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Sonntag, 7. Mai 2017

Amtsgericht Frankfurt: Unwirksame Forderungsabtretung an den Sachverständigen

Neue Zeitschrift für Verkehrsrecht
In Heft 4/2017 der Fachzeitschrift NZV ist eine von mir kommentierte Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt/Main (Urteil vom 27.01.0217 - 32 C 2738/16 (18)) veröffentlicht worden.

In dem Fall hatte sich ein Sachverständiger die Schadensersatzansprüche des Geschädigten in Höhe der von ihm berechneten Gutachterkosten abtreten lassen. Die Versicherung hat seine Rechnung jedoch nicht in voller Höhe bezahlt. Daraufhin hat der Sachverständige Klage gegen die Versicherung erhoben.

Das AG Frankfurt hat die Klage abgewiesen mit dem Argument, dass die Abtretung unwirksam ist. Denn nach Vorstellung des Sachverständigen hätte die Versicherung ihm seine Rechnung in voller Höhe bezahlen müssen. Soweit die Rechnung überhöht ist, hätte dann die Entschädigungszahlung an den Geschädigten gekürzt werden sollen. So geht es aber nicht!

Mittwoch, 19. April 2017

BGH: Die Rechnung eines Sachverständigen indiziert nicht die Höhe der zu ersetzenden Sachverständigenkosten

Ich habe Euch gestern auf das Urteil des BGH vom 28.02.2017 zur Höhe erstattungsfähiger Sachverständigenkosten hingewiesen. Die Lektüre lohnt sich. Denn der BGH hat der früheren Rechtsprechung, dass die Höhe einer Rechnung deren Erforderlichkeit und damit Erstattungsfähigkeit indiziere, eine klare Absage erteilt.:

Interessant finde ich folgende Passagen:
Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats bildet nicht der vom Sachverständigen in Rechnung gestellte Betrag als solcher, sondern allein der vom Geschädigten in Übereinstimmung mit der Rechnung tatsächlich erbrachte Aufwand einen Anhalt zur Bestimmung des zur Herstellung erforderlichen Betrages im Sinne von § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB. Der Grund für die Annahme einer Indizwirkung des vom Geschädigten tatsächlich erbrachten Aufwands bei der Schadensschätzung liegt darin, dass bei der Bestimmung des erforderlichen Betrages im Sinne von § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB die besonderen Umstände des Geschädigten, mitunter auch seine möglicherweise beschränkten Erkenntnismöglichkeiten, zu berücksichtigen sind. Diese schlagen sich regelmäßig im tatsächlich aufgewendeten Betrag nieder, nicht hingegen in der Höhe der vom Sachverständigen erstellten Rechnung als solcher.
 und
Der verständige Geschädigte, der keine Honorarvereinbarung trifft und den Schadensersatzanspruch bei Erteilung des Gutachtensauftrages abtritt, wird im Regelfall davon ausgehen, dass dem Sachverständigen die übliche Vergütung zusteht.
Der BGH betont immer wieder die Freiheit des Tatrichters, die Höhe erforderlicher Kosten zu schätzen.

Es ist frei von Rechtsfehlern, wenn das Tatgericht die Höhe der erforderlichen SV-Kosten nach der BVSK Honorarumfrage 2015 misst. Ausdrücklich betont der BGH allerdings, dass es nicht Aufgabe des Revisionsrichters sei, dem Tatgericht eine bestimmte Berechnungsmethode vorzuschreiben. 


Die BVSK-Honorarumfrage ist damit gerade nicht in Stein gemeißelt. Die Instanzgerichte können sie anwenden oder eben auch nicht.

Montag, 6. März 2017

Reparaturbestätigung eines Sachverständigen: Kosten werden nicht ersetzt

Ist der Schaden wirklich repariert worden?
Ich habe kürzlich vom Urteil des BGH vom 24.01.2017 berichtet, wonach die Kosten für eine Reparaturbestätigung des Sachverständigen nicht zu ersetzen sind. In seiner Entscheidung hatte der BGH aber für drei Konstellationen angesprochen, dass man das auch anders sehen könnte.

