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Samstag, 28. Februar 2015

Der ADAC wirft hochrangigen Manager raus

ASP berichtet, dass der ADAC den Geschäftsführer der ADAC Service GmbH vor die Tür gesetzt hat. In diesem Zusammenhang wird von Unregelmäßigkeiten berichtet, die in Richtung Vorteilsannahme deuten. Bereits am Donnerstag hatte die Süddeutsche Zeitung berichtet, allerdings ohne Nennung von Namen.

Im Dezember hatte ich hier im Blog überlegt, ob der ADAC wirklich auf mehr Transparenz setzt, oder ob noch mehr Mauschelei betrieben wird. Dass die interne Revision des ADAC jetzt auch vor alteingesessenen Größen nicht zurück schreckt, finde ich gut. Langsam gewinne ich das Vertrauen darin, dass der Verein es mit der Neuausrichtung ernst meint.

Aber ich glaube nicht, dass nur eine - wenn auch zentrale - Figur hier ins Auge zu fassen ist. Dafür ist der ADAC zu groß. Auch in den Regionalclubs wird man auf die Strukturen und die wirtschaftlichen Interessen der beteiligten Personen zu achten haben.

Wenn wir von noch weiteren Personalveränderungen hören, spricht das für eine echte Ernsthaftigkeit, mit der die Neuausrichtung betrieben wird. Hören wir nichts weiter, war Herr Kroha möglicherweise nur ein Bauernopfer. Andere Figuren bleiben dann auf dem Spielbrett und es geht weiter wie immer.

Warten wir es ab!

Mittwoch, 28. Januar 2015

§ 299 Strafgesetzbuch soll verschärft werden - wirklich?

Im Spiegel meldet Stefan Kaiser heute früh, dass korrupten Ärzten künftig Gefängnis droht. Am 21.01.2015 hatte das Bundesjustizministerium mitgeteilt, dass ein entsprechender Gesetzesentwurf verabschiedet worden sei.

Die Sache geht zurück auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes aus Oktober 2012. Das oberste Strafgericht hatte festgestellt, dass die Strafvorschriften für Bestechlichkeit nicht gelten, wenn Ärzte Vorteile von einem Pharmaunternehmen annehmen, wenn sie im Gegenzug dessen Medikamente verordnen. Das ist in der Pressemitteilung 97/12 ausführlich erläutert. In der Sache gab es einen Beschluss des Großen Strafsenats (vom 29.03.2012, Aktenzeichen GSSt 2/11) sowie abschließend den Beschluss des 5. Strafsenats vom 11.10.2015 (Aktenzeichen 5 StR 115/11).

Der damalige Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) fand das nicht gut und ergriff die Initiative, soche Handlungen künftig strafrechtlich verfolgen zu können. Im Februar 2014 wurde berichtet, dass die neue Regierung (jetzt ohne FDP) die Sache wirklich weiter verfolgt.

Aufgrund von Vorgaben aus der Europäischen Union müssen unsere Strafvorschriften ohnehin verschärft werden. Den Gesetzentwurf vom 09.01.2015 findet ihr hier im Netz.

§ 299 StGB stellt heute schon Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr unter Strafe. Bislang muss es nach dieser Norm zu einer Wettbewerbsverzerrung kommen, damit der Täter sich strafbar macht. Nach Europäischen Vorgaben muss es aber auch ohne Wettbewerbsverzerrung strafbar sein, wenn der Bestochene durch die Annahme des Vorteils seinem Geschäftsherren - also dem Unternehmen für das er arbeitet - einen Nachteil zufügt.

Mit Ärzten hat das erst einmal nichts zu tun - was ich in der Sache auch richtig finde. Die Forderung nach Spezialgesetzen wegen so etwas nur für diese Berufsgruppe habe ich immer als von Neid getrieben empfunden. Das ist nicht gut. Gleiches Recht sollte für alle gelten, also nicht nur für Ärzte.

Allerdings geht der Entwurf meiner Meinung nicht weit genug, was die Korruptionsbekämpfung angeht.
  • Ein Bespiel: Warum soll z.B. nicht auch ein Rechtsanwalt bestraft werden, der jemanden dafür bezahlt oder ihm einen anderen wirtschaftlichen Vorteil dafür zukommen lässt, dass derjenige ihm ein Mandat akquiriert?
    Rechtsanwälte sind nach dem Gesetz unabhängige Organe der Rechtspflege. Sie dürfen keine Bindungen eingehen, die ihre berufliche Unabhängigkeit gefährden. Die Anwälte haben eine Berufsordnung, die aktuell zum 01.01.2015 verändert wurde. Ist ein Anwalt noch unabhängig, der z.B. eine Firma dafür bezahlt, dass sie die eigenen Kunden in bestimmten Rechtsangelegenheiten eine Anwaltsvollmacht unterschrieben und alle Informationen aufnehmen lässt und diese dann an den Anwalt gibt? Vertritt der Anwalt dann diese Firma oder - wie er behauptet - deren Kunden? Was macht der Anwalt, wenn im Zuge der Sache Probleme zwischen Kunden und der Firma auftauchen? Kann so ein Anwalt überhaupt noch unabhängig sein?
  • Ein anderes Beispiel: nach dem Gesetzentwurf macht sich strafbar, wer als Angestellter eines Unternehmens an einer Vorteilsgewährung teilnimmt. Was aber ist mit Selbständigen, die als Einzelunternehmer (z.B. Handesvertreter) handeln. Dürfen die dann ungestraft bestechen? Das bedeutet gerade im Pharmavertrieb, dass man mit dem Auslagern der Vertriebstätigkeit auf selbständige Handesvertreter und ein Delegieren der Bestechung der Ärzte auf diese die Strafvorschriften wunderbar umgehen kann, die jetzt neu gefasst werden.
  • Überhaupt: über korrupte Ärzte regt man sich doch nur deshalb auf, weil die Zeche letzten Endes von den gesetzlichen Krankenkassen und privaten Krankenversicherungen gezahlt wird. Denn die müssen für die teuren Medikamente aufkommen - in deren Preis sind die Kosten der Korruption ja enthalten. Wenn ein selbständiger Arzt und ein selbständiger Handelsvertreter Korruption betreiben und die Zeche dann von der Versichertengemeinschaft durch erhöhte Preise gezahlt wird, das ist auch nach dem neuen Entwurf nicht strafbar. Dieser Punkt aber war doch die Motivation der Politik, die Korruptionsgesetze zu verschärfen. Warum tut sie es nicht?

Von einer echten Verschärfung des § 299 StGB lese ich im Gesetzentwurf nichts. Entweder meint die Bundesregierung das mit der Korruptionsbekämpung ernst - oder sie meint es nicht ernst. Letzteres ist derzeit mein Eindruck.

Auf die Stimmen zum Gesetzesentwurf bin ich gespannt. Ich hoffe, dass Organisationen wie Transparency International und auch unsere kleine Opposition im Bundestag da noch etwas bewegen können.