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Dienstag, 6. Dezember 2016

Strafrecht: Erlass der Selbstbeteiligung als Versicherungsbetrug

Bei Betrug geht es um Geld.
Versicherungsbetrug dadurch, dass Werkstätten ihren Kunden die Selbstbeteiligung "erlassen" und dies der Kaskoversicherung gegenüber dann verschweigen, kommt sicherlich schon lange vor.

Verantwortungsvolle Versicherungen unternehmen inzwischen etwas, unter anderem werden Strafanzeigen gestellt. Nach meiner Beobachtung sind Staatsanwaltschaften und Strafgerichte teilweise aber sehr unsicher, wie sie mit solchen Anzeigen umgehen sollen. Es gibt dazu nur wenig Rechtsprechung und auch nur wenig juristische Fachliteratur.

Prof. Dr. Holm Putzke hat nunmehr ein Urteil des Landgerichts Passau besprochen. Vorangegangen war eine Entscheidung des Amtsgerichts Passau, die ich auch hier im Blog vorgestellt hatte. Das LG Passau hielt an der Verurteilung fest. Das OLG München hat sogar bestätigt, dass die Verurteilung frei von Rechtsfehlern war.

Professor Putzke kommt zu einem ganz eindeutigen Ergebnis:
Wer als Werkunternehmer aus abgetretenem Recht eine Rechnung bei einer Versicherung einreicht und verschweigt, dass er dem Kunden den Selbstbehalt erlassen hat oder dies beabsichtigt, macht sich wegen Betrugs gemäß § 263 Abs. 1 StGB strafbar.
Seine Urteilsbesprechung ist in der Zeitschrift für das Juristische Studium (ZJS) 2016, Seite 787 ff. veröffentlicht worden. Das besondere an dieser Fachzeitschrift ist, dass sie frei im Internet verfügbar ist. Klickt einfach auf den Link und erfahrt mehr.

Donnerstag, 4. Februar 2016

Halle a.d. Saale: Droht 2.500 Kunden der Staatsanwalt, weil der Autoglaser die Selbstbeteiligung erlassen hat?

Glasbruch ist in der Teilkasko versichert.
Am 02.02.2016 brachte die ostdeutsche Ausgabe der Bild einen großen Bericht dazu. Die Staatsanwaltschaft Halle hatte wegen bekannt gewordener Abrechnungspraktiken und anderer kriminieller Machenschaften eine Hausdurchsuchung bei einem Autoglaser gemacht.

Dabei ging es auch um Sachverhalte, in denen die Kunden bei der Abrechnung von Glasbruchschäden die Selbstbeteiligung nicht bezahlt haben. Das kann nämlich Betrug sein. Die Bild berichtet in ihrer Druckausgabe, dass die Staatsanwaltschaft aufgrund festgestellter Sachverhalte nunmehr die Eröffnung von Ermittlungsverfahren gegen 2.500 Kunden dieses Autoglasers prüft. Online habe ich diesen Bericht nicht gefunden.

Ich sehe das so:
  • Wenn die Werkstatt in einem Kaskofall sagt, die Selbstbeteiligung müsse man ganz oder zum Teil nicht bezahlen, stellt dies einen Rabatt auf die Reparaturkosten dar. Das muss dann der Versicherung offenbart werden. Das gehört zur wahrheitsgemäßen Angabe der Schadenshöhe.
  • Verschweigt derjenige diesen Rabatt, der eine Rechnung bei der Versicherung zur Erstattung einreicht, täuscht er diese über die Höhe des Schadens. Hier liegt die Betrugshandlung.
  • Den Betrug begeht also, wer die Rechnung bei der Versicherung zur Erstattung der Kosten einreicht und den Rabatt verschweigt. Das gilt nicht nur bei Glasbruch, sondern generell bei Kaskoschäden.
Haben wirklich 2.500 Kunden durch aktives Handeln ihre Versicherungen betrogen, handelt die Staatsanwaltschaft gegen diese Leute ganz richtig. Angesichts eines jährlichen Betrugsschadens von ca. 2 Milliarden Euro in der Kfz-Versicherung liegt das auch ganz im Interesse aller ehrlichen Versicherungskunden, die so etwas durch ihre Beiträge mit bezahlen müssen.

Mittwoch, 6. Januar 2016

Nachbetrachtung zu Silvester: Versicherungsfragen bei Schäden durch Glas auf der Straße oder verstopftem Auspuff

Eine leere Flasche auf der Straße kann für das Auto zur Gefahr werden.
Welche Versicherung zahlt für welche Schäden? Das ist eine zur Genüge erörterte Frage.

Auf der Seite des Kfz-Meisterbetriebs Wolfgang Miersch habe ich aber noch einen guten Beitrag zum Thema gefunden, der einen wichtigen Aspekt beleuchtet. Herr Miersch schreibt u.a.:
Vor der ersten Fahrt im neuen Jahr sollten Autofahrer sich auf jeden Fall noch einmal den Auspuff und die Reifen anschauen. Denn es kommt immer wieder vor, das vorbeiziehende Feierende nachts Knaller in Auspuffrohre stecken. Außerdem sollte man darauf achten, dass vor und hinter den Reifen keine Flaschen liegen, denn deren Scherben können die Pneus beim Losfahren nachhaltig beschädigen. 
Ich möchte das noch ergänzen mit dem Hinweis darauf, dass auf den Straßen zuhauf leere Flaschen ("Abschussrampen" für Silvesterraketen) standen. Wenn man über diese fährt, können sie brechen und die Reifen beschädigen. Was Silvester angeht, kommt die Warnung vermutlich jetzt etwas spät. 

