild, als hätte die mehrfach umbenannte SED irgendwas zu melden in Deutschland. Das hat sie nicht - und sie lügt wenn sie behauptet politische Entscheidungen auf Bundesebene wären ihr zu verdanken.

Meine Meinung ist, dass unsere Demokratie es aushalten kann, eine linksextreme Kraft wie die Linkspartei im Parlament zu haben. Sie hat aber keine Bedeutung für politische Entscheidungen. Und ich hoffe, dass das auch in Zukunft so bleibt.

Montag, 16. September 2013

Die Alterssicherung der Grünen: von Nachhaltigkeit keine Spur

Vor mir liegt das Wahlprogramm von Bündnis 90/Die GRÜNEN.

Es handelt sich dabei um ein Büchlein mit 336 Seiten. Niemand kann die Behauptung aufstellen, die Grünen hätten sich keine Gedanken gemacht was sie wollen und sie würden es nicht sagen. Dank dem Inhaltsverzeichnis wurde ich zur Alterssicherung auf den Seiten 94, 133-139 und 163 fündig.

Auf Seite 94 geht es um Minijobs. Die sind derzeit nicht rentenversicherungspflichtig. Die Grünen möchten das ändern. Auch durch Minijobs sollen Anwartschaften erworben werden. Die Grünen möchten vermeiden, dass die Minijobs im Alter zur Armutsfalle werden.

Die Überlegungen möchte ich so zusammenfassen:
  • Die Grünen sehen Altersarmut als ein Problem, gegen das sie etwas tun möchten.
  • Menschen, die langjährig versichert waren, soll im Alter der Gang zum Amt erspart bleiben.
  • Daher sehen die Grünen eine steuerfinanzierte Garantierente von „mindestens“ 850 € vor.
  • Allen Neurentnern mit mindestens 30 Versicherungsjahren soll eine Rente oberhalb der Grundsicherung garantiert werden. Dazu gehören aber nicht nur die Beitragsjahre, sondern auch Anrechnungszeiten (z.B. für Arbeitslosigkeit, Erwerbsminderung, Kindererziehung, Pflege Angehöriger etc.)
  • Private und betriebliche Ansprüche sollen nur teilweise (aber immerhin) auf die Garantierente angerechnet werden.
  • Die Grünen setzen auf eine starke gesetzliche Rentenversicherung mit einem „angemessenen“ Rentenniveau.
  • Zusätzliche betriebliche und private Vorsorge halten die Grünen aber auch für wichtig, die gesetzliche Rente soll aber die Säule der Alterssicherung sein.
  • Die Riesterrente soll grundlegend reformiert werden. Es soll ein einfaches, kostengünstiges und sicheres Basisprodukt für die staatlich geförderte zusätzliche Altersvorsorge geschaffen werden.
  • An der Rente mit 67 halten die Grünen grundsätzlich fest. Allerdings soll eine Erwerbsminderungsrente (in verschiedenen Stufen) bereits ab 63 möglich sein.
  • Kindererziehungszeiten für Kinder, die vor 1992 geboren sind, sollen künftig berücksichtigt werden.
  • Die Rente soll zur Bürgerversicherung weiterentwickelt werden, in die mittelfristig auch Beamte, Selbständige und Abgeordnete, auf alle Einkommensarten unabhängig vom Erwerbsstatus einzahlen.
  • Mindestrentenbeiträge für Arbeitslose sollen eingeführt werden, Minijobs und alle bisher nicht pflichtversicherten Selbständigen in die Rentenversicherung einbezogen werden.
  • Opfern der NS-Gewalt soll die sogenannte Ghetto-Rente rückwirkend bis 1997 ausbezahlt werden.
Auf Seite 163 befindet man sich mitten in der Landwirtschaftspolitik der Grünen. Die Hofabgabeklausel in der Alterssicherung der Landwirte soll aufgehoben werden. Diesen Punkt kann ich fachlich nicht ganz einordnen. Ich weiß nur, dass es aus der Landwirtschaft Stimmen zu deren Abschaffung gibt, weil viel Geld einbezahlt, aber kaum etwas für die späteren Rentner dabei herauskomme. Ob das so zutrifft, oder ob sich hier nicht viel mehr der Effekt eines reinen Umlagesystems im Kleinen zeigt, kann ich nicht beurteilen.

