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Montag, 2. Januar 2017

#nafri: Ablenkungsgefecht um eine Abkürzung

Der Platz am Dom: Versammlungsort der Nafris?
Die Kölner Polizei hat zu Silvester für Sicherheit in Köln gesorgt. Dabei hielt sie gezielt nach nordafrikanischen Intensivtätern Ausschau und hielt diese in Schach. Das hat die Polizei über Twitter bekannt gegeben. Dabei wurde das Kürzel #nafri verwendet. Die Vorsitzende der Grünen, Simone Peter, hält diese Bezeichnung für rassistisch. Auch nachdem es in der Öffentlichkeit viele Gegenstimmen gab und auch andere Spitzen-Grüne Peters Kritik an der Polizei nicht teilten, hielt Simone Peter an ihrer Kritik ausdrücklich fest. Das hat sie jetzt auf Twitter verkündet. Es ist wohl nur zum Schein, dass sie von der Kritik an der Polizei abrückt. Ich glaube der Dame nicht. Aber der Polizeipräsident von Köln bedauert die Verwendung dieses Kürzels jetzt. Und die Medien berichten nur noch über diese Wertungsfragen. Das alles ist doch ein einziges Schmierentheater!

Ich halte diese öffentliche Aufregung um das Kürzel #nafri für eine Ablenkungsdebatte. Sie verhindert, dass die eigentlich wichtigen Fragen gestellt und diskutiert werden.

Folgende Fragen müssen von der Politik beantwortet werden:
  1. Weshalb wurde kaum einer der Täter von Silvester 2015/16 strafrechtlich belangt oder aus Deutschland ausgewiesen?
  2. Was sind das für Männer, die sich "zufällig" zu Silvester 2016/17 wieder auf der Domplatte von Köln versammelt haben? Offiziell war die Polizei überrascht....
  3. Was wird der Staat tun, um uns vor solchen Leuten zu schützen?
  4. Wie werden wir Einwanderer effektiv los, die auf unser Land und seine freiheitlich-demokratischen Werte scheissen?
Wenn die Politik von diesen Fragen ablenkt, wenn die Medien sie vermeiden: Dann sollte jeder Bürger diese Fragen stellen. Öffentlich!

Also, liebe Mandatsträger aller Parteien in unseren Parlamenten: Sagt doch etwas zu diesen Fragen!

Ganz ehrlich: Hier haben sich über tausend junge Männer zusammengerottet, um unserer Gesellschaft den Stinkefinger zu zeigen. Das ist völlig inakzeptabel. Ich will diese Typen nicht in unserem Land haben. Wo sie urspünglich herkamen, ist mir egal. Mir ist auch egal, ob sie eine "schwere Kindheit" oder eine "schlimme Flucht" hatten. Wer hier lebt, muss sich an unsere Werte halten. Das tun diese Typen nicht. Dann haben sie hier auch nichts zu suchen!

Montag, 14. September 2015

Ferrari für 200.000 € ist jetzt Schrott - das hat Konsequenzen für den Fahrer

Bei einem illegalen Autorennen in Köln hat ein nur 22 Jahre alter Fahrer einen Ferrari 488 GTB geschrottet. Der Kölner Stadt-Anzeiger berichtet, dass dieser ca. 200.000 € wert sei. Laut Express betrage der Wert gar 250.000 €. Das Fahrzeug gehörte ihm nicht, sondern einem Händler aus Hannover.

Passiert ist das ganze im Autobahntunnel der A 57. Der Fahrer hat offenbar die Kontrolle über den Ferrari verloren und ist gegen die Tunnelwand gekommen.

Kein Ferrari, aber auch Schrott!
Halbstarke, die sich mit großen Schlitten des Nachts die Rennen liefern, sind auch wo anders ein Problem. In Köln sucht die Polizei nach Zeugen. Insbesondere möchte man den Fahrer des anderen Fahrzeugs finden, das am Rennen beteiligt war. Hinweise nimmt das Verkehrskommissariat 2 unter der Rufnummer 0221/229-0 oder per E-Mail an poststelle.koeln@polizei.nrw.de entgegen. 

