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Donnerstag, 9. März 2017

Schadensersatz für Mietwagen: Wer einige Tage nach dem Unfall anmietet, bekommt nur marktübliche Mietwagenpreise ersetzt

Mietwagen nach Unfall - hier muss man aufpassen!
Wer drei Tage nach einem Unfall einen Mietwagen anmietet, befand sich bei der Anmietung nicht in einer Eil- oder Notsituation. Er kann daher nur Ersatz der Mietwagenkosten verlangen, die eine vergleichbare Anmietung im freien Selbstzahlergeschäft kosten würde. So hat das Amtsgericht Frankfurt am Main im Urteil vom 07.02.2017 (29 C 3676/15 (81)) entschieden.


Zur Schätzung dieser Kosten hat das AG Frankfurt auf den Marktpreisspiegel des Fraunhofer IAO zurückgegriffen. Zur Begründung stützte es sich auf Rechtsprechung des OLG Frankfurt, das die Schätzung auf Basis des Fraunhofer Marktpreisspiegels ebenfalls befürwortet hatte.

Donnerstag, 21. Januar 2016

Ersatz von Mietwagenkosten: OLG Dresden schätzt nach dem arithmetischen Mittel zwischen Fraunhofer und Schwacke

Ein Mietwagen ist sehr hilfreich, wenn das eigene Auto kaputt ist.
Immer wieder stehen sehr hohe Mietwagenkosten im Streit, die von Autovermietern unfallgeschädigten Kunden in Rechnung gestellt werden, wenn diese einen unverschuldeten Unfall hatten und deswegen ein Auto anmieten. Gerade erst weist der Bundesverband der Autovermieter Deutschlands e.V. (BAV) darauf hin, dass das OLG Dresden den Ersatz von Mietwagenkosten urteile. Dabei bezieht der BAV sich auf Hinweise, die am 06.05.2015 im Rechtsstreit mit dem Aktenzeichen 7 U 192/14 gegeben worden sind.

Damit ist der BAV allerdings nicht ganz auf dem Laufenden. Mit Urteil vom 30.12.2015 hat das OLG Dresden entschieden, dass es Mietwagenkosten nach dem arithmetischen Mittel der Mietwagenpreiserhebungen von Schwacke und Fraunhofer schätzt. Das Aktenzeichen lautet 1 U 304/15. Insofern meine ich, dass der Hinweis des BAV auf seiner Homepage veraltet ist.


Mittwoch, 2. September 2015

Amtsgericht Kehl: Kein Ersatz unverhältnismäßig hoher Mietkosten



Im Rahmen des Zumutbaren ist ein Geschädigter gehalten, von mehreren ihm möglichen den wirtschaftlich günstigeren Weg zu wählen. Wird die Klage nicht auf die Differenz zwischen berechneten und erstatteten Mietwagenkosten gestützt, sondern wird ein niedrigerer Betrag geltend gemacht, steht dem Geschädigten kein weiterer Erstattungsanspruch zu, wenn er für den erstatteten Geldbetrag seinen Fahrbedarf auch durch Nutzung eines Taxis hätte decken können. So hat es das AG Kehl durch Urteil vom 18.02.2015 (4 C 344/14) entschieden. Das Urteil ist mit einer kurzen Anmerkung von mir in Heft 7/2015 der Fachzeitschrift Straßenverkehrsrecht (SVR) erschienen (Seite 260).

Hier hatte ein Geschädigter für fünf Tage einen Mietwagen genutzt. Die Kosten lt. Rechnung betrugen 996,13 €. Gefahren ist er in dieser Zeit ganze 156 Kilometer. 

Die Versicherung hatte 526,50 € erstattet mit der Begründung, dass für diesen Preis in der Region ein vergleichbares Fahrzeug hätte angemietet werden können. Der Geschädigte verlangte jedoch vor Gericht nicht die Differenz von 469,63 €, sondern lediglich 56,56 € sowie weitere vorgerichtliche Anwaltskosten. 

Das Gericht wies die Klage vollständig ab mit der Begründung, dass der Fahrbedarf auch mit einem Taxi hätte gedeckt werden können. Das hätte weniger gekostet als die von der Versicherung bezahlte Entschädigung.

Das Problem hier war, dass der Geschädigte gar nicht die vollen Mietwagenkosten eingeklagt hatte. Dadurch, dass er lediglich noch 56,56 € vor Gericht haben wollte, hatte er selbst deutlich gemacht, dass die Mietwagenkosten laut Rechnung wohl auch aus seiner Sicht zu hoch waren.  

Nach der Rechtsprechung kommt einer Rechnung über Schadensbeseitigungsmaßnahmen eine gewisse Indizwirkung dafür zu, dass die berechneten Kosten erforderlich im Sinne des § 249 BGB und damit zu ersetzen sind. Verlangt ein Geschädigter von sich aus weniger als sich aus der Rechnung ergibt, macht er deutlich, dass die berechneten Kosten eben nicht erforderlich und damit nicht zu ersetzen sind. Das Gericht ist dann in seiner Entscheidung sehr frei, ob und ggf. was es noch zuspricht.