Das AG Hamburg-St. Georg hat sich nunmehr mit einem Aspekt beschäftigt, der als Argument dafür angeführt wird, dass die Kosten einer Reparaturbestätigung doch zu ersetzen sein sollen: Die Meldung in das Hinweis- und Informationssystem (HIS) der Versicherungswirtschaft. Im Urteil vom 28.02.2017 (925 C 337/16) hat das Gericht entschieden:


Nach fiktiver Abrechnung eines Fahrzeugschadens sind die Kosten einer vom Sachverständigen angefertigten Reparaturbestätigung keine erstattungsfähige Schadensposition.

Der Geschädigte kann die Reparatur durch Anfertigung eigener Fotos nachweisen.

Für die ordnungsgemäße Darlegung der sach- und fachgerechten Reparatur bedarf es der Vorlage der Reparaturrechnung, aus der der Reparaturweg und die verwendeten Teile hervorgeht. Daher rechtfertigt auch die Aufnahme des Fahrzeugs in die HIS-Datenbank nicht Beauftragung eines Sachverständigen mit der Erstellung einer Reparaturbestätigung.

In der Begründung schreibt das Gericht, dass sich die Aussage der Reparaturbestätigung sich auf eine  reine Sichtprüfung des Gutachters beschränke, ohne dass die einzelnen Arbeiten bzw. deren Qualität geprüft wurden. Letztlich beinhaltet die Bestätigung eine reine Fotodokumentation. Dies kann der Kläger aber genauso gut selbst tun. Hinsichtlich der Aufnahme des Fahrzeugs in die HIS-Datenbank ist diese Reparaturbestätigung auch nutzlos. Denn über die Qualität der Reparatur besagt sie im Gegensatz zu einer Werkstattrechnung rein gar nichts.

Donnerstag, 2. März 2017

Bundesgerichtshof: Kein Ersatz der Kosten einer Reparaturbestätigung

Ein Auto wurde durch einen Unfall beschädigt.
Eine Frau beauftragte einen Sachverständigen damit, die Reparaturkosten in einem Schadensgutachten zu schätzen. Den Schaden hat sie nach Gutachten abgerechnet. Ihr Auto wurde privat repariert.

Dann hat die Frau das Fahrzeug dem Gutachter erneut vorgeführt. Dieser hat ihr die Reparatur bestätigt. Und für diese Reparaturbestätigung hat der Gutachter ihr 61,88 Euro berechnet.

Im Streit stand, ob der Haftpflichtversicherer des Unfallgegners diese Kosten für eine Reparaturbestätigung ersetzen muss.

Der Bundesgerichtshof hat nun mit Urteil vom 24.01.2017 (VI ZR 146/16) entschieden, dass kein Anspruch auf Ersatz dieser Kosten einer Reparaturbestätigung besteht.

Denn hier wird die Abrechnung der Reparaturkosten nach Gutachten mit Kosten vermengt, die erst dadurch entstehen, dass die Geschädigte sich überhaupt erst für diese fiktive Abrechnung entschieden hat. Sie hätte ihr Auto ja auch in eine Werkstatt geben und dann eine Reparaturrechnung vorlegen können. Kosten, die konkret erst in Folge der von ihr getroffenen Disposition entstehen, erhält sie nicht ersetzt. Denn dies, so die Richter in Karlsruhe, wäre eine unzulässige Vermengung von fiktiver und konkreter Schadensabrechnung.

