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Sonntag, 14. Mai 2017

SPD und politische Gewalt - Die Sozialdemokratie muss ihre Haltung zu demokratischen Grundprinzipien klären

Meine Meinung ist klar: Wer Gewalt im politischen Meinungskampf verübt, billigt oder auch nur akzeptiert, ist kein Demokrat. Das gilt auch für symbolische Gewalt gegen Personen.

Die SPD hat hier ein Problem, das der Klärung bedarf.

In der Innenstadt von Neuss haben Jusos Passanten ein Dosenwerfen  angeboten. Auf die Dosen waren Bilder von Politikern geklebt, gegen deren Ansichten die Jusos sind. Diese Personen wurden als Nazis bezeichnet.

Die Presse berichtet, dass auf den Dosen Donald Trump, Marine Le Pen und Frauke Petry abgebildet waren. Meine Meinung: Man kann mit guten Gründen für oder gegen die von diesen Leuten vertretenen Inhalte sein. Aber diese Personen mit den Nationalsozialisten und damit implizit mit deren Verbrechen gleichzusetzen, verharmlost im Ergebnis die Verbrechen der Nazis. Das aber nur am Rande.

Mit Gegenständen auf Menschen zu werfen, ist Gewalt.

Klebt man die Bilder von Personen auf Dosen und bewirft man diese Dosen, ist das eine Ersatzhandlung dafür, dass diese Personen selbst gerade nicht beworfen werden. Es enthemmt, es bereitet reale Angriffe auf diese Personen vor. So etwas anzubieten fordert implizit zu echter Gewalt auf.

Gewalt gegen politische Gegner ist immer zugleich auch ein Angriff auf die Demokratie. Und die SPD scheint damit kein Problem zu haben. Das beweist schon das Videospiel mit dem Schulz-Zug, bei dem man politische Gegner umfahren konnte.

Die SPD ist eine alte Partei mit unendlich großen Verdiensten um die Demokratie in Deutschland. Männer wie Friedrich Ebert und Otto Wels haben meinen unbedingten Respekt. Gerade deshalb erwarte ich von der SPD, dass sie ihr Verhältnis zu politischer Gewalt klärt. Das ist wichtig. Denn dass Gewalt im politischen Meinungskampf nichts verloren hat, ist für mich ein Grundprinzip jeder freiheitlichen Demokratie.

Donnerstag, 19. März 2015

Jakob Augstein und Katja Kipping: rechtfertigen Sie Gewalt als Mittel im poltischen Meinungskampf?

Jakob Augstein hat auf Spiegel Online eine Kolumne zu den Gewaltexzessen in Frankfurt veröffentlicht. Zu Blockupy 2012 schreibt er:
Es war der Kapitalismus selbst, zu dessen Schutz sich die Polizei berufen sah. Nicht zum Schutz von Staat, Gesellschaft oder Demokratie. 
Heute wie 2012 sei Frankfurt der richtige Ort für Protest. Dann macht Augstein den Schlenker auf Herbert Marcuse. Dieser
hatte schon 1964 geschrieben, dass die "traditionellen Mittel und Wege des Protests" unwirksam geworden seien, weil der moderne Kapitalismus gelernt habe, auch den Protest zu integrieren. Marcuse sagte, wer in der Gesellschaft der "repressiven Toleranz" sein Rechte ausübt - das Recht der Wahl, der freien Rede, der unabhängigen Presse - trage allein dadurch zum Anschein bei, dass es noch demokratische Freiheiten gebe, die in Wirklichkeit jedoch längst ihren Inhalt verloren hätten: "In einem solchen Fall wird die Freiheit zu einem Instrument, die Knechtschaft freizusprechen."
Soweit Jakob Augstein. Dass  hierin die Legitimation von Gewalt als Mittel im politischen Meinungskampf geschaffen wird, hat Augstein erkannt wie sein Hinweis auf den Terrorismus der 70er Jahre zeigt. Aber er rechtfertigt damit die Gewaltexzesse von Frankfurt. Schnippisch formuliert er:
Was ist mehr wert: Das Leben eines griechischen Rentners? Oder ein deutscher Streifenwagen?
Augstein ist auf linker Seite damit nicht alleine. Katja Kipping, die Vorsitzende der Linkspartei, hielt im Bundestag eine Verteidigungsrede für die Gewalt. Sie sagt:
Das Aktionsbündnis Blockupy hatte sich auf einen Aktionskonsens verständigt. Dieser sah ausdrücklich vor, dass von den Massenblockaden keine Eskalation ausgeht. Leider haben sich nicht alle, die gestern nach Frankfurt kamen, an diesen Konsens gehalten. Wenn Autos angezündet und Wartehäuschen demoliert werden, fehlt mir dafür jedes Verständnis, und das war auch nicht Teil der Massenblockaden, zu denen Blockupy aufgerufen hat.
Ich halte das für eine Lüge! Jeder wusste, dass es Kräfte gab, die ausschließlich für die Gewalt anreisten.

