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Mittwoch, 10. Juni 2015

Totalüberwachung durch westliche Staaten?

Der SPIEGEL berichtet, dass Frankreich seinen Geheimdiensten sehr weitgehende Rechte bei der Überwachung des digitalen Datenverkehrs seiner Bürger einführt. Bürgerrechts-Aktivisten sehen das sehr kritisch.

Die Erfassung von Metadaten der Kommunikation ist keineswegs neu. 2013 wurde bekannt, dass die Briefpost in den USA diesbezüglich seit mehr als einem Jahrzehnt schon im Focus der Dienste ist.

Ich finde, man muss aber in dem Kontext auch sehen, welche ihrer Daten die Menschen großen Unternehmen freiwillig zur Verfügung stellen. Die Datensammelei von Facebook war schon öfters Thema in meinem Blog. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung sieht Google bereits auf dem Weg zur eigenen Staatlichkeit.

Ja, ich sehe auch Tendenzen in der westlichen Welt, bei uns den Überwachungsstaat einzuführen. In Europa sind die Einführung von eCall oder in Deutschland die Pkw-Maut für mich erste Schritte. Aber die Auswertung der ja bereits vorhandenen Datenströme durch staatliche Dienste finde ich relativ unproblematisch.

Donnerstag, 4. Juni 2015

Pkw-Maut: Will die CSU, dass ihre Kumpels sich die Tasche vollmachen können?

Mautsysteme gibt es bereits!
In den Medien wird berichtet, dass es für die geplante Einführung der Pkw-Maut Gegenwind aus Brüssel gibt. Die FAZ berichtet, dass derzeit Kompromissvorschläge erörtert werden. Die CSU hatte sich schon im Vorfeld der letzten Bundestagswahl vehement dafür eingesetzt.

Ein Thema der Berichte ist, dass mit der Einführung der Pkw-Maut Kosten in Höhe von ca. 450 bis 500 Millionen Euro verbunden sind. In diesem Zusammenhang schreibt die FAZ: Der größte Teil entfällt demnach auf den Aufbau des elektronischen Systems, mit dem ein noch zu suchender Privat-Betreiber die Maut erheben soll. Hierfür seien laut Ministerium einmalig 321 Millionen Euro geplant.

Ein Privat-Betreiber soll gefunden werden, der die Maut für den Staat erhebt.  Mich erinnert das an die politischen Bestrebungen, die Autobahnen zu privatisieren. Ein Vorteil für Deutschland ist es nicht. Ein Vorteil ist das nur für die privaten Betreiber der Autobahnen, die Zeche zahlt der normale Bürger.

Eine der Lügen der CSU - heute gestützt von CDU und SPD aufgrund des Koalitionsvertrages - ist die Belastungsneutralität für den deutschen Bürger. Die Kfz-Steuer soll entsprechend gesenkt werden. Das Problem gerade bei klimafreundlichen Kleinwagen: die zahlen schon heute viel weniger Kfz-Steuer, als die Pkw-Maut kosten wird.

Dann: Warum muss für die Pkw-Maut ein neuer Betreiber gesucht werden, wenn es für die Lkw-Maut bereits ein funktionierendes System mit Betreiber gibt? Warum müssen noch einmal 450 bis 500 Millionen Euro dafür ausgegeben werden? Es gibt nur den einen Grund, dass man dieses Geld ausgeben möchte, um es den richtigen Leuten in die Tasche zu stecken.

Noch eine kritische Frage: Weshalb müssen künftig sowohl Pkw als auch Lkw die Maut zahlen - nicht aber Busse? Auch die nutzen die Autobahnen, warum sollen sie sich nicht an den Kosten beteiligen. Meiner Meinung nach ist dieses Ergebnis ein Beweis der Qualität von Lobbyarbeit der Busbetreiber. Sachlich gerechtfertigt ist diese Begünstigung nicht.

Meine Forderung: Es darf in Deutschland nur ein Maut-System geben, das für alle Fahrzeuge gilt.

Ursprünglich war angedacht, eine Vignette nach österreichischem Vorbild einzuführen, so das Wirtschaftsblatt im November 2013. Das scheint aber politisch nicht mehr gewollt zu sein. Auch hier hat die FAZ kürzlich dargelegt, dass sich Österreich durchaus als Vorbild lohnt.