Der Beitrag zu Versicherungsfragen muss an dieser Stelle daher ergänzt werden.

Schaden durch Glasscherben: Hier greift die Vollkaskoversicherung. Der Unfallbegriff ist erfüllt - der Schaden entstand durch eine mechanische Einwirkung von außen. Wichtig ist in dem Zusammenhang allerdings, ob der Autofahrer diese Gefahr hat erkennen können. Wenn ja, dann kann der Einwand der groben Fahrlässigkeit eine Rolle spielen und nicht der ganze Schaden wird ersetzt. Die meisten Versicherer bieten allerdings (nur unwesentlich teurere) Tarife an, in denen auf diesen Einand verzichtet wird. Wer hier nicht an der falschen Ecke gespart hat, bekommt den Schaden ersetzt.

Weiß man, wer die Glasscherben auf die Straße oder vor oder hinter die Autoreifen gebracht hat, kann man diese Person auf Schadensersatz in Anspruch nehmen. Ersetzt der Täter dem Versicherer die gesamten Aufwendungen, wird der Schadensfreiheitsrabatt (die Höherstufung erfolgt bei Inanspruchnahme der Vollkasko) wieder entlastet. Zudem kann der betroffene Autofahrer vom Täter auch Ersatz der Selbstbeteiligung, einer Nebenkostenpauschale für Porto, Telefon, Fahrten etc. (i.d.R. 25 € ohne weiteren Nachweis) und des Kfz-Ausfallschadens verlangen.

Insofern ist es wichtig, dass der Versicherung alles über die Umstände eines solchen Schadens und vor allem alles über beteiligte Personen mitgeteilt wird. Die Versicherung wird versuchen den Täter zu ermitteln und zur Kasse zu bitten. Hatte das Erfolg, kann der geschädigte Autofahrer das relativ einfach selbst auch versuchen.

Böller explodiert im Auspuff: Explosionsschäden werden aus der Teilkasko bezahlt. Im Kölner Stadtanzeiger habe ich die Empfehlung gefunden, solche Sachen bei der Polizei anzuzeigen. Dem kann ich mich nur anschließen.

Böller verstopfen den Auspuff: das hat meist nur zur Folge, dass das Auto nicht anspringt. Entfernt man alles aus dem Auspuff, läuft das Auto wieder. Kommt es aber doch zu einem Schaden, haftet die Vollkaskoversicherung dazu nicht. Hier kann man allenfalls darüber nachdenken, ob das nicht Vandalismus ist. Der Begriff des Vandalismus ist aber nur dann erfüllt, wenn der Täter einen Schaden verursachen wollte. Das wird im Regelfall nicht nachzuweisen sein.

Zudem entsteht der Schaden nicht durch das verstopfen des Auspuffs, sondern erst durch Starten des Motors. Es handelt sich um einen Betriebsschaden, der nur von einigen Versicherern im Rahmen von Zusatzprodukten zur Kasko versichert wird. Wenn Sie das für Ihre Versicherung genau wissen möchten, fragen Sie bitte Ihren Vermittlungspartner (Makler, Agentur oder Bank), bei der Sie Ihre Kfz-Versicherung abgeschlossen haben.

Donnerstag, 31. Dezember 2015

Ich wünsche Euch alles Gute für 2016 - und dass es zu Silvester zu keinem Schaden kommen möge!

Ich wünsche allen Leserinnen und Lesern meines Blogs ein gutes und gesegnetes Jahr 2016. Last es ordentlich knallen, wenn Ihr wollt. Und wenn nicht, kommt ruhig und ohne Trubel ins neue Jahr. Das wünsche ich Euch!

Auf RP Online habe ich Hinweise zu Versicherungsfragen gefunden, wenn das Auto durch das Silvesterfeuerwerk beschädigt wird. In der Regel kommt für unmittelbar durch eine Explosion (z.B. durch einen Knallkörper) verursachte Schäden die Teilkasko auf. Selbst habe ich vor zwei Jahren alle möglichen Versicherungsfragen zu Schäden in Zusammenhang mit Silvesteraktivitäten beleuchtet.

Ich wünsche jedem von Euch, dass er sich solche Fragen an Neujahr nicht stellen muss!

Montag, 7. Dezember 2015

Mit der Selbstbeteiligung bei der Versicherung bares Geld sparen

Auf Geldtipps.de findet sich ein kleiner Beitrag zum Thema Versicherungsprämien und wie man bares Geld sparen kann. Der Verfasser weist darauf hin, dass man sich sehr gut ausrechnen kann, wann eine Selbstbeteiligung sich lohnt. Das kann bei der Wohngebäude- oder Kaskoversicherung schnell der Fall sein. Bei einer privaten Krankenversicherung lohnen sich sogar große Selbstbeteiligungen. Eine Selbstbeteiligung lohnt sich jedoch nicht bei Leuten, die eine überdurchschnittlich hohe Schadenshäufigkeit haben.