Ich empfehle hier die Lektüre des Beitrags in der Frankfurter Rundschau vom 14.05.2012. Dort haben zwei Antifa-Aktivisten klar die unglaublich brutale Gewalt gegen Menschen gerechtfertigt. Die beiden Interviewten sagen "Man muss aber schon zur Kenntnis nehmen, dass das, was diesem Verbindungsbeamten passiert ist, regelmäßig Demonstranten passiert, auch auf dieser Demonstration." und die Frankfurter Rundschau fragt: "Und das rechtfertigt, den Mann so zuzurichten, dass er auf die Intensivstation muss?" Und dann antwortet der 'Herr Schneider': "Nein, aber man darf auch nicht so tun, als würde die Wut auf die Polizei einfach vom Himmel fallen und wäre das Ergebnis von psychisch kranken Gewalttätern, die das nur aus Jux und Dollerei machen."

Das ist eine klare Ansage, dass Gewalt gegen Menschen ein Teil der linken Strategie ist. Und diese radikalen Kräften sind für Blockupy Frankfurt ein fester Bestandteil ihres Aufgebots. 

Und haben die friedlichen Demonstranten die Gewalttäter ausgeschlossen und sich klar von der politischen Gewalt distanziert? Nein. Das Gegenteil war der Fall! Die Gewalttäter konnten in der friedlichen Masse untertauchen und waren von dieser geschützt.

Damit machen sich alle, die friedlich demonstriert haben, zu Komplizen der Gewalttäter.

Und mit ihrer Verharmlosung machen Jakob Augstein, Katja Kipping und andere (z.B. Frederic Wester in Cicero oder Tom Strohschneider im Neues Deutschland - auf die ich hier nicht eingehe) sich zu den Apologeten der politischen Gewalt.

Gucken wir doch mal, was schon ganz offen im Internet von linksextremer Seite aus kommuniziert wurde:

Anarchist Radio Berlin: Aufruf zur Blockade der EZB in Frankfurt.  "Wir fahren nach Frankfurt. Wir setzen Zeichen. Beginnen mit dem Abriss. Überall" verstehe ich als klare Ansage. Und was bekämpft werden muss ist, dass "Mehrheiten über Minderheiten bestimmen". Für mich ist das ein klares Zeichen, dass das eigentliche Ziel nicht die EZB oder die derzeitige Europolitik, sondern unsere Demokratie ist. Denn der ist es nuneinmal zueigen, dass Mehrheiten bestimmen wo es lang geht, und dass die Minderheiten das akzeptieren und in der Bevölkerung selbst um Mehrheiten werden. Mit Sachargumenten, nicht mit Einschüchterung und Gewalt!

Polizisten sind keine Menschen - so die Ansage von Links.
Blockupy: Blockade der EZB. Hier heißt es: "Von uns wird dabei keine Eskalation ausgehen. Wir nehmen unser Recht auf körperliche Unversehrtheit in Anspruch, dabei können auch körperschützende Materialien verwendet werden." Eine nette Umschreibung dafür, dass Gewalt ausgeübt wird, um die "bedrohlichen Bullen" fernzuhalten. Auf Linksunten werden die Polizisten denn auch zu Tieren - Schweinen und Bullen - degradiert. Damit sind es keine Menschen mehr, deren Würde zu achten wäre.