Der Bundesgerichtshof hat aber ausdrücklich offen gelassen, ob die Kosten einer Reparaturbestätigung in Ausnahmefällen doch zu ersetzen sein können:
  • Abrechnung eines zusätzlichen Nutzungsausfallschadens,
  • Nachweis der tatsächlichen Gebrauchsentbehrung oder
  • Nachweis Integritätsinteresse bei fiktiver Abrechnung von Reparaturkosten oberhalb des Wiederbeschaffungsaufwands.
Dazu musste der BGH hier nicht entscheiden, denn um diese Konstellationen ging es in seinem Verfahren nicht.

Diesen Hinweis des BGH verstehe ich als Aufforderung an die Regulierungspraxis, die Rechtsprechung und die juristische Fachliteratur, sich dazu Gedanken zu machen. Ich verstehe ihn auch als Aufforderung an die Instanzgerichte, Revisionen zu diesen Konstellationen zuzulassen. Das finde ich sehr spannend.

Samstag, 10. September 2016

Erstattungsfähigkeit von Sachverständigenkosten - jetzt erst meldet sich Captain HUK

Am 28.06.2016  hatte ich Euch auf ein Urteil des BGH zur Erstattungsfähigkeit von Sachverständigenkosten aufmerksam gemacht. Am 03.09.2016 hat nun auch das Interessenportal Captain HUK über dieses Urteil berichtet. Der anonyme Nutzer Muenchhausen hat eine sehr kritische Bewertung dieses Urteils vorgenommen, die ich lesenswert finde.

Ob man alle Kommentare lesen muss, sei jedem selbst überlassen. Dass einige Kommentatoren fast schon die Werte des Grundgesetzes in Frage gestellt sehen, weil das oberste deutsche Zivilgericht urteilt, dass berechnete Sachverständigenkosten nicht in jedem Fall in beliebiger Höhe zu erstatten sind, wundert mich allerdings nicht.

Die Diskussion bei Captain HUK illustriert sehr schön, dass diese selbst ernannten Verbraucherschützer massive eigene wirtschaftliche Interessen haben. Nur die wenigsten von ihnen haben den Mut, sich offen mit ihrem Namen zu ihrer Position zu bekennen. Das finde ich schade.  Denn eine Diskussion auf Augenhöhe kann so nicht stattfinden.

Dienstag, 28. Juni 2016

Sachverständigenkosten: BGH hat zur Erstattungspflicht geurteilt

Mit Urteil vom 26.04.2016 (VI ZR 50/15) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass von einem Sachverständigen berechnete Gebühren nicht in jedem Fall in voller Höhe zu erstatten sind.

Konkret sagt der Bundesgerichtshof:

a) Die Kosten für die Begutachtung des bei einem Verkehrsunfall beschädigten Fahrzeugs gehören zu den mit dem Schaden unmittelbar verbundenen und gemäß § 249 Abs. 1 BGB auszugleichenden Vermögensnachteilen, soweit die Begutachtung zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs erforderlich und zweckmäßig ist.

b) Dem Geschädigten obliegt im Rahmen des Wirtschaftlichkeitsgebots grundsätzlich eine gewisse Plausibilitätskontrolle der vom Sachverständigen bei Vertragsabschluss geforderten oder später berechneten Preise.

c) Es ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn der Tatrichter im Rahmen der Schätzung der bei der Begutachtung anfallenden und erforderlichen Nebenkosten gem. § 287 ZPO die Bestimmungen des Justizvergügungs- und entschädigungsgesetzes (JVEG) als Orientierungshilfe heranzieht.
In diesem Fall hatte ein Sachverständiger ein Gutachten zum Schaden an einem unfallbeschädigten Fahrzeug erstellt. Den Auftrag dazu hatte die Eigentümerin dieses Fahrzeugs erteilt. Sie hatte eine Abtretungserklärung unterschrieben und der Sachverständige hat die Rechnung über 787,01 € an die Kfz-Haftpflichtversicherer des Unfallgegners gezahlt.

