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Donnerstag, 4. Juni 2015

Pkw-Maut: Will die CSU, dass ihre Kumpels sich die Tasche vollmachen können?

Mautsysteme gibt es bereits!
In den Medien wird berichtet, dass es für die geplante Einführung der Pkw-Maut Gegenwind aus Brüssel gibt. Die FAZ berichtet, dass derzeit Kompromissvorschläge erörtert werden. Die CSU hatte sich schon im Vorfeld der letzten Bundestagswahl vehement dafür eingesetzt.

Ein Thema der Berichte ist, dass mit der Einführung der Pkw-Maut Kosten in Höhe von ca. 450 bis 500 Millionen Euro verbunden sind. In diesem Zusammenhang schreibt die FAZ: Der größte Teil entfällt demnach auf den Aufbau des elektronischen Systems, mit dem ein noch zu suchender Privat-Betreiber die Maut erheben soll. Hierfür seien laut Ministerium einmalig 321 Millionen Euro geplant.

Ein Privat-Betreiber soll gefunden werden, der die Maut für den Staat erhebt.  Mich erinnert das an die politischen Bestrebungen, die Autobahnen zu privatisieren. Ein Vorteil für Deutschland ist es nicht. Ein Vorteil ist das nur für die privaten Betreiber der Autobahnen, die Zeche zahlt der normale Bürger.

Eine der Lügen der CSU - heute gestützt von CDU und SPD aufgrund des Koalitionsvertrages - ist die Belastungsneutralität für den deutschen Bürger. Die Kfz-Steuer soll entsprechend gesenkt werden. Das Problem gerade bei klimafreundlichen Kleinwagen: die zahlen schon heute viel weniger Kfz-Steuer, als die Pkw-Maut kosten wird.

Dann: Warum muss für die Pkw-Maut ein neuer Betreiber gesucht werden, wenn es für die Lkw-Maut bereits ein funktionierendes System mit Betreiber gibt? Warum müssen noch einmal 450 bis 500 Millionen Euro dafür ausgegeben werden? Es gibt nur den einen Grund, dass man dieses Geld ausgeben möchte, um es den richtigen Leuten in die Tasche zu stecken.

Noch eine kritische Frage: Weshalb müssen künftig sowohl Pkw als auch Lkw die Maut zahlen - nicht aber Busse? Auch die nutzen die Autobahnen, warum sollen sie sich nicht an den Kosten beteiligen. Meiner Meinung nach ist dieses Ergebnis ein Beweis der Qualität von Lobbyarbeit der Busbetreiber. Sachlich gerechtfertigt ist diese Begünstigung nicht.

Meine Forderung: Es darf in Deutschland nur ein Maut-System geben, das für alle Fahrzeuge gilt.

Ursprünglich war angedacht, eine Vignette nach österreichischem Vorbild einzuführen, so das Wirtschaftsblatt im November 2013. Das scheint aber politisch nicht mehr gewollt zu sein. Auch hier hat die FAZ kürzlich dargelegt, dass sich Österreich durchaus als Vorbild lohnt.

Unterm Strich bleibt für mich folgender Eindruck: Die Pkw-Maut dient überhaupt nicht einer Gerechtigkeit bei den Kosten für unser Straßennetz. Es geht um Populismus, durch den kaschiert wird, dass eine Menge Geld in die Taschen der richtigen Leute gelenkt werden soll. Ich hoffe, dass kritische Journalisten hier noch recherchieren.

Donnerstag, 9. April 2015

Die Pkw-Maut, Toll Collect, gesicherte Pfründe und die Einführung des Überwachungsstaates

Der Bundestag hat die von Verkehrsminister Dobrindt geplante Pkw-Maut inzwischen abgesegnet. Damit soll sie nach dem Willen der deutschen Politik eingeführt werden.

Autohaus berichtet, dass die Nachbarländer verärgert sind, und dass es auch innerhalb Deutschlands noch politischen Widerstand gibt. Begründet werden die Einwände mit fehlender Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union.

Etwas anderes finde ich persönlich viel, viel gravierender. Es wird nicht das bereits vorhandene System von Toll Collect (für Lkw-Maut) genutzt. Das arbeitet mit On-Board-Units, die über Installationen wie auf dem Foto zu sehen abgefragt werden.

Vielmehr läuft die Pkw-Maut  so, dass ja alle Kennzeichen registriert sind. Sie werden beim Auffahren auf eine mautpflichtige Straße automatisch ausgelesen. Pkw, die die Maut nicht bezahlt haben, werden so erkannt und ein Bußgeld kann veranlasst werden.