Ich finde, hier findet sich viel Vernünftiges. Das Grundproblem der Alterssicherung lautet aber, wie werden die Auszahlungen in ferner Zukunft finanziert. Davon findet sich kein Wort. Und das ist unseriös!

Von einer Partei, die ihr Wahlprogramm mit den Parolen „Teilhaben, Einmischen, Zukunft schaffen“ überschrieben hat, hätte ich etwas anderes erwartet. Ein Rentensystem muss nachhaltig aufgebaut sein, und diesen Punkt umgehen die Grünen völlig. 

Noch etwas ist mir aufgefallen. Die Grünen sagen, was für Rentenansprüche aus anderen Quellen als der gesetzlichen Rente künftig nicht angerechnet werden sollen. Das ist ja nett, aber eine Frage wäre dann doch noch offen: sollen später irgendwelche Ansprüche angerechnet werden? Bekommt jemand, der z.B. eine private Rentenversicherung abgeschlossen und aus seinem versteuerten Einkommen bezahlt hat, weniger Geld aus der gesetzlichen Rente, weil er vorgesorgt hat?

Die Grünen beantworten ganz zentrale Fragen zur Alterssicherung nicht. Halten sie das Umlagesystem für zukunftsfähig? Ich glaube, dass sie es zumindest für das Umlagesystem wie wir es momentan haben, nicht tun. Denn sonst würden sie nicht neue Einzahlergruppen für eine einheitliche Rentenkasse definieren (was ich für vernünftig halte). Aber dann fehlt die Ehrlichkeit der Analyse und der auf dieser aufbauenden Programmatik, das auch offen zu sagen.

Und das finde ich äußerst schade. Von einer Partei, die mit dem Anspruch auf Regierungsbeteiligung zur Wahl antritt, hätte ich das aber erwartet. Daher gibt es nur die gelbe Ampel für deren Überlegungen zur Alterssicherung im Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013.

Mittwoch, 11. September 2013

FDP, die Bundestagswahl und ein Totalausfall in der Rentenpolitik



Mir liegt das Bürgerprogramm 2013 vor, mit dem die FDP ihr Programm für die Bundestagswahl 2013 vorlegt.

Die Liberalen haben sieben Themen, unter denen sie ihre Ziele geordnet haben: Wachstum, Chancen, Vielfalt, Freiheit, Fortschritt, Verantwortung und Frieden. Auch bei Lektüre der Überschriften der Unter-Kapitel war ich etwas ratlos, wo sich die Vorstellungen der Liberalen zur Alterssicherung verbergen.

Auf Seite 21 f. beschäftigt die FDP sich unter anderem mit „Chancen der Demographie“. Den demographischen Wandel wollen die Liberalen nutzen und zu einer Chance machen. Auch im ländlichen Raum sollen alte Menschen gut leben können, weshalb ihre Versorgung in allen Lebenslagen gesichert sein soll. Besonders geht es um eine gute Verkehrsinfrastruktur und eine flächendeckende ärztliche Versorgung. Das war es aber auch schon.

Auf Seite 33 ff. geht es um „Chancen schaffen statt Mangel verwalten – soziale Sicherheit für alle“ – also auch die sozialen Sicherungssysteme. Die FDP will die bewährten Systeme erhalten, die Kosten im Griff behalten und dafür sorgen, dass auch in Zukunft jedem geholfen werden kann. Ein politisches Umverteilungsinstrument sollen die Sicherungssysteme nicht werden.

Bei der Rente möchte die FDP den Menschen ermöglichen, ab 60 in die Rente gehen zu können – es aber nicht zu müssen. Man soll aber auch im höheren Alter arbeiten dürfen, wenn man es möchte.