Unterm Strich bleibt für mich folgender Eindruck: Die Pkw-Maut dient überhaupt nicht einer Gerechtigkeit bei den Kosten für unser Straßennetz. Es geht um Populismus, durch den kaschiert wird, dass eine Menge Geld in die Taschen der richtigen Leute gelenkt werden soll. Ich hoffe, dass kritische Journalisten hier noch recherchieren.

Donnerstag, 9. April 2015

Die Pkw-Maut, Toll Collect, gesicherte Pfründe und die Einführung des Überwachungsstaates

Der Bundestag hat die von Verkehrsminister Dobrindt geplante Pkw-Maut inzwischen abgesegnet. Damit soll sie nach dem Willen der deutschen Politik eingeführt werden.

Autohaus berichtet, dass die Nachbarländer verärgert sind, und dass es auch innerhalb Deutschlands noch politischen Widerstand gibt. Begründet werden die Einwände mit fehlender Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union.

Etwas anderes finde ich persönlich viel, viel gravierender. Es wird nicht das bereits vorhandene System von Toll Collect (für Lkw-Maut) genutzt. Das arbeitet mit On-Board-Units, die über Installationen wie auf dem Foto zu sehen abgefragt werden.

Vielmehr läuft die Pkw-Maut  so, dass ja alle Kennzeichen registriert sind. Sie werden beim Auffahren auf eine mautpflichtige Straße automatisch ausgelesen. Pkw, die die Maut nicht bezahlt haben, werden so erkannt und ein Bußgeld kann veranlasst werden.

Jetzt stellen sich zwei Fragen:
  1. Warum nutzt man nicht das bereits vorhandene System von Toll Collect, das ja mit großem Aufwand installiert wurde?
    Wenn es eine Begründung gibt, es nicht zu nutzen, kann es nur die sein, dass Toll Collect mit recht hohen Kosten für die On-Board-Units und das Kassieren der Maut verbunden ist.
    Wenn man für Pkw jetzt einen günstigen Weg gefunden hat die Maut zu regeln - warum nicht auch für Lkw?
    Oder geht es darum, den Profiteuren vom Toll Collect System die Einnahmen zu erhalten?
  2. Warum haben die Abeordneten die Installation einen totalen Überwachungssystems auf unseren Straßen einfach so durchgewunken, nur weil der zuständige Minister mit ein paar zusätzlichen Geldscheinen wedelt? 
Die Pkw-Maut ist von den Abgeordneten von CDU, CSU und SPD beschlossen worden. Ich kann jedem Leser meines Blogs nur den Rat geben, seine örtlichen Bundestagsabgeordneten dieser Parteien zu befragen, warum sie dem zugestimmt haben. Und man könnte den Abgeordneten der Opposition (Grüne und Linkspartei) die Frage stellen, was sie hier unternehmen wollen.

Ich werde das tun und berichten.

Donnerstag, 5. März 2015

Pkw-Maut: die Implosion eines Hirfurzes

Für 2014 versprach die Politik die Einführung der Pkw-Maut. Ein Versprechen, das bislang nicht gehalten wurde. An die angebliche "Belastungsneutralität" für uns Privatleute in Deutschland konnte man nie glauben. Die FAZ hat kürzlich eine "Inspektion" der Maut-Pläne gemacht. Nun berichtet der SPIEGEL, dass die von Verkehrsminister Dobrindt erarbeitete Variante gegen EU-Recht verstößt.

Die Einführung einer Pkw-Maut war ein Wahlkampfthema der CSU bei der letzten Bundestagswahl. Für mich war es immer der Hirnfurz von CSU-Chef Horst Seehofer. Verkehrsminister Dobrindt ist lediglich sein Vollstrecker. Mir scheint, dass sein Hirfurz nunmehr implodiert.

Dienstag, 2. Dezember 2014

Lügen haben kurze Beine - die zur Belastungsneutralität der Pkw-Maut auch!

Freie Fahrt für zahlende Bürger
Dass die Story von der Belastungsneutralität der Pkw-Maut eine politische Propagandalüge ist, darauf habe ich bereits im Blog hingewiesen. Ein Bericht in der WELT bestätigt dies.