Jetzt stellen sich zwei Fragen:
  1. Warum nutzt man nicht das bereits vorhandene System von Toll Collect, das ja mit großem Aufwand installiert wurde?
    Wenn es eine Begründung gibt, es nicht zu nutzen, kann es nur die sein, dass Toll Collect mit recht hohen Kosten für die On-Board-Units und das Kassieren der Maut verbunden ist.
    Wenn man für Pkw jetzt einen günstigen Weg gefunden hat die Maut zu regeln - warum nicht auch für Lkw?
    Oder geht es darum, den Profiteuren vom Toll Collect System die Einnahmen zu erhalten?
  2. Warum haben die Abeordneten die Installation einen totalen Überwachungssystems auf unseren Straßen einfach so durchgewunken, nur weil der zuständige Minister mit ein paar zusätzlichen Geldscheinen wedelt? 
Die Pkw-Maut ist von den Abgeordneten von CDU, CSU und SPD beschlossen worden. Ich kann jedem Leser meines Blogs nur den Rat geben, seine örtlichen Bundestagsabgeordneten dieser Parteien zu befragen, warum sie dem zugestimmt haben. Und man könnte den Abgeordneten der Opposition (Grüne und Linkspartei) die Frage stellen, was sie hier unternehmen wollen.

Ich werde das tun und berichten.

Dienstag, 17. März 2015

Die Mautlüge - platzt sie?

Bild berichtet davon, dass das Verkehrsministerium bei seinen Prognosen zu den Maut-Einnahmen einen gewaltigen Rechenfehler gemacht habe. Die Einnahem werden nur halb so hoch ausfallen, wie von Verkehrsminister Dobrindt versprochen.

Schon die Story von der Belastungsneutralität für inländische Pkw-Nutzer ist meiner Meinung nach eine Lüge des Verkehrsministeriums gewesen.

Für mich ist das geplante Maut-System nichts anderes, als ein weiterer Schritt in den Überwachungsstaat!

Dienstag, 2. Dezember 2014

Lügen haben kurze Beine - die zur Belastungsneutralität der Pkw-Maut auch!

Freie Fahrt für zahlende Bürger
Dass die Story von der Belastungsneutralität der Pkw-Maut eine politische Propagandalüge ist, darauf habe ich bereits im Blog hingewiesen. Ein Bericht in der WELT bestätigt dies.

Das politische Versprechen war, dass die Belastung der Pkw-Maut durch eine entsprechende Absenkung der Kfz-Steuer kompensiert werden solle. Nunmehr wird bekannt, dass in den rechtlichen Regelungen keine automatische Absenkung der Kfz-Steuer vorgesehen ist, sollte die Pkw-Maut einmal angehoben werden. Das Fehlen eines solchen Mechanismus entlarvt den Seehofer'schen Hirnfurz einmal mehr als Lüge mit dem Ziel, die Menschen durch den Staat mehr abzukassieren als bisher.

Der ADAC argumentierte bereits mit Sachargumenten gegen die Einführung der Pkw-Maut. Österreich und die Niederlande sind aus Rechtsgründen dagegen. Darüber habe ich im Blog bereits berichtet. Die Sachargumente können gegen den absoluten Willen der Politik, uns mit der Maut noch mehr auszunehmen als bisher, vermutlich nichts ausrichten. Die CSU wird nur über dieses Projekt politisch wahr genommen und wäre vollends der Lächerlichkeit ausgesetzt, würde es scheitern.

Hoffen können wir Betroffene nur noch auf das Recht. Das wird uns aber nicht aus Deutschland retten, sondern allenfalls aus Europa. Möge das Recht uns schützen!

Dienstag, 12. November 2013

SPD und CSU und Maut für Lkw und Pkw

Das Thema Maut scheint in den laufenden Koalitionsverhandlungen ganz groß zu sein.

Die CSU wird eine Maut für Pkw wohl durchdrücken. Das hatte sie bereits im Wahlkampf deutlich gemacht. Und derzeitige Meldungen zeigen, dass es ihr damit auch bitter ernst ist.

Die SPD will die Mautpflicht für Lkw wohl nun auch auf alle Bundesstraßen ausweiten. Das wird aber aufgrund der damit verbundenen technischen Themen nicht von heute auf morgen gehen, sondern frühestens 2017.

Ganz ehrlich: die Suche nach neuen Einnahmequellen verstehe ich ja. Auch wenn ich der Meinung bin, dass der Staat vielleicht mal seine Ausgabenpositionen auf den Prüfstand stellen sollte, ehe er die Menschen hierzulande weiter schröpft. Aber letzten Endes sind Politiker wie kleine Kinder, die nicht genug von einem Spielzeug bekommen könne das ihnen Freude macht, aber regelmäßig verbraucht wird. Dieses Spielzeug heißt in der Politik nun einmal Geld.

