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Dienstag, 16. Mai 2017

neu: Verkehrsrecht Kommentar, 3. Auflage

Soeben ist die 3. Auflage des Verkehrsrecht Kommentars erschienen. Herausgeber sind Werner Bachmeier, Prof. Dr. Dieter Müller und Dr. Adolf Rebler.

Das Konzept und auch der Titel hat sich gegenüber der Vorauflage etwas geändert. Das Buch heißt nicht mehr Fachanwaltskommentar Verkehrsrecht, sondern Verkehrsrecht Kommentar.

Im Gegensatz zur Vorauflage wird das Verkehrsstrafrecht nicht mehr kommentiert. Der frei gewordene Raum wurde genutzt, um Zivil- und Verwaltungsrecht ausführlich zu kommentieren.

Auf die Aufnahme der neuen Auflage durch die Fachwelt bin ich schon sehr gespannt.

Samstag, 14. September 2013

Straßenverkehrsordnung wurde zum 01.04.2013 geändert

Zum 01.04.2013 traten Änderungen der Straßenverkehrsordnung (StVO) in Kraft.

Einige Medien berichteten, so Spiegel, Welt oder die Tageszeitung. Ich finde die Blickwinkel, unter denen berichtet wird, recht interessant - vergleicht das mal. Was die Bußgelder angeht, gibt der Auto Club Europa eine recht gute Übersicht.

Für die Juristen gilt, dass jetzt alle Fachliteratur zu überarbeiten ist. Derzeit wird der Fachanwaltskommentar Verkehrsrecht überarbeitet und hat eine gute Chance, in seiner zweiten Auflage (die gegenüber der ersten deutlich verbessert sein dürfte) die erste Kommentierung der StVO zu liefern.

Ich finde die Änderungen, soweit sie den Inhalt der Normen betreffen, nicht weiter gravierend. Aber man hat auch die Sprache geändert und das ganze jetzt geschlechtsneutral formuliert. Wer immer auf diese Idee gekommen ist, scheint im zuständigen Ministerium bei Betreten des Arbeitsplatzes sein Hirn an der Garderobe abgegeben zu haben. Die StVO ist jetzt nur noch schwer lesbar. Juristen sollten damit klar kommen, aber eigentlich sollte sowas wie die StVO auch von normalen Bürgern verstanden werden können. Hier hat das Ministerium in sehr erschreckender Weise eine Bürgerferne demonstriert. Da war es einigen Leuten wohl wichtiger, in esoterischen Politzirkeln der linken Szene zu reüssieren als etwas zu machen, womit alle Menschen in Deutschland etwas anfangen können. Schade eigentlich.

Dienstag, 20. August 2013

Massenunfall auf der Autobahn - was ist mit dem Schadensersatz?

Was ist ein Massenunfall? Für den Volksmund ist das klar: ein Unfall mit ziemlich vielen beteiligten Autos. Beim Juristen klingelt was, nämlich die Erinnerung an eine Definition. Es müssen mindestens 50 Kraftfahrzeuge an einem Unfall (einem einzigen, zusammenhängenden Ereignis - nicht vielen Unfallgruppen hintereinander) beteiligt sein.  Dann spricht man von einem Massenunfall.

Doch wie sieht es da mit den Schadensersatzansprüchen der Beteiligten aus? Bei Unfällen mit so vielen Fahrzeugen lässt sich meist nicht klären, wer wann was falsch gemacht hat und wen deshalb für welchen Schaden die Verantwortung und damit die Haftung trifft.

Teilweise versuchen die Medien eine Darstellung, wie es um den Schadensersatz bestellt ist. Recht gut finde ich, was z.B. RP Online oder Auto.de dazu veröffentlicht haben.

Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) hat für die Regulierung von Massenunfällen ein vereinfachtes Verfahren geschaffen. Als sein Ziel gibt der GDV an, eine schnelle und unkomplizierte Regulierung von Schadensersatzansprüchen zu ermöglichen. Zu dem Thema hat der GDV einen Flyer veröffentlicht, auf dem die Sache recht gut erklärt ist. Juristen empfehle ich Fachliteratur.

Ab der 4. Auflage des von Himmelreich/Halm herausgegebenen Handbuchs des Fachanwalts Verkehrsrecht gibt es ein eigenes Kapitel (Nr. 49) zu dem Thema. Dr. Ulrich Staab erläutert hier (ab Seite 2736) wie vorgegangen wird.

 Ein "Massenunfall" im Sinne des besonderen Vorgehens liegt vor, wenn mindestens 50 Fahrzeuge an der Karambolage beteiligt sind. In den Medien wird zwar auch von einem Massenunfall gesprochen, wenn weniger Fahrzeuge in das Unfallgeschehen verwickelt waren.