Montag, 7. Juli 2014

Mietwagenkosten und Schadensersatz: Anwendung des Beibringungsgrundsatzes statt von Schätzlisten

In Heft 6/2014 (Seite 331) weist die Deutsche Auto Recht (Rechtszeitschrift des ADAC) auf ein Urteil des Amtsgerichts Lahnstein zum Ersatz von Mietwagenkosten in einem Haftpflicht-Schaden hin. Im Urteil vom 24.03.2014 – 24 O 669/13) schätzt der Richter die örtlichen Mietwagenkosten nicht auf Basis der üblichen Listen von Schwacke oder Fraunhofer. Er macht vielmehr von einem Grundprinzip der Zivilprozessordnung Gebrauch: dem Beibringungsgrundsatz.

Die beklagte Versicherung hatte vorgetragen, was eine vergleichbare Anmietung im freien Selbstzahlergeschäft vor Ort kostet und das durch verbindliche Angebote belegt, die im Internet recherchiert waren. Unwägbarkeiten und unfallbedingten Mehrleistungen trug das Gericht durch einen Aufschlag von 30% auf den Durchschnittswert der vorgelegten Angebote Rechnung.

Damit bewegte der Richter sich im Rahmen seines Schätzermessens nach § 287 ZPO. Die von ihm angewendete Schätzmethode ist bei Gerichten bislang relativ unüblich. Sie hat aber den Vorzug, dass die Gerichte sich nicht mit Gründen für oder gegen eine der üblichen Schätzlisten auseinandersetzen musste. Vielmehr hat es sich von dem Thema komplett befreit.

Wie man hört soll es in der kommenden Zeit noch weitere Markterhebungen zu Mietwagen geben, die sicherlich auch umstritten sein werden. Das wird dann wohl diesem Weg, Prozesse um zu ersetzende Mietwagenkosten zu entscheiden, eine gewisse Attraktivität verleihen. Sich mit drei oder mehr Schätzlisten auseinandersetzen zu müssen kann wohl kaum erwartet werden.

Dass man sich als Geschädigter bezüglich der Preise informieren sollte, ehe man einen Mietwagen nimmt, hat sich inzwischen herumgesprochen. Die neue Schätzmethode macht die Sache sowohl für Versicherungen als auch Autovermietungen unsicherer. Sollte sie sich etablieren, führt sie langfristig wohl dazu, dass man nicht mehr zwangsweise zu Gericht muss, wenn es um die Erstattung von Mietwagenkosten geht. Die beteiligten Verkehrskreise werden sich, wenn sie sich nicht mehr auf eine "gefestigte Rechtsprechung" in bestimmten Gerichtsbezirken einstellen können, schon einig werden und unkalkulierbare Prozesse vermeiden.

Montag, 17. März 2014

Ersatz von Mietwagenkosten bei fehlender Zulassung als Mietfahrzeug

Auf Anwalt.de habe ich heute einen interessanten Beitrag von Rechtsanwalt Christian Setzpfandt gefunden. Er diskutiert, wie ein Mietwagen zugelassen sein muss.

Er stellt zunächst (richtig) fest, dass ein Auto als Mietfahrzeug zugelassen sein muss. Ist es das nicht, wird es aber trotzdem gewerblich vermietet, kann dies wettbewerbswidrig sein.

Die Branche der Autovermieter hat vor diesem Hintergrund ihre Schwierigkeiten mit privatem Carsharing. Die gewerblichen Autovermieter haben für Versicherungen und auch die järliche Vorführung zur Hauptuntersuchung nach ihrer Meinung höhere Kosten als Privatleute, die ihr Auto gelegentlich jemand anderem überlassen. Interessant finde ich den Hinweis, dass deswegen im vergangenen Jahr eine Klage gegen einen Carsharing-Anbieter erhoben wurde. Ich denke, so ein Prozess bringt für alle Beteiligte die notwendige Rechtsklarheit.

Dann führt Rechtsanwalt Setzpfandt (ebenfalls richtig) aus, dass eine möglicherweise fehlende Zulassung als Mietwagen keine Auswirkungen auf die Erstattungspflicht der Mietkosten gegenüber dem Geschädigten haben muss.

Ich persönlich empfehle trotzdem, stets auf die Zulassung eines Mietwagens zu achten, wenn Sie bei einem Autohaus oder einer Autovermietung ein Fahrzeug mieten. Nur wenn ein Auto auch als Mietwagen zugelassen ist, können Sie als Mieter davon ausgehen, dass in Sachen Sicherheit alles  in Ordnung geht. 

Was die Erstattung nach einem Unfall angeht, ist etwas anderes allerdings zur Höhe der Mietwagenkosten zu sagen. Hier kann man schon den Eindruck gewinnen, dass manche Vermieter so hohe Preise berechnen, dass die Kunden geradezu zwangsweise zu Gericht getrieben werden.

