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Samstag, 21. Oktober 2017

Union, Libarale und Grüne: Hünergegacker und die Einigung kommt doch

Jamaika hat die Mehrheit im Bundestag.
Politisch mag es ein Aufreger sein, dass CDU, CSU, FDP und Grüne jetzt ein Regierungsbündnis auf Bundesebene sondieren.

Die wenigsten Wähler werden sich so ein Bündnis wirklich gewünscht haben, als sie ihr Kreuz bei diesen vier Parteien gemacht haben. Aber insgesamt hat der Wähler ein klares Votum gegen eine weitere Regierungsbeteiligung der SPD abgegeben. Und er hat eine Konstellation geschaffen, in der nur diese vier Parteien eine Regierung stellen können.

Mir gefällt das nicht. Ich habe diese Parteien nicht gewählt. Aber meine Erwartung an diese vier Parteien ist, dass sie diesem ungeliebten Auftrag nun auch gerecht werden.

Mit dieser Erwartungshaltung dürfte ich nicht der einzige Bürger unseres Landes sein. Und ich denke, die Verantwortlichen in diesen Parteien wissen das auch ganz genau. Es geht um unser Land. Diese Parteien müssen jetzt zeigen, ob sie die ihnen angetragene Verantwortung stemmen können, oder ob sie versagen. Die ganzen von den Parteivertretern in den Medien gewälzen Probleme sind für mich nichts anderes als Hühnergegacker.

Samstag, 21. September 2013

Bundestagswahl: geht wählen, aber denkt nach. Zum Beispiel über die Alteressicherung.

Wie ich versprochen habe, habe ich mir die Wahlprogramme der Parteien durchgeschaut. Nicht aller Parteien, aber der im Bundestag vertretenen sowie mit Piraten und AfD den größten außerparlamentarischen Parteien.

Im Blog beschäftigt habe ich mit mit der Alterssicherung. Was ich dabei gesehen habe, ist im Ergebnis enttäuschend.

Letzten Endes habe ich für jede Partei zu ihren Aussagen eine Bewertung vorgenommen und diese in einer Ampelfarbe umgeschaltet.

Eine grüne Ampel habe ich nicht vergeben können, und das ist der Punkt, der mich ratlos macht. Nach meiner Meinung hat keine Partei Aussagen im Wahlprogramm gemacht, die in sich schlüssig wären und welche das avisierte Ziel - eine dauerhafte Sicherung der Rentenkasse - erreichen würde.

Aber kommen wir zu den Parteien, die eine andere Ampel bekommen haben. Deren Nennung erfolgt in alphabetischer Reihenfolge, eine Wertung verbinde ich damit nicht.


Gelbe Ampel für AfD, Grüne, Piraten und Union
Wirklich überzeugend fand ich die jeweligen Aussagen nicht. Das habe ich in den jeweiligen Analysen begründet. Aber völlig daneben liegen die auch nicht. Im Einzelnen:
  • AfD: zu wenig zur Alterssicherung, nicht alle wichtigen Punkte angesprochen. Aber was sie ansprechen ist richtig. Und sie sprechen als einzige deutlich an, dass die Währungskrise nicht nur unser Sparbuch, sondern auch die Alterssicherung bedroht.
  • Grüne: sie sprechen viel Richtiges an. Und sie werben dafür, weitere Einzahlergruppen in die gesetzliche Rente zu bringen um deren finanzielle Basis auf langfristige gesunde Beine zu stellen. Aber es fehlt jeder Gedanke zu echter Nachhaltigkeit. Neue Einzahler gewinnen ist das eine, mit Steuererhebungen sind die Grünen ja auch gerne mal dabei. Aber wie die Basis des Rentensystems dauerhaft stabil bleibt, dazu sagen sie nichts.
  • Piraten: die Piraten bringen im politisch linken Spektrum noch die vernünftigsten Überlegungen in ihrem Wahlprogramm. Aber auch sie springen zu kurz und drücken sich vor einer Aussage, ob man beim Umlagesystem bleiben oder langfristig in eine Kapitaldeckung einsteigen soll.
  • Union: Das war fast noch am erfreulichsten in den Wahlprogrammen. Aber eben nur fast. Die Union bleibt im Detail zu unkonkret, spricht wichtige Themen gar nicht erst an und schweigt sich zur langfristigen Sicherung der Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Rentenkasse komplett aus. Zudem tut sie bei der Währungspolitik wohl "alternativlos" so, als ob ein stabiler Euro mit der Alterssicherung nichts zu tun hätte. Dabei bedroht die Währungskrise doch alles, was wir haben. Von einer Regierungspartei erwarte ich aber, dass sie diese Wahrheit auch ausspricht. Selbst, wenn sie unangenehm ist. Letzten Endes ist die Union über ihren sozialpolitischen Lila-Laune-Bär Norbert Blüm geistig nie hinweg gekommen.