Die Schäden verletzter Menschen werden nach Sach- und Rechtslage reguliert. Hier kommt es also darauf an, was zur Haftungslage beweisfest ermittelt werden kann. Kein Problem für Mit- und Beifahrer, die können sich im Zweifel immer an die Haftpflichtversicherung des Fahrzeugs wenden, in dem sie saßen. Probleme kann es aber für die Fahrer selbst geben, wenn sie eine Mithaftung für den Schaden trifft. Einen Teil ihres Personenschadens bekommen sie dann nicht ersetzt. Das ist klar, weil man Schadensersatz von einem anderen nur verlangen kann, wenn den die Verantwortung für den Unfall trifft.

Für die Bezahlung der Fahrzeugschäden gilt folgendes:
  • liegt nur ein Heckschaden vor, werden 100% des Schadens bezahlt
  • liegt nur ein Frontschaden vor, werden 25% des Schadens bezahlt
  • sind sowohl Front als auch Heck des Fahrzeugs beschädigt, wird 2/3 des Schadens bezahlt
Niemand ist gezwungen an so einer Regulierungsaktion teilzunehmen. Ihr Vorteil ist, daß große Beweisermittlungen zu den Verursachungsanteilen der Fahrzeuge entfallen. Auch entfallen damit die typischen Beweisschwierigkeiten in so einer Konstellation.

Sind Sie beteiligt und möchten Sie sich durch einen Rechtsanwalt beraten lassen, empfehle ich darauf zu achten, daß er ein Fachanwalt für Verkehrsrecht ist. Ein Fachanwalt sollte sich hier bestens auskennen und empfehlen, wie am besten vorgegangen werden sollte.

 Gerade wenn man "nur" einen Frontschaden oder Schäden vorne und hinten hat, empfehle ich auch zu überlegen die eigene Vollkaskoversicherung in Anspruch zu nehmen. Dann verbleibt als Schaden "nur" noch die Selbstbeteiligung sowie die Höherstufung des Schadensfreiheitsrabattes. Evtl. wird die Selbstbeteiligung (Stichwort: Quotenvorrecht) und ein Teil des Höherstufungsschadens auch von der regulierenden Versicherung bezahlt.

Rechtsberatung im Einzelfall macht, wie bereits gesagt, gerne ein kompetenter Anwalt.

Donnerstag, 15. August 2013

Zeit DOSSIER vom 03.01.2013 und was ich gerade mache

Ab Seite 11 der ersten Ausgabe der ZEIT vom 03.01.2013 findet sich ein dreiseitiger Bericht über Versicherungen und wie sie Menschen, die einen Schaden haben, im Stich lassen. Auf die dort genannten Beispiele möchte ich nicht eingehen. Diese sind menschlich sehr anrührend, lassen mir (der ich die konkreten Sachverhalte nicht kenne) aus fachlicher Sicht aber doch viele Fragen offen. Sei's drum, den betroffenen Menschen wünsche ich alles Gute.

Aber zitieren möchte ich doch aus Seite 12, rechte Spalte oben:
Und wenn juristische Standardwerke, wie es vielfach geschieht, von Versicherungsmanagern geschrieben werden - kann man dann glauben, die Autoren seien nicht interessengeleitet? Die Grenzen zwischen Wissenschaft und Wirtschaft verschwimmen, wie im Fall von F. Roland A. Richter. Er ist bei (...) Versicherung Referent für Grundsatzfragen im Bereich Kfz-Schaden, zugleich Co-Autor des bei Luchterhand verlegten Handbuchs des Fachanwalts Verkehrsrecht - und war bis Ende 2012 Lehrbeauftragter an der staatlichen Hochschule RheinMain in Wiesbaden.
Was über mich gesagt wird, stimmt in der Sache. Bei meinen Veröffentlichungen lege ich großen Wert darauf, Rechtsfragen nicht einseitig darzustellen. Denn das wäre nicht wissenschaftlich. Der Lehrauftrag an der Hochschule RheinMain ist mittlerweile beendet.

Gerade bei meinen Beiträgen im Handbuch des Fachanwalts Verkehrsrecht (Das Kapitel Kfz-Schaden stammt von mir, gemeinsam mit Herrn Dr. Ulrich Staab bearbeite ich auch das Kapitel über Betrug) lege ich großen Wert darauf, möglichst alle vertretenen Ansichten zu einzelnen Rechtsfragen darzustellen.

Natürlich erlaube ich mir gelegentlich auch, eine eigene Ansicht (die meine ist, nicht die meines Arbeitgebers oder "der Versicherungswirtschaft") zu entwickeln und darzustellen.

Ob es mir immer gelingt, diesem eigenen Anspruch gerecht zu werden, mögen die Leser beurteilen. Ihrem Votum stelle ich mich sehr gerne.

Derzeit arbeite ich an meinen Beiträge gerade zu diesem Buch für die 5. Auflage. Sie wird voraussichtlich im Januar erscheinen. Darauf möchte ich bei dieser Gelegenheit einfach mal hinweisen.

Ach ja, noch was: in der Zeit erwähnt zu werden finde ich schon cool!