Natürlich kann man sagen, dass die "bösen" Versicherer doch einfach mehr bezahlen sollen als sie tun. Zu einem Streit gehören allerdings immer mehrere Leute. Ich selbst beobachte schon eine Praxis, die Rechnungen deutlich teurer zu schreiben wenn im Ergebnis ein Versicherer zahlen soll als wenn der Mieter selbst zahlt. Dass Versicherer dieses Spiel nicht mitspielen, ist plausibel.

Die Frage wettbewerbsrechtlicher Probleme zwischen Autovermietern mit der Frage der Schadensersatzpflicht des Schädigers nach einer unfallbedingten Anmietung zu verknüpfen, finde ich schon recht bemerkenswert. Meiner Meinung hat beides nichts miteinander zu tun.

Montag, 3. März 2014

Mietwagen für Rettungsfahrzeug: Schädiger muss nicht für unverhältnismäßig hohe Kosten haften

Rettungsfahrzeug, hier im Einsatz in Wiesbaden.
In den Medien wurde von einer Entscheidung des OLG Karlsruhe (Urteil vom 10.02.2014, Aktenzeichen 13 U 213/1) berichtet, so u.a. im Focus. Dort titelte man "Versicherung muss nicht für horrende Mietwagenkosten haften." Das Oberlandesgericht war in seiner Pressemeldung von der Wortwahl her etwas moderater.

In dem Fall ging es um einen beschädigten Rettungswagen. Der Rettungsdienst ließ ein Schadensgutachten erstellen. Danach war das Fahrzeug noch 9.500 € wert, die Reparaturkosten würden sich auf 9.802,57 € belaufen - jeweils inkl. Umsatzsteuer.

Die Ersatzbeschaffung hätte 14 Tage gedauert. Der Rettungsdienst hat sich jedoch entschieden ein Neufahrzeug zu bestellen. Er mietete vom 14.01.2009 bis zum 08.05.2009 einen Ersatzwagen an, wodurch täglich Mietwagenkosten von 890,12 € (insgesamt 103.951,26 €) angefallen sind.

Das Gericht kam zum Ergebnis, dass bei so hohen Mietpreisen auch eine Notreparatur hätte gemacht werden können. Denn dadurch hätte das beschädigte Fahrzeug bis zur Lieferung des Nachfolge-Fahrzeugs wieder eingesetzt werden können.

Die beklagte Versicherung hatte 31.011,- € als Schadensersatz gezahlt. Bei seiner Schadensschätzung kam das Gericht zum Ergebnis, dass mehr als 19.582,64 € für den Schadensersatz hier nicht erforderlich waren. Auf über 60.000 € blieb der geschädigte Rettungsdienst also sitzen.

Dienstag, 17. Dezember 2013

Fraunhofer: Marktpreisspiegel Mietwagen 2013 ist erschienen

Nachdem kürzlich der Schwacke Automietpreisspiegel 2013 erschienen ist, gibt es nunmehr Berichte über die Neuerscheinung des Alternativproduktes. Der Fraunhofer Marktpreisspiegel Mietwagen ist mit der Erhebung für 2013 nunmehr ebenfalls erschienen.

Auf seiner Homepage veröffentlicht das Fraunhofer IAO Auszüge und Zusatzinformationen zu der Studie 2013.

Donnerstag, 14. November 2013

Sixt: Winterreifen kosten doch nicht extra!

Gestern habe ich über das Thema Winterreifen bei Miewagen geschrieben. Nach einem Bericht, auf den ich verwiesen habe, kann es bei einzelnen Autovermietern zu bösen Überraschungen für den Kunden kommen: besteht Winterreifenpflicht, wird noch einmal extra abkassiert.

In diesem Zusammenhang hatte ich auf Sixt verwiesen, einen der ganz großen Anbieter in Deutschland. Nach deren Informationen wird für Winterreifen extra kassiert.

Ein aufmerksamer Leser war so freundlich, mir Screenshots zukommen zu lassen, die er in diesem Jahr gemacht hat. Konkret wollte er sich für die Kosten erkundigen, die für eine Woche Polo auf ihn zukommen.

Die erste Erkundigung holte er in der Winterreifen-Zeit ein:
Daach erkundigte er sich ein zweites mal, nur dass die Winterreifen-Saison vorbei war:
 


Beide Erkundigungen ergaben den selben Preis. Da es sich um verbindliche Mietangebote von Sixt handelte, lässt dies nur einen Schluss zu: extra-Kosten für Winterreifen werden tatsächlich nicht berechnet.

An Sixt habe ich dennoch die Bitte, hier auf ihrer Seite für bessere Transparenz zu sorgen: wenn Ihr keine Extra-Kosten für Winterreifen berechnet, dann schreibt das doch auch so in Eure Verbraucherinformationen. So, wie es da jetzt steht, finde ich das sehr verwirrend.

Mittwoch, 13. November 2013

Winterreifen und Mietwagen: Überraschungen beim Preis statt sicherer Fahrzeuge zum versprochenen Preis?

Eine Pflicht Winterreifen auf das Auto zu ziehen gibt es nicht. Wohl aber die Pflicht zu wintertauglicher Bereifung. Und die Zeit dafür haben wir jetzt. Auch Ganzjahresreifen sind bei uns erlaubt. Die rechtliche Pflicht dazu ist in § 2 Abs. 3a StVO niedergeschrieben und gilt für alle Autos.

