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Montag, 17. April 2017

Die Türkei ist auf dem Weg in die Diktatur

Die Türken haben abgestimmt und entschieden: Ein Präsidialsystem wird eingeführt. Damit wird die bisherige Staatsordnung der türkischen Republik auf den Kopf gestellt. Die Türkei hat sich ein Stück weit formal vom Erbe Atatürks verabschiedet.

Keine Rechts- oder Staatsordnung der Welt ist auf alle Zeiten in Stein gemeißelt und unveränderbar. Wir Deutschen wissen das nur zu gut. Unser Land hat sich in den letzten 100 Jahren von einer parlamentarischen Monarchie über eine Präsidialdemokratie zur heutigen Parlamentarischen Demokratie entwickelt. Unterwegs haben wir auch noch zwei Diktaturen gehabt.

Ich meine ganz grundsätzlich, dass jedes Land das Recht hat, seine Staatsordnung zu ändern. Wenn das nicht durch einen Putsch oder eine Revolution, sondern durch eine Abstimmung aller Wahlberechtigter erfolgt, kann man eigentlich nichts dagegen sagen.

Was bedeuten die Veränderungen für die Türkei? Boris Kalnoky hat in der Welt die wichtigsten Punkte vorgestellt. Einige Änderungen müsste der Westen eigentlich begrüßen, wie z.B. die Abschaffung der militärischen Sondergerichtsbarkeit (die künftig nur noch für Kriegsverbrechen zuständig ist). Dass Parlament und Präsident zeitgleich und auf fünf Jahre gewählt werden, finde ich auch sinnvoll.

Der Staatspräsident ist jetzt zugleich auch Regierungschef. Andere alte Demokratien fahren sehr gut mit einem Präsidialsystem. Ich denke da an Frankreich oder die USA. Allerdings gibt es in beiden Ländern ein ausgeklügeltes System parlamentarischer Kontrollle. Auch kann es sein, dass im Parlament andere Parteien als die des Präsidenten die Mehrheit haben. Schließlich gibt es in beiden Ländern auch eine starke und vom Staat unabhängige Presse. All das fehlt in der Türkei. Und das ist mehr als nur ein Schönheitsfehler.

Andere Änderungen zeigen, in welchem Maße demokratische Prinzipien abgeschafft wurden. So kann das Parlament künftig keine Misstrauensvoten gegen die Regierung beschließen oder Untersuchungsausschüsse einsetzen. Die Kontrolle der Regierung durch die gewählten Volksvertreter wird hier in einem ganz wichtigen Punkt unmöglich gemacht. Mein Eindruck ist, dass das Parlament zum einem Beifallsorgan für den Präsidenten wird.

Die Türkei ist meiner Meinung nach auf dem Weg in die Diktatur.