Verkehrsgerichtstag 2013: Gedanken zu Geschwindigkeitskontrollen

Ich gebe es zu: selbst ist es schon vorgekommen, dass ich mit meinem Auto schneller gefahren bin und auf einmal nehme ich einen Blitz wahr. Das so entstandene Foto hatte keine für den Personalausweis ausreichende Qualität. Aber ich habe bezahlt, weil der mir gemachte Vorwurf einer Geschwindigkeitsüberschreitung zutraf.

Wenn aber aufgrund einer viel zu hohen Geschwindigkeitsmessung der Führerschein in Gefahr ist, dann ist es mehr als legitim zu prüfen, ob wirklich alles in Ordnung ist mit der Messung, auf der der Vorwurf letzten Endes beruht. Zudem haben viele Bürger - ich gehöre zugegebenermaßen dazu - oft das Gefühl, daß Blitzer nicht an Stellen stehen, wo zu schnelles Fahren eine Gefahr darstellt. Sie stehen an Stellen, die gute Einnahmen generieren. Das berührt im Kern die Gerechtigkeitsfrage, und schon sind Emotionen im Spiel.

Gut fand ich, daß der 51. Verkehrsgerichtstag in Goslar sich mit dem Thema befasst hat. Der Arbeitskreis IV hat sich mit der Geschwindigkeitsmessung im Straßenverkehr beschäftigt. Der von mir sehr geschätzte Kollege Carsten Krumm nannte die in Goslar verabschiedeten Empfehlungen "mutig". Zumindest für den Arbeitskreis IV finde ich dieses Attribut dann doch etwas übertrieben.

Der sehr erfahrene Rechtsanwalt Frank-Roland Hillmann III schätzt, daß etwa 15% aller Geschwindigkeitsmessungen fehlerhaft sind. Die darauf gestützten Sanktionen wären dann nicht rechtens. Kommt nun ein von einer solchen Sanktion betroffener Bürger zum Anwalt, entspricht es der anwaltlichen Pflicht zu prüfen, ob die Sanktion rechtens war. Wenn er das verneint, wird er nämlich rechtliche Schritte einleiten, um die Sanktion aus der Welt zu schaffen. Momentan funktioniert hier ein recht einfacher Trick. Der Anwalt verlangt die Herausgabe der Bedienungsanleitung mit der (nachvollziehbaren) Begründung, daß er diese brauche um einschätzen zu können, ob das Gerät korrekt bedient wurde - was die Voraussetzung für fehlerfreie Messergebnisse wäre. Hier kommt ihm Hilfe aus einer sehr unerwarteten Seite, nämlich dem Urheberrecht. Die Hersteller der Anlagen haben etwas dagegen, daß Kopien der Anleitungen gemacht werden, welche dann an die Anwälte gegeben werden. Die Original-Anleitung kann aber nicht rausgegeben werden, weil diese benötigt wird um den Blitzer einzustellen. Konsequenz, wenn einer wegen eines Bußgelds von einigen Euro Vorlage der Bedienungsanlage verlangt: die Blitzeranlage ist stillgelegt, bis die Anleitung zurück gegeben wurde. Die BILD stellt schon die Frage, ob unseren Blitzern bald das Licht ausgeht.

Die vom Verkehrsgerichtstag zum Gesamtthema verabschiedete Empfehlung finde ich weitgehend in Ordnung, nicht daß ich da mißverstanden werde. Aber an einem Satz störe ich mich doch sehr: "Alle zur Beurteilung der Messung gehörenden Informationen – wie insbesondere die Gebrauchsanweisung und der vollständige Datensatz der jeweiligen Messreihe – müssen dem Verteidiger und dem beauftragten Sachverständigen von der Verwaltungsbehörde ohne zusätzliche Kosten zur Verfügung gestellt werden."

Ein Schelm, der sich böses dabei denkt.

Es bleibt abzuwarten, wie die Praxis reagiert. Die Akteneinsichtsrechte sind für den betroffenen Bürger elementar, um seine Rechte wahren zu können.

Vielleicht reagieren die Hersteller von Blitzeranlagen ja so, daß sie künftig zwei Bedienungsanleitungen zur Verfügung stellen. Eine, die Anwälten zur Einsicht gegeben werden kann. Eine weitere, die stets beim Gerät verbleibt damit es bedient werden kann.

Daß Tempolimits überwacht werden müssen, ist nicht nur lt. SPIEGEL die Meinung von Experten, sondern z.B. in der Nähe von Schulen eine auf der Lebenserfahrung gestützte Ansicht nahezu eines jeden.

Persönlich finde ich es übrigens eine sehr gute Erfindung, daß Navigationssysteme einen Warnton geben, wenn man die auf der Straße zulässige Höchstgeschwindigkeit überschreitet. Die für einige Systeme erhältlichen Warner vor fest eingebauten Blitzern sind fragwürdig. Aber einen verpflichtenden Warnhinweis auf Geschwindigkeitsüberschreitungen halte ich doch für eine Überlegung, die man nicht gleich verwerfen sollte.