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Mittwoch, 6. Mai 2015

ADAC: keine Ermittlunlungen wegen Steuerhinterziehung

In München kann man aufatmen. Im Januar 2014 hatte die Staatsanwaltschaft München I noch bekannt gegeben, dass man dem Verdacht auf Straftaten im Club nachgehe. Da ging es um Vorwürfe im Zusammenhang mit Manipulationen beim Gelben Engel.

Die Staatsanwaltschaft ist aber auch dem Verdacht auf Steuerhinterziehung nachgegangen. Der SPIEGEL berichtet, dass man keine belastenden Anhaltspunkte dafür habe feststellen können. Weitere Ermittlungen zu dem Thema wird es dann wohl nicht geben.

Mittwoch, 28. August 2013

Steuerpflicht - gleiches Recht für alle

Durch die Medien geistert derzeit etwas Sachbericht und viel Meinung zum Fall des Fußballmanagers Uli Hoeneß. Dieser hatte Geld im Ausland, konkret der Schweiz. Da gab es Einnahmen, die mit Hilfe dieses Kapitals erzielt wurden. Und auf diese Einnahmen hat er keine Steuern gezahlt.

Die Emotionen kochen hoch. Hoeneß spricht inzwischen in den Medien über die Sache - ein ungewöhnlicher Schritt angesichts der laufenden Strafermittlungen gegen ihn. Ein Schritt, der für mich aber darauf hindeutet, daß Hoeneß im Kern ein grundehrlicher Mensch ist. Der Druck ist hoch, der FC Bayern widmete ihm den Sieg in der Champions League am 1. Mai 2013.

Kommen wir zum politischen Geschnatter, das es natürlicht zuhauf gibt. Nehmen wir nicht zweite oder dritte Liga. Da ist bemerkenswert nur die von Stefan Raab moderierte "absolute Mehrheit", in der Gregor Gysi sich rhetorisch bravurös und in der Sache nicht ganz falsch über Steuerhinterzieher aufregte. Und sich von Bernd Lucke dann sagen lassen musste, dass DIE LINKE (damals hieß sie SED/PDS) unter seinem (Gysis) Vorsitz doch erhebliche Mengen Geld beiseite geschafft hat um es nicht an den Staat abgeben zu müssen. Für mich war das Treffer, Schiff versenkt.

Wenden wir uns aber der ersten Liga zu. Bundespräsident Gauck nannte Steuerhinterzieher asozial. Das ist schon starke Rhetorik. Vor allem weil der Bundespräsident an der Spitze eines Gemeinwesens steht, das sich in all seinen Gliedern nicht eben durch verantwortungsbewussten Umgang mit Steuereinnahmen auszeichnet.

Das von mir sehr geschäzte Magazin Eigentümlich frei sah Gaucks Äußerung auf seiner Facebook Seite deshalb auch sehr kritisch. Es kommentiert: "Bundespräsident Gauck erhob sich gestern über "asoziale" Bürger, die sich weigern, Ihr Eigentum freiwillig an den staatlichen Moloch abzutreten und fabulierte über strengere Gesetze zur Tributeintreibung. Das Wissen um die politische Kaste der Plünderer ist dabei so alt wie die Menschheit selbst."

Ich finde, man muß über Gaucks Äußerung auch mal von einer anderen Perspektive nachdenken. Da nehme ich mal meine.

Ich bin Angestellter, mein Arbeitgeber führt an den Moloch Staat ab ohne daß ich da was beeinflussen kann. Dieses Schicksal teile ich mit einigen Millionen Leuten in Deutschland. Insofern ist das Problem nicht die Steuerpflicht an sich. Denn dem Grunde nach ist klar, daß ein Gemeinwesen Einnahmen haben muss, wenn es etwas leisten soll. Jede Leistung hat ihren Preis, und daß einer der 1.000 Euro im Monat einnimmt nicht so viel beisteuern kann wie jemand, der 10.000 Euro einnimmt, ist für mich auch nachvollziehbar.

Das eigentlich Ungerechte ist die Höhe der Steuern, die abverlangt werden.

Im Staat, in dem wir leben, gibt es zwei Möglichkeiten. Unsere Rechts- und Gesellschaftsordnung sieht vor, daß man sich wählen lässt, und wenn man für seine Anliegen eine Mehrheit bekommt, kann man die umsetzen. Daß viele die Steuern als ungerecht empfanden, hat der FDP wohl mit ihren letzten Wahlerfolg auf Bundesebene beschert. Daß sie nur Kosmetik betrieb aber keine substantiellen Änderungen auch nur versucht hat, kann ich ihr nicht verzeichen und andere werden es auch nicht. Mal sehen, wer das nächste mal gewählt wird. Darum geht es hier nicht, sondern um die Regeln zu den Steuern.

Soziales Verhalten bedeutet, sich im Rahmen gesellschaftlicher Normen zu verhalten wenn man etwas tut oder lässt.

Umgekehrt bedeutet dann asozial, diese Normen bewusst zu umgehen, zum Schaden der Gemeinschaft der man angehört. Ich denke, dieses Wortverständnis liegt Gaucks Äußerung zu Grunde.