Donnerstag, 26. November 2015

Kasko: Kunde zahlt seine Selbstbeteiligung nicht - Werkstatt muss in den Knast!

Glasbruch ist über die Teilkasko versichert. Dabei wird viel gemogelt.
Bei Kasko-Schäden kommt es immer wieder vor, dass die Werkstatt einem Kunden sagt 'komm zu mir, dann musst du die Selbstbeteiligung nicht bezahlen'.

Ganz so heftig, dass gleich alle Mitarbeiter einer Werkstatt in den Knast müssen, ist es natürlich nicht. Aber man muss schon damit rechnen, dass es Ärger gibt. Denn das läuft auf einen Betrug hinaus. Insbesondere bei Glasbruchschäden ist so eine Praxis auch heute noch weit verbreitet. Aber auch bei anderen Kaskoschäden kommt sowas vor. Manche Werkstätten - insbesondere auf Parkplätzen auftretende Autoglaser - gehen mit dieser Masche auf Kundenfang.

Ich höre in diesem Zusammenhang immer wieder ein naives 'das machen doch alle' und dann haben auf einmal viele Leute Verständnis für den Versicherungsbetrug. Das lese ich auch immer wieder in Strafurteilen.

In Fachkreisen ist es aber schon längst bekannt, dass es nicht in Ordnung ist, Kunden die Selbstbeteiligung nicht abzuverlangen und das dem Versicherer gegenüber zu verschweigen.

Hier möchte ich zunächst auf eine interessante Diskussion im Forum von Motor-Talk hinweisen, die schon seit 2005 läuft. Die letzten Beiträge sind aus 2015.

Bei autoglasmeister.de wird unter den Stichworten Betrug und Wettbewerbswidrigkeiten auf viele einschlägige Urteile hingewiesen.

Montag, 23. November 2015

Erlass Selbstbeteiligung: Amtsgericht Passau verurteilt Autoglaser wegen Betrugs

In Passau ist ein Autoglaser wegen Betrugs zum Nachteil von Versicherungen in zwei Fällen verurteilt worden. Im Urteil vom 05.05.2015 (Aktenzeichen 9 Cs 35 Js 4140/13) hat das Amtsgericht Passau ihm eine Verwarnung ausgesprochen. Aufgrund seiner persönlichen Gesamtumstände ist der Autoglaser damit recht glimpflich davon gekommen. Interessant sind aber die rechtlichen Ausführungen des Gerichts:
... geht die Rechtsprechung davon aus, dass ein mit der Werkstatt ausgehandelter Rabatt an den Versicherer zivilrechtlich weitergegeben werden muss, weil der Versicherer nur den Schaden (abzüglich der jeweils vereinbarten Selbstbeteiligung) zu ersetzen hat, der konkret entstanden ist...
Die Meldung der ursprünglichen Gesamtsumme - also ohne Abzug des versteckten Rabatts - wäre danach eine aktive Täuschung über Tatsachen, nämlich über die Höhe der Gesamtrechnung. 
Der Erlass der Selbstbeteiligung durch einen Autoglaser ist Betrug, wenn das der Versicherung bei der Abrechnung verschwiegen wird.

Samstag, 24. Oktober 2015

SVR 10/2015: Besprechung des Beschlusses des LG Rostock vom 16.06.2015

Vor kurzem hatte ich Euch auf den Beschluss des LG Rostock vom 16.06.2015 (3 O 320/13 (1) ) aufmerksam gemacht, durch den ein Autoglaser zu einem Ordnungsgeld von 2.000 Euro verurteilt wurde. Er hatte einem Kunden die Selbstbeteiligung erlassen und dies dem Kfz-Versicherer gegenüber bei der Abrechnung des Schadens verschwiegen. Da er so etwas schon früher gemacht hatte, gab es auch schon ein Urteil, welches ihn zum Unterlassen verpflichtet hat. Das hat er ignoriert. Dafür hat er jetzt die Quittung bekommen. Das Urteil ist mit einer kurzen Besprechung von mir in Heft 10/2015 der Zeitschrift Straßenverkehrsrecht (SVR) auf Seite 387 erschienen.

Dienstag, 20. Oktober 2015

Kfz-Versicherung - teurer oder billiger in 2016?

Jedes Auto will versichert sein - aber zu welchem Preis?
Die Abwerbesaison bei den Kfz-Versicherungen läuft. Interessant ist, was 'Experten' für 2016 verkünden. Manche sagen, dass die Auto-Policen billiger werden. Andere prognostizieren einen Preisanstieg.

Ich selbst wage dazu keine Prognose. Ganz klar ist, dass der Preis für die Kfz-Versicherung für die meisten Kunden das ausschlaggebende Argument für einen Versicherungswechsel ist. 