Rote Ampel für FDP, Linkspartei und SPD
Von der Linkspartei hätte ich mehr Vernunft erwartet, die tun doch immer so als wenn das Wort "sozial" bei ihnen zum Kernverständnis gehört. Aber vermutlich wollen die gesellschaftlich und politisch auf etwas ganz anderes heraus. Den Kommunismus halten sie im Kern nicht für gescheitert, sondern für die Zukunft. Das merkt man in ihrem Programm. Als wenn nicht schon genug Blut und Tränen für Ideologien geflossen wären. FDP und SPD spielen politisch natürlich in einer ganz anderen Liga. Aber bei ihnen bin ich über die Gedanken geradezu schockiert, die zur Alterssicherung vorgetragen werden. Im Einzelnen:
  • FDP: Die Liberalen sind für mich eine absolute Enttäuschung, ein Totalausfall. Sie verkennen offenbar, dass Freiheit eben auch mit Sicherheit einhergeht. Und das nicht nur auf der Straße, sondern auch in sozialen Belangen. Das ist inakzeptabel für eine Partei, die mit die Bundesregierung stellt und die mit dem Anspruch kandidiert, das auch in der nächsten Legislaturperiode tun zu wollen.
  • Linkspartei: Die Linke labert von sozialer Gerechtigkeit. Sie will die Menschen mit einem Mix aus Wahrheit und Lüge in Unfreiheit und Armut führen. So mein Eindruck.
    Auch wenn ich weiß, dass meine deutlichen Worte mich auf einschlägige Listen bringen könnten, sollte die Linke einst an die Macht kommen - ihre wahre und totalitäre Fratze zeigt sie nicht nur bei der Rentenpolitik, wenn man mal genau hinguckt.
  • SPD: Die Sozialdemokraten liefern zur Alterssicherung Müll in wohlfeilen Worten. Viele Punkte spricht sie richtig an, da hat die SPD vielleicht sogar mehr Mut als die Union. Aber die Konsequenzen die sie zieht, zeigen, dass eine wirkliche Sicherung der Zukunft in der alternden Gesellschaft (und die haben wir nun einmal) mit den Sozis (noch?) nicht zu machen ist. Das finde ich äußerst schade!

Geht wählen! Egal wen oder was! Nichtwählen ist eine Sauerei!
Für das Recht zu allgemeinen Wahlen haben Menschen in Deutschland vor gut 200 Jahren zu kämpfen begonnen. Das ist ein Teil unserer Freiheit, und die sollten wir uns nicht nehmen lassen. Uns die Freiheit zu nehmen ist zwei Diktaturen im 20. Jahrhundert gelungen. So einen Dreck brauchen wir nie wieder!

Egal wen Ihr wählt - nicht zu wählen ist eine Sauerei. Seht auf die Menschen in den vielen arabischen Ländern, die für das selbe Recht, das für uns so selbstverständlich ist, auf die Straße gegangen sind und teils bis heute ihr Leben riskieren. Auch sie kämpfen für die Freiheit, die wir wir so lange schon haben.

Wenn ich morgen wählen gehe, werde ich auch an diese Menschen denken.


Wahlempfehlung: denkt nach, ehe Ihr wählt - rote Karte für FDP, Linkspartei und SPD
Eine Wahlempfehlung im Sinne von "wählt XXX" gebe ich Euch nicht. Darüber selbst nachzudenken sollte niemandem erspart bleiben. Und beim Nachdenken empfehle ich, doch mal zu gucken, wie ernst eine Partei es mit der Zukunft meint. Meint sie es ernst mit einer guten Zukunft, wird sie sich auch vernünftige Gedanken zur Alterssicherung machen.