Das politische Versprechen war, dass die Belastung der Pkw-Maut durch eine entsprechende Absenkung der Kfz-Steuer kompensiert werden solle. Nunmehr wird bekannt, dass in den rechtlichen Regelungen keine automatische Absenkung der Kfz-Steuer vorgesehen ist, sollte die Pkw-Maut einmal angehoben werden. Das Fehlen eines solchen Mechanismus entlarvt den Seehofer'schen Hirnfurz einmal mehr als Lüge mit dem Ziel, die Menschen durch den Staat mehr abzukassieren als bisher.

Der ADAC argumentierte bereits mit Sachargumenten gegen die Einführung der Pkw-Maut. Österreich und die Niederlande sind aus Rechtsgründen dagegen. Darüber habe ich im Blog bereits berichtet. Die Sachargumente können gegen den absoluten Willen der Politik, uns mit der Maut noch mehr auszunehmen als bisher, vermutlich nichts ausrichten. Die CSU wird nur über dieses Projekt politisch wahr genommen und wäre vollends der Lächerlichkeit ausgesetzt, würde es scheitern.

Hoffen können wir Betroffene nur noch auf das Recht. Das wird uns aber nicht aus Deutschland retten, sondern allenfalls aus Europa. Möge das Recht uns schützen!

Donnerstag, 30. Oktober 2014

Maut, Maut.... tralla lalla la! Lang lebe der Überwachungsstaat!

Der Seehofer'sche Hirnfurz in Gestalt der Pkw-Maut kommt.

Bereits im Sommer wurde die Maut propagandistisch geschickt als Infrastrukturabgabe verkündet.

Heute hat Verkehrsminister Dobrindt - ebenfalls äußerst geschickt - verkündet, dass die Infrastrukturabgabe Mehreinnahmen von ca. 2 MRD € bringen wird. Bei der Kfz-Steuer werden die deutschen Pkw-Halter in Höhe der Infrastrukturabgabe entlastet. Vielleicht geht es für die hiesigen wirklich Null auf Null auf. Ich bin mir nicht sicher. Aber etwas anderes ist sicher. Und das ist der eigentliche Hammer.

Das Ministerium ist auf die Idee gekommen, die Mautkontrolle nach italienischem Vorbild über die Kennzeichen vorzunehmen, die gescannt werden. Das heißt, es wird registriert, wenn ein Pkw auf eine mautpflichtige Straße fährt. In Verbindung mit der Telematik, die dank der EU neu eingeführt werden wird, lässt sich so ein hochpräzises Bewegungsprofil für jedes Fahrzeug erstellen. Wir sind auf dem Weg in den Überwachungsstaat.

Und nein, der Politik glaube ich nicht, die uns verspricht, dass durch bessere Datenschutzgesetze ein Missbrauch der erhobenen Daten verhindert werde. Warum bitte führt die Politik die Überwachungstechnologien denn bitte erst ein?

Mehr Sicherheit durch eCall? Ich glaube, das ist nur eine vorgeschobene Begründung! Mehr Einnahmen für den Staat durch die - ausschließlich durch Halter nicht in Deutschland zugelassener Kfz aufzubringende - Infrastrukturabgabe? Selbst wenn, warum werden dann alle Kennzeichen bei Auffahren auf eine mautpflichtige Straße gescannt?

Für mich steht fest: wir sind auf dem Weg in den Überwachungsstaat.

Samstag, 26. April 2014

Leseempfehlungen und meine Meinung zur Gier der Politik

Am Dienstag habe ich über Torsten Albig, die Pkw-Maut und ein Hals, der nie voll wird berichtet.

Heute möchte ich Euch mal einige aktuelle Leseempfehlungen zu diesen Themen mit auf den Weg geben:
Die Sache wird im Grunde genommen sehr klar, wenn man sich nur ansieht wie sich der Bundeshaushalt zusammensetzt. Im Prinzip ist genug Geld da, die Prioritäten werden nur von der Politik nicht so gesetzt, dass es der Erhaltung der vorhandenen Infrastruktur zugute kommt.

Mein Vorschlag an die Politik: lernt mit dem auszukommen, was ihr habt. Das muss jeder normale Mensch auch tun. 

Wenn Ihr mehr Geld wollt, braucht Ihr mehr Steuereinnahmen. Derzeit haben wir eine Arbeitslosenquote von 7,1% (März 2014, Abfragestand 26.04.2014). Schafft die Rahmenbedingungen, dass die runtergeht. Leute in Lohn und Brot zahlen Steuern. Den Bundeshaushalt würde das auch entlasten, weil man im Haushalt für Arbeit und Soziales nicht mehr so viel Geld bräuchte. 