Davon entfielen 434,. € + Umsatzsteuer auf das Grundhonorar und 252,50 € + Umsatzsteuer auf Nebenkosten. Bei den Nebenkosten hat der Sachverständige berechnet: EDV-Abrufgebühr, Porto, Telefon, Fahrzeugbewertung, Fotos, Fahrtkosten, Schreibgebühren und Fotokopien.

 Die Versicherung hat außergerichtlich 252,50 € bezahlt.

Nicht jeder kleine Schaden muss begutachtet werden!
Das Landgericht Saarbrücken (Entscheidung vom 19.12.2014 - 13 S 41/13) hat die Versicherung verurteilt, an den Kläger weitere 429,01 € zu bezahlen. Im übrigen wurde die Klage abgewiesen. Der Bundesgerichtshof hat die Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken gebilligt.

Für die Praxis wichtig ist die Feststellung des BGH, dass eine vom Geschädigten nicht bezahlte Rechnung keine Indizwirkung hinsichtlich der Erforderlichkeit der berechneten Kosten hat. Konkret musste der Sachverständige sich fragen lassen, weshalb er z.B. 1,05 € (+ Umsatzsteuer) pro Kilometer an Fahrtkosten oder 2,45 € (+ Umsatzsteuer) pro Foto berechnet hat. Auch hat der Bundesgerichtshof klargestellt, dass jeder Laie erkennen muss, dass diese Preise doch sehr hoch sind.

Im Ergebnis bringt dieses Urteil Klarheit für viele Prozesse, die von Kfz-Sachverständigen gegen Versicherer geführt werden, weil es Streit um die Höhe der berechneten Sachverständigenkosten gibt. Zu hoffen ist, dass diese Entscheidung aus Karlsruhe der Kostenphantasie einiger Sachverständiger doch einen Rahmen setzt, der künftig auch eingehalten wird.

Geschädigte müssen in Zukunft sehr darauf achten, was berechnet wird, wenn sie einen Sachverständigen mit der Erstellung eines Schadensgutachtens beauftragen. Sie können nicht ohne weiteres davon ausgehen, dass fantasievoll hoch angesetzte Preise von der Versicherung des Unfallgegners auch immer ersetzt werden. Insofern empfehle ich, zu dem Thema kritisch nachzufragen ehe man einen Sachverständigen beauftragt.

Donnerstag, 2. Juni 2016

Auf Captain HUK werden Richter in Zivilstreitigkeiten der Korruption beschuldigt

Heute kommt mein (vermutlich) vorläufig letzter Hinweis zu Beiträgen auf der Plattform von Captain HUK. Es geht um ein Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 10.04.2015 (2-01 S 117/1). Hier hatte das Gericht in einer Berufungssache die Entscheidung des Amtsgerichts bestätigt. Eine Kfz-Versicherung wurde verurteilt, von ihr als zu hoch eingeschätzte Kosten eines Sachverständigen in voller berechneter Höhe zu erstatten. Die Versicherung hatte die Rechnung bei der Regulierung des Schadens zuvor nicht vollständig ersetzt. 

Eigentlich sollte man meinen, dass die Zivilrichter in Frankfurt jetzt medialen Applaus bei Captain HUK finden. Dem ist aber nicht ganz so. Der Leser Iven Hanske schreibt zu dem Urteil einen Kommentar.

Iven Hanske beschuldigt Zivilrichter der Korruption!

Ganz pauschal beschuldigt der Kommentator deutsche Zivilrichter der Korruption - zumindest einige von ihnen. Aus seinen Zeilen spricht ganz klar der Frust darüber, dass er offenbar immer wieder wegen der Höhe der von ihm berechneten Sachverständigenkosten vor Gericht ziehen muss, und dass er diese offenbar nicht immer in voller Höhe zugesprochen bekommt. 