Hier sind AfD, Grüne, Piraten und Union sicherlich grundsätzlich wählbar. Die grundsätzliche Wählbarkeit kann man FDP und SPD auch nicht absprechen, auch wenn deren Wahlprogramm zur Alterssicherung nichts ist. Aber mit diesem einen Punkt ihrer Programmatik habe ich mich doch sehr beschäftigt. Für mich bin ich zu dem Ergebnis gekommen, dass FDP oder SPD etwas Gutes für unser Land derzeit nicht beizutragen haben.

Aus der Lektüre der Wahlprogramme muss ich allerdings sagen, dass man bei der Linkspartei doch die rote Karte ziehen muss.

Durch die Wiedervereinigung wurden auch die SED-Profiteure von 40 Jahren Unrecht in der DDR in unsere Gesellschaft eingegliedert. Das war und ist richtig, denn es sind Deutsche die in Deutschland leben. Aber sie machen jetzt gemeinsam mit linken Spinnern im Westen und ziemlich viel Geld in der Kasse Politik. Da muss man mit einer linksextremen Kraft im Parlament leben.

Unsere Demokratie kann heute im Gegensatz zu Weimar Nazis (die bei uns keine wirkliche Bedeutung haben) und Bolschewisten (die im modernen Gewand heute in der Linkspartei abgebildet sind) aushalten. Aber Gnade uns Gott, je einer dieser Strömungen sollte je reale Macht über unser Land erhalten. Daher meine klare Warnung vor den Linken. Die wählt auf keinen Fall!

Montag, 16. September 2013

Die Alterssicherung der Grünen: von Nachhaltigkeit keine Spur

Vor mir liegt das Wahlprogramm von Bündnis 90/Die GRÜNEN.

Es handelt sich dabei um ein Büchlein mit 336 Seiten. Niemand kann die Behauptung aufstellen, die Grünen hätten sich keine Gedanken gemacht was sie wollen und sie würden es nicht sagen. Dank dem Inhaltsverzeichnis wurde ich zur Alterssicherung auf den Seiten 94, 133-139 und 163 fündig.

Auf Seite 94 geht es um Minijobs. Die sind derzeit nicht rentenversicherungspflichtig. Die Grünen möchten das ändern. Auch durch Minijobs sollen Anwartschaften erworben werden. Die Grünen möchten vermeiden, dass die Minijobs im Alter zur Armutsfalle werden.

Die Überlegungen möchte ich so zusammenfassen:
  • Die Grünen sehen Altersarmut als ein Problem, gegen das sie etwas tun möchten.
  • Menschen, die langjährig versichert waren, soll im Alter der Gang zum Amt erspart bleiben.
  • Daher sehen die Grünen eine steuerfinanzierte Garantierente von „mindestens“ 850 € vor.
  • Allen Neurentnern mit mindestens 30 Versicherungsjahren soll eine Rente oberhalb der Grundsicherung garantiert werden. Dazu gehören aber nicht nur die Beitragsjahre, sondern auch Anrechnungszeiten (z.B. für Arbeitslosigkeit, Erwerbsminderung, Kindererziehung, Pflege Angehöriger etc.)
  • Private und betriebliche Ansprüche sollen nur teilweise (aber immerhin) auf die Garantierente angerechnet werden.
  • Die Grünen setzen auf eine starke gesetzliche Rentenversicherung mit einem „angemessenen“ Rentenniveau.
  • Zusätzliche betriebliche und private Vorsorge halten die Grünen aber auch für wichtig, die gesetzliche Rente soll aber die Säule der Alterssicherung sein.
  • Die Riesterrente soll grundlegend reformiert werden. Es soll ein einfaches, kostengünstiges und sicheres Basisprodukt für die staatlich geförderte zusätzliche Altersvorsorge geschaffen werden.
  • An der Rente mit 67 halten die Grünen grundsätzlich fest. Allerdings soll eine Erwerbsminderungsrente (in verschiedenen Stufen) bereits ab 63 möglich sein.
  • Kindererziehungszeiten für Kinder, die vor 1992 geboren sind, sollen künftig berücksichtigt werden.
  • Die Rente soll zur Bürgerversicherung weiterentwickelt werden, in die mittelfristig auch Beamte, Selbständige und Abgeordnete, auf alle Einkommensarten unabhängig vom Erwerbsstatus einzahlen.
  • Mindestrentenbeiträge für Arbeitslose sollen eingeführt werden, Minijobs und alle bisher nicht pflichtversicherten Selbständigen in die Rentenversicherung einbezogen werden.
  • Opfern der NS-Gewalt soll die sogenannte Ghetto-Rente rückwirkend bis 1997 ausbezahlt werden.
Auf Seite 163 befindet man sich mitten in der Landwirtschaftspolitik der Grünen. Die Hofabgabeklausel in der Alterssicherung der Landwirte soll aufgehoben werden. Diesen Punkt kann ich fachlich nicht ganz einordnen. Ich weiß nur, dass es aus der Landwirtschaft Stimmen zu deren Abschaffung gibt, weil viel Geld einbezahlt, aber kaum etwas für die späteren Rentner dabei herauskomme. Ob das so zutrifft, oder ob sich hier nicht viel mehr der Effekt eines reinen Umlagesystems im Kleinen zeigt, kann ich nicht beurteilen.

