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Dienstag, 2. Dezember 2014

Lügen haben kurze Beine - die zur Belastungsneutralität der Pkw-Maut auch!

Freie Fahrt für zahlende Bürger
Dass die Story von der Belastungsneutralität der Pkw-Maut eine politische Propagandalüge ist, darauf habe ich bereits im Blog hingewiesen. Ein Bericht in der WELT bestätigt dies.

Das politische Versprechen war, dass die Belastung der Pkw-Maut durch eine entsprechende Absenkung der Kfz-Steuer kompensiert werden solle. Nunmehr wird bekannt, dass in den rechtlichen Regelungen keine automatische Absenkung der Kfz-Steuer vorgesehen ist, sollte die Pkw-Maut einmal angehoben werden. Das Fehlen eines solchen Mechanismus entlarvt den Seehofer'schen Hirnfurz einmal mehr als Lüge mit dem Ziel, die Menschen durch den Staat mehr abzukassieren als bisher.

Der ADAC argumentierte bereits mit Sachargumenten gegen die Einführung der Pkw-Maut. Österreich und die Niederlande sind aus Rechtsgründen dagegen. Darüber habe ich im Blog bereits berichtet. Die Sachargumente können gegen den absoluten Willen der Politik, uns mit der Maut noch mehr auszunehmen als bisher, vermutlich nichts ausrichten. Die CSU wird nur über dieses Projekt politisch wahr genommen und wäre vollends der Lächerlichkeit ausgesetzt, würde es scheitern.

Hoffen können wir Betroffene nur noch auf das Recht. Das wird uns aber nicht aus Deutschland retten, sondern allenfalls aus Europa. Möge das Recht uns schützen!

Dienstag, 22. April 2014

Torsten Albig, die Pkw-Maut und ein Hals, der nie voll wird

Autobahn kostet künftig extra
Dass die Große Koalition den Seehofer'schen Hirnfurz von der Pkw-Maut umsetzen wird, das ist klar. Sachargumente interessieren nicht wirklich.

Und dass die Große Koalition statt für Investitionen in die Zukunft vorhandene Mittel lieber für Luxusgeschenke an die Vergangenheit ausgibt, hat die Welt heute sehr schön auf den Punkt gebracht. Steuermehreinnahmen werden lieber verpulvert als Schulden zu bezahlen oder die Infrastruktur zu sichern.

EU Kommissar Günther Oettinger forderte vor einigen Tagen, dieses Thema in Europa einheitlich zu handhaben. Das bedeutet die Einführung so einer Maut in allen Ländern. Die unterschiedlichen Regeln je nach Land behindern den freien Verkehr in Europa.

In einem Anfall von Aufrichtigkeit hat Torsten Albig heute eine allgemeine Pkw-Maut von 100 Euro gefordert. Nicht nur für die Ausländer, sondern für alle Autofahrer. Jedes Jahr. Und Maut soll das nicht heißen, sondern Sonderabgabe.

Während Oettinger den bisang einzig vernünftigen Vorschlag gemacht hat, war Albig wenigstens ehrlich (zumindest vordergründig, wie die FAZ aufzeigt).

Die LINKE bellt pflichtgemäß und "warnt" vor der Pkw-Maut. So steht es im Zentralorgan der Partei, die vormals SED hieß und irgendwie wenig glaubwürdig darin ist, Infrastruktur zu erhalten. Ihre diesbezügliche Leistung in der DDR war bekanntlich völlig mißlungen. Naja, politisch zu bellen ist immer noch besser als überhaupt nichts zu melden zu haben.

Der SPIEGEL schimpft, dass die Autofahrer tabu seien. Man zitiert dort einen Experten, der meint es würden im Jahr 50 MRD € bis 100 MRD € für den Straßenbau ausgegeben. Das mag vielleicht der Bedarf sein, wenn das Straßennetz kurzfristig saniert wird.

Aber meines Wissens werden derzeit ca. 17 MRD € im Jahr für den Straßenbau ausgegeben. Aber eingenommen werden von den Autofahrern ca. 53 MRD € im Jahr für Kfz- und Mineralölsteuer.

Solange diese Einnahmen nicht vollständig in den Straßenbau fließen, sehe ich keinen Grund die Autofahrer zur Kasse zu bitten. Herr Albig ist ehrlich, er sagt "ich bin jung und brauche das Geld." Nicht wörtlich, aber indirekt.

Vorschlag: vielleicht kann dem Mann ja jemand mal einen Filmjob vermitteln. Sicher spielt das Teil so viel Geld ein, dass zumindest in seinem Bundesland die Straßen saniert werden können.