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Mittwoch, 17. Mai 2017

Die SPD, Martin Schulz und die kriminellen Ausländer

In den Medien wird berichtet, dass die SPD die unverzügliche Abschiebung krimineller Ausländer in ihr Wahlprogramm aufnehmen will. Zur Erinnerung: Wir schreiben das Jahr 2017.

Vor gut 20 Jahren, im Jahr 1997, gab es schon einmal einen, der die Deutschen für dumm verkauft hat. Und zwar mit Erfolg. Auch Gerhard Schröder machte Wahlkampf damit, dass kriminelle Ausländer unverzüglich abgeschoben werden sollten.

Es ist über 20 Jahre her, dass die Sozialdemokraten mehr innere Sicherheit durch ein zügiges Abschieben krimineller Ausländer versprochen haben. Bis auf 4 Jahre Opposition waren sie seit 1998 in der Bundesregierung. Gut, die Abschiebung ist Ländersache. Aber wenn man sich mal anguckt, welches Bundesland wie viele ausreisepflichtige Ausländer auch wirklich abschiebt, dann lohnt es sich auch einmal einen Blick darauf zu werfen, wer dort politisch verantwortlich ist.

Dort, wo die SPD politisch verantwortlich ist wird tendenziell deutlich weniger abgeschoben als dort, wo die SPD nicht in der politischen Verantwortung ist.

Wer bitte soll Martin Schulz glauben, dass die SPD kriminelle Ausländer wirklich abschieben wird?

Das verspricht seine Partei seit 20 Jahren. Und dieses Versprechen bricht die SPD seit 20 Jahren wo sie nur kann.

Um es klar zu stellen: Ich will an dieser Stelle keine Bewertung darüber treffen, ob kriminelle Ausländer nun verstärkt abgeschoben werden sollen oder nicht. Was mich ankotzt ist die Dreistigkeit, mit der die SPD das Wahlvolk belügt um bitteschön die Macht ergreifen zu dürfen.

Sonntag, 14. Mai 2017

SPD und politische Gewalt - Die Sozialdemokratie muss ihre Haltung zu demokratischen Grundprinzipien klären

Meine Meinung ist klar: Wer Gewalt im politischen Meinungskampf verübt, billigt oder auch nur akzeptiert, ist kein Demokrat. Das gilt auch für symbolische Gewalt gegen Personen.

Die SPD hat hier ein Problem, das der Klärung bedarf.

In der Innenstadt von Neuss haben Jusos Passanten ein Dosenwerfen  angeboten. Auf die Dosen waren Bilder von Politikern geklebt, gegen deren Ansichten die Jusos sind. Diese Personen wurden als Nazis bezeichnet.

Die Presse berichtet, dass auf den Dosen Donald Trump, Marine Le Pen und Frauke Petry abgebildet waren. Meine Meinung: Man kann mit guten Gründen für oder gegen die von diesen Leuten vertretenen Inhalte sein. Aber diese Personen mit den Nationalsozialisten und damit implizit mit deren Verbrechen gleichzusetzen, verharmlost im Ergebnis die Verbrechen der Nazis. Das aber nur am Rande.

Mit Gegenständen auf Menschen zu werfen, ist Gewalt.

Klebt man die Bilder von Personen auf Dosen und bewirft man diese Dosen, ist das eine Ersatzhandlung dafür, dass diese Personen selbst gerade nicht beworfen werden. Es enthemmt, es bereitet reale Angriffe auf diese Personen vor. So etwas anzubieten fordert implizit zu echter Gewalt auf.

Gewalt gegen politische Gegner ist immer zugleich auch ein Angriff auf die Demokratie. Und die SPD scheint damit kein Problem zu haben. Das beweist schon das Videospiel mit dem Schulz-Zug, bei dem man politische Gegner umfahren konnte.

Die SPD ist eine alte Partei mit unendlich großen Verdiensten um die Demokratie in Deutschland. Männer wie Friedrich Ebert und Otto Wels haben meinen unbedingten Respekt. Gerade deshalb erwarte ich von der SPD, dass sie ihr Verhältnis zu politischer Gewalt klärt. Das ist wichtig. Denn dass Gewalt im politischen Meinungskampf nichts verloren hat, ist für mich ein Grundprinzip jeder freiheitlichen Demokratie.