Dass man durch irgendwelche Zusatzleistungen langfristig höhere Preise am Markt durchsetzen kann, funktioniert nach meiner Einschätzung nicht wirklich. Die Produktentwickler in den Versicherungen und die Vertriebler im Geschäft erzählen zwar gelegentlich etwas anderes. Aber Vertriebler können nun einmal gut verkaufen - zur Not auch die eigenen Einfälle, um die doch im Kern recht standardisierten Produkte aufzuhübschen.

Schon ein Gespräch im Bekanntenkreis zeigt, dass es dem Endkunden vor allem ums Geld geht. Und zwar um das Geld, das er für einen vernünftigen Versicherungsschutz im Endergebnis bezahlen muss. Fragt mal bei Euren Freunden nach. Immerhin: Beim Abschluss des Vertrages lassen die meisten sich doch ganz vernünftig beraten.

Erzählt mir jemand, dass er sich bei der XXX Versicherung soundsoviel günstiger eingedeckt habe als zuvor bei der AAA Versicherung, frage ich gerne mal nach der Selbstbeteiligung in der Kasko, ob Voll- oder nur Teilkasko und ob Werkstattbindung ja oder nein. Viele können das nicht beantworten. Allenfalls zur Selbstbeteiligung wissen sie, dass sie eine haben.

Welche Bausteine man für die Kfz-Versicherung zusammenstellen kann, habe ich 2013 im Blog vorgestellt. Schaut Euch das einfach mal an.


Dienstag, 1. September 2015

Funkchips als Schwachstelle bei der Sicherheit von Autos

Auto weg - dank moderner Technik?
Moderne Autos haben nicht mehr den klassischen Schlüssel, der mechanisch eingesteckt und gedreht werden muss, damit sie sich öffnen oder starten. Das funktioniert per Funk.

Diese Technologie hat illustre Namen wie Keyless Go und ist inzwischen sehr weit verbreitet. Als Marke ist Keyless Go übrigens auf die Daimler AG registriert.

Doch hier gibt es auch Schwachstellen. In den Medien tauchen immer wieder Berichte auf, dass Autos sich hacken lassen:
Diese Geschichten lesen sich recht lustig, wenn man selbst nicht betroffen ist. Das Ärgerliche bei so etwas ist, dass es ja nicht nur darum geht von außen den Scheibenwischer anzustellen oder die Hupe zu betätigen. Wenn echte Bösewichte ein Auto hacken, wollen sie es entweder öffnen um etwas zu klauen - oder sie wollen gleich das ganze Auto stehlen. Und hier beginnt es sehr unangenehm zu werden.

Der Einbruch ins Auto bzw. die Totalentwendung sind über die Teilkasko versichert. Dem Kunden kommen hinsichtlich des Nachweises, dass sich hier ein Dieb unbefugt Zugang verschafft hat, gewisse Beweiserleichterungen zu. Ein Indiz für einen Einbruch sind immer die Spuren, welche von den Einbrechern beim Aufbruch hinterlassen worden sind. Und die gibt es nicht mehr. Natürlich besteht grundsätzlich trotzdem Versicherungsschutz. Aus meiner Sicht sind die technologischen Schwachstellen bei den Chips vor allem eine Herausforderung an die Kfz-Versicherer, damit sachgerecht umzugehen.

Dennoch ist es gut, wenn Kunden sich schützen so gut es geht. Wenn Ihr für Euer Fahrzeug so einen Funkchip habt, sprecht bitte mit Eurem Autohaus über die Sicherheit. Sollte der Hersteller da ein Sicherheitsupdate anbieten - unbedingt machen. Ansonsten kann man nur allgemein ganz vorsichtig sein.

Donnerstag, 27. August 2015

Landgericht Rostock: 2.000 € Ordnungsgeld für Autoglaser wegen Erlass der Selbstbeteiligung

Das Landgericht Rostock hat einen Autoglaser durch Beschluss vom 16.06.2015 (3 O 320/13 (1)) dazu verpflichtet, ein Ordnungsgeld in Höhe von 2.000 € zu zahlen. Sollte nicht bezahlt werden, droht ersatzweise je ein Tag Haft pro 500 €, zu vollstrecken am Geschäftsführer.

Wie ist es dazu gekommen? 

Dieser Autoglaser war bereits 2012/2013 dadurch aufgefallen, dass er Kunden einen Rabatt in Höhe der Selbstbeteiligung gewährte, wenn diese den Auftrag zum Austausch der Windschutzscheibe nach einem Glasbruch dorthin erteilte. Die Abrechnung erfolgte dann per Abtretung mit dem Kaskoversicherer des Fahrzeugs, wobei dem Versicherer der dem Kunden gewährte Rabatt verschwiegen wurde. 