Wirklich abschreckend wird sein, dass der 22 Jahre alte Fahrer den angerichteten Schaden wohl selbst wird abbezahlen müssen. Zwar dürfte für den Ferrari eine Vollkaskoversicherung bestehen. Aber die Teilnahme an einem illegalen Rennen stellt eine vorsätzliche Obliegenheitsverletzung dar.* Zudem durfte man vor Ort nur 50 km/h fahren - der gute Mann war weit schneller unterwegs. Da kann man darüber nachdenken, dass er den Schaden bedingt vorsätzlich verursacht hat. Daher wird die Versicherung dem Fahrer den Versicherungsschutz versagen.

Wenn die Kaskoversicherung zahlt, kann sie dann sie die Entschädigung vom Fahrer ohne Versicherungsschutz in voller Höhe zurück verlangen. Und vor diesen Schulden wird er sich auch nicht durch eine Privatinsolvenz drücken können (ein beliebter Trick bei gewissen Leuten). Denn durch eine unerlaubte Handlung entstandene Verbindlichkeiten werden durch die Privatinsolvenz nicht erfasst. Das ergibt sich aus § 302 der Insolvenzordnung (InsO). Und von einer unerlaubten Handlung kann man bei der Teilnahme an einem illegalen Straßenrennen doch wohl sprechen, oder?

Dass der Führerschein des Fahrers jetzt erst einmal weg ist, dürfte damit sein kleinstes Problem sein.



* Anmerkung: Nach den AKB 2015. Nach frühreren AKB ist das rechtlich etwas komplizierter. Aber auch dort läuft es darauf hinaus, dass kein Versicherungsschutz in der Kasko besteht.

Sonntag, 22. Juni 2014

24.06.2014: Problemschwerpunkte beim Kraftfahrt-Sachschaden

Am kommenden Dienstag findet in Köln in der Residenz am Dom das Seminar des Versicherungsforums zu Problemschwerpunkten beim Kraftfahrt-Sachschaden statt.

Sprechen werden dort Hans-Günter Ernst (Richter am OLG Düsseldorf), Christian Tomson (Rechtsanwalt bei BLD in Köln) und meine Wenigkeit. Das Programm findet Ihr hier zum Abruf, bereitgestellt vom Versicherungsforum.

Mein Part wird sich zum einen mit dem Fahrzeugausfallschaden (aktuelle Rechtsprechung, insbesondere zu Mietwagenkosten) und zum anderen mit der Umsatzsteuer beim Fahrzeugschaden (insbesondere beim Totalschaden) befassen. Auf die Veranstaltung freue ich mich schon sehr.

Donnerstag, 15. August 2013

Autoglaser: Betrug durch Erlass der Selbstbeteiligung

Hier im Blog habe ich von Hausdurchsuchungen bei Autoglas-Firmen im Raum Köln / Bonn / Sieg berichtet. Das Thema möchte ich durch einige Hintergrundinformationen ergänzen. In der Presse wurde nicht berichtet, welche Autoglaser betroffen sind. Daher weiß ich das natürlich nicht. Aber die Betrugsmasche, um die es geht, ist fast immer die selbe:
  • Autofahrer mit einer beschädigten Scheibe Am Kfz werden auf Parkplätzen oder woanders angesprochen, ob sie nicht die Scheibe tauschen lassen möchten.
  • Der Hinweis ist, daß das ja die Versicherung bezahlt. Sie selbst hätten keine Kosten.
  • Weisen die Kunden darauf hin, daß sie eine Selbstbeteiligung haben, wird ihnen angeboten, daß sie die nicht zahlen müssen.
  • Die Scheibe wird ausgetauscht, der Kunde unterschreibt eine Abtretung und der Glaser schickt Rechnung und Abtretung an die Versicherung. Die Versicherung soll dann an ihn zahlen.
  • Der Knackpunkt ist: daß die Selbstbeteiligung "erlassen" wurde, wird vom Glaser der Versicherung gegenüber verschwiegen.
Das ist ein Betrug zu Lasten der Versicherung. So beurteilt das nicht nur das Oberlandesgericht Köln, das sehen auch Wettbewerbsrechtler, verschiedene Presseorgane (Financial Times, WDR, Legal Tribune) und selbst Medien für die Kfz-Betriebe so.