Sonntag, 19. März 2017

SPD: 100% für Martin Schulz

Martin Schulz ist mit 100% der Delegiertenstimmen auf dem Parteitag der SPD zu deren Vorsitzenden gewählt worden. Das war einmal die Partei, die mit der Losung 'mehr Demokratie wagen' große Impulse für unsere Gesellschaft geweckt hat. Da hat sich inzwischen etwas verändert.

Selbst ein Gerhard Schröder hat sich noch in einem Vorwahlkampf in der SPD als Kanzlerkandidat erst durchsetzen müssen. Schulz wurde von seinem Amtsvorgänger Gabriel in einer relativ alleine gefassten Entscheidung als Parteivorsitzender und Kanzlerkandidat nominiert.Die SPD folgt in strengem Kadergehorsam, wie dieses Stimmergebnis zeigt. Das erinnert mich an Wahlergebnisse aus sozialistischen Diktaturen.

Martin Schulz wird im Internet bereits als angehender Gottkanzler gefeiert. Ich fürchte, von gelebter Demokratie ist in der SPD nicht mehr viel übrig geblieben.

Montag, 13. März 2017

Das erste Wahlziel der SPD: Kampf allen Menschen, die sich im Leben angestrengt und etwas erreicht haben

Die Wahlziele der SPD für die anstehende Bundestagswahl werden bekannt. Als erstes geht es ihr darum, etwas für den "kleinen Mann" zu tun. Jahreseinkommen bis 30.000 Euro sollen entlastet werden. Jahreseinkommen ab 70.000 Euro sollen stärker belastet werden. Das ist eine klare Ansage!

Das erste Thema, das eine Partei vor einer Wahl öffentlich benennt, ist ihr Kernanliegen. Bei der SPD hätte ich erwartet, dass sie eine grobe soziale Agenda bekannt gibt. Aber sie geht gleich mit einem Detail an den Start und macht öffentlich, welchen Menschen sie nehmen und welchen Menschen sie geben will. Das ist nicht Robin Hood. Das ist eine Kampfansage gegen alle, die sich im Leben angestrengt und etwas erreicht haben.

Und vor allem: Es wird ein Gegensatz zwischen den Menschen der jeweiligen Einkommensgruppen geschaffen, den es jedenfalls nach meinen persönlichen Erfahrungen so bislang nicht gibt. Die SPD schürt in Deutschland Zwist und nicht die Gemeinsamkeit, die es braucht, um die wirklichen Probleme unseres Landes anzupacken.

Wenigstens weiß ich jetzt, was gemeint ist, wenn Martin Schulz über Gerechtigkeit spricht.

Freitag, 27. November 2015

Martin Schulz - der Mann mit den kurzen Beinen

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz macht wieder einmal von sich reden. In einem Essay für die Zeit fordert er, die Grundrechte auf europäischer Ebene auszubauen. Ziel sei es, einen digitalen Totalitarismus zu verhindern.

In diesem Sinne hatte er sich schon vor der letzten Europawahl geäußert. Sein beschworenes Feindbild waren die Versicherungen, die Kundendaten auswerten und die damit ganz besonders böse sind. Das war schon damals eine Lüge - denn unter seiner Ägide ist gerade eine staatlich verordnete Pflicht zur Einführung von eCall auf europäischer Ebene durchgepeitscht worden.

Ich glaube diesem Menschen kein Wort, wenn es um Datenschutz geht. Mittlerweile mißtraue ich der Politik allgemein in diesem Punkt. Weshalb werden Überwachungstechnologien wie eCall denn eingeführt? An die fadenscheinige Begründung, dadurch werden so und so viele Menschen nach Unfällen künftig gerettet werden, glaube ich nämlich nicht. Und wenn Leute wie Martin Schulz dann auch noch versuchen, mir Sand in die Augen zu streuen durch Engagement für "mehr Grundrechte" und "gegen digitalen Totalitarismus", dann wächst mein Mißtrauen nur.

Solche Politiker sind der Feind jeder Demokratie, wenn sie Spitzenpositionen haben. Denn sie sind nicht integer und zerstören dadurch jedes Vertrauen in demokratische Strukturen.

Sonntag, 4. Mai 2014

Telematik, Datenschutz und der langsame Marsch in den Überwachungsstaat

Meine persönliche, ablehnende Haltung zu den Telematikboxen, die ab nächstem Jahr in allen neuen Autos in der EU verbaut werden (müssen), habe ich Euch Mitte April ausführlich dargelegt.

Am 29.04.2014 erschien bei Versicherungswirtschaft heute ein sehr interessanter Beitrag zum Thema, auf den ich meine Leser hiermit hinweisen möchte.