Ich finde, hier findet sich viel Vernünftiges. Das Grundproblem der Alterssicherung lautet aber, wie werden die Auszahlungen in ferner Zukunft finanziert. Davon findet sich kein Wort. Und das ist unseriös!

Von einer Partei, die ihr Wahlprogramm mit den Parolen „Teilhaben, Einmischen, Zukunft schaffen“ überschrieben hat, hätte ich etwas anderes erwartet. Ein Rentensystem muss nachhaltig aufgebaut sein, und diesen Punkt umgehen die Grünen völlig. 

Noch etwas ist mir aufgefallen. Die Grünen sagen, was für Rentenansprüche aus anderen Quellen als der gesetzlichen Rente künftig nicht angerechnet werden sollen. Das ist ja nett, aber eine Frage wäre dann doch noch offen: sollen später irgendwelche Ansprüche angerechnet werden? Bekommt jemand, der z.B. eine private Rentenversicherung abgeschlossen und aus seinem versteuerten Einkommen bezahlt hat, weniger Geld aus der gesetzlichen Rente, weil er vorgesorgt hat?

Die Grünen beantworten ganz zentrale Fragen zur Alterssicherung nicht. Halten sie das Umlagesystem für zukunftsfähig? Ich glaube, dass sie es zumindest für das Umlagesystem wie wir es momentan haben, nicht tun. Denn sonst würden sie nicht neue Einzahlergruppen für eine einheitliche Rentenkasse definieren (was ich für vernünftig halte). Aber dann fehlt die Ehrlichkeit der Analyse und der auf dieser aufbauenden Programmatik, das auch offen zu sagen.

Und das finde ich äußerst schade. Von einer Partei, die mit dem Anspruch auf Regierungsbeteiligung zur Wahl antritt, hätte ich das aber erwartet. Daher gibt es nur die gelbe Ampel für deren Überlegungen zur Alterssicherung im Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013.

Montag, 19. August 2013

Die Grünen, der Flughafen und die Verlogenheit der Öko-Partei

Heute morgen fiel mir in Wiesbaden ein Wahlplakat der Partei DIE GRÜNEN auf:


Die Botschaft lautet "Hessen wechselt zu weniger Fluglärm". Der Kontext ist zumindest für Bewohner des Rhein Main Gebietes klar: Fluglärm, der vom Betrieb des Frankfurter Flughafens ausgeht.

Noch genauer: Es geht um den Ausbau des Flughafens, den die Grünen nicht gut finden. Nach ihrer Meinung war der Ausbau überflüssig. Wie interessant, dass die politische Bewertung schon steht und durch Fakten begründet wird, die noch gar nicht vorhanden sind. So denke ich mir. Denn der Terminal 3, der nuneinmal zum jüngsten Ausbau mit dazu gehört und durch den erst die größeren Passagiermengen überhaupt bewältigt werden können, verzögert sich noch. So berichtete die FAZ im Juni 2013.

Auf ihrer Homepage nennen die Grünen die neue Landebahn eine "grausame Realität".  Sie sind gegen Fluglärm und vermelden stolz, dieses Ziel im Wahlprogramm verankert zu haben. Daher will man mit allen Mitteln gegen Fluglärm kämpfen. Die Rhetorik klingt irgend wie nach... ach, solche Vergleiche soll man lassen. Ich finde die Rhetorik der Grünen dumm und verlogen.