Bei Fuhrpark.de lese ich einen sehr guten Beitrag zum Winter-Thema, auf das ich Euch hinweisen möchte. Es geht um Mietwagen im Winter. Zu den Winterreifen finde ich unter Punkt 3 folgendes, das ich auszugsweise zitieren möchte:
Um auf glatten Straßen sicher ans Ziel zu kommen, ist wintertaugliche Bereifung ein Muss. ... Vor der Fahrt deshalb unbedingt prüfen, ob eine wintertaugliche Bereifung zur Grundausstattung des gewünschten Mietwagens gehört. Bei einigen Anbietern fallen dafür keine zusätzlichen Kosten an.
Also, verstehe ich das richtig: ich miete ein Auto und zahle dafür den vereinbarten Mietpreis. Es kann aber sein, dass ich dafür keine Reifen auf dem Wagen habe, die für die winterlichen Straßenverhältnisse geeignet sind? Und wenn ich die doch will, dann muss ich dafür noch mal extra zahlen? Ehrlich gesagt finde ich solche Geschäftspraktiken sehr verwirrend.

Ich habe dazu mal bei den großen Autovermietungen recherchiert. Das hier habe ich herausgefunden:

AVIS
Wintertaugliche Bereifung: Die komplette Avis Flotte in Deutschland ist von November 2013 bis März 2014 zu 100% mit wintertauglicher Bereifung ausgestattet. Die Gebühr ist im Endpreis inkludiert.

Europcar
Vom 01.11.13 bis zum 31.03.14 ist die wintertaugliche Bereifung bei unseren Fahrzeugen für Privatkunden und BPS-Kunden (Business Partner-Programm) in Deutschland im Preis inklusive.  

Hertz
Für Privatkundentarife (PKW und LKW) sind vom 01. November bis 31. März die Winterreifen inkludiert. Es entstehen Ihnen keine zusätzlichen Kosten. Im Oktober und im April sind Winterreifen optional buchbar. In diesem Fall wird eine Zusatzgebühr erhoben.

Sixt
Wintertaugliche Bereifung, pro Tag: 15,99 Euro, pro Monat: 123,00 Euro extra



Damit steht fest, dass - bis auf Sixt - in der Haupt-Winterreifensaison Zusatzkosten für Winterreifen nicht marktüblich sind. Bei Sixt habe ich selbst privat schon einmal in der Winterreifenzeit angemietet und wintertaugliche Reifen nicht extra gebucht und bezahlt. Sie waren trotzdem auf dem Auto. Hier muss man also aufpassen, dass man nicht mit extra-Kosten belastet wird. Ansonsten ist das Mieten bei Sixt echt prima gewesen. Das dürfte auch für die anderen Vermietungen gelten, bei denen ich selbst allerdings bislang nicht Kunde war.

Vermutlich ist die ganze Sache bei den Autovermietern derzeit in Bewegung. Als es noch keine Winterreifenpflicht gab, konnte man guten Gewissens extra kassieren. Das scheint jetzt kaum mehr marktüblich zu sein.

Was ich mir wünsche ist mehr Transparenz. Der Kunde sollte auf einen Blick sehen können, was er für seinen Mietwagen zu zahlen hat. Extra-Kosten für Winterreifen passen da nicht wirklich. 

Liebe Autovermieter, wenn Ihr die in Eure Angebotspreise mit einrechnet, sehe ich als Kunde gleich was Sache ist. Ich persönlich fände das besser.

Samstag, 9. November 2013

Schwacke, Mietwagenkosten und der Wunsch, dass festgefügte Meinungen nicht mit Tatsachen erschüttert werden mögen

Am 6.11.2013 berichtet der Blog Capatin-HUK von einem Urteil des Landgerichts Köln (vom 20.6.2013, Aktenzeichen 6 S 254/12) zum Ersatz von Mietwagenkosten.

Worum ging  es?

Nach einem unverschuldeten Unfall mietete der Geschädigte einen Mietwagen. Die Versicherung, welche die Rechnung bezahlen sollte, war der Meinung, dass der Preis dafür zu hoch gewesen sei. Sie zahlte weniger. Vor Gericht ging es darum, dass sie noch mehr zahlen solle.

Beim Schadensersatz ist es so, dass marktübliche Kosten des Schadensersatzes verlangt werden können. Wird es teurer, muss der Geschädigte gute Gründe dafür liefern, weshalb er deutlich teurere Kosten für erforderlich halten durfte. Das ist nicht nur so, wenn es um den Ersatz von Mietwagenkosten geht. Aber eben auch.

Nur was ist marktüblich? Es gibt zwei anerkannte Schätzlisten, eine von Fraunhofer und eine von Schwacke. Die Preise, die Schwacke als "marktüblich" ausweist, liegen nach meiner Beobachtung in der Regel zwischen 80% und 120% über denen von Fraunhofer. Genau werde ich mir das für die Ausgaben der Listen in 2013 mal angucken, wenn ich die vorliegen habe.