Die Höhe der Renten soll sich an den eingezahlten Beiträgen orientieren. Die Rentenhöhe soll konsequent beitragsbezogen sein.

Die Alterssicherung in der gesetzlichen Rente soll zukunftsfest gemacht werden. Private und betriebliche Vorsorge sollen gestärkt werden. Die Belastung der betrieblichen Altersvorsorge durch Sozialabgaben soll abgeschafft werden.

Das Rentenrecht in Ost und West soll vereinheitlicht werden.

Insgesamt scheint mir das Programm der Liberalen eine in schöne Parolen verpackte Programmlosigkeit zu sein, soweit es jedenfalls die Alterssicherung angeht.

Ich habe mal auf der Homepage der Liberalen nachgesehen. Bei der Altersarmut geht es darum, sie durch eine Stärkung der privaten Vorsorge auch für Geringverdiener zu bekämpfen. Das ist in sich schlüssig, aber wenig konkret. Den Weg der Riester-Rente will man weitergehen – aber wie? Das verraten die Liberalen nicht.

Bei der Rentenpolitik geht es um Generationengerechtigkeit. Der Beitragssatz zur gesetzlichen Rente soll unter 20% bleiben, die Renten in Ost und West sollen einheitlich sein.

Kein Wort verrät die FDP, wie sie die avisierte Wundertüte mit Leben füllen will. Wie bitte soll die gesetzliche Rente als Umlagesystem angesichts des demographischen Wandels zukunftsfähig sein und eine beitragsbezogene und gerechte Rente im Alter gewährleisten können? 

Die Liberalen müssen wissen, dass Gelder durch die Kasse nur ausgegeben werden können, wenn sie zuvor eingenommen wurden. Kein Wort findet sich dazu, wie die Beamtenpensionen künftig gestemmt werden können und wie die finanzielle Basis der gesetzlichen Rente langfristig gesichert werden kann – auch wenn es in Folge der Bevölkerungsentwicklung tendenziell weniger Beitragszahler als heute gibt, dafür mehr Rentenempfänger.

Sorry, aber ich halte das Bürgerprogramm – soweit es die Alterssicherung angeht – ist hochgradig unseriös. Es sind wohlfeile Worte, die fehlenden Inhalt kaschieren. Wunderbar formulierte Politphrasen kaschieren inhaltliche Leere. Für mich gibt es daher die klare rote Ampel. Als Programm für eine Partei, die mit dem Anspruch antritt, auch in der nächsten Legislaturperiode die Regierung mit zu stellen, empfinde ich das Bürgerprogramm 2013 als glatte Frechheit.

Liebe Liberale: an dieser Stelle noch ein persönliches Wort. Bei der letzten Bundestagswahl hattet Ihr meine beiden Stimmen. Wirklich entschieden, was ich 2013 wähle, habe ich mich noch nicht. Aber von dem, wo ich bei Eurem Programm richtig in die Tiefe gestiegen bin, bin ich doch sehr enttäuscht.

Überholverbot für Lkw - fuhr Florian Pronold in Bayern mit dem Auto?

Die Idee von Florian Pronold (SPD), auf zweispurigen Autobahnen ein Überholverbot für Lkw zu schaffen, empfinde ich nach wie vor als populistischen Unsinn.

Aber als ich vorgestern zusammen mit einem Kollegen in Bayern mit dem Auto unterwegs war (konkret von Regensburg in Richtung Wiesbaden - auf der A 3 etwa eine halbe Stunde hinter Regelnsburg), bekam ich eine Ahnung, warum Herr Pronold seine Idee entwickelte. Da lieferten sich immer wieder mal Brummis Rennen, was den ganzen Verkehr ins Stocken brachte.


Also, aufgrund doch immer wieder überholender Lkw konnte ich nicht kontinuierlich mit 180 km/h auf der Autobahn unterwegs sein. Für Sozialdemokraten ist das natürlich ein Grund zu handeln. Aber zum Glück fordert Herr Pronold das Überholverbot für Lkw, und kommt nicht auf das Tempolimit zu sprechen.