Dumm ist eine Frage der politischen Bewertung, und da konzidiere ich jedem eine eigene Auffassung zu haben. Fakt ist, dass der Flughafen die Drehscheibe in Mitteleuropa für den internationalen Flugverkehr ist. Hier landen nicht nur Menschen aus (fast) allen Kontinenten an oder fliegen dorthin. Hier landen auch viele Waren aus aller Herren Länder, die in Europa und vor allem auch in Deutschland ihre Nachfrage haben. Ich finde es dumm, dass die Grünen diesen Bedarf der Menschen (ihren Reisebedarf und auch ihren Konsumbedarf) mit Verboten reglementieren wollen. Einschränkungen am Flughafen gehören dazu.

Natürlich verstehe ich, dass die Menschen teilweise in der Nacht durch den Fluglärm gestört werden. Sie werden auch durch den Lärm der Autobahnen und der Eisenbahn gestört. Mobilität, die maschinengetrieben ist, verursacht nun einmal Lärm. Und reisen will jeder.

Und hier komme ich zu dem Punkt, an dem für mich in dieser Hinsicht die Verlogenheit der Grünen beginnt. Anspruch an andere und die eigene Wirklichkeit.

Die Grünen, auch das sind nur Menschen. Keine Monster oder mystische Heldenfiguren. Menschen wie Du und ich. Fast jedenfalls.

2011 beschäftigte der Merkur sich mit der Frage, wer eigentlich die Grünen wählt: die Wähler sind parteitreu (das ist ein sehr konservatives Merkmal), überdurchschnittlich gebildet (überwiegend mit Abitur) und wohlhabend (der höchste Anteil der Grünenwähler ist bei den Menschen mit dem höchsten Einkommen anzutreffen). Bild hat sich mit den Reisegewohnheiten der grünen Klientel beschäftigt. 43% nehmen lieber das Auto statt der umweltfreundlichen Bahn, um in den Urlaub zu fahren. Und gut 1/3 nimmt das Flugzeug. Die Welt formuliert es prägnant: gerade die Grünen-Wähler belasten die Umwelt.

Ehrlich wäre es, wenn die Grünen offen sagen würden "wer verreisen können will, muss Verkehrslärm in Kauf nehmen." Ehrlich wäre es, wenn die Grünen sagen "wer im Bioladen frisches Obst aus allen Kontinenten kaufen können will, muss akzeptieren, dass es hergebracht wird." Ehrlich wäre es, wenn die Grünen sagen würden, sie müssten mit einer Verhaltensänderung bei sich selbst anfangen.

Die Grünen benehmen sich wie große Kinder, die nicht einsehen, dass man nass wird wenn man sich waschen will. Aber es sind keine unreifen Kinder, es sind Politiker die über ein sehr hohes Maß an Wissen und Vernunft verfügen. Sie müssten es besser wissen, dass ihre platten Formulierungen schlicht gelogen sind. Der Flughafen wird deswegen intensiv genutzt, weil die Menschen es so wollen. Und - so leid es mir tut (ich habe gerade das Fenster offen und höre auch ein Flugzeug draußen fliegen) - so lange wir alle nicht auf Flugreisen verzichten, ist es nun einmal so, dass der Flughafen Frankfurt intensiv genutzt wird und entsprechend Lärm macht.

Jutta Ditfurth, der ich politisch nun wirklich nicht nahe stehe (die ich aber interessant finde, weil sie immerhin noch eigene Gedanken zu formulieren weiß), bringt es auf den Punkt. Die Grünen-Wähler wollen getäuscht werden. Frau Ditfurth spricht das sehr diplomatisch aus. Ich sage: Die Grünen sind verlogen.

P.S.: Fast die Hälfte der Anhänger der Grünen will Angela Merkel als Kanzlerin behalten. So berichtet es der Focus am 13.08.2013. Ich meine, das passt schon ins Bild.

Donnerstag, 15. August 2013

Was die Parteien wollen... ich blogge

Das Handelsblatt hat eine Übersicht gemacht zu dem, was die Parteien zur Bundestagswahl alles so vorhaben. Unter anderem geht es auch um Verkehrspolitik.