Eine Versicherung kann bei Mietwagenkosten nicht einfach sagen: ich zahl dir das nicht. Sie muss es begründen. Dabei reicht es, wenn die Begründung ausführlich erst vor Gericht gebracht wird. Im August habe ich schon einmal darauf hingewiesen, dass es auf Seiten der Autovermieter wohl die Bestrebung gibt, so hohe Preise zu verlangen, dass auch unverschuldet geschädigte Mieter oft vor Gericht landen, obwohl sie "nur" ein Auto gemietet haben.

Aber kommen wir zurück auf Einwendungen gegen besonders hohe Mietwagenkosten, die zu begründen sind. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs reicht es nicht, wenn die Versicherungen ausschließlich inhaltliche Argumente gegen eine der Schätzlisten bringt. Diese mögen zwar richtig sein, sind aber allgemeiner Natur. Gebracht werden müssen sie, aber da muss noch mehr kommen.

Konkret bedeutet dies: wenn die Autovermietung nach den teuren bei Schwacke ausgewiesenen Preisen abrechnet, reicht es für die Versicherung nicht zu sagen, warum sie Schwacke nicht gut findet oder dass die Preise bei Fraunhofer deutlich niedriger sind.

Beim Schadensersatz geht es immer um konkrete Einzelfälle. Entsprechend muss die Versicherung durch Vorlage günstigerer Mietangebote aus der Region belegen, dass der marktübliche Mietpreis dort deutlich niedriger ist, als von der Autovermietung oder vom Geschädigten behauptet. Dann - erst dann - muss das Gericht Einwendungen gegen Schwacke als Schätzgrundlage nachgehen. Es darf sie nicht ignorieren.

Und hier wird es interessant. Ich zitiere dazu jetzt mal aus dem Urteil des Landgerichts Köln, wie es bei Captain-HUK wiedergegeben ist:
Um die Eignung der Schwacke-Liste als Schätzgrundlage in Frage zu stellen, reicht es nach Auffassung der Kammer auch nicht, dass die Beklagte Screenshots von günstigeren Angeboten aus dem Internet vorgelegt hat.
Man glaubt fast, da ist man bei alten Leuten, deren festgefügtes Meinungsbild zu irgendwas um Himmels Willen nicht mit Tatsachen verwirrt werden darf. Die alten Leute wären damit nämlich völlig überfordert. Sie müssten etwas hinterfragen, an dessen Richtigkeit sie möglicherweise schon sehr lange glauben. Und die Erkenntnis, dass dieser Glaube eigentlich schon immer falsch war, wirft zu viele Folgefragen auf.

Der Bundesgerichtshof hat mehrfach entschieden, dass Screenshots von günstigeren Angeboten aus dem Internet sehr wohl ausreichen, um konkrete Zweifel am Schwacke-Mietpreisspiegel zu begründen. Dies zuletzt durch Urteil vom 18.12.2012 (VI ZR 316/11). Zum Schätzermessen des Tatrichters führt der Bundesgerichtshof aus:
Die Schadenshöhe darf lediglich nicht auf der Grundlage falscher oder offenbar unsachlicher Erwägungen festgesetzt werden und ferner dürfen wesentliche die Entscheidung bedingende Tatsachen nicht außer Betracht bleiben.
(Seite 6 des Urteils)
Hierbei geht es um das Schätzermessen des Tatrichters zur Schadenshöhe, das nach § 287 ZPO sehr frei sein soll. Aber diese Freiheit hat eben auch ihre Grenzen. Dass Gericht darf nämlich Tatsachen, welche für seine Entscheidungsfindung wesentlich sind, nicht ignorieren. Für Einwendungen gegen den Schwacke Automietpreisspiegel formuliert der Bundesgerichtshof dann:
Die Eignung von Listen oder Tabellen, die bei der Schadensschätzung Verwendung finden können, bedarf allerdings dann, aber auch nur dann, der Klärung, wenn mit konkreten Tatsachen aufgezeigt wird, dass geltend gemachte Mängel der Schätzungsgrundlage sich auf den zu entscheidenden Fall in erheblichem Umfang auswirken.
Im Streitfall begegnet die uneingeschränkte Übernahme der in der Schwacke-Liste ausgewiesenen Mietpreise deshalb Bedenken, weil die Beklagte - wie die Revision mit Recht geltend macht - deutlich günstigere Angebote anderer Anbieter aufgezeigt hat. Sie hat bereits in ihrer Klageerwiderung auf Online-Anfragen bei großen Anbietern - jeweils bezogen auf deren Stationen in B., dem Sitz der Klägerin - verwiesen und zugleich vorgetragen, dass...
(Seite 7 des Urteils)
Besonders pikant finde ich, dass der Bundesgerichtshof am 18.12.2012 mit dieser Begründung eine Entscheidung des Landgerichts Köln aufgehoben hat. Hierbei handelt es sich um das Urteil vom 26.10.2011 (Aktenzeichen 9 S 190/11).

