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Sonntag, 4. März 2018

SPD: Verbindliches Mitgliedervotum als Angriff auf unsere Demokratie

Die SPD hat bekannt gegeben, dass ihre Mitglieder sich für die Große Koalition entschieden haben. Gute 78% der Mitglieder haben sich an der Abstimmung beteiligt. Dafür haben 66% für die große Koalition gestimmt.

Der Presse sind gleich lobende Stimmen zu entnehmen. So spricht Daniel Friedrich Sturm in der Welt von einer Entscheidung zu staatspolitischer Verantwortung. Sekptisch meint Damir Fras in der Frankfurter Rundschau, dass der Niedergang der Partei aufgeschoben sei.

Auch aus der Partei selbt gibt es allerlei Stimmen. So jubelt Martin Schulz über dieses Ergebnis: Es kann Deutschland und Europa nach vorne bringen und die SPD stärken. Kevin Kühnert von den Jusos zeigte sich dagegen enttäuscht - aber stolz (worauf auch immer).

Die Angelegenheit hat durchaus einen positiven Aspekt. Nach der Wahl spielte die SPD die beleidigte Leberwurst und zog sich in die Schmollecke auf der Oppositionsbank zurück. Dann passierte, womit ich überhaupt nicht gerechnet hatte: Jamaika kommt nicht zustande und die Alternative zu einer neuen großen Koalition wären Neuwahlen. Die SPD hat sich dann auf einmal daran erinnert, dass 20,5% der Wähler bei der letzten Bundestagswahl wollten, dass deren Inhalte in Regierungspolitik umgesetzt werden. Also gab es eine Kehrtwende und es ging doch in Richtung einer Großen Koalition. Neuwahlen und die damit verbundenen Kosten bleiben uns Staatsbürgern erspart. Zudem weiß jetzt jeder, woran er für die nächsten Jahre in Deutschland ist. Ich erwarte, dass die Regierenden auch weitgehend umsetzen werden, was sie vereinbart haben.

Wäre es nur das, wäre dieser Beitrag zu Ende und es gäbe nichts, was zu kritisieren wäre. Aber die SPD kam auf die Idee, das Zustandekommen der Großen Koalition von einem für die gewählten Abgeordneten verbindlichen Entscheid der Mitglieder abhängig zu machen.

Nach Artikel 21 Absatz 1 des Grundgesetzes wirken die Parteien an der politischen Willensbildung des Volkes mit. Nicht weniger, aber auch nicht mehr. Die Willensbildung findet durch die Wahlen statt. Gewählt werden einzelne Abgeordnete. Zu denen trifft Artikel 38 des Grundgesetzes eine klare Grundentscheidung: Sie sind an Aufträge und Weisungen nicht gebunden.

Dadurch, dass die SPD das Zustandekommen der großen Koalition von einem für die Abgeordneten verbindlichen Mitgliedervotum abhängig gemacht hat, hat sie diese Grundentscheidungen zum Funktionieren unserer Demokratie gleich zweifach durchbrochen:

  • Die SPD geht weit über den von Artikel 21 gesteckten Rahmen hinaus, wenn ein Votum der Parteimitglieder über das Zustandekommen einer von den gewählten Abgeordneten beabsichtigten Regierungsbeteiligung verbindlich entscheiden kann.
  • Die SPD hebt den Grundsatz des freien Mandats auf, wenn das Handeln der Abgeordneten von einer verbindlichen Vorgabe ihrer Partei abhängig gemacht wird.

Auf den Punkt gebracht: Dadurch, dass die SPD das Zustandekommen der Großen Koalition vom Ausgang eines für die gewählten Abgeordneten verbindlichen Mitgliedervotums abhängig gemacht hat, hat sie ganz zentrale Grundprinzipien unserer parlamentarischen Demokratie durchbrochen.

Ich habe noch ein weiteres Problem mit der ganzen Angelegenheit: An den Wahlen zum Bundestag können nur Menschen teilnehmen, die das Wahlrecht haben. Wahlberechtigung besteht erst ab 18 Jahren. So sieht es das Grundgesetz ausdrücklich vor. Zudem kann an den Wahlen nur teilnehmen, wer zum Wahlvolk gehört. Für Wahlen zum Deutschen Bundestag bedeutet dies, dass Wähler nur sein kann, wer die deutsche Staatsbürgerschaft hat.

Auch das ist ein elementares Grundprinzip einer jeden auf Wahlen und Abstimmungen beruhenden Demokratie: Abgeordnete sind Teil der Wählerschaft, die repräsentieren alle Wähler. Auch das steht ausdrücklich im Grundgesetz: Sie sind Vertreter des ganzen Volkes! Gemeint ist das Wahlvolk, also die Gesamtheit der Wahlberechtigten. Das sind nur Menschen mit deutscher Staatsbürgerschaft.