Die Sparkassen Direktversicherung hat ja einen ersten Tarif mit Telematik-Komponente gestartet. Die Politik, z.B. der Spitzenkandidat der SPD für die Europawahl Martin Schulz, nutzt so etwas für den politischen Fingerzeig auf möglichen Datenmißbrauch durch Privatunternehmen.

Jürgen Cramer, Vorstandsmitglied der S Direkt, wird jetzt wie folgt zitiert:
Gerade die Datenschutz-Thematik wurde von uns vorab intensiv mit Datenschützern abgestimmt. Im Gegensatz zu den Autoherstellern, die darauf keine Rücksicht nehmen, haben wir von Anfang an Wert auf die Trennung von Datenkreisen gelegt, das heißt die Klärung der spannenden Frage, was kommt bei uns an, und was verbleibt beim Versicherten?
 Dass den Nutzern die gesammelten Daten transparent gemacht werden, ist auch meine Erfahrung aus Teilnahme an der Studie eines großen Versicherers (siehe Berichte Nummer 1, Nummer 2 und Nummer 3).

Dem Fingerzeig auf die Automobilhersteller wird an anderer Stelle noch einmal nachzugehen sein.

Fest steht aber, dass weder Versicherer noch Automobilhersteller den zwangsweisen Einbau der Telematik-Vorrichtungen in Neufahrzeuge beschlossen haben. Das war die Politik, und zwar auf europäischer Ebene. Für mich ist das der schleichende Marsch in den Überwachungsstaat.

Mittwoch, 16. April 2014

Telematik, eCall, Datenschutz und meine Meinung

Ich habe jetzt von eigenen Erfahrungen in Sachen Telematik berichtet, die ich als Teilnehmer einer (inzwischen beendeten) Studie gemacht habe. Dabei habe ich festgestellt, dass folgende Daten durch die Aufzeichnung meines Fahrverhaltens gewonnen werden können:

Diese kleine Box ermöglicht die Überwachung

Brauchen Kfz-Versicherer diese Überwachung?
Meiner Meinung nach nicht.

Telematik scheint im Augenblick ein Modethema für Versicherungen zu sein. Jedenfalls wirkt es so auf mich.

Nach meiner Meinung lassen sich faire Versicherungsprämien nach dem herkömmlichen System des Schadensfreiheitsrabattes sehr gut kalkulieren. Es gibt keinen wirklichen Bedarf nach noch mehr Daten als Berechnungsgrundlage für die Kfz-Versicherung.

Aber letzten Endes muss jeder Versicherer für sich selbst klären, ob er hier einen echten Mehrwert für sich und seine Kunden (sonst werden Pay-As-You-Drive Tarife nicht akzeptiert) generieren kann.


Warum will die Politik die Überwachung?
Das ist ein politisch getriebenes Projekt. Heute habe ich im Spiegel gelesen, dass das EU-Parlament jetzt die eCall Pflicht beschlossen hat. Das bedeutet, dass ab 2015 jedes neu gebaute Auto in der Europäischen Union über so eine Überwachungsbox verfügen muss. Politisch verkauft wird dies als automatischer Notruf. Kritiker nennen dieses System einen verräterischen Lebensretter. Ich glaube der Politik dieses Motiv nicht.

Geradezu verräterisch finde ich, was ein Spitzenpolitiker in diesem Zusammenhang von sich gibt. Parlamentspräsident Martin Schulz, zeitgleich Spitzenkandidat der SPD für die Europawahl, hat sich vor kurzem in einem Interview mit der BILD wie folgt geäußert:
Wenn also zukünftig die Autoversicherungen ihre Tarife immer stärker am Verhalten ihrer Kunden ausrichten und gleichzeitig mein Auto unzählige Daten über mein Fahrverhalten übermittelt, dann könnten meine Daten aus meinem Auto gegen mich verwendet werden. Deshalb brauchen wir europaweite strenge Datenschutzrechte,  ...
Ganz ehrlich: ich halte Martin Schulz mit seinen Äußerungen zu eCall durch und durch für verlogen. Und dass er Präsident des Parlamentes ist, das die eCall-Pflicht soeben ohne gesellschaftliche Debatte durchgewunken hat, macht Angst. Ich habe die Befürchtung, dass wir ohne große Ankündigung in einen Überwachungsstaat geraten, wie ihn sich selbst George Orwell nicht schlimmer hat ausdenken können.