Schafft Ihr das nicht, liebe Politiker - dann seht doch bitte davon ab, denjenigen noch mehr in die Tasche zu greifen, die einen Job haben und die ihre Steuern zahlen!

Dienstag, 22. April 2014

Torsten Albig, die Pkw-Maut und ein Hals, der nie voll wird

Autobahn kostet künftig extra
Dass die Große Koalition den Seehofer'schen Hirnfurz von der Pkw-Maut umsetzen wird, das ist klar. Sachargumente interessieren nicht wirklich.

Und dass die Große Koalition statt für Investitionen in die Zukunft vorhandene Mittel lieber für Luxusgeschenke an die Vergangenheit ausgibt, hat die Welt heute sehr schön auf den Punkt gebracht. Steuermehreinnahmen werden lieber verpulvert als Schulden zu bezahlen oder die Infrastruktur zu sichern.

EU Kommissar Günther Oettinger forderte vor einigen Tagen, dieses Thema in Europa einheitlich zu handhaben. Das bedeutet die Einführung so einer Maut in allen Ländern. Die unterschiedlichen Regeln je nach Land behindern den freien Verkehr in Europa.

In einem Anfall von Aufrichtigkeit hat Torsten Albig heute eine allgemeine Pkw-Maut von 100 Euro gefordert. Nicht nur für die Ausländer, sondern für alle Autofahrer. Jedes Jahr. Und Maut soll das nicht heißen, sondern Sonderabgabe.

Während Oettinger den bisang einzig vernünftigen Vorschlag gemacht hat, war Albig wenigstens ehrlich (zumindest vordergründig, wie die FAZ aufzeigt).

Die LINKE bellt pflichtgemäß und "warnt" vor der Pkw-Maut. So steht es im Zentralorgan der Partei, die vormals SED hieß und irgendwie wenig glaubwürdig darin ist, Infrastruktur zu erhalten. Ihre diesbezügliche Leistung in der DDR war bekanntlich völlig mißlungen. Naja, politisch zu bellen ist immer noch besser als überhaupt nichts zu melden zu haben.

Der SPIEGEL schimpft, dass die Autofahrer tabu seien. Man zitiert dort einen Experten, der meint es würden im Jahr 50 MRD € bis 100 MRD € für den Straßenbau ausgegeben. Das mag vielleicht der Bedarf sein, wenn das Straßennetz kurzfristig saniert wird.

Aber meines Wissens werden derzeit ca. 17 MRD € im Jahr für den Straßenbau ausgegeben. Aber eingenommen werden von den Autofahrern ca. 53 MRD € im Jahr für Kfz- und Mineralölsteuer.

Solange diese Einnahmen nicht vollständig in den Straßenbau fließen, sehe ich keinen Grund die Autofahrer zur Kasse zu bitten. Herr Albig ist ehrlich, er sagt "ich bin jung und brauche das Geld." Nicht wörtlich, aber indirekt.

Vorschlag: vielleicht kann dem Mann ja jemand mal einen Filmjob vermitteln. Sicher spielt das Teil so viel Geld ein, dass zumindest in seinem Bundesland die Straßen saniert werden können.

Donnerstag, 2. Januar 2014

Die Pkw-Maut, der ADAC und der heilige Schein

Peter Meyer, Chef des ADAC, hat kurz vor Weihnachten noch einmal deutlich seinen Unmut über die Pkw-Maut formuliert. Die Sachargumente zum Thema habe ich im Blog schon einmal vorgestellt.

Meyers Argument, die Maut sei verkehrspolitisch nicht sinnvoll, kann man sicherlich sehr kritisch beurteilen. Aber wenn er darauf hinweist, dass die Pkw-Maut nach Abzug der Verwaltungskosten keine wirklichen Mehreinnahmen bringe, sondern eher ein Verlustgeschäft ist, lässt das schon aufhorchen. Wenn dem so ist, ist die Initiative zur Einführung der Pkw-Maut wirklich sehr scheinheilig.