Als der Kaskoversicherer davon erfuhr, nahm er die Werkstatt daraufhin u.a. auf Unterlassen in Anspruch. Die Unterlassungserklärung wurde nicht abgegeben, worauf Klage erhoben wurde. Darauf erkannte die Werkstatt an. Mit Anerkenntnisurteil vom 01.10.2013 (3 O 320/13 (1)) tenorierte das Landgericht Rostock u.a.:
Die Beklagte wird verurteilt,

1.    es bei Meldung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft bis zu zwei Jahren, zu unterlassen, Versicherungsnehmern der … Versicherungs-AG Nachlässe, Rabatte, Auslagenerstattungen oder sonstige geldwerte Vorteile jeglicher Art auf Reparaturkosten zu gewähren, die nicht in der Abrechnung der Reparaturleistungen gegenüber dem Versicherungsnehmer ausdrücklich als solche erkennbar sind;
2.    – 6. wird nicht abgedruckt
Im August 2014 gewährte die Werkstatt einem Kunden einen Rabatt in Höhe der Selbstbeteiligung, welcher nicht auf der Rechnung über den Austausch einer Windschutzscheibe ausgewiesen wurde. Allerdings erfolgte die Abrechnung jetzt nicht durch den Autoglaser selbst per Abtretung. Die Abrechnung sollte der Versicherungsnehmer mit seiner Kaskoversicherung selbst erledigen.

Der Versicherungsnehmer reichte die Rechnung bei seinem Kaskoversicherer ein und gab auf dessen Nachfrage hin den gewährten Rabatt dorthin bekannt.


In diesem Fall hatte der Autoglaser es nicht eingesehen, dass er gegen das Anerkenntnisurteil verstoßen habe. Sein Argument war, dass er selbst die Rechnung nicht bei der Versicherung eingereicht habe. Das sei der Kunde gewesen. Dessen Handeln könne ihm nicht zugerechnet werden. Damit ist er jedoch nicht durchgekommen. Seine Beschwerde hat das OLG Rostock durch Beschluss vom 14.08.2015 (2 W 24/15) zurück gewiesen.

Es ist schon öfters thematisiert worden, dass der Erlass der Selbstbeteiligung Betrug sein kann. In der Kfz-Versicherung geht man von jährlichen Betrugsschäden von ca. 2 Milliarden aus. Im Bereich Autoglas handelt es sich zwar immer nur um sehr kleine Beträge (hier: 150,- €), aber gerade im Bereich Autoglas tun die sehr weh. Denn diese Praktiken kommen sehr häufig vor. Daher handeln verantwortungsvolle Versicherer auch bei kleinen Betrugsdelikten sehr konsequent und gehen den Sachen nach. 

Auch der ADAC hat vor Machenschaften, durch welche die Selbstbeteiligung faktisch erlassen wird, bereits gewarnt.

Montag, 13. Juli 2015

Carglass übernimmt Junited Autoglas

Autglas - ein Fall für die Teilkasko.
Der Markt für Arbeiten am Autoglas ist sehr lukrativ. In 2013 haben die deutschen Versicherer Leistungen für 2,35 Millionen Glasbruchschäden erbracht. Nach meiner Einschätzung dürften es 2014 deutlich weniger gewesen sein. Denn große Hagelereignissen blieben weitgehend aus. Auch gab es realtiv milde Winter. Zahlen dazu sind seitens der Versicherungswirtschaft bislang nicht veröffentlicht worden.

Das Risiko, dass Fahrzeugglas bricht und deshalb repariert oder ausgetauscht werden muss, ist über die Teilkasko versichert.

Die Versicherungswirtschaft hat 2013 Entschädigungen in Höhe von 1,15 Milliarden Euro bezahlt. Berücksichtigt man bei den damit verbundenen Einnahmen der Autoglasbranche, dass viele Kunden ja auch eine Selbstbeteiligung haben die sie zahlen müssen und berücksichtigt man, dass z.B. große Fahrzeugflotten ihre Glasschäden selbst zahlen und sie nicht versichern, darf man von einem wesentlich größeren Marktvolumen für die Autoglasbranche ausgehen.

Martführer in dem Bereich ist Carglass. Carglass teilt auf seiner Homepage mit, dass man einen weiteren großer Spieler am Markt gekauft habe: Junited Autoglas.

Autohaus berichtet, dass das Bundeskartellamt dem Zusammenschluss noch zustimmen müsse.

Donnerstag, 25. Juni 2015

Autoaufbrüche in Wiesbaden - Empfehlung für die Betroffenen

Wiesbadenaktuell berichtet, dass in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch in Wiesbaden und Biebrich mehrere Autos aufgebrochen wurden. Es wurde jeweils das eingebaute Navigationssystem entwendet. Aus einem der Fahrzeuge wurde zudem die Fahrzeugelektronik verwendet.

Sind Sie betroffen? Dann habe ich folgende Empfehlung:
  1. Sofern noch nicht passiert - melden Sie die Sache bei der Polizei.
    Wichtig ist, dass Sie die Gerätedaten dorthin mitteilen. Es kann sein, dass die Geräte später wieder auftauchen. So kann man die Kette zu den Dieben und den Hehlern des Stehlguts zurückverfolgen.
  2. Melden Sie den Schaden Ihrer Kaskoversicherung.
    Einbruchschäden werden durch die Teilkasko gedeckt. Sie müssen hier also nicht befürchten, dass der Schadensfreiheitsrabatt deswegen belastet wird. 
 Die Ermittlungen werden durch das 3. Polizeirevier im Europaviertel geführt. Die Wache können Sie unter der Telefonnummer 0611 345-2340 erreichen.