Wobei mein Verständnis, das will ich noch einmal klarstellen, nicht bedeutet, dass ich das gut finde was da läuft.

Wofür ich aber definitiv kein Verständnis habe: wenn unterschiedliche Mautsysteme eingerichtet werden. Sollte das mit der Vignette für Pkw kommen, kann man dieses System auch für Lkw nutzen. In die Vignetten können Chips eingebaut werden, die ein Jahr lang ein Funksignal mit dem Gültigkeitszeitraum ausstrahlen. So ist die Sache problemlos überprüfbar. Das teure System von Toll-Collect mit dem angeschlossenen Inkasso-System (bei dem viele Grüppchen am Rande die Hand aufhalten und ordentlich Kohle abschöpfen) bräuchte man dann nicht mehr.

Warten wir es mal ab, ob es bei den Koalitionsverhandlungen genügend Nachdenken gibt, oder ob neue Einnahmequellen für die Politiker im Vordergrund stehen. Ich finde, am Maut-Thema werden wir ganz gut sehen können, was wir von der neuen Bundesregierung erwarten dürfen.

Mittwoch, 6. November 2013

Maut-Daten: endlich wagt es jemand, sie zur Fahndung nach Kriminellen nutzen zu wollen

Der Spiegel meldet,  dass Innenminister Friedrich möchte,  dass zur Fahndung nach Kriminellen auch auf die Daten von Toll Collect zugegriffen werden darf.

Ich sage: endlich!

Datenschützer mögen einwenden,  das führe in Richtung einer Totalüberwachung.

Das stimmt aber nicht. Zur Totalüberwachung kommen wir durch Telematik Systeme, die in Kürze europaweit verbindlich eingeführt werden. Egal ob auf einer Autobahn oder woanders, jedes Auto wird sich orten lassen. Und ernsthafte Bedenken sind von Datenschützern nicht bekannt geworden.

Also kommt uns nicht mit Datenschutz, wenn über die Auswertung der Daten von Toll Collect Schwerkriminelle ermittelt werden können, die aus Lkw heraus auf Autobahnen Straftaten verüben und dabei Menschenleben gefährden.

Samstag, 2. November 2013

Die Pkw-Maut wird kommen

Ich denke, die Pkw-Maut wird kommen. So mein Eindruck aus dem, was derzeit durch die Medien geht

Im August war das hier schon einmal Thema im Vorfeld des Bundestagswahlkampfes. Die CSU machte da Druck. Allerdings "vergaß" sie zu erwähnen, dass im Gegenzug für im Inland zugelassene Fahrzeuge die Kfz-Steuer gesenkt werden sollte. Das kann sie jetzt ohne Gesichtsverlust noch nachschieben.

Immerhin informiert uns jetzt DER SPIEGEL, wie die Mautsysteme in Europa so funktionieren. Aus Europa erhält die CSU mit ihren Forderungen Unterstützung. Wenn die Maut für alle (auch für Deutsche) zu zahlen ist, sei das in Ordnung. Die SPD schimpft zwar. Aber letzten Endes geht es um Mehreinnahmen für den Staat. Und die Leute in der großen Politik sind da alle jung und brauchen das Geld. Also wird die SPD es als politischen Erfolg verkaufen können, wenn die Kfz-Steuer gesenkt wird und die Sache für den inländischen Pkw belastungsneutral ist.

Mein Gefühl sagt mir: die Pkw-Maut wird kommen. Und man wird dazu das System für Lkw nicht nutzen, das aber gleichzeitig weiterlaufen lassen.Da verdienen nämlich viele am Rande mit, die nicht ohne politischen Einfluß sind.

Aus politischer Schwäche werden wir uns den teuren Luxus mehrerer Mautsysteme leisten, wetten dass...?

Mittwoch, 21. August 2013

Privatisierung der Autobahnen: Vorteil für Deutschland?

Am 28.03.2013 berichtet Bild über den Ausverkauf unserer Autobahnen. Ein berechtigter Punkt. Es lohnt einen Blick zu werfen auf die politische Begründung, den Nutzen für den Staat und damit unsere Gemeinschaft und den Nutzen für diejenigen, die die Autobahnen betreiben und die Entgelte kassieren.