Mir fehlen da noch mit Piraten und AfD die interessantesten ausserparlamentarischen Aspiranten für den Bundestag.

Das nehme ich zum Anlass, mich selbst damit zu befassen. Ich werde in den nächsten Wochen hier im Blog schreiben, was ich da herausgefunden habe.

Neben den im Bundestag vertretenen Parteien (CDU, CSU, SPD, Grüne, FDP und Linkspartei) werde ich dabei auch die außerparlamentarischen Neulinge Piratenpartei und Alternative für Deutschland anschauen.

Beiträge mit Bezug zur Wahl werde ich entsprechend durch eine Grafik kennzeichnen. Dies sind für die Bundestagswahl 2013

Bundestagswahl 2013

und für die Landtagswahl Hessen 2013

Hessenwahl 2013

Nehmt es meinetwegen als mein Wahlversprechen: ich schaue mir an, was die aus meiner Sicht relevanten Parteien zu sagen haben. Und ich werde es hier im Blog kommentieren.

Die Grünen versprechen etwas, das es schon gibt

Wir haben doch jetzt den Rechtsanspruch auf einen Kita Platz, oder? Und wo keiner ist, kann man das Elterngeld kassieren. 

Warum machen die Grünen mit etwas Werbung, das es schon gibt? 

Es ist halt Wahlkampf. Da konnte man im Mai mit einem Berichtsantrag schon mal viel Papier voll schreiben. Und ein Dringlichkeitsantrag im Juni kommt - kurz vor der Wahl - auch immer gut.


Bushido, Kunst und politische Verlogenheit

Bushido hat Ärger mit dem gekillten Bambi (so die TAZ). Klaus Wowereit ist sauer und zeigt ihn an (so die WELT). Sein Album ist quasi ein Fall für den Index (wieder die WELT). Aber eigentlich ist das alles Kunst und muss erlaubt sein (wieder die TAZ).

Die Meinung der TAZ hat oberflächlich zumindest Artikel 5 Abs. 3 Satz 1 Grundgesetz für sich. Hier heißt es: "Kunst ... sind frei."

Also, zur Kunstfreiheit gehört es, zum Mord an mißliebigen Personen aufrufen zu dürfen und zu sagen, das sei Kunst, "nur" ein Song oder einfach nur Spaß?

Ich finde das nicht ganz so lustig. Aber das ist lediglich meine Meinung, nennt mich meinetwegen einen Spießer dafür. Doch das Thema, inwieweit Gewalt als Mittel der politischen und gesellschaftlichen Auseinandersetzung in Deutschland akzeptiert wird, muss diskutiert werden.

Politiker der SPD, der GRÜNEN und der FDP sind nicht so begeistert, wenn in einem Song zu ihrer Tötung aufgerufen wird. Das wäre ich nicht so. Aber wenn von linken Gruppen zu Gewalt gegen mißliebige Verbindungsstudenten aufgerufen wird (Gewehr... kalt gemacht...), schweigen Politik und Medien. Für mich passt da etwas nicht zusammen.

Wir brauchen eine Diskussion um die politische und gesellschaftliche Gewalt in Deutschland. Zu rechter Gewalt gibt es hier gute Initiativen. Aber ist die politische Motivation zu politischer Gewalt entscheidend, ob man sie toleriert oder nicht?

Ich finde, es darf null Toleranz zu politischer und gesellschaftlicher Gewalt geben. Wenn sie in unserer Gesellschaft toleriert wird, können irgendwann nur noch diejenigen ihren eigenen Weg gehen und ihre eigene Meinung sagen, die die Gewalt auf ihrer Seite haben. Das wäre das Ende unserer freien Demokratie.

Bushido soll meinetwegen mit seinen Songs weiter seinen eigenen Weg gehen. Das wird er tun, egal was so ein Blogger namens Roland zu der konkreten Sache meint. In unserem Land müssen wir alle uns aber überlegen, wie wir mit dem Grundproblem umgehen.

Dienstag, 13. August 2013

Die Grünen: drohen sie mit Krieg an den Schulen?

Die Grünen werben damit, dass es Schulfrieden gibt, wenn man sie wählt?
Von Krieg an unseren Schulen habe ich noch nichts gehört.
Für mich klingt der Slogan der Grünen wie eine unterschwellige Drohung. Finde ich nicht so gut!