Die Menschen ohne unsere Staatsbürgerschaft dürfen nicht ignoriert werden. Das ist selbstverständlich. Aber klar ist, dass Vertreter (=Abgeordneter) nur sein kann, wer von den Vertretenen (=den Wahlberechtigten) dazu ermächtigt (=gewählt) worden ist!

Um Mitglied der SPD zu werden, muss man nicht wahlberechtigt sein. Man kann der Partei ab einem  Lebensalter von 14 Jahren - also noch ehe man wahlberechtigt wird - beitreten. Auch muss man kein deutscher Staatsbürger sein. So stellt es die SPD auf ihrer Hompeage klar. Das bedeutet: Auch Parteimitglieder ohne Wahlrecht zum deutschen Bundestag konnten bei der Mitgliederabstimmung mitmachen. Da diese für die gewählten Abgeordneten verbindlich sein sollte, hätten hier zumindest keine Mitglieder ohne Wahlrecht zum Bundestag mit abstimmen dürfen. Aber sie haben mit abgestimmt. Ich finde, das geht nicht!

Die SPD hätte ein für die gewählten Abgeordneten unverbindliches Votum vielleicht machen können. Das wäre eine Meinungsabstimmung der Partei. Was die Abgeordneten darauf machen, ist dann ihre Sache. Aber hier wurde eine für die Abgeordneten verbindliche Abstimmung gemacht. Das ist doch etwas ganz anderes! Ein solches Durchgriffsrecht einer Partei in die ihr angehörenden Parlamentsabgeordneten ist für mich mit den Grundprinzipien der freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht vereinbar.

Das, was die SPD hier gemacht hat, ist für mich ein Angriff auf unsere Demokratie.
Nicht mehr, und schon gar nicht weniger!

Dienstag, 23. Mai 2017

Grundgesetz: Von Ehre, Freiheit, Vaterland zu Wir.Dienen.Deutschland


Am 23.05.1949 wurde das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland erlassen. Am 24.05.1949 um 0 Uhr trat es in Kraft. Heute Nacht hat unsere Verfassung also Geburtstag.

Das erste mal mit ihr beschäftigt habe ich mich in der Schule. Dass die Verfassung unseres Landes jedem Bürger bestimmte Grundrechte garantiert, fand ich eine echt starke Sache. Teilweise gelten sie sogar für jeden Menschen unabhängig von seiner Staatsbürgerschaft. Überhaupt habe ich schon früh gespürt, dass das Grundgesetz von freiheitlichen Werten durchdrungen ist.

Denn das Grundgesetz atmet einen Geist, der wesentlich älter ist als unser heutiger Staat. Manches, was uns heute selbstverständlich zu sein scheint, wurde erstmals auf dem Wartburgfest am 18.10.1817 als Forderung formuliert. Das waren junge Studenten, die sich erst kurz vorher in Jena zu einer neuen Gemeinschaft zusammengeschlossen hatten: die Burschenschaft.

Diese Studenten wollten, dass die Rechte des Einzelnen geachtet werden. Das verbanden sie mit dem Prinzip der Ehre. Sie wollten, dass der Staat die Rechte und Freiheiten der Einzelnen auch achten und gegebenenfalls durchsetzen muss. Da erschall der Ruf nach Freiheit. Und sie wollten, dass das stark zersplitterte Deutschland einig sein möge. Sie wollten ein einig Vaterland.

Ihre Losung war Ehre, Freiheit, Vaterland. Und einer, der diese Werte verinnerlicht hatte, schreib später ein Lied der Deutschen, dessen dritte Strophe mit den Worten Einigkeit und Recht und Freiheit begann.

1848/49 wurde die Grundwerte dieser Studenten in der Paulskirche in eine Verfassung für ganz Deutschland aufgenommen. Die Paulskirchenverfassung wurde nie wirklich wirksam. Der Schritt von bloßen Forderungen in die geschriebenen Verfassungen war aber getan. Diese Geistesgeschichte schrieb sich fort und konnte sich nach Ende der Monarchie in der Weimarer Reichsverfassung entfalten.

Unser Grundgesetz hat sehr bewusst an diese alte deutsche Verfassungsgeschichte angeknüpft. Bestimmte Passagen der Weimarer Reichsverfassung gelten bis heute! Das war und ist ein klares Symbol gegenüber dem Nationalsozialismus, dass er die freiheitliche Tradition in Deutschland eben nicht beseitigt hatte.

