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Dienstag, 27. Dezember 2016

OLG Stuttgart: Dashcam-Aufzeichnung bei Rotlichtverstoß als Beweismittel zugelassen

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat entschieden, dass bei besonders schwerwiegenden Verkehrsverstößen die Aufzeichnung einer Videokamera als Beweismittel erlaubt ist (OLG Stuttgart, Beschluss vom 04.05.2016, 4 Ss 543/15).

Auf diese Entscheidung hatte ich bereits im Mai hingewiesen. Nunmehr ist der Beschluss veröffentlicht worden. Selbst die ADAC Motorwelt hat in Ausgabe 12/2016, Seite 78 auf ihn hingewiesen.

Mittwoch, 18. Mai 2016

Dashcam: OLG Stuttgart lässt sie als Beweismittel zu

Eine Dashcam: Kleines Gerät mit (vielleicht) großer Wirkung?
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in einer Presseerklärung vom 18.05.2016 bekannt gegeben, dass es in einem Ordnungswidrigkeitsverfahren die Aufzeichnung einer Dashcam als Beweismittel zugelassen hat. Der Beschluss vom 04.05.2016 (4 Ss 543/15) ist noch nicht veröffentlicht worden. 

Das Thema Dashcam war schon öfters Gegenstand in meinem Blog. Dieses Urteil stellt eine neue Nuance in der sich entwickelnden Rechtsprechung zum Thema dar. Der Datenschutz und die materielle Gerechtigkeit von richterlichen Entscheidungen müssen immer wieder aufs Neue abgewogen werden.