Dienstag, 5. Mai 2015

Kiel: Auto vermeintlich geklaut - in Wahrheit abgeschleppt - und die Eigentümerin wurde unfair behandelt

Hier hat einmal ein Auto gestanden... es ist weg.
Auf SHZ.de fand ich einen Bericht über das Pech von Barbara B. aus Kiel. Sie stellte ihr Auto ab, und weg war es. Meldung bei der Polizei, nicht aufgefunden. Meldung bei der Versicherung. Die ermittelte und entschädigte schließlich Barbara B. für das gestohlene Auto.

Ein halbes Jahr später stellte sich heraus, dass das Fahrzeug abgeschleppt worden war. Es stand im absoluten Halteverbot, so dass die Abschleppmaßnahme an sich wohl auch in Ordnung war.

Was aber nicht in Ordnung war ist, dass Barbara B. darüber nicht informiert wurde. Man hat es schlicht versäumt den Vorgang in die entsprechenden Computersysteme einzutragen. So hat die Polizei bei ihren Ermittlungen auch nicht sehen können, dass sie das als gestohlen gemeldete Fahrzeug selbst hat abschleppen lassen.

Barabara B. hat sich von der Entschädigung für das gestohlene Auto ein neues Fahrzeug gekauft. Jetzt sagt ihre Versicherung, dass sie die Entschädigung zurück zahlen soll, weil ja der Versicherungsfall nicht eingetreten war. Dann will das Ordnungsamt noch 116,- € für das Abschleppen des Fahrzeugs.

Meine Meinung: das Ordnungsamt wird die Kosten für das Abschleppen wohl ersetzt bekommen können. Schließlich hat - wenn die Meldung bei SHZ.de stimmt - Barbara B. so geparkt, dass diese Maßnahme in Ordnung geht.

Allerdings hätte das Ordnungsamt Barbara B. auch informieren müssen wo ihr Auto steht - und zwar ganz zeitnah. Der Abschlepper hat es ca. 1 km entfernt im öffentlichen Verkehrsraum abgestellt, wo es seit dem stand und verwitterte. Wie sollte Barbara B. das finden, wenn sie aufgrund der Meldung einer Entwendung bei der Polizei legitimerweise davon ausgehen durfte, dass ihr Auto gestohlen wurde? Sie hatte überhaupt keine Veranlassung, danach zu suchen. Ich meine, dass Barbara B. sich hier von einem Rechtsanwalt beraten lassen sollte - ihr stehen möglicherweise Schadensersatzansprüche zu.

Skeptisch bin ich allerdings, ob die Versicherung die Entschädigung wirklich von Barbara B. zurück verlangen kann. Für diese Forderung spricht, dass sich herausgestellt hat, dass das Fahrzeug nicht entwendet wurde. Der Tatbestand "Entwendung" ist Voraussetzung dafür, dass aus der Teilkasko eine Entschädigung wegen des Diebstahls eines Kraftfahrzeugs bezahlt wird.

Allerdings hat die Versicherung den Tatbestand "Entwendung" vor Auszahlung der Entschädigung festgestellt. Durch Auszahlung der Entschädigung an Barbara B. hat sie zudem das Eigentum am gestohlenen Kraftfahrzeug gewonnen. Ich meine, dass sie das Geld nur dann von Barbara B. zurück verlangen könnte, wenn ihr in irgendeinerweise zur Last gelegt werden könnte, dass sie die Sache fingiert hat. Das ist nach dem, was ich bei SHZ.de lese, aber ganz klar nicht der Fall.

Die Überschrift bei SHZ.de ist allerdings falsch. Sie suggeriert, dass Barbara B. jetzt zwei Autos habe. Tatsächlich hat sie nur eines. Das vermeintlich gestohlene Fahrzeug gehört der Versicherung. Die sollte versuchen es zu verkaufen - und auch sie sollte prüfen, ob ihr nicht evtl. (aus übergegangenem Recht) Schadensersatzansprüche gegen das Ordnungsamt zustehen.

Ich finde, dass Barbara B. unfair behandelt wurde. Primär durch das Ordnungsamt, das ihr ein halbes Jahr nichts davon gesagt hatte, dass es ihr Auto hatte abschleppen lassen. Ein wenig auch durch ihre Versicherung, die die Entschädigung von ihr zurück haben möchte. Ich wünsche ihr, dass die Sache sich klärt und sich zumindest für sie in Wohlgefallen auflöst.

Dienstag, 14. April 2015

Kasko: Schummeln bei der Selbstbeteiligung ist Betrug

Glasbruch wird durch die Teilkasko bezahlt.
Im März habe ich Euch auf ein Strafurteil des AG Köln (vom 03.04.2013 - Aktenzeichen 523 Ds 77/13) hingewiesen. Hier hatte ein Autoglaser seinem Kunden die Selbstbeteiligung 'erlassen' und das bei der Abrechnung mit der Versicherung des Fahrzeugs verschwiegen. Dafür ist er wegen Betruges bestraft worden.
Weshalb beim 'Erlass' der Selbstbeteiligung ein Betrug i.S.d. § 263 StGB vorliegt, habe ich hier im Blog ausführlich erklärt. Betrüger ist dabei derjenige, der die Rechnung bei der Versicherung einreicht und um Auszahlung der Entschädigung bittet. Das kann die Werkstatt sein. Aber reicht der Kunde die Rechnung bei seiner Versicherung selbst ein und verschweigt dabei den Rabatt auf die Selbstbeteiligung (oder in anderer Höhe), ist er es der seine Versicherung täuscht und damit betrügt.