Worin liegt der Betrug?
Bei der Abrechnung wird der Versicherung ein höherer Schaden vorgespiegelt, als er dem Kunden tatsächlich entstanden war.


Was genau versteht man unter "Schaden"?
Der "Schaden", das ist der tatsächliche finanzielle Nachteil, der dem Kunden entsteht. Nicht der Geldbetrag, den die Werkstatt auf ihre Rechnung schreibt. Nur das, was tatsächlich davon ggf. durch den Kunden zu bezahlen ist. Wird gesagt, daß ein bestimmter Geldbetrag nicht zu zahlen sei, dann verringert sich der Schaden entsprechend.

Wie genau sieht das in der Kasko aus?
In der Kaskoversicherung ist der Schaden versichert, der einem Kunden aus dem versicherten Risiko entsteht. Nicht versichert ist das Risiko, daß die Werkstatt eine Rechnung in einer bestimmten Höhe schreibt. Es kommt also darauf an, wie viel Geld tatsächlich geschuldet ist. Wird ein Rabatt gewährt, verringert sich der Schaden des Kunden entsprechend. Und zu sagen, die Selbstbeteiligung müsse nicht bezahlt werden, ist ein solcher Rabatt.

Wer begeht den Betrug?
Der Betrug wurd durch denjenigen begangen, der die Rechnung für den Glasschaden bei der Versicherung einreicht und dabei verschweigt, dass es seitens der Werkstatt einen Rabatt auf die Selbstbeteiligung gegeben hat. Das ist die Werkstatt, wenn sie direkt mit der Versicherung abrechnet. Das ist der Kunde, wenn er selbst die Rechnung bei seiner Kfz-Versicherung einreicht.

Was genau bedeutet "Selbstbeteiligung"?
Ein anderes Wort für Selbstbeteiligung ist "Eigenanteil". Beides meint das selbe. Es bedeutet, dass man den Schaden in dieser Höhe selbst zahlt. Übersteigt der Schaden diesen Eigenanteil, steht die Versicherung dafür ein. Es ist also keine "Strafe", die der Kunde zahlen muss. Der Kunde hat ja die Möglichkeit, den Vertrag ohne Selbstbeteiligung abzuschließen. Dann zahlt die Versicherung alles, der Kunde aber auch eine etwas höhere Prämie.

Windschutzscheibe kaputt? Die Kaskoversicherung ist dafür da!
Wie verstricken kriminelle Autoglaser die Kunden in die Sache?
Den Kunden wird von den Glasern, die sagen "Du musst die Selbstbeteiligung nicht bezahlen," gerne vorgespiegelt, daß alles in Ordnung sei und "mit der Versicherung geklärt" werde. Beides ist eine Lüge.
Der Versicherung wird von dem Rabatt nichts gesagt. Und darüber gesprochen wird regelmäßig auch nicht. Und das ist der Punkt, ab dem es kriminell wird: der Versicherung wird durch die Werkstatt vorgespiegelt, daß der Schaden höher ist als er wirklich war.
Die Kunden sind meist in gutem Glauben, daß alles stimmt, was der Glaser ihnen versprochen hat. Sie trifft keine Schuld an der Sache in dem Sinne, dass die sich strafbar machen. Aber es kann sein, daß sie die Selbstbeteiligung im Nachhinein doch noch bezahlen müssen.