Dienstag, 10. September 2013

CDU und die Vorsorge für's Alter: viel zu viel 'weiter so', aber zumindest richtige Ansätze

Teil 3 meiner Analysen der Wahlprogramme, was das Thema Alterssicherung angeht. Heute beschäftige ich mich mit dem Programm der CDU. Deren Wahlprogramm heißt immerhin Regierungsprogramm, was schon eine klare Ansage ist. Man setzt auf Sieg bei der Union.

Auf Seite 24 ff. widmet die Union sich ihrer Sicht auf den Bevölkerungswandel. In den ersten vierSätzen zeigt sie das grundlegende Dilemma auf:
Noch nie waren die Aussichten auf ein langes, gesundes und erfülltes Leben in unserem Land so groß wie heute. Die Lebenserwartung steigt stetig an. Gleichzeitig aber werden weniger Kinder geboren, und die Einwohnerzahl sinkt. Die Folgen sind u.a.: immer weniger Erwerbstätige müssen für immer mehr Menschen sorgen, die nicht im Erwerbsleben stehen.
Immerhin, eines muss man der Union lassen: sie zeigt das große Dilemma bei der Altersvorsorge auf, vor dem unser Land steht. Die gründliche Analyse eines Probelms ist stets der Schlüssel zu seiner Lösung. Dann wollen wir mal sehen, was die Union konkret für Schlußfolgerungen aus dem Thema zieht.

Auf Seite 45 f. stellt die CDU dann ihre Vorstellungen für die Alterssicherung vor. Im ersten Absatz beginnt die Union mit einem Bekenntnis:
CDU und CSU stehen dafür ein, dass die gesetzliche Rente auch in Zukunft stabil und sicher ist.
Der zweite Satz fügt sich an, als wenn es da kein Spannungsverhältnis gäbe:
Wir wollen auch zukünftig eine Entwicklung der Renten, die Rentnerinnen und Rentner verlässlich an der allgemeinen Einkommensentwicklung beteiligt, ohne der jüngeren Generation Chancen auf Entfaltung und Wohlstand zu nehmen.
Dies sind im Kern die Aussagen der Union:
  1. Beschäftigungs- und Wirtschaftspolitik als Grundlage des Generationenvertrages.
    Die Entwicklung der Löhne und Gebälter führe zu stabilen und sicheren Renten und bilde die Grundlage des Funktionieren des Generationenvertrags. Arbeitsnehmer und Unternehmen wurden durch Beitragssatzsenkungen in 2012 und 2013 entlastet.
  2. Die Grundlage für die finanzielle Sicherheit im Alter wird auch künftig im Erwerbsleben gelegt. Insofern bildet die Alterssicherung die Lebensleistung des einzelnen Renterns während seiner beruflichen Tätigkeit ab.
  3. Bekenntnis zu drei Säulen der Alterssicherung: gesetzliche Rentenversicherung, private und betriebliche Vorsorge.
  4. Gesetzliche Rente bleibt die tragende Säule. In diesem Zusammenhang erfolgt ein Bekenntnis zur Rente mit 67 und ihrer schrittweisen Einführung bis 2029.
  5. Die private und betriebliche Vorsorge soll gestärkt werden. Auch für kleine und mittlere Unternehmen soll das attraktiv sein. Eingriffe durch Europäisches Recht sollen verhindert werden (hier wird die Union aber nicht konkreter - ein interessanter Punkt).
  6. Kindererziehungszeiten sollen besser anerkannt werden, die Mütterrente soll angehoben werden. Die Union nennt hier konkrete Zeiten. Bei zwei Kindern soll es durchschnittlich 650 € mehr im Jahr geben (das sind etwas mehr als 60 € im Monat).
  7. Ebenso sollen Pflegezeiten in die Rente mit einfließen.
  8. Anerkennung der Lebensleistung: wer 40 Jahre versichert ist und privat vorgesorgt hat, soll einen Zuschuß zur Rente von 850 € erhalten. Ob im Monat oder im Jahr, wird nicht gesagt.
  9. Für Rentner sollen Hinzuverdienstmöglichkeiten erweitert und flexibilisiert werden.
  10. Eine Pflicht zur Altersvorsorge bei Selbstständigen soll eingeführt werden. Diese haben die Wahl zur Teilnahme an der gesetzlichen Rente oder einer anderen Vorsorgeform.
  11. Mehr Transparenz bei der Alterssicherung. Eine unabhängige und übergreifende Informationsplattform soll geschaffen werden, auf der alle Ansprüche aus gesetzlicher Rente, Betriebsrente und privater Vorsorge sicher, einfach und übersichtlich zusammengefasst sind.
    1. Versorgungslücken sollen so besser erkannt werden.
    2. Versicherte sollen besser erkennen können, ob sie ausreichend viel für ihre Altersvorsorge getan haben.
 Meine Bewertung des Programms: leider nur eine gelbe Ampel. Mir fehlen hier einige für das Funktionieren der Alterssicherung entscheidende Punkte.