Für mich liest sich das neue Urteil so, als wenn das Landgericht Köln beleidigt sei, dass der Bundesgerichtshof seine bisherige Rechtsprechung zum Ersatz von Mietwagenkosten nicht gebilligt hat. Deshalb wird diese Rechtsprechung mit leicht veränderter Begründunug aufrechterhalten. Das erinnert mich dann doch ein wenig an die alten Leute mit halsstarrig festgefügter Weltsicht, die auch durch Tatsachen nicht erschüttert werden kann.

Rechtsstaat geht anders, habe ich immer gedacht. Aber macht nichts! Köln ist auch außerhalb der Fastnachtssaison immer mal für Geschichtchen gut, die man eigentlich nicht glauben mag. Vielleicht sollte man dort bei der Anwendung des § 287 ZPO auch Artikel 1 des Kölschen Grundgesetzes berücksichtigen. Rechtsfehlerhaft wäre das im Ergebnis wohl nicht. Der Bundesgerichtshof sagt ja auch, dass ein Gericht Tatsachen bei der Entscheidungsfindung zu berücksichtigen hat.


Donnerstag, 10. Oktober 2013

Schwacke Automietpreisspiegel 2013 ist erschienen

Der Bundesverband der Autovermieter Deutschlands (BAV) weist öffentlich darauf hin, dass der Schwacke Automietpreisspiegel 2013 erschienen ist. Seine Mitglieder können das Buch mit einem Rabatt von immerhin 90 Euro beziehen.

Quelle: www.bav.de (09.10.2013)

Der BAV wirft Versicherern gerne mal ein Foulspiel vor, weil sie nicht so begeistert sind, Mietwagenpreise in einer Höhe als Schadensersatz zu bezahlen, wie sie im Schwacke Automietpreisspiegel ausgewiesen sind.

Auch Schwacke als Herausgeber des Marktpreisspiegels weist auf seiner Homepage auf Gerichtsurteile hin, wonach deren Automietpreisspiegel zur Schätzung von Mietwagenkosten geeignet sei, sofern es um Schadensersatz geht.

Es ist schon komisch, wenn ein wirtschaftlich interessierter Verkehrskreis wie die Branche der Autovermieter offen auf seiner Homepage Werbung für einen Mietpreisspiegel macht. Ich dachte bislang, jeder Autovermieter kalkuliert seine Preise selbst und die bestehen dann im Wechselspiel von Angebot und Nachfrage. Dem scheint aber nicht so zu sein. Warum denn haben die Autovermieter es nötig, sich auf dieses Produkt zu berufen?

Und wenn Schwacke auf seiner Homepage darauf hinweist, dass sein Mietpreisspiegel bei Gericht Bestand habe, dann finde ich das auch komisch. Heißt das, dass wer nach einem unverschuldeten Unfall ein Auto mietet, auch zwangsweise zu Gericht muss? Im August habe ich mir im Blog dazu schon einmal Gedanken gemacht. BAV und Schwacke bestätigen diese Gedanken jetzt.


Montag, 19. August 2013

Was haben das Internet und ein Auto gemeinsam?

Der Bundesgerichtshof hat durch Urteil vom 24. Januar 2013 (III ZR 98/12) entschieden, dass Nutzungsausfall für die Nicht-Nutzbarkeit des Internets geschuldet werden kann. Seine Begründung finde ich bemerkenswert. Ich erlaube mir, aus dem Urteil zu zitieren:
Die Nutzbarkeit des Internets ist ein Wirtschaftsgut, dessen ständige Verfügbarkeit seit längerer, jedenfalls vor dem hier maßgeblichen Jahreswech-sel 2008/2009 beginnender Zeit auch im privaten Bereich für die eigenwirtschaftliche Lebenshaltung typischerweise von zentraler Bedeutung ist und bei dem sich eine Funktionsstörung als solche auf die materiale Grundlage der Lebenshaltung signifikant auswirkt. Das Internet stellt weltweit umfassende Informationen in Form von Text-, Bild-, Video- und Audiodateien zur Verfügung. Dabei werden thematisch nahezu alle Bereiche abgedeckt und verschiedenste qualitative Ansprüche befriedigt. So sind etwa Dateien mit leichter Unterhaltung ebenso abrufbar wie Informationen zu Alltagsfragen bis hin zu hochwissen-schaftlichen Themen. Dabei ersetzt das Internet wegen der leichten Verfügbarkeit der Informationen immer mehr andere Medien, ... . Darüber hinaus ermöglicht es den weltweiten Austausch zwischen seinen Nutzern, etwa über E-Mails, Foren, Blogs und soziale Netzwerke. Zudem wird es zunehmend zur Anbahnung und zum Abschluss von Verträgen, zur Abwicklung von Rechtsgeschäften ... genutzt (von der unübersehbaren Vielfalt z.B. nur: ..., Hotel-, Bahn- und Flugbuchungen, ...). Nach ... Sachvortrag des Klägers bedienen sich nahezu 70 % der Einwohner Deutschlands des Internets, wobei dreiviertel hiervon es sogar täglich nutzen. Damit hat sich das Internet zu einem die Lebensgestaltung eines Großteils der Bevölkerung entscheidend mitprägenden Medium entwickelt, dessen Ausfall sich signifikant im Alltag bemerkbar macht. Die Unterbrechung des Internetzugangs hat typischerweise Auswirkungen, die in ihrer Intensität mit dem Fortfall der Möglichkeit, ein Kraftfahrzeug zu nutzen, ohne weiteres vergleichbar sind.
Ich finde das eine sehr spannende Entscheidung, und beim Anspielen auf den Kfz Ausfall habe ich auch einen beruflichen Anknüpfungspunkt. Selbst besitze ich erst seit ca. 2 1/2 Jahren wieder ein Auto, davor war ich für weitere Reisen steter Kunde der Bahn und gelegentlicher Kunde diverser Autovermietungen. Selbst bin ich gar nicht auf die Idee gekommen, einen Mietwagen nicht über das Internet zu buchen. Bei Anrufen in den Stationen habe ich immer die selben Preise bekommen.Und tolle Autos konnte ich auch fahren.