Jetzt will ich aber noch einmal auf mich zurück kommen.

Mich überkommt jedesmal, wenn ich meine Steuererklärung machen muss, die kalte Wut und ein tiefer Zorn vertreibt meine Lebensfreude. Statt mich in psychologische Behandlung zu begeben, gehe ich seit einigen Jahren zum Steuerberater - bezahle ihn, und mir geht es auch besser.

Warum werde ich wütend und traurig? Ich bin gezwungen, dem Staat zu erklären, daß es in Ordnung ist, daß er mir weggenommen hat, was mein Arbeitgeber an ihn abführte. Das macht mir zu schaffen.

Dem Grunde nach sehe ich ja ein, daß Steuern gezahlt werden müssen. Auch auf das Einkommen, meinetwegen. Aber wenn ich von Leuten erfahre, die sich um diese Pflicht drücken mit wirklich hohen Beträgen, dann empfinde auch ich das als asozial.

Uli Hoeneß ist sicher kein böser und asozialer Mensch. Das derzeitige Medienbashing, daß er aushalten muß, finde ich etwas viel für den Mann. Aber letzten Endes hat er sich nicht an die für alle geltenden Regeln gehalten, um die ich persönlich mich nicht drücken kann. Daß er meint, Angela Merkel die Sache persönlich erklären zu wollen, mindert mein Mitleid für ihn. Manche Dinge sind nicht reversibel oder erklärbar, schlicht weil sie asozial sind. Von der sozialen Gemeinschaft, der man angehört, nicht akzeptiert.

Warum schreibe ich darüber in diesem Blog: es muss auch bei der Steuer "gleiches Recht für alle" gelten. Ja, ich finde, der Staat überspannt es derzeit für zu viele Menschen, die steuerehrlich leben. Vielen wird zu viel weg genommen. Aber es geht nicht an, daß man einfach nicht zahlt. Menschlich nachvollziehbar vielleicht, aber es untergräbt das Gemeinwesen.

Donnerstag, 15. August 2013

Viele Steuersüder erwischt - wirklich?

Im Betriebsberater (BB 2013, 1750) habe ich gelesen, die Bundesregierung teilt mit, in 2012 habe es 10.760 Selbstanzeigen von Steuersündern gegeben. Die Zahlen stammen aus 15 von 16 Bundesländern. Vergleichszahlen zu früheren Jahren gibt es nicht, da die Statistik erst 2012 begonnen wurde.

Steuersünder oder nicht... wer ist schlimmer - der mit Gewissen oder der ohne?

In 2010 seien insgesamt 95.223 Steuerstraftaten und Ordnungswidrigkeiten registriert worden. 2011 seien es 68.408 gewesen.

In 2010 wurden 275 Personen zu Freiheitsstrafen verurteilt, in 2011 waren es 277. Zu Gelstrafen wurden in 2010 immerhin 1987 Personen und in 2011 sogar 2096 Personen verurteilt.

Diese Zahlen beschäftigen mich ein wenig. Was ist an ihnen dran?

Wenn jemand keine Straftat begangen hat, kann er nicht verurteilt werden. Das steht fest. Sagen die Zahlen, dass es eine Menge Leute gab, gegen die ein Strafverfahren eingeleitet wurde, wo sich dann heraussetellte sie sind unschuldigt? Ich denke nicht.

In 2010 hat endeten also bei 95.223 Straftaten ganze 2.262 Verfahren mit Geld- und Freiheitsstrafen für die Betroffenen. Nun verstehe ich, dass Ordnungswidrigkeiten mit einem Bußgeld geahndet werden, die Leute gelten nicht als „bestraft“. Ich finde, die Quote der Verurteilungen ist verdammt gering. Mich ärgern die Richter, die für jeden Straftäter aufgrund einer „schweren Kindheit“ furchtbar viel Verständnis entwickeln.

Aber wahrscheinlich sind es dieselben Typen in Richterrobe, die auch die Großkopferten mit erheblichen Steuerdelikten davon kommen lassen. Ein Stück weit lässt mich das am Rechtsstaat zweifeln, den wir angeblich doch haben.

Wenn ich an das denke, was ich von meinem Einkommen so an das Finanzamt abführen muss, kann ich nicht behaupten, dass es mir gefällt. Ich finde das zu viel. Aber letzten Endes haben die gewählten Volksvertreter es so beschlossen. Wenn man in diesem Land leben und seine Vorteile mitnehmen will, muss man auch mit den Nachteilen leben können.

Gleiches Recht für alle bei der Steuer! Die Zwangsabgaben an den Staat sind viel zu hoch. Aber wenn jeder sich nur an die Gesetze hält, die er persönlich für gut befindet, kann unser Gemeinwesen nicht funktionieren.

Die Zahlen sagen mir, dass die Selbstanzeigen vielleicht doch am meisten bringen. Steuersünder kehren in die Ehrlichkeit zurück - von sich aus. Unser Staat bekommt Geld. Und die Sache ist erledigt. Das wird aber nur funktionieren, wenn die Sanktionen von Steuersünden abschreckend wirken. Die Geldstrafen sind da lächerlich - diese Leute haben Geld.