Um es klar zu sagen: ohne eine möglichst hohe Beschäftigung funktioniert unser System der Altersvorsorge nicht. Das bringt die Union auf den Punkt. So wird auch deren an anderer Stelle gebrachte Grundaussage verständlich, dass sozial sei, was Arbeit schafft.

Die einleitende Analyse vom demographischen Wandel ist richtig, es fehlt aber die Konsequenz. Die Union zeigt nicht auf wie die Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Rente erhalten werden kann, wenn die Basis der Beitragszahler demographisch bedingt zusammenschrumpft.

Es sind viele richtige Punkte dabei, die eigentlich eher auf die Vergabe einer grünen Ampel hindeuten können. Die Anerkennung von Kindererziehungszeiten (und wohl auch Pflege) durch eine erhöhte Rente.Oder das Bekenntnis, dass eine auf Vollbeschäftigung und Wohlstand ausgerichtete Wirtschaftspolitik die elementare Voraussetzung dafür ist, dass die Altersvorsorge funktioniert. Das klare Bekenntnis zu den drei Säulen von gesetzlicher, betrieblicher und weiterer privater Altersvorsorge ist im Kern zudem auch eine Absage an den Spruch von der sicheren Rente aus den 80er Jahren (auch wenn eine ausdrückliche Distanzierung von den damaligen Sozialstaatsverbrechern in der von der Union gestellten Regierung nicht erfolgt).

Eine Pflicht zur Altersvorsorge bei Selbständigen einzuführen, ist ebenso richtig. Aber warum die Wahl zwischen verschiedenen Formen lassen und sie nicht zur Teilnahme an der gesetzlichen Rente verpflichten? Die Frage würde sich aber nur stellen, wenn man die Frage nach der Sicherung der finanziellen Basis der gesetzlichen Rente stellt. Die Union aber übergeht genau diesen Punkt.

Kein Wort erfolgt zur Alterssicherung bei Beamten. Die Pensionsverpflichtungen werden aus Steuern erfüllt, und die müssen von der Bevölkerung aufgebracht werden, die auch durch die übrigen sozialen Sicherungssystem  in die Pflicht genommen wird. Natürlich wird der öffentliche Dienst dadruch attraktiv, dass Beamte mehr Netto vom Brutto haben, weil sie Beiträge zur Rentenkasse und zur Arbeitslosenversicherung nicht zahlen müssen. Aber kann das rechtfertigen, deren Alterssicherungssystem völlig unerwähnt zu bleiben?

Es gab ja das Fernsehduell beider Kandidaten von CDU und SPD. Als Steinbrück (wohl eher aus Versehen?) sagte, dass man sich die Altersbezüge der Beamte auch ansehen müsse, sagte Frau Merkel, dass vor allem die 'kleineren' Beamten jetzt genau hinhören müssten. Die Frankfurter Rundschau hat das in ihrem Faktencheck gut herausgearbeitet.