Als sich die Schulzeit dem Ende neigte, kam ich sehr ins Grübeln. Verweigere ich den Wehrdienst aus Gewissensgründen? Meine christliche Haltung zwang mich, mir über die Vereinbarkeit von Soldatentum und meinem Glauben Gedanken zu machen. Auf der anderen Seite - der kalte Krieg und das geteilte Deutschland waren damals Realität - fand ich, dass man sein Vaterland in der Not doch nicht alleine lassen konnte. Ich kam für mich zum Ergebnis, dass mich mein Gewissen vor Gott zwingt, im Verteidigungsfall meinen Beitrag zu leisten. Also ging ich zur Bundeswehr.

Ausschlaggebend war für mich, dass ich für einen Staat mit einer freiheitlichen Werteordnung einstehe. Da geht es nicht nur um die Grundrechte oder Staatsprinzipien wie die Gewaltenteilung oder das Rechtsstaatsgebot. Es geht zum Beispiel auch darum, dass das Grundgesetz von jedem verlangt, Widerstand zu leisten, wenn Freiheit und Demokratie in Gefahr sind. Das steht ausdrücklich so in Artikel 20 Absatz 4 Grundgesetz.

Hier bekennt sich das Grundgesetz zum Erbe des 20.07.1944. Mir bedeutet dieses Erbe viel. Das hat familiäre Gründe, aber auch mit meinen politischen Überzeugungen zu tun. Zwar kann man an den Putschisten viel berechtigte Kritik üben. Aber im Gegensatz zu anderen haben sie gehandelt. Manchmal zählt eben nicht das Wort oder die Meinung, sondern nur die Tat. Und das rechtfertigt eben im Extremfall auch einen Putsch.

Ich hatte das große Glück, dass die militärische Bedrohungslage in Europa und die Konfrontation der großen Mächte Ende 1989 durch mutige Menschen im Osten unseres Kontinents beendet wurde. Die deutsche Teilung, die für mich immer ein schlimmes Unrecht war, fand ein Ende. Denn genügend Deutsche hatten den Mut, in der Diktatur der DDR auf die Straße zu gehen und für Freiheit und Demokratie zu protestieren. Die Forderung nach staatlicher Einheit kam erst später hinzu. Aber all das gehörte zusammen.

So wirkte ein weiteres mal der Geist der Studenten in unserem Volk, für die 1817 der Ruf nach Demokratie und Rechten selbstverständlich mit der Forderung nach staatlicher Einheit verbunden war.

Aus der Bundeswehr schied ich mit Endes des Wehrdienstes aus. Ein großer Held war ich sicherlich nicht. Aber ich war dabei. Während des Studiums war ich noch für einige Zeit in der Alarmreserve. Meine Ausrüstung habe ich dann irgendwann abgegeben.

Was mir blieb, war eine große Sympathie unsere Soldaten. Der Beruf dieser Männer und Frauen ist es, unser Land, seine Interessen und Werte zu verteidigen. Inzwischen müssen unsere Soldaten auch wieder in echte Einsätze. Aus eigenem Erleben wissen sie, was Krieg ist.

Als für die Bundeswehr der Wahlspruch Wir.Dienen.Deutschland eingeführt wurde, war ich zuerst skeptisch. Aber im Prinzip drückt er genau das aus, was eine freiheitliche Demokratie von ihren Soldaten erwarten darf.

Unser Grundgesetz hat Geburtstag. Den Verfassungstag nehme ich zum Anlass, unseren Soldaten für ihren Dienst an Deutschland zu danken.

Ich finde die freiheitlichen Grundwerte in der Verfassung nach wie vor eine tolle Sache. Das Grundgesetz garantiert jedem Menschen das Recht, Dinge offen anzusprechen und seine Meinung zu sagen, wenn ihm etwas nicht gefällt. Und wer unsere Ordnung beseitigen will, gegen den darf und muss vorgegangen werden.

Für mich ist das nicht einfach nur eine beliebige Erlaubnis, die das Grundgesetz seinen Bürgern gibt. Für mich ist es eine Verpflichtung. Die Werte unseres Grundgesetzes sind zu verteidigen, wenn sie ausgehebelt oder offen beseitigt werden sollen!

Zum Grundgesetz zu bekennen bedeutet daher für mich, unserem Volk gegenüber ein doppeltes Versprechen abzugeben. Kommt der Feind von außen, diene ich in der Bundeswehr um ihn wieder aus dem Land zu werfen und uns die Freiheit zu sichern. Kommt der Feind aber aus dem Inneren, muss er damit rechnen, dass es Menschen gibt, die auch Artikel 20 Absatz 4 GG als ihre Verpflichtung ansehen.

Dieses Versprechen gilt nicht nur im Hinsicht auf politische oder religiöse Extremisten. Es ist zugleich auch eine klare Ansage gegenüber jeder Regierung, die die Werte unseres Grundgesetzes nicht achtet, sondern sie mit den Füßen tritt.