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Mittwoch, 26. April 2017

Die Verjährung beim Bundesgerichtshof, der Damm im leeren Flussbett und das doch nicht gestaute Wasser

Es gibt Fragen, die zu stellen auch nur einem Juristen einfallen kann. So kann man sich zum Beispiel die Frage stellen, ob eine Frist gehemmt werden kann, die noch gar nicht zu laufen begonnen hat.

Ein Fluss mit Wasser, das fließt.
Stellen wir uns das mal bildlich mit einem künstlich angelegten Fluss vor: Durch sein Bett soll im nächsten Jahr Wasser laufen. In diesem Jahr bleibt dass Flussbett aber noch leer. Im leeren Bett errichte jetzt einen Damm, der einen Monat stehen bleibt. Wäre Wasser vorhanden gewesen, wäre es auch komplett gestaut worden.

Nach einem Monat baue ich den Damm wieder ab. Bis dahin ist noch kein Tropfen Wasser durch das Flussbett geflossen.

Nun die spannende Frage: Wenn das Wasser im nächsten Jahr durch das Flussbett fließt, wird es dann an der Stelle gestaut, an der im Vorjahr für einen Monat ein Damm stand?

Jeder, der NEIN sagen würde, muss sich ein Defizit an Fantasie nachsagen lassen. Jedenfalls fehlt es ihm an der für den Beruf des Juristen manchmal wohl notwendigen Fähigkeit, die wirklich interessantesten Thesen zu entwickeln und sie auch noch ernsthaft bis zum höchsten Gericht zu vertreten.

Ich möchte Euch von einem Fall berichten, der gestern vom Bundesgerichtshof entschieden wurde. Konkret ging es um die Verjährung eines Schadensersatzanspruchs wegen eines Unfalls, der im Jahr 2011 passiert ist. Betroffen war eine Frau, die mit ihrem Auto einen unverschuldeten Unfall gehabt hatte. Den nachgewiesenen Unfallschaden hat die Verischerung auch ersetzt. Es wurde aber noch ein etwas weitergehender Schadensersatz verlangt, was die Versicherung aber ablehnte. Die Verhandlungen endeten so noch im selben Jahr.

 Dann passierte drei Jahre lang nichts. Im Februar 2015 erwirkte die Geschädigte schließlich einen Mahnbescheid. Nun stellte sich die Frage: War der (strittige) Schadensersatzanspruch verjährt oder nicht.

Die Verjährungsfrist wird durch Verhandlungen gehemmt. Allerdings beginnt sie erst mit Ende des Jahres zu laufen, in dem der Anspruch entstanden ist. 

Der Bundesgerichtshof hat nun mit Urteil vom 25.04.2017 (VI ZR 386/16) entschieden, dass eine Frist, die noch gar nicht zu laufen begonnen hatte, durch die vorgerichtliche Regulierung nicht gehemmt wird.

Also: Wie der Fluss des Wassers durch einen nicht mehr vorhandenen Damm nicht gehemmt wird, wird auch die Verjährungsfrist nicht gehemmt durch Verhandlungen, die vor Beginn der Verjährung schon beendet waren.

Wer hätte das gedacht?

Freitag, 15. Mai 2015

Gebrauchtwagen: auch hier gilt eine Gewährleistungsfrist von zwei Jahren

Auch beim besten Händler der Welt ist die Gebrauchtwagengarantie wichtig.
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 29.04.2015 (VIII ZR 104/14) zum Verjährungsthema beim Kauf eines Gebrauchtwagens entschieden. Dem Sachverhalt zugrunde lag ein Musterformular, dass vom Zentralverbands Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V. (ZKD) für seine angeschlossenen Händler bereit gestellt worden war. Die Presse hat die Entscheidung aufgegriffen, so z.B. der SPIEGEL, der Stern oder die Gifhorner Rundschau.

Was war passiert?

Eine Frau hatte einen Gebrauchtwagen gekauft. Wegen eines Produktionsfehlers trat Rost auf. Die Käuferin verlangte den Ersatz der Kosten für die Beseitigung dieses Schadens.

Den wollte der Händler nicht bezahlen. Er berief sich dabei auf die Geschäftsbedingungen, in denen stand:
VI. Sachmangel

1.Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln verjähren in einem Jahr ab Ablieferung des Kaufgegenstandes an den Kunden. […]

5.Abschnitt VI Sachmangel gilt nicht für Ansprüche auf Schadensersatz; für diese Ansprüche gilt Abschnitt VII Haftung. 
Der Bundesgerichtshof hat nun entschieden, dass ein normaler Gebrauchtwagenkäufer diese Regel nicht verstehen kann. Sie ist in sich widersprüchlich und intransparent - und damit nach den Regeln des Gesetzes unwirksam.