Sind alle Autoglaser kriminell?
Ein ganz klares Nein.
Das ist nur eine Minderheit. Eine Minderheit jedoch, die einen erheblichen Schaden anrichtet.
Nach meiner Einschätzung sind die meisten Autoglaser redliche Handwerker, die Wert auf gute Arbeit und eine ehrliche Abwicklung der Bezahlung legen.

Worauf sollten Kunden achten?
Die Gefahr, in unredliche Sachen verstrickt zu werden, besteht vor allem bei Autoglasern, die Kunden auf Parkplätzen, an Waschstraßen oder sonst im öffentlichen Verkehrsraum ansprechen. Hier ist Vorsicht geboten.
Haben Sie einen Glasbruchschaden an der Autoscheibe, sollten Sie diesen ihrer Stammwerkstatt zeigen, oder Sie lassen sich von Ihrer Versicherung an einen Autoglas-Fachbetrieb vermitteln.

Wie soll man sich verhalten, wenn man auf einem öffentlichen Platz von einem Autoglaser angesprochen wird?
Das muß jeder selbst wissen. Ich persönlich würde Arbeiten an meinem Auto nur durch die Werkstatt erledigen lassen, zu der ich immer gehe. Das würde ich dem Glaser auch sagen und ihn bitten, mich in Ruhe zu lassen.

Sind Nachteile für die Kunden möglich, wenn die Selbstbeteiligung erlassen wurde?
Ein klares Ja.
Versicherungen, die eine verantwortungsvolle Schadenregulierung betreiben, bringen Betrug oder Betrugsversuche oft zur Anzeige. Die Kunden werden dann als Zeuge befragt, was genau vereinbart wurde.
Autoglaser behaupten gelegentlich, dass die Kunden von ihnen verlangt hätten, dass sie die Selbstbeteiligung nicht bezahlen müssen. Manchmal stimmt das auch, oft aber nicht. Die Konsequenz so einer behauptung ist dann wirklich unangenehm. Die Kunden müssen damit rechnen, dass gegen sie selbst ein Strafverfahren eingeleitet wird. Der Autoglaser, der sich durch Erlass der Selbstbeteiligung eben noch als ihr größter Kumpel aufgespielt hat, wird so zu ihrem ärgsten Feind. Es kann auch sein, dass die Versicherung noch eine Zahlung in Höhe der Selbstbeteiligung verlangt. Das ist nicht wirklich ein Nachteil. Denn es entspricht im Ergebnis dem, was im Versicherungsvertrag vereinbart wurde. Aber unangenehm ist es doch.

Autoglas: großer Betrugsfall im Raum Köln / Bonn / Rhein-Sieg-Kreis

Der Kölner Stadtanzeiger berichtete am 11.04.2013 von Hausdurchsuchungen in Zusammenhang mit einem großen Betrugsfall in Zusammenhang mit Autoglas.

Die Täter betrieben verschiedene Autoglas-Firmen. Ihre Kunden gewannen sie unter anderem dadurch, daß sie ihnen versprachen die vertragliche Selbstbeteiligung (in der Regel 150 €) nicht zahlen zu müssen. Bei der Abrechnung mit der Kaskoversicherung der Kunden wird dieser Rabatt dann in der Regel verschwiegen.

Durch Urteil vom 12.10.2012 (6 U 93/12) hatte das OLG Köln bereits festgestellt, daß so ein Vorgehen als Betrug gesehen werden kann. Diese Entscheidung erging in einem Zivilrechtsverfahren zwischen einer Versicherung und einem Autoglaser. Das Portal Autoglasmeister.de warnte die Branche, daß mit solchen Geschäftspraktiken Betrug begangen werde.

Ich greife jetzt noch mal den Sachverhalt auf. In einem anderen Beitrag habe ich bereits auf die strafrechtliche Relevanz solcher Sachverhalte hingewiesen. Am Wochenende beabsichtige ich, einige Hintergrundinfos zum Thema zu bringen.