Das Urteil des AG Köln hat einige Aufmerksamkeit in den Medien gefunden: Aachener Zeitung, Focus, Süddeutsche Zeitung und auch der Versicherungsbote.

Bei Werkstätten sehr viel gelesen ist Unfallregulierung Effektiv, das ebenfalls auf das Thema hinweist. Damit dürfte sich auch in 'Fachkreisen' herumgesprochen haben, dass Mogeleien mit der Selbstbeteiligung kriminell sein können. Die Unfallzeitung bringt es klar auf den Punkt: so ein Rabatt steht der Versicherung zu, nicht dem Kunden der den Reparaturauftrag erteilt.

Besonders interessant fand ich den Bericht bei Motor-Talk zu dem Urteil des AG Köln. Was hier die Lektüre lohnt ist die Diskussion der Leser unten auf der Seite. Sie zeigt mir, dass viele Leute da überhaupt kein Unrechtsbewusstsein haben und meinen, dass an der strafrechtlichen Beurteilung etwas zu ändern ist, wenn man nur genügend trickst. Das funktioniert aber nicht.

Das Phänomen des Erlasses der Selbstbeteiligung durch Werkstätten in Kaskoschäden kommt viel bei Glasbruchschäden vor, aber auch bei anderen Schäden. Letzten Endes liegt es an den Werkstätten, ob sie Kunden durch das Versprechen eines Rabattes anlocken, der dann nicht auf der Rechnung ausgewiesen und der Versicherung gegenüber verschwiegen wird.

Sonntag, 29. März 2015

AG Köln: Autoglaser wegen Erlass der Selbstbeteiligung in einem Kaskoschaden verurteilt

Ich habe im Blog schon darauf hingewiesen, dass es ein Betrug sein kann, wenn eine Werkstatt ihrem Kunden einen Nachlass auf die Reparatur - z.B. ganz oder teilweise Erlass der Selbstbeteiligung - gewährt und das gegenüber dem Versicherer bei der Abrechnung verschweigt. Worin dabei genau der Betrug liegt, habe ich hier erörtert.

Heute möchte ich Euch auf ein Strafurteil des AG Köln (vom 03.04.2013 - Aktenzeichen 523 Ds 77/13) hinweisen. Hier hat ein Strafgericht einmal deutlich ausgesprochen, dass es sich um strafbaren Betrug des Autoglasers handelt, wenn er dem Kunden die Selbstbeteiligung ganz oder zum Teil erlässt.

Das Urteil habe ich in Heft 1/2015 der Straßenverkehrsrecht besprochen (S. 35 f.). Das Urteil ist schon etwas älter, aber inzwischen dafür auch rechtskräftig.

Nach meiner Einschätzung werden in Zukunft wesentlich öfter als früher noch solche Geschäftspraktiken - Kundengewinnung durch Versprechen eines Vorteils - Gegenstand strafrechtlicher Verfahren. Verantwortungsvolle Versicherer gehen mehr und mehr dazu über, Anzeige zu erstatten. Meine Hoffnung ist, dass bekannt werdende Verurteilungen doch spürbare Auswirkungen in die "Szene" der Autoglaser und Kfz-Werkstätten haben, so dass diese nach wie vor relativ verbreitete Praxis irgendwann mal ein Ende findet.

Donnerstag, 18. Dezember 2014

Kontrolliert Euer Motoröl

Der ADAC weist darauf hin, dass Autonutzer den Ölstand regelmäßig kontrollieren müssen. Es entspricht auch meiner Erfahrung, dass zu wenig (nicht nachgeschüttet) oder falsches Öl Schäden am Motor verursachen kann.

Die Hersteller schreiben bestimmte Öle (nicht den Hersteller, wohl aber was für ein Öl es sein muß) vor. Daran kann man sich in der Regel recht einfach halten. Diese Öle bekommt man in großen Märkten, an Tankstellen oder auch bei der Werkstatt des Vertrauens.

Ein Schaden am Motor ist sehr ärgerlich. Ein neuer Pkw-Motor ist teuer, sowohl was den Motor selbst als auch die Kosten für den Einbau angeht. Die Kasko-Versicherung kommt dafür nicht auf, weil das dann weder ein Unfallschaden noch eines der in der Teilkasko versicherten Risiken ist. Daher schließe ich mich der Empfehlung des ADAC ausdrücklich an.

Donnerstag, 27. November 2014

Betrug bei Glasbruchschäden, wenn Werkstatt die Selbstbeteiligung nicht einkassiert

Ich habe heute einen - wie ich finde - sehr informativen Hinweis bei eBay gelesen. Ein Nutzer dort erklärt, dass der Abschluss von Werbepartnerverträgen beim Scheibentausch als Betrug einzustufen ist.