Aber auch Bündnis 90/Die Grünen sind nicht so begeistert von der Maut. Im November nannten sie die Pkw-Maut einen Wählerbetrug mit Ansage. Das ist vielleicht etwas polemisch formuliert, in der Sache jedoch richtig. Die Grünen  zeigen folgendes Szenario auf:
Das Kalkül der CSU ist dabei klar: Erst mal eine Maut für alle einführen und wenn die „bösen Brüsseler Eurokraten“ die Kompensation für inländische Autofahrende verbieten, dann, ja dann … fließt richtig Geld in die Kassen...
Klar ist, dass auch Deutsche die Pkw-Maut zahlen sollen. Das Europarecht verbietet eine Diskriminierung von Ausländern, die in der Einführung einer Abgabe nur für diese zu sehen wäre. Daher ist eine Absenkung der Kfz-Steuer geplant.

Wie die rechtliche Umsetzung dieser politischen Entscheidung genau aussehen wird, bleibt erst einmal abzuwarten. Der Bayerische Rundfunk berichtet, dass das Verkehrsministerium schlecht vorbereitet sei. Verkehrsminister Dobrindt garantiert die Einführung der Maut noch für 2014. Durch so eine öffentliche Festlegung wird klar, dass die Politik sich von fundierten rechtlichen Einwendungen nicht abbringen lassen wird. Das wiederum ist ein starkes Indiz dafür, dass das von den Grünen aufgezeigte Szenario nicht aus der Luft gegriffen ist.

Sonntag, 1. Dezember 2013

Gegen die Pkw-Maut: ADAC mit Sachargumenten, Österreich und die Niederlande mit dem Recht

Am 27.11. war die Pkw-Maut das letzte mal mein Thema. Heute möchte ich es wieder aufgreifen.

Der ADAC hat die fünf für die Maut angeführten Argumente auf seiner Seite zerpflückt. Vier davon halte ich für zutreffend. Diese möchte ich wie folgt zusammenfassen:
  • Die Deutschen zahlen Maut im Ausland, die Ausländer aber keine bei uns 
  • In Deutschland werden die Kosten der Verkehrs-Infrastruktur über die Mineralölsteuer finanziert. Die ausländischen Pkw beteiligen sich zu 195% an den durch sie verursachten Kosten. Da ausländische Lkw bei uns oft nicht tanken, haben die sich über die Lkw-Maut zu beteiligen. Für ausländische Pkw greift das Argument aber nicht.
  • Die Pkw-Maut soll kostenneutral für deutsche Fahrzeughalter kommen
    Kommt es zu einer Ungleichbehandlung zwischen deutschen und ausländischen Autofahrern, ist es fraglich, ob das mit Europarecht vereinbar ist. Das konkrete Thema ist die Frage, ob eine mit Einführung der Pkw-Maut verbundene Absenkung der Kfz-Steuer zulässig ist. Zudem gibt es heute bereits Pkw, die (z.B. aus umweltpolitischen Gründen) von der Kfz-Steuer befreit sind. Für die ist das nicht kostenneutral. Es kann keine europarechtskonforme Pkw-Maut geben, die für alle inländischen Fahrzeughalter kostenneutral ist. Dieses Argument halte ich für eine Lüge.
  • Mit der Pkw-Maut gibt es mehr Geld für den Straßenbau
    Ich halte das ebenfalls für eine politische Lüge. Straßenbenutzer zahlen lt. ADAC für Kfz-, Mineralöl- und anteilige Umsatzsteuer sowie die Lkw-Maut derzeit ca. 53 Milliarden Euro an den Staat. Für das Straßennetz werden 17 Milliarden ausgegeben. Der Rest wird für irgend etwas anderes verwendet.
    Wollte die Politik wirklich mehr Geld für den Straßenbau ausgeben, wäre das aus Abgaben der Autofahrer bereits da.
    Eine interessante Zahl: Jeder Euro, den inländische Pkw an Wegekosten verursachen, ist mit 4,21 € an Steuern bereits bezahlt.
  • Die Verkehrssicherheit wird nicht gefährdet
    Ich meine, dass eine Autobahngebühr für Pkw dazu führen wird, dass ein Teil der Autofahrer die Autobahn meidet und auf Bundes- und Landstraßen ausweicht. Das wird zu einem deutlichen Anstieg der auf diesen Straßen höheren Unfallzahlen führen. Der ADAC geht von bis zu 350 zusätzlichen Verkehrstoten und 13.000 Verletzten aus, mit denen zu rechnen ist.