Begründung für diese - zugegeben hart formulierte - Meinung:
  • Datenschutz wird in der Versicherungswirtschaft sehr groß geschrieben. Dass hier ein Code of Conduct, der sogar über geltendes Datenschutzrecht hinausgeht, als Selbstverpflichtung verabschiedet wurde, war vielleicht nicht ganz freiwillig. Aber für den Datenschutz ist das eine gute Sache. Und das gilt nicht nur für die deutschen Versicherer, sondern auf europäischer Ebene.
  • Der Anbieter, an dessen Telematik-Studie ich teilgenommen habe, hat allen Teilnehmern absolute Einsicht in die gewonnenen Daten über ihn selbst gewährt. Daher stammten ja auch die Grafiken, die ich hier leider nicht veröffentlichen konnte.
    Ich bin diesem Anbieter ehrlich gesagt für die Teilnahme an der Studie sehr dankbar. Denn sonst hätte ich nicht begriffen, in welchem Maße hier Daten gesammelt werden.
  • Zur Verlogenheit des Herrn Schulz: die Technologie, die das Datensammeln erst möglich macht, wurde aufgrund einer Initiative europäischer Institutionen erst verpflichtend eingeführt. Martin Schulz bewirbt sich um das höchste Amt in Europa. Gerade eben hat das Parlament die letzten Beschlüsse dazu gefasst. Es soll doch niemand einem Parlamentspräsidenten glauben, der in dieser Situation auf die Versicherungswirtschaft zeigt und laut ruft: "das sind die Brandstifter" und zum Löschen nach neuen Gesetzen verlangt. Die sollen dann ebenfalls von ihm und seinen Politkumpels beschlossen werden. Geht's eigentlich noch?
  • Ich glaube den europäischen Einrichtungen nicht, dass es zum schnelleren Erreichen von Verkehrsopfern hilfreich ist, die Voraussetzungen zu schaffen um die Daten aller Fahrten aufzuzeichnen (inkl. des akutellen Standortes, der letzten Endes nur der letzte Wert in einer langen Liste ist). 

Meine Meinung: das ist der Weg in den Überwachungsstaat
Hier hat man von staatlicher Seite aus die Möglichkeit geschaffen, Bewegungsprofile aller Fahrzeuge aufzuzeichnen und so die Bürger total zu überwachen. Daher meine Meinung, dass die neuen eCall Systeme ein böser und kaum mehr rückgängig zu machender Schritt in einen totalen Überwachungsstaat sind. Das Gerede über die bösen Versicherer, die ihre Kunden total überwachen, ist doch nur eine propagandistische Nebelgranate. Mehr nicht!

Wenn jemand so etwas freiwillig möchte, habe ich kein Problem damit. Es gibt auch genügend Leute, die sich Trackingprogramme auf ihren Handys installieren, mit denen Wander- oder Laufrouten aufgezeichnet und dann über soziale Medien ins Internet gestellt werden. Wenn man das für sich so entscheidet, ist das für mich in Ordnung.

Aber ich möchte nicht verpflichtet werden, eine Datensammelvorrichtung mit mir führen zu müssen. Und eCall ist eine Verpflichtung.

Für mich kann ich ganz klar sagen: das möchte ich nicht. Und ich möchte die Möglichkeit haben, auch nach 2015 einen Neuwagen zu kaufen, der kein eCall System an Bord hat.


Das einzige, was wir Bürger jetzt noch tun können: darüber reden
Soweit ich es sehe, sind die politischen Weichen jetzt wohl gestellt. Im Mai sind Europawahlen. Das einzige was wir Bürger noch tun können: darüber reden.

Sind bei Euch Veranstaltungen von Kandidaten der im Parlament vertretenen Parteien? Geht hin und fragt sie nach dem Thema.

Und: redet darüber in der Öffentlichkeit. Schreibt Eure eigene Meinung in Blogs, auf Facebook oder als Leserkommentare in den Zeitungen. Redet mit Euren Freunden darüber. Oder verbreitet meinetwegen meinen Blogeintrag im Internet. Ich habe nichts dagegen.

Demokratie lebt vom Mitmachen und nicht davon, sich die Dinge gefallen zu lassen. Und Demokratie lebt eben auch davon, dass der Staat nicht Zugriff auf alle Daten seiner Bewohner hat. Nur nicht überwachte Bürger sind wirklich frei!

Neue Zugriffsmöglichkeiten wie eCall zu schaffen sehe ich daher mit sehr, sehr großer Sorge.