Ich meine, dass man sich das mal auf der Zunge zergehen lassen muss. Über die Frage, ob die Kosten eines Kfz-Sachverständigen durch den Schädiger in jedem Fall und in jeder beliebigen Höhe zu ersetzen sind, kann man ja geteilter Meinung sein. In Streitfällen eine Entscheidung zu treffen ist nun einmal die Kernaufgabe der Zivilgerichte im demokratischen Rechtsstaat. Aber Richter an Amts- und Landgerichten pauschal der Korruption zu zeihen, nur weil sie vielleicht mal anders entscheiden als man es sich wünscht, ist schon ein starkes Stück.

Eines muss man Iven Hanske lassen: Sein Kommentar ist schon schlau verfasst. Im Kontext mit dem Ausgangsbeitrag ist klar, dass er die in diesem Fall entscheidenden Richter nicht meint, sondern andere. Welche das sind, spricht er nicht aus. Man kann Iven Hanske im Rahmen einer öffentlichen Diskussion kritisieren. Damit wird er gut leben können. Mehr hat er nicht zu befürchten.

Dienstag, 8. Dezember 2015

Kein Ersatz für Kosten einer Reparaturbestätigung

Wenn das Auto bei einem Unfall beschädigt wurde, lassen viele Geschädigte ein Sachverständigengutachten erstellen und rechnen auf dessen Basis ab. Manche reparieren selbst. Dann kommt es gelegentlich vor, dass ihr Sachverständiger eine Bestätigung für die Reparatur erstellt und dafür Geld verlangt. Das bekommen die Geschädigten dann aber nicht ersetzt.

Das Amtsgericht Fürth hat entschieden, dass ein Geschädigter vom Schädiger keinen Ersatz von Kosten für eine Reparaturbestätigung verlangen kann, die er durch einen Kfz-Sachverständigen hat fertigen lassen. Das Urteil vom 10.04.2015 (330 C 2764/14) ist in Heft 11/2015 der Zeitschrift Straßenverkehrsrecht (SVR) mit einer Anmerkung von mir veröffentlicht worden.

So ein Urteil wird vermutlich nicht jedem gefallen. Es ist in der Sache aber richtig. Wenn Sachverständigenkosten zu ersetzen sind, dann nur mit einer Begründung: Sie sind notwendig zur Wiederherstellung einer beschädigten Sache. Wenn die Sache aber schon wieder hergestellt wurde, greift genau diese Begründung nicht.

Es gibt noch weitere - nicht stichhaltige - Begründungen, warum Gerichte Kosten für eine Reparaturbestätigung manchmal zusprechen. In der Anmerkung zu dem Urteil habe ich mich damit auseinandergesetzt.

Nachtrag vom 03.03.0217: Inzwischen hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass Kosten für eine Reparaturbestätigung nicht zu ersetzen sind.

Freitag, 27. November 2015

Jubelnde Würste, denkende Großmeister

Die Großmeister des Schadensersatzrechts werden vermutlich jubeln, wenn sie SVR Heft 11/2015 in die Finger bekommen. Oder weinen? Wer weiß das schon. Am besten wäre es, wenn jemand aus deren Runde die Gelegenheit für eine rechtsdogmatisch fundierte eigene Meinung ergreifen würde und diese publiziert. Nur so kommt man weiter.

Mittwoch, 26. November 2014

BGH untersagt Finanzierung von Sachverständigenkosten durch ein Factoring-Unternehmen

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 21. Oktober 2014 (VI ZR 507/13) eine Entscheidung zur Finanzierung von Sachverständigenkosten durch ein Factoring-Unternehmen gefällt. Auf dieses möchte ich die Leser meines Blogs hinweisen.


Der Tenor der Entscheidung lautet:
Die Abtretung einer Forderung (hier: des durch ein en Verkehrsunfall Geschädigten auf Erstattung von Sachverständigenkosten) durch einen Sachverständigen an ein Factoring - Unternehmen, das nicht über eine Registrierung nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RDG verfügt, ist wegen Verstoßes gegen § 2 Abs. 2 Satz 1 Fall 2 RDG in Verbindung mit § 3 RDG gemäß § 134 BGB nichtig, wenn das Factoring - Unternehmen nicht das volle wirtschaftliche Risiko der Beitreibung der Forderung übernimmt.