In der Tat kann der 'Erlass der Selbstbeteiligung' durch die Werkstatt bei Kasko-Schäden als Betrug einzustufen sein. Das habe ich für die Teilkasko bei Glasschäden auch schon ausführlich hier im Blog erläutert.

Meine Empfehlung an Kunden, denen die Werkstatt anbietet dass sie die Selbstbeteiligung nicht zahlen müssen wenn sie dorthin gehen, ist das nicht zu tun. Geht lieber zu einer anderen Werkstatt. Wer keine Selbstbeteiligung bei Kaskoschäden zahlen möchte, kann einen Vertrag ohne Selbstbeteiligung abschließen. Das ist zwar etwas teurer, aber dann muss man im Schadensfall nichts selbst bezahlen.

Meine Empfehlung an Werkstätten, deren Kunden verlangen die Selbstbeteiligung nicht zahlen zu müssen, lautet dagegen diese Kunden wieder weg zu schicken. Einmal ist es eine klare Mißachtung vor guter handwerklicher Arbeit, wenn der Kunde sagt, dass die Rechnung dann aber nicht voll bezahlt werden muss. Zum anderen geratet ihr, wenn das rauskommt (und das passiert inzwischen immer öfter) ins Visir der Betrugsermittlungen bei Versicherungen. Sich mit dem Staatsanwalt auseinandersetzen zu müssen lohnt sich wohl kaum.

Freitag, 7. November 2014

HIS ist notwendig - Betrugsbekämpfung erst recht!

Vorgestern habe ich über eine Datenpanne im Hinweis- und Informationssystem (HIS) berichtet. Ich finde es wichtig, dass darüber öffentlich gesprochen wird. Insofern bin ich denjenigen, die das aufgedeckt haben, persönlich dankbar.

Allerdings muss man auch eine Lanze für das HIS brechen. Zur Betrugsbekämpfung ist es notwendig.

Betrug ist ein sehr großes Problem. Die Wirtschaftswoche hat dem Thema einen fünfteiligen Bericht gewidmet:
Das Problem Betrug ist aber deutlich komplexer. Wenn Werkstätten ihren Kunden bei Kaskoschäden z.B. die Selbstbeteiligung erlassen und dies dem Versicherer nicht mitteilen, ist die Grenze zum Betrug schon erreicht.

Die Betrüger sind hier nicht die Kunden oder Geschädigten, die einen Versicherungsfall vortäuschen um an Geld zu kommen. Die Betrüger sind hier Werkstätten, die bei einem echten Versicherungsfall der Versicherung einen höheren Schaden vortäuschen als er den Kunden tatsächlich entstanden ist.

Das HIS ist ein Instrumentarium, um betrugsrelevante Sachverhalte zu erkennen. Was aber letzten Endes zählt ist das Knowhow des Sachbearbeiters, der Indizien erkennt und den Fall darauf untersucht, ob Betrug vorliegt oder nicht.

Experten gehen von ca. 10% Schaden durch Betrug in der Schaden- und Unfallversicherung aus. Der GDV meldet, dass der Schaden bei ca. 4 Milliarden € liege. Dieses Geld ist von den ehrlichen Kunden aufzubringen. Ich sehe die Versicherer in der Verantwortung gegenüber ihren Kunden, Betrug zu bekämpfen und wenn möglich auch zu verhindern.

Donnerstag, 2. Oktober 2014

BGH: zur Frage, wann ein Restwert netto und wann er brutto anzurechnen ist

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 10. September 2014 ein Urteil (Aktenzeichen IV ZR 379/13) zur Abrechnung des Totalschadens bei einem unfallbeschädigten Fahrzeug gefällt.

Danach gilt, dass bei einem vorsteuerabzugsberechtigten Geschädigten der Restwert netto anzurechnen ist. Vom Restwertgebot ist also der Umsatzsteueranteil (derzeit 19%) herauszurechnen.

Bei einem nicht zum Vorsteuerabzug berechtigten Geschädigten wird der tatsächlich erhaltene Geldbetrag angerechnet. Hier spielt, da der Geschädigte selbst keine Umsatzsteuer an das Finanzamt abführen muß, die Steuerfrage bei der Abrechnung des Restwerts keine Rolle.

Das Urteil des BGH wurde für die Abrechnung eines Totalschadens in der Kaskoversicherung getroffen. Allerdings gilt es sinngemäß auch für die Abrechnung im Haftpflichtschaden. Hierzu empfehle ich meine Ausführung in Himmelreich/Halm, Handbuch des Fachanwalts Verkehrsrecht, 5. Auflage, Kapitel 4, Rn. 585 f.

Bei von Bietern abgegebenen oder von Kfz-Sachverständigen eingeholten Restwerten ist es wichtig darauf zu achten, ob die Gebote "inkl. Umsatzsteuer" abgegeben wurden oder nicht. Werden Restwertgebote netto abgegeben, was oft aber nicht der Fall ist, ergibt sich für die Abrechnung des Fahrzeugschadens mit der Versicherung kein Unterschied.

Der Restwert ist deswegen netto anzurechnen, weil es sich für den betroffenen gewerblichen Fahrzeugeigentümer um eine steuerbare Leistung handelt.