Wikipedia weist im Artikel zur Maut in Deutschland auf einen interessanten Punkt hin. Gebühren - die Maut ist eine solche - müssen grundsätzlich dem Sachgebiet zugute kommen, für das sie erhoben wurden. Bei der Autobahnmaut (bisher nur für Lkw) geht das Geld an die Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft. Diese ist für eine bedarfsgerechte, effektive und effiziente Verkehrsinfrastrukturbereitstellung zuständig. Mit anderen Worten: sie hat sich um Bau und Erhalt der Straßen zu kümmern.

Eine Privatisierung ist die Umwandlung von öffentlichem in privates Vermögen. Ist eine Autobahn privatisiert, erhält die Betreibergesellschaft die Mauteinanhmen.

Das soll sich rechnen. Die ZEIT berichtete von Anton Hofreiter. Dieser fragte zum Kostenvoreil der Privatisierung der A 8 beim Verkehrsministerium an. Als Antwort bekam er die Mitteilung, dass der Kostenvorteil bei der A 8 bei 10,02% liege.

Der private Abschnitt der A 8 wird übrigens von der Firma autobahnplus A8 GmbH betrieben. Ich finde es toll, wenn dieses Unternehmen unserem Land durch seine Tätigkeit viel Geld spart.

Der Träger der Baulast (bei Bundesautobahnen ist das der Bund) muss ein bestimmtes Geld in Bau und Erhalt der Straße investieren. Schon immer war das ein Zuschußgeschäft aus dem Bundeshaushalt und eine Begründung nicht nur für diverse Steuern auf Benzin und Autos und auch für die Einführung der Lkw-Maut. Das Geld reicht also nicht.

Jetzt soll das für den Erhalt eines privatisierten Autobahnabschnittes benötigte Geld ausschließlich aus der Lkw-Maut kommen. Die Mauteinnahme fehlt zwar in der Staatskasse, aber das soll nichts machen. Das private Unternehmen verdient auch noch dran. Und der Staat gibt unterm Strich 10,02% weniger Geld für den Erhalt der Straße aus, als wenn es die Privatisierung nicht gegeben hätte. Ein Plus für alle?

Ich persönlich frage mich, wie das funktionieren kann. Daher nehme ich mir die Zeit, mich doch etwas mit der Materie zu befassen.

Im Impressum der Firma autobahnplus A8 GmbH steht, welche Unternehmen deren Gesellschafter:
Wenn diese Unternehmen es schaffen, durch ihre Tätigkeit dem Staat viel Geld zu sparen, wäre das toll. Natürlich wollen sie auch mit ihren Mitarbeitern von dieser Sache leben können und einen Gewinn machen. Das verstehe ich.

Also mache ich mir mal so meine Gedanken: 
  • Normalerweise würde der Staat über die Maut einen bestimmten Geldbetrag einnehmen. Nehmen wir einen fiktiven Betrag, sagen wir 1.000 € am Tag. 
  • Vielleicht 4% wären davon Kosten für das Inkasso, bleiben immerhin 960 € übrig, die in den Straßenbau fließen können. Jeden Tag. Und nicht gebunden an den konkreten Streckenabschnitt, um den es geht. 
  • Gestehen wir der autobahnplus A8 GmbH einen guten Unternehmergewinn von 20% zu. Das wären 192 € pro Tag. Die Kosten für das Inkasso bleiben, denn das wird nicht von der autobahnplus A8 GmbH betrieben, sondern von Toll Collect, evtl. noch von angeschlossenen Vertragspartnern. 
  • Bleiben also von den 960 € nach Abzug des Unternehmergewinns noch 768 € für den Straßenbau übrig. Die kommen dann aber nur dem von der autobahnplus A8 GmbH verwalteten Abschnitt zugute, wenn ich das System richtig verstehe.
Ich komme mir vor wie ein sehr dummer Mensch. Wenn statt 960 € für den Straßenbau allgemein nur 768 € für den Straßenbau auf einem bestimmten Autobahnabschnitt in der Kasse sind, ist das ein Unterschied. Das begreife ich. Dann steht eben weniger Geld für den Straßenbau außerhalb des von der autobahnplus A8 GmbH betreuten Abschnitts zur Verfügung. Auch das verstehe ich.

Wo dann der Kostenvorteil für den Staat von 10,02% herkommen soll, das verstehe ich nun nicht. Mag sein, dass meine Dummheit zu groß ist, dieses wunderliche Zahlenwerk begreifen zu können. Schließlich habe ich in Niedersachsen Abitur gemacht und nicht in Bayern. Kann auch sein, dass mir einfach der große Überblick fehlt und ich ökonomische Zusammenhänge weder sehe noch begreife.

Oder kann es sein, dass diejenigen, die die Privatisierung von Autobahnen vorantreiben, uns alle nur verarschen? Mir kommt es fast so vor.