Angela Merkel hat, wenn man im Duell genau hingehört hat, zu dem Thema gar nichts gesagt. Damit folgt sie dem Regierungsprogramm ihrer Partei. Dort steht auch nicht von der Sicherung der Altersbezüge der Beamten.

Mit den "anderen Vorsorgeformen" für Selbständige dürften die berufsständischen Versorgungswerke gemeint sein. Die Union sollte sich entweder deutlich zu diesem Punkt bekennen und sagen, dass alle anderen (die keine Versorgungswerke haben) in die gesetzliche Rente müssen. Oder sie hätte auch konkret sagen müssen, was genau sie da meint.

Das derzeitige System ist so wie es derzeit ist nicht zukunftsfähig. Von einer Regierungspartei erwarte ich nicht, dass sie es so deutlich formuliert. Aber ich erwarte, dass sie Inhalte bringt, die auf eine entsprechende Erkenntnis hindeuten. Und das vermisse ich dann doch.

Die Union hat ja viele Punkte richtig angesprochen, weswegen ich zunächst überlegt habe, ihr die grüne Ampel zu geben. Aber sie wird im Detail zu unkonkret, spricht wichtige Themen gar nicht erst an und schweigt sich zur langfristigen Sicherung der Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Rentenkasse komplett aus.

Die Union macht in ihrem Programm die richtige Analyse zur demographischen Zukunft unseres Volkes. Aber sie belässt es bei den Schlussfolgerungen bei einem grundsätzlichen Bekenntis und wird nicht konkret. Das ist aus meiner Sicht zu wenig. Daher nur gelb.

Samstag, 7. September 2013

Piratenpartei und Alterssicherung: nicht schlüssig, aber zumindest brauchbare Ansätze

Auf Seite 51 f. des Wahlprogramms der Piratenpartei finden sich deren Vorstellungen zur Alterssicherung.

Die Piraten gehen ähnlich wie die Linkspartei davon aus, dass unstete Erwerbsverläufe sowie die Rentenkürzungen der letzten Jahre zu Altersarmut führen.

Die Frage, ob unstete Erwerbsverläufe und Altersarmut wirklich die Regel sind, oder eher die Ausnahme, lasse ich jetzt mal bewusst offen.

Die Piraten sprechen von einer über Jahrzenten verfehlten Rentenpolitik. Das ist auch mein Eindruck. Spätestens in den 80er Jahren hätten man eine allmähliche Kapitaldeckung einziehen müssen, um ein von den Beiträgen nicht mehr gedecktes vernünftiges Rentenniveau für die alternde Bevölkerung sichern zu können.


Die Piratenpartei möchte ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle einführen. Mich überzeugt deren Idee nicht wirklich, aber lassen wir uns als Gedankenspiel mal darauf ein. Ihre Vorstellungen zur Alterssicherung sehen die Piraten als einen Baustein der Sozialpolitik, zu der auch das bedingungslose Grundeinkommen gehört.

Ihnen ist klar, dass das bisherige Rentensystem umgestaltet werden muss. Und hier wird es sehr interessant:

  1. Alle bestehenden Rentensysteme (gesetzliche Rentenkasse, berufsständische Versorgungssysteme, Pensionen im öffentlichen Dienst) werden zu einer Rentenkasse zusammengeführt.
  2. Alle steuerpflichtigen Einkommen (auch Kapitalerträge und Einkommen von Selbständigen) werden zur Zahlung von Rentenbeträgen verpflichtet.
  3. Die Bemessungsgrenze soll entfallen.
  4. Alle in Deutschland lebenden Menschen zahlen einkommensabhängig in die Rentenkasse ein. Beiträge von Selbständigen orientieren sich an ihren jeweiligen Unternehmenszahlen. Die Piraten haben dabei durchaus die Sicherung deren Existenz im Auge.
  5. Die Rentenbezüge bewegen sich in einem Korridor von einer Minimal- und einer Maximalrente. Diese Beträge werden nicht mit konkreten Zahlen unterlegt.
  6. Jährliche Anpassung der Bezüge um einen Faktor, der die Inflationsrate und weitere Faktoren wie Gesundheitskosten berücksichtigt.
  7. Die staatliche Rentenkasse verwaltet sich eigenverantwortlich, ohne direkten Zugriff durch den Staat. Dieser setzt lediglich Rahmenbedingungen. Keine versicherungsfremden Leistungen, die Rentenkasse ist für die Rente zweckgebunden.
  8. Der Stärkung der betrieblichen  Altersvorsorge ist ein eigenes Kapitel im Programm gewidmet, die Piraten sehen hier einen wesentlichen Faktor zur Alterssicherung. 
  9. Bei privaten Rentenversicherungen wollen die Piraten absolute Transparenz, was Kosten und Gebühren angeht. Ebenso dürfen keine übermäßigen Versprechungen gemacht werden, was spätere Auszahlungen angeht.
Meine Bewertung: ganz schlüssig ist die Sache in sich nicht, insbesondere was das "bedingungslose Grundeinkommen" angeht. Danach müsste jemand, der kein eigenes Einkommen hat und das dann vom Staat bekommt, daraus auch Zahlungen an die Rentenkasse leisten. Das ist nachvollziehbar. Aber was für eine Minimalrente kann so ein "nicht-selbst-Zahler" dann erwarten? Das "bedingungslose Grundeinkommen" ist doch nur für die absolut minimalen Bedürfnisse da (Wohnen, Essen, Trinken), die gestillt werden müssen. Zu mehr darf es nicht reichen, und nach den gängigen Definitionen wäre das bei uns doch Armut. Und gerade die wollen die Piraten mehr oder weniger abschaffen. Oder?

Aber der Vorschlag, die Sonderlocken bei der Altersvorsorge für Politiker (die von den Piraten allerdings nicht ausdrücklich genannt werden), Beamte, Freiberufler und andere Selbständige zu Gunsten einer Teilnahme an der allgemeinen Rentenkasse abzuschaffen, ist zukunftsweisend. Unser System der kollektiven Altersvorsorge wird das über kurz oder lang erfordern. Und die Ehrlichkeit der Piraten in diesem Punkt finde ich erfrischend. Keine Ideologie, sondern eine klare Sicht auf die Gegebenheiten.

Was mir fehlt ist eine Aussage dazu, ob man beim Umlagesystem bleibt, oder ob man eine Kapitaldeckung aufbauen will. Hier steckt der Teufel nämlich in einem ganz entscheidenden Detail:
  • gesetzliche Rente: die heutigen Auszahlungen werden aus der Umlage auf die Einzahler finanziert, z.T. gibt es Zuschüsse aus dem Steuertopf.
  • Beamte und Politiker: deren Altersbezüge werden komplett aus der Steuer finanziert.
  • berufsständische Versorgungswerke und private Rentenversicherungen: die bilden eine Kapitaldeckung, aus der später die Zahlungsverpflichtungen bedient werden. Hier  gibt es keine Zuschüsse aus der Steuer.
Diese drei Systeme in eines zusammenzuführen, wird zu Beginn einen Mix erfordern. Man kann die berufsständischen Versorgungswerke wegen Art. 14 GG auch nicht einfach schlachten und in einen großen Rententopf einführen. Letzten Endes muss es meiner Meinung langfristig darauf hinauslaufen, dass die Altersbezüge aus einem Mix von Umlage und Kapitaldeckung erwirtschaftet werden (eine reine Kapitaldeckung kann m.E. dauerhaft nicht funktionieren). Die Steuer muss da komplett raus.

Mein Fazit: die Piraten formulieren Grundideen, das war's dann aber auch. Ich denke, mehr wird man in einem Wahlprogramm auch nicht erwarten können. Insofern keine Beanstandung.

Mir reichen deren Vorstellungen, soweit ich sie verstehe, aber nicht, um der Sache eine grüne Ampel geben zu können. Aber das hier ist im Kern weit vernünftiger als alles, was ich im politisch linken Bereich sonst so gesehen habe. Insofern gibt es die gelbe Ampel.