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Sonntag, 14. Mai 2017

SPD und politische Gewalt - Die Sozialdemokratie muss ihre Haltung zu demokratischen Grundprinzipien klären

Meine Meinung ist klar: Wer Gewalt im politischen Meinungskampf verübt, billigt oder auch nur akzeptiert, ist kein Demokrat. Das gilt auch für symbolische Gewalt gegen Personen.

Die SPD hat hier ein Problem, das der Klärung bedarf.

In der Innenstadt von Neuss haben Jusos Passanten ein Dosenwerfen  angeboten. Auf die Dosen waren Bilder von Politikern geklebt, gegen deren Ansichten die Jusos sind. Diese Personen wurden als Nazis bezeichnet.

Die Presse berichtet, dass auf den Dosen Donald Trump, Marine Le Pen und Frauke Petry abgebildet waren. Meine Meinung: Man kann mit guten Gründen für oder gegen die von diesen Leuten vertretenen Inhalte sein. Aber diese Personen mit den Nationalsozialisten und damit implizit mit deren Verbrechen gleichzusetzen, verharmlost im Ergebnis die Verbrechen der Nazis. Das aber nur am Rande.

Mit Gegenständen auf Menschen zu werfen, ist Gewalt.

Klebt man die Bilder von Personen auf Dosen und bewirft man diese Dosen, ist das eine Ersatzhandlung dafür, dass diese Personen selbst gerade nicht beworfen werden. Es enthemmt, es bereitet reale Angriffe auf diese Personen vor. So etwas anzubieten fordert implizit zu echter Gewalt auf.

Gewalt gegen politische Gegner ist immer zugleich auch ein Angriff auf die Demokratie. Und die SPD scheint damit kein Problem zu haben. Das beweist schon das Videospiel mit dem Schulz-Zug, bei dem man politische Gegner umfahren konnte.

Die SPD ist eine alte Partei mit unendlich großen Verdiensten um die Demokratie in Deutschland. Männer wie Friedrich Ebert und Otto Wels haben meinen unbedingten Respekt. Gerade deshalb erwarte ich von der SPD, dass sie ihr Verhältnis zu politischer Gewalt klärt. Das ist wichtig. Denn dass Gewalt im politischen Meinungskampf nichts verloren hat, ist für mich ein Grundprinzip jeder freiheitlichen Demokratie.

Freitag, 14. August 2015

Überlegungen zu Griechenland, Teil 2

Meinungsbildung im Internet lebt davon, immer nur Ausschnitte zu zeigen.
Wir leben im Zeitalter der sozialen Medien. Im Bekanntenkreis habe ich von gestandenen Akademikern im höheren Lebensalter schon öfters gehört, dieses oder jenes sei so oder so. Auf die Frage hin, woher sie ihre Kenntnis von Sachverhalten haben, bekam ich zur Antwort: "es stand im Internet". Bohrt man nach, findet man dann als eigentliche Quelle Beiträge, in denen es keinen namentlich benannten Verfasser gibt oder Seiten ohne Impressum. Ob die Sachen, die dort stehen, dann der Wahrheit entsprechen oder vielleicht eben auch nicht, kann niemand sagen. Aber diese älteren Bekannten denken, das sei so seriös recherchiert wie es in der Druckpresse in ihren jüngeren Lebensjahren noch der Fall gewesen sein mag. Und auf der Basis bilden sie sich ihre Meinung. Erschreckend für Bildungsbürger, die in ihrer Wissenschaft oft sogar über einen Doktortitel verfügen.

Meinungsbildung, das funktioniert im Zeitalter der sozialen Medien. Sehr gut sogar, und vor allem bei geistigen Spießern wie oben beschrieben.

Bei uns in den Medien spricht die BILD von den Abzock-Griechen. Im Vorfeld der letzten Wahlen forderte die WELT, man müsse Athen mit dem Rauswurf aus dem Euro drohen. Was für ein Demokratieverständnis dahinter steht, gibt mir ein Rätsel auf. Vermutlich handelt es sich um ein fehlendes. Mindestens genauso beleidigend ist öffentlich zur Schau getragenes Mitleid mit den Griechen.

Das bleibt nicht ohne Wirkung. Mir ist klar, dass all dieser geschriebene und in der Öffentlichkeit gesagte Unsinn in Deutschland rein innenpolitische Gründe hat. Ich habe persönlich den Eindruck, dass die Bundesregierung die eigenen Abgeordneten und das Volk belügt. Das wird langsam auch öffentlich deutlich. Die Welt versucht zu erklären, weshalb Angela Merkel ihr Versprechen zur Einbindung des IWF wohl brechen wird. Eine Transferunion wird entgegen aller Zusagen und rechtlichen Regeln jetzt wohl geschaffen. Auch hier springt die WELT Angela Merkel mit einem apologetischen Kommentar bei. Aber man nimmt all das in Griechenland sehr wohl zur Kenntnis.

All diese deutsche Innenpolitik belastet das Verhältnis zwischen deutschen und griechischen Menschen als Individuen nur wenig. So meine Erfahrung. Die mache ich vor allem in Griechenland, wo die Menschen es noch gewohnt sind, mit dem Gegenüber zu reden und sich dann eine Meinung über diese Person zu bilden und nicht, weil man ihnen in den Medien vorgegeben hat, man müsse so oder so denken.

Aber auch hier gibt es Beispiele dafür, wie die Wirkweise sozialer Medien in der Krise wie Gift zwischen den Völkern wirkt.

Im Griechenland-Blog legt Giorgos Charvalias dar, weshalb die Deutschen nicht die Freunde der Griechen sind. Das klingt relativ moderat, und die Leserkommentare zeigen, dass viele seine Ansicht zumindest verstehen. Auf der griechischen Seite dimokratianews wird der Autor schon deutlicher, was in in den Deutschen sieht: Eroberer, Touristen und Reisende. Wo früher die Wehrmacht den Besitz physisch eroberte, treten heute die Touristen auf und halten Griechenland auf ihren Fotos fest. Schließlich wird auch auf eine historische Kontinuität germanischer Griechenlandfahrer weit vor Adolf Hitler hingewiesen: Schon die Heruler und auch die Westgoten hätten große Zerstörungen in Athen hinterlassen.

Giorgos Charvalias ist nicht typisch für die mir bekannten Griechen. Einige wissen immerhin um die Rolle deutscher Freiwilliger im Kampf für die Unabhängigkeit von den Osmanen Anfang der 1820er Jahre. Die Philhellenen gingen aus ehrlicher Begeisterung für diese Bestrebungen in ein Griechenland, dass sie nicht wirklich kannten. Sie kämpften, die Freiheit wurde bekanntlich auch errungen.

Die damaligen Philhellenen kannten so etwas wie das Internet überhaupt nicht. Die heutigen Griechen interessiert in ihrer großen Mehrheit nicht, was "das Internet" über eine Person oder ein ganzes Volk sagt. Das ist alles erfreulicher als der bildungsbürgerliche deutsche Spießer von heute, der begeistert jeder Propaganda aufsitzt und sie als eigene Meinung übernimmt in der Ansicht, besonders gut informiert zu sein.

Nicht nur unsere Freiheit, sondern auch unsere Idee von Europa droht zerstört zu werden, wenn Propagandisten wie BILD und WELT in Deutschland oder Giorgos Charvalias in Griechenland die Meinung des Volkes wirklich bestimmen.

Es ist wie auf meinem Bild oben: Es wird nur ein Ausschnitt der Statue gezeigt, und der Hintergrund bleibt verschwommen. Mich macht so etwas skeptisch. Ich hoffe, Euch auch.