 Der ADAC kritisiert den Koalitionsvertrag denn auch als eine reale Gefahr für uns alle.

Europa bringt uns vielleicht aber die Rettung. Die Niederlande und Österreich erwägen eine Klage gegen eine deutsche Maut. Die Unterstützung des ADAC ist unseren Nachbarn dabei sicher.

Mittwoch, 27. November 2013

Die große Koalition, ein Seehofer'scher Hirnfurz und die Lüge von der Belastungsneutralität: die Pkw-Maut soll 2014 kommen

Es war schon Anfang November abzusehen. Jetzt steht es fest: Die Pkw-Maut wird eingeführt, und zwar schon 2014.

Auf Spiegel Online lese ich heute morgen, dass man sich auf den Koalitionsvertrag geeinigt habe. Zur Pkw-Maut heißt es:

Die CSU setzte weitgehend ihre Forderung nach Einführung einer Pkw-Maut für Ausländer durch, sofern das mit EU-Recht vereinbar ist und inländische Autofahrer nicht belastet werden. Allerdings wurde die Maut-Einigung unterschiedlich gewertet. Während die CSU von eivom Erfolg für sich ausging, wurde in Kreisen von CDU und SPD die Formulierung für den Koalitionsvertrag lediglich als Prüfauftrag gewertet. Merkel hatte vor der Wahl erklärt, mit ihr werde es keine Pkw-Maut geben.

Gut, einige Hintertürchen hat die Politik sich offen gelassen.  Es kommen auch bereits die ersten Interessenverbände, die Berücksichtigung ihrer Belange anmahnen. So zum Beispiel der Bundesverband der Autovermieter Deutschlands e.V. (BAV), der die Politik beim Wort nimmt. Nämlich mit dem Versprechen, dass es keine Mehrbelastung für inländische Fahrzeuge geben soll.

Das Problem der Autovermieter ist, dass ihre Fahrzeuge zumeist nur ein halbes Jahr in der Flotte laufen. Dann gehen sie weg. Die geplante Vignette gilt aber für ein ganzes Jahr. Die nur für ein halbes Jahr zu zahlende Kfz-Steuer muss die Kosten der Maut kompensieren können, wenn sie entsprechend gesenkt wird. So hoch ist sie meist nicht. Ich finde das Anliegen der Autovermieter nicht nur legitim, sondern in der Sache auch berechtigt. Wenn man die Politik beim Wort nehmen dürfen soll, musss das auch für sie kostenneutral bleiben.

"Ohne Mehrbelastung" - so ist auch das in der Diskussion befindliche Modell, wie es von der SPD wohl auch mitgetragen würde. Die CSU hatte die finanzielle Kompensation der Maut für inländische Pkw-Halter zunächst "vergessen", man wollte wohl zu einer höheren finanziellen Belastung kommen ohne das ehrlich zu sagen.

Ein Problem ist bei der Kfz-Steuer, dass es auch Steuerbefreiungen gibt. Und zwar für Pkw die besonders schadstoffarm oder partikelreduziert sind. Auch Elektrofahrzeuge sind steuerbefreit. Zudem gibt es Vergünstigungen für Schwerbehinderte.

Mein Verdacht ist, dass die "Fachpolitiker" bei der CSU vergessen haben, weshalb die vorgenannten Steuerbegünstigungen geschaffen wurden, als sie sich die Forderung nach der Maut zu eigen machten. Oder sie haben diesen Seehofer'schen Hirnfurz übernommen, um politisch nicht in den eigenen Reihen doof dazustehen. Nachdenken war in diesem Zusammenhang dann halt nicht angesagt.

Ich erwarte, dass da einige Damen und Herren in Berlin gehörig ins Nachdenken kommen werden. Um die Pkw-Maut für die Bürger kostenneutral einzuführen, müsste man die Steuerbefreiungen und -begünstigungen wohl abschaffen. Dann wäre das im Ergebnis aber eine Mehrbelastung für die heute begünstigten Fahrzeughalter.

Wer mir vorerst wirklich leid tut sind die Beamten im Verkehrsministerium. Die Politik hat ein nicht einzuhaltendes Versprechen gemacht, nämlich eine Pkw-Maut ohne faktische Mehrbelastung für die Bürger einzuführen. Diejenigen, die das jetzt in Worte fassen sollen, stehen vor einer unlösbaren Aufgabe. Das politische Versprechen von der Belastungsneutralität erscheint mir als Lüge. Ich bin gespannt, wie Politik und Ministerialbeamte diese Lüge verpacken und in Gesetzesform verkaufen werden.