Natürlich sind meine Erfahrungen mit der Fahrzeugmiete höchst subjektiv. Aber schauen wir mal, was man über die Vermietbranche so in Erfahrung bringen kann.

Die Branchenanalyse Ausgezeichnet.org hat einen Vergleichstest von vier großen Autovermietungen (Hertz, AVIS, Sixt und Europcar) gemacht. Das Stimmungsbild der Kunden sei im Großen und Ganzen positiv. Das Stimmungsbild der Kunden wurde aus sozialen Netzwerken (Diskussionsforen, Blogs und Facebook) aggegiert, nicht direkt von den Mietern eingeholt. Dieses Analyseverfahren hat zum Hintergrund, dass potentielle Kunden gezielt nach Meinungen anderer Kunden / Nutzer sucht, ehe er selbst sich für einen bestimmten Anbieter entscheidet. Dass es eine solche Analyse überhaupt gibt, zeigt wie wichtig das Internet als Vertriebskanal und auch Marketinggelegenheit für die Autovermieter inzwischen geworden ist.

Unabhängige Institute nehmen sich der Untersuchung des Marktsegments der Autovermieter an. Das Deutsche Institut für Service-Qualität (DISQ) hat Europcar das Prüfsigel "Bester Autovermieter 2011" verliehen. Bei der Studie 2012 gab es Veränderungen: Testsieger wurde hier Sixt, gefolgt von Enterprise und Europcar. Das Marktforschungsinstitut untersucht im Auftrag von n-tv deutschlandweit tätige Autovermieter. Die Bewertung zweier Autovermieter als "gut" und der übrigen vier als "befriedigend" bestätigt das Ergebnis der Untersuchung von Ausgezeichnet.org.

Unabhängige und von den Autovermietern im Ergebnis nicht zu beeinflussende Markterhebungen zu den Mietwagenpreisen werden seit 2008 vom Fraunhofer IAO erstellt. Die Methode (hier für 2012) seiner Studie macht es auf seiner Internetseite transparent. Fraunhofer führt seine Erhebung zudem sowohl über die Internet-Seiten der Autovermieter (soweit diese eine verbindlich buchbare Möglichkeit der Preisauskunft anbieten) sowie durch telefonische Anrufe in den Stationen durch. Im Marktpreisspiegel 2012 wurde festgestellt, dass die Internetbuchungsmöglichkeiten inzwischen meist etwas teurer sind als die sonstigen Anbieter. Die Abweichung beträgt allerdings meist weniger als 10%. Bei den Preiserhebungen für 3 Tage oder eine Woche betrug der Unterschied meist sogar weniger als 5% (Marktpreisspiegel Mietwagen Deutschland 2012, Seite 116 f.). Dies deutet nach meiner Meinung einmal auf einen funktionierenden Wettbewerb im Markt hin. Zum anderen ist dies der Nachweis, dass das Internet ein Vertriebskanal neben anderen ist, und kein ganz eigener Markt.



Auch was ich bei den großen Autovermietern habe in Erfahrung bringen können, zeigt, dass das Internet heute im freien Selbstzahlergeschäft als Vertriebskanal kaum mehr wegzudenken ist.

Im Geschäftsbericht 2011 gibt die SIXT AG Einblick in ihre Internet-Aktivitäten. In Deutschland besitzt Sixt einen Marktanteil von 30% und ist damit mit deutlichem Abstand Marktführer (Seite 32). Inzwischen erfolgen mehr als 50 % der Buchungen in der Autovermietung per Internet und Mobile Services (Seite 34). Auch mehr als die Hälfte der Privatkunden bucht dort inzwischen über Internet oder Mobiltelefon (Seite 43).

Europcar vermietet den größten Anteil seiner Fahrzeugflotte über Webseiten. In Zusammenarbeit mit Webtrends gelang es, den Online-Anteil sogar noch um 15% zu steigern. Ein Ergebnis, auf das Europcar sehr stolz zu sein scheint. Ich kann das nachvollziehen.