Das Spiel läuft so: nach einem Unfall geht ein Geschädigter in seine Werkstatt. Dort wird festgestellt, dass der Schaden groß ist. Der Geschädigte beauftragt zur Schadensfeststellung einen Sachverständigen. Soweit, so gut und legitim.

Der Sachverständige koopieriert mit dem Facotring-Unternehmen, mit dem er eine "Dienstleistungsvereinbarung" geschlossen hat. Er stellt eine Kostenrechnung aus (für die Höhe gibt es keine rechtlichen Vorgaben, es darf dann gerne etwas mehr sein). 80% der Kostenrechnung erhält der Sachverständige sofort vom Factoringunternehmen ausbezahlt.

Das Factoring-Unternehmen setzt sich dann mit dem Schädiger bzw. dessen Haftpflicht-Versicherer in Verbindung und versucht, die Sachverständigenkosten in voller Höhe einzutreiben. Gelingt dies, bekommt der Sachverständige die restlichen 20% seiner Forderung ausbezahlt.

Der Bundesgerichtshof hat dieses Geschäftsmodell jetzt nicht gebilligt. Das hat Auswirkungen auch auf andere Unfallfinanzierer.

Letzten Endes sehe ich diese Tendenz sehr kritisch, dass möglichst viele Leute an Schäden möglichst viel mitverdienen wollen und die Geschädigten dann überrumpelt werden Aufträge zu unterzeichnen, bei denen sie auf den ersten Blick gar nicht verstehen worum es geht. Viele dieser Modelle bewegen sich aus Sicht der Firmen, die so Aufträge erhalten, aber im Bereich des rechtlich Erlaubten.

Bekommt der Geschädigte seinen Schaden dann nicht voll ersetzt, z.B. wegen einer Mithaftung, hat er aber das Nachsehen. Müsste er sonst nur die im normalen Rahmen liegenden Kosten von Werkstatt und Sachverständigen entsprechend seiner Mithaftung selbst bezahlen, wird die Sache für ihn so deutlich teurer. Denn die Kosten für Werkstatt und Sachverständigen müssen teurer ausfallen, weil ja auch die Kosten eines solchen Unfallfinanzierers mit bezahlt werden. Und mittelbar haben alle Autofahrer das Nachsehen, weil solche Spielchen die Ausgaben für Schadensfälle erhöhen. Dass muss dann über die Kfz-Versicherung mitbezahlt werden.

Hier hat der Bundesgerichtshof dem ganzen Spiel eine rechtliche Grenze aufgezeigt. In diesem Jahr hatte er zur Höhe der Sachverständigenkosten auch schon klargestellt, dass sie nicht immer in voller vom Sachverständigen berechneten Höhe vom Schädiger bzw. dessen Versicherer ersetzt werden müssen.

Donnerstag, 16. Oktober 2014

Bundesgerichtshof billigt Verweis auf günstigere Werkstatt bei fiktiver Abrechnung sowie Kürzung der Sachverständigenkosten

Ein Schaden am Fahrzeug
Ich möchte Euch auf das Urteil des Bundesgerichtshofes vom 16.09.2014 (Aktenzeichen VI ZR 55/14) hinweisen.

Im Kern befasste sich der Bundesgerichtshof mit einer Zulassung eines Berufungsurteils zur Revision.

Der Kläger hat nach einem Unfall ein Schadensgutachten zum Fahrzeugschaden erstellen lassen. Auf dessen Basis forderte er vom einstandspflichtigen Versicherer 4.376,36 €. Kalkuliert hat der Sachverständige auf Basis der Werte einer nahegelegenen Markenwerkstatt.