Für die betroffene Käuferin ist die Entscheidung gut. Sie bekommt den ihr entstandenen Schaden ersetzt. Gut finde ich auch die Reaktion des ZDK. Dieser hat in einer Presseerklärung mitgeteilt, dass er die (noch nicht veröffentlichte) Entscheidung des Bundesgerichtshofes genau lesen und die Geschäftsbedingungen überarbeiten will.

Ich finde die Angelegenheit übrigens nicht gerade einfach zu lösen. Das Gesetz verlangt in § 434 BGB, dass verkaufte Sachen frei von Mängeln sein müssen. Die Ansprüche deswegen verjähren innerhalb von zwei Jahren. So sieht es § 438 BGB vor. Wenn aber in den Verkaufsbedingungen von "Schadensersatz" gesprochen wird, so denkt man unwillkürlich an das gesetzliche Schadensersatzrecht z.B. in § 823 BGB. Hier gilt nach § 195 BGB eine Verjährungsfrist von drei Jahren. Es würde die ganze Angelegenheit vielleicht erleichtern, wenn der Gesetzgeber die Regeln zur Verjährung bei Mangelgewährleistung und bei gesetzlichem Schadensersatz anpassen würde. Für die Verbraucher hätte das den Vorteil, dass Händler Gebrauchtwagen kaum mehr verkaufen werden, wenn sie nicht davon ausgehen, dass die für die nächsten drei Jahre in Ordnung sind.

Wer selbst über den Kauf eines Gebrauchtwagens nachdenkt, sollte sich auf jeden Fall über seine Rechte als Käufer informieren. Die bekannten Automobilclubs stellen dazu gute Informationen zur Verfügung, so der ACE, der ADAC oder der AvD.

Hast Du schon einen Gebrauchtwagen gekauft und es gibt Probleme? Wenn ja, sprich bitte zuerst mit dem Verkäufer darüber. Ich habe das selbst erlebt, kurz nach dem Kauf war der Beifahrersitz defekt und konnte nicht mehr zurück geklappt werden. Mein Händler hat das anstandslos repariert.

Wenn der Händler sich aber weigert, sprich bitte mit Deinem Automobilclub oder einem Anwalt Deines Vertrauens darüber, wie in Deinem Fall am besten vorzugehen ist.

Sonntag, 2. Februar 2014

Verjährung von Ersatzansprüchen: schriftliches Anerkenntnis wirkt wie Feststellungsurteil

Am 19.12.2013 fällte das OLG Oldenburg eine sehr interessante Entscheidung (Aktenzeichen: 1 U 67/13). Das Handelsblatt berichtet, dass eine Versicherung noch nach 17 Jahren eine Schadensersatzleistung zu erbringen hatte und sich nicht auf Verjährung berufen konnte.

Es handelte sich um einen Verkehrsunfall. Die Klägerin war 1992 als Beifahrerin bei einem Verkehrsunfall schwer verletzt worden und machte Schadensersatzansprüche gegen die Kfz-Haftpflichtversicherung des Autos geltend, in dem sie saß. Der Haftpflichtversicherer erkannte die Regulierungspflicht für die Schäden, die für 1992 bis 1995 geltend gemacht wurden, schriftlich an. In diesem Zusammenhang erklärte er, dass das Anerkenntnis die Wirkung eines Feststellungsurteils haben solle. Klar war, dass aufgrund der Schwere der Verletzungen noch weitere Aufwendungen entstehen werden, die schadensersatzpflichtig sind.

Die Schäden ab April 1996 waren von dem Abfindungsvergleich allerdings ausdrücklich ausgenommen. Das Unfallopfer macht später Schadensersatzansprüche geltend für Positionen, die erst danach entstanden waren. Die Versicherung berief sich auf Verjährung.

Nach heutigem Verjährungsrecht (dass damals im Gesetz etwas anders geregelt war, im Kern aber ähnlich) beträgt die Verjährungsfrist 3 Jahre. Beginn der Verjährungsfrist ist der Schluss des Kalenderjahres, in dem der Anspruch entstanden ist. Wenn der Unfall also 1992 war, begann die Verjährung zum Schluss des Jahres 1992 und endete - nach 3 Jahren - dann am Schluss des Jahres 1995.

Allerdings wird die Verjährung sowohl durch Verhandlungen als auch durch Rechtsverfolgung (z.B. durch Erhebung der Klage) gehemmt. Bei rechtskräftig festgestellten Ansprüchen beträgt die Verjährungsfrist dann 30 Jahre.

Rechtslupe.de berichtet, dass das OLG Oldenburg nun entschieden hat, dass der hier geschlossene Vergleich die Rechtswirkung eines Feststellungsurteils habe. Damit trat keine Verjährung ein, auch wenn der Unfall bereits 17 Jahre zurück lag. Die Verjährungsfrist von 30 Jahren war noch nicht erreicht.