Auch bei der Enterprise Autovermietung, steht das Internet im Focus der Vertriebsaktivitäten. In einer Pressemitteilung vom 17.01.2012 verkündet Enterprise, dass in 2011 ist der Anteil der OnlineKunden über mobile Endgeräte im Vergleich zum Vorjahr um 155 Prozent gestiegen ist. Parallel dazu hat die Anzahl der Fahrzeugreservierungen über mobile Endgeräte an den europäischen Standorten des Autovermieters um 238 Prozent zugenommen. Das mobile Internet ist damit derzeit der größte Wachstumsbereich online.

Die AVIS Autovermietung hatte 2010 in Deutschland einen Marktanteil von 13%. In 326 Stationen standen durchschnittlich 22.000 Fahrzeuge zur Vermietung bereit. Im "Fact Sheet 2011" wurde die Buchbarkeit das Online-Portal besonders hervorgehoben (Seite 2).


Das Internet ist schon lange kein "Sondermarkt" mehr, was die Vermietung von Fahrzeugen angeht. Es ist ein Vertriebskanal neben anderen für ein und den selben Markt: die Verbraucher als Endkunden. Ich finde das eine sehr, sehr spannende Entwicklung.

Damit ist auch klar, was Internet und ein Auto gemeinsam haben. Fällt eines aus und ist jemand anderes dafür haftbar, muss er für den entstehenden Schaden aufkommen. Wie haben die Zeiten sich doch geändert gegenüber den Anfängen des Weltennetzes!

Donnerstag, 15. August 2013

Miete eines Autos nach Unfall: zwangsweise zu Gericht?

Dass Unternehmen sich in Interessenverbänden organisieren, finde ich gut und richtig. Das tun auch die Mietwagenunternehmen. Viele von ihnen sind im Bundesverband der Autovermieter Deutschlands e.V. (BAV) organisiert. Dieser bietet ihnen vielfältige Unterstützung, die das Geschäftsleben vereinfachen soll. Ich schaue mir die Homepage des BAV gerne an. Dort findet sich aktuell (31.07.2013) ein Hinweis, worauf es beim Geschäft des Autovermieters wohl typischerweise ankommt.

Dort lese ich, dass nach Meinung des BAV nach einem Unfall für den Autovermieter wohl folgendes wichtig ist: „Dabei sind zum Beispiel Fragen erörtert, wie Gerichtsstand (wo klagt mein Anwalt für mich), Beweisangebote, Sachverständigengutachten und Formulare…“

Wohlgemerkt: dabei geht es nicht um einen Unfall, den der Kunde mit dem Mietfahrzeug hatte. Es geht um einen unverschuldeten Unfall, den der Kunde mit seinem eigenen Fahrzeug hatte, und nach dem er sich ein Auto anmietet.

Ich dachte immer, ein Geschädigter, der sich zur Überbrückung des Fahrzeugausfalls einen Mietwagen nimmt, landet nicht automatisch vor Gericht und muss sich nicht mit Formularen und Sachverständigenbeweisen herumplagen. Dafür kassieren die Unternehmen doch Preise, die weit über dem liegen, was normale Selbstzahlerkunden zu zahlen haben. Eine Begründung dafür sind Mehrleistungen, welche ein Geschädigter in Anspruch nehmen durfte. Eine dieser Mehrleistungen ist die Direktabrechnung mit dem einstandspflichtigen Versicherer.

Für Anmietungen bei den im BAV organisierten Unternehmen scheint das aber nicht zu klappen. Sonst würde ihr Interessenverband nicht so beschreiben, worauf es aus seiner Sicht ankommt.

Natürlich weiß ich aus meiner beruflichen Praxis, dass es zwischen Autovermietern und Versicherern Meinungsverschiedenheiten gibt, in welcher Höhe Mietwagenkosten zu ersetzen sind. Die meisten Versicherer bezahlen anstandslos Preise, die 20% oder 25% über den marktüblichen Kosten liegen. Ich finde, das ist eine ganze Menge.

Natürlich gibt es Fälle, in denen das den Autovermietungen nicht auskömmlich erscheint. Und das landet gelegentlich auch vor Gericht.

Aber, und auch das weiß ich aus meiner beruflichen Praxis, die allermeisten Fälle landen eben nicht vor Gericht. Von daher finde ich diesen öffentlich nachzulesenden Eintrag auf der Homepage doch etwas komisch.

In diesem Blog habe ich schon darauf hingewiesen, dass es Mietwagen-Angebote schon für 29 € am Tag inkl. aller Kilometer gibt. Normalerweise sind Mietwagen etwas teurer, aber nicht viel. Ich kann mir nicht vorstellen, dass sich irgendwer beschwert, wenn Mietwagen zu marktüblichen Preisen gemietet werden. Das Problem muss wo anders liegen.

Sonntag, 11. August 2013

Mietwagen für 29 €

Ich habe auf einem Lkw der Autovermietung Buchbinder ein gutes Angebot gesehen. Man kann dort einen Wagen für 29 € am Tag mieten,  ohne Kilometerbegrenzung.