Wir normalen Bürger haben so oder so die Zeche zu zahlen. Egal ob Maut oder Steuer. Die wollen unser Geld. Und sie haben die Macht es zu bekommen. Darüber rege ich mich schon gar nicht mehr auf.

Dienstag, 12. November 2013

SPD und CSU und Maut für Lkw und Pkw

Das Thema Maut scheint in den laufenden Koalitionsverhandlungen ganz groß zu sein.

Die CSU wird eine Maut für Pkw wohl durchdrücken. Das hatte sie bereits im Wahlkampf deutlich gemacht. Und derzeitige Meldungen zeigen, dass es ihr damit auch bitter ernst ist.

Die SPD will die Mautpflicht für Lkw wohl nun auch auf alle Bundesstraßen ausweiten. Das wird aber aufgrund der damit verbundenen technischen Themen nicht von heute auf morgen gehen, sondern frühestens 2017.

Ganz ehrlich: die Suche nach neuen Einnahmequellen verstehe ich ja. Auch wenn ich der Meinung bin, dass der Staat vielleicht mal seine Ausgabenpositionen auf den Prüfstand stellen sollte, ehe er die Menschen hierzulande weiter schröpft. Aber letzten Endes sind Politiker wie kleine Kinder, die nicht genug von einem Spielzeug bekommen könne das ihnen Freude macht, aber regelmäßig verbraucht wird. Dieses Spielzeug heißt in der Politik nun einmal Geld.

Wobei mein Verständnis, das will ich noch einmal klarstellen, nicht bedeutet, dass ich das gut finde was da läuft.

Wofür ich aber definitiv kein Verständnis habe: wenn unterschiedliche Mautsysteme eingerichtet werden. Sollte das mit der Vignette für Pkw kommen, kann man dieses System auch für Lkw nutzen. In die Vignetten können Chips eingebaut werden, die ein Jahr lang ein Funksignal mit dem Gültigkeitszeitraum ausstrahlen. So ist die Sache problemlos überprüfbar. Das teure System von Toll-Collect mit dem angeschlossenen Inkasso-System (bei dem viele Grüppchen am Rande die Hand aufhalten und ordentlich Kohle abschöpfen) bräuchte man dann nicht mehr.

Warten wir es mal ab, ob es bei den Koalitionsverhandlungen genügend Nachdenken gibt, oder ob neue Einnahmequellen für die Politiker im Vordergrund stehen. Ich finde, am Maut-Thema werden wir ganz gut sehen können, was wir von der neuen Bundesregierung erwarten dürfen.

Samstag, 2. November 2013

Die Pkw-Maut wird kommen

Ich denke, die Pkw-Maut wird kommen. So mein Eindruck aus dem, was derzeit durch die Medien geht

Im August war das hier schon einmal Thema im Vorfeld des Bundestagswahlkampfes. Die CSU machte da Druck. Allerdings "vergaß" sie zu erwähnen, dass im Gegenzug für im Inland zugelassene Fahrzeuge die Kfz-Steuer gesenkt werden sollte. Das kann sie jetzt ohne Gesichtsverlust noch nachschieben.

Immerhin informiert uns jetzt DER SPIEGEL, wie die Mautsysteme in Europa so funktionieren. Aus Europa erhält die CSU mit ihren Forderungen Unterstützung. Wenn die Maut für alle (auch für Deutsche) zu zahlen ist, sei das in Ordnung. Die SPD schimpft zwar. Aber letzten Endes geht es um Mehreinnahmen für den Staat. Und die Leute in der großen Politik sind da alle jung und brauchen das Geld. Also wird die SPD es als politischen Erfolg verkaufen können, wenn die Kfz-Steuer gesenkt wird und die Sache für den inländischen Pkw belastungsneutral ist.

Mein Gefühl sagt mir: die Pkw-Maut wird kommen. Und man wird dazu das System für Lkw nicht nutzen, das aber gleichzeitig weiterlaufen lassen.Da verdienen nämlich viele am Rande mit, die nicht ohne politischen Einfluß sind.

Aus politischer Schwäche werden wir uns den teuren Luxus mehrerer Mautsysteme leisten, wetten dass...?