Der Versicherer benannte eine gleichwertige Werkstatt in der Region, welche die Reparatur zu günstigeren Konditionen für 3.453,82 € durchführen konnte. Diese Werkstatt war allerdings nicht markengebunden, sondern eine freie Werkstatt. Zudem wurden von den berechneten Kosten des Sachverständigen 120,81 € nicht erstattet. Die restlichen Reparatur- und Sachverständigenkosten standen im Streit.

Auf die Klage des Geschädigten hin sprach das Amtsgericht ihm weitere 27,71 € zu und wies die Klage im übrigen ab. Mit anderen Worten: es hat im Wesentlichen gebilligt, dass sowohl die vom Sachverständigen geschätzten Reparaturkosten als auch die vom Sachverständigen berechneten Reparaturkosten nicht voll erstattet wurden.

Dagegen wandte der Geschädigte sich mit der Berufung, die erfolglos blieb. Die Revision wurde zunächst nicht zugelassen. Die Revision ist die Möglichkeit, ein letztinstanzliches Urteil dem Bundesgerichtshof dazu vorzulegen, dass er nachprüft, ob es rechtlich korrekt ergangen ist.

Der Geschädigte meinte, nachdem die Revision nicht zugelassen wurde, dass er dadurch in seinem Grundrecht auf rechtliches Gehör verletzt worden sei. Daraufhin hat das Landgericht die Revision doch noch zugelassen. Das Urteil des Bundesgerichtshofes setzt sich im wesentlichen damit auseinander, dass die nachträgliche Zulassung der Revision rechtsfehlerhaft gewesen sei. Inhaltlich äußert er sich zum beanstandeten Urteil dabei wie folgt:

Auch die Zulassung in einem Berichtigungsbeschluss gemäß § 319 ZPO bindet das Revisionsgericht nicht, wenn sich aus dem Urteil selbst keine - auch für Dritte erkennbare - offenbare Unrichtigkeit ergibt.

Ich verstehe dass so, dass der Bundesgerichtshof damit nicht nur die rechtlichen Fragen zur Zulassung oder Nichtzulassung der Revision meint, sondern auch das Urteil selbst. Denn wäre es erkennbar rechtsfehlerhaft gewesen, hätte er diesen Satz so nicht formulieren können. 

Zur Kürzung von Reparaturkosten bei Abrechnung nach Gutachten hat der Bundesgerichtshof klare Leitlinien verfasst, die in der Praxis auch weitgehend akzeptiert werden. Im vorliegenden Fall haben Amts- und Landgericht sich in den vom BGH gezogenen Grenzen bewegt, das wurde dann akzeptiert.

Zur Kürzung von Sachverständigenkosten gibt es Entscheidungen, die besagen, wann eine vom Gericht gebilligte Kürzung nicht in Ordnung war. Leitlinien wie bei der Abrechnung von Reparaturkosten nach Gutachten gibt es seitens des BGH allerdings nicht. Das mag daran liegen, dass ihm bislang noch keine geeigneten Fälle vorgelegt wurden. Aber es ist auch primär Aufgabe der Gerichte sowie der Fachliteratur, solche Leitlinien zu entwickeln.

Im Urteil vom 22.07.2014 (VI ZR 357/13) hat der BGH zu einzelnen Kostenpositionen allerdings sehr deutlich gesagt, dass an berechneten Sachverständigenkosten nicht alles zu ersetzen ist, was aufgeschrieben wurde. So billigte er, das Kilometergeld von 1,05 € / km oder die Kosten von 2,45 € für ein Foto als erkennbar deutlich überhöht zu bewerten. Damit muss der Schädiger sie dem Schädiger nicht ersetzen.

Ich habe das Urteil von Juli bereits als Indiz dafür begriffen, dass es nach dem BGH im Grundsatz zulässig ist, wenn ein Schädiger überhöhte Sachverständigenkosten nicht bezahlt. Das neue Urteil aus September ist ein weiteres - wenn auch schwächeres, weil es im Urteil im Kern um die Revisionszulassung geht - Indiz dafür.