 Linksunten: Offene Drohung an die Polizei. "Wie überall üblich wurde auch in Frankfurt durch die Polizei  Zivilbeamte in Demonstrationen und Aktionen der (radikalen)Linken eingesetzt." und dann eine "ausdrückliche Warnung und Erinnerung an die Frankfurter Einsatzleitung: Verzichtet auf den Einsatz solcher Beamten."

Mich erinnert das alles an das  Ende der Demokratie von Weimar. Damals waren Nazis und Kommunisten kräftig mit politischer Gewalt unterwegs, erstere konnten sich durchsetzen. Und ins selbe Horn wie die Linken heute stoßen auch deren braune Spiegelbilder von der NPD, die ebenfalls zur Demo gegen die EZB aufruft.

Damals wie heute: Nazis und Kommunisten vereint gegen Freiheit und Demokratie? Und sie haben wortgewaltige Stimmen in Medien und Parlament?

Herr Augstein, Frau Kipping: bekennen Sie Farbe: ist Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung legitim? Vielleicht habe ich Ihre Äußerungen, die mich zu diesem Blogbeitrag veranlasst haben, ja auch nur falsch interpretiert? 

Ich selbst stehe absolut dafür ein, dass Sie Ihre Ansichten frei und ohne bedroht zu werden in der Öffentlichkeit äußern dürfen. Aber auch ich nehme für mich das Recht heraus, nicht bedroht zu werden. Ich sage meine Meinung!

Und jeder, der in diesem Land lebt, sollte in Frieden und Freiheit leben dürfen. Das schließt Gewalt als Mittel im politischen Meinungskampf absolut aus.

Wer Gewalt legitimiert, bekennt sich als Feind der Freiheit in unserer Demokratie.

Donnerstag, 15. August 2013

Bushido, Kunst und politische Verlogenheit

Bushido hat Ärger mit dem gekillten Bambi (so die TAZ). Klaus Wowereit ist sauer und zeigt ihn an (so die WELT). Sein Album ist quasi ein Fall für den Index (wieder die WELT). Aber eigentlich ist das alles Kunst und muss erlaubt sein (wieder die TAZ).

Die Meinung der TAZ hat oberflächlich zumindest Artikel 5 Abs. 3 Satz 1 Grundgesetz für sich. Hier heißt es: "Kunst ... sind frei."

Also, zur Kunstfreiheit gehört es, zum Mord an mißliebigen Personen aufrufen zu dürfen und zu sagen, das sei Kunst, "nur" ein Song oder einfach nur Spaß?

Ich finde das nicht ganz so lustig. Aber das ist lediglich meine Meinung, nennt mich meinetwegen einen Spießer dafür. Doch das Thema, inwieweit Gewalt als Mittel der politischen und gesellschaftlichen Auseinandersetzung in Deutschland akzeptiert wird, muss diskutiert werden.

Politiker der SPD, der GRÜNEN und der FDP sind nicht so begeistert, wenn in einem Song zu ihrer Tötung aufgerufen wird. Das wäre ich nicht so. Aber wenn von linken Gruppen zu Gewalt gegen mißliebige Verbindungsstudenten aufgerufen wird (Gewehr... kalt gemacht...), schweigen Politik und Medien. Für mich passt da etwas nicht zusammen.

Wir brauchen eine Diskussion um die politische und gesellschaftliche Gewalt in Deutschland. Zu rechter Gewalt gibt es hier gute Initiativen. Aber ist die politische Motivation zu politischer Gewalt entscheidend, ob man sie toleriert oder nicht?

Ich finde, es darf null Toleranz zu politischer und gesellschaftlicher Gewalt geben. Wenn sie in unserer Gesellschaft toleriert wird, können irgendwann nur noch diejenigen ihren eigenen Weg gehen und ihre eigene Meinung sagen, die die Gewalt auf ihrer Seite haben. Das wäre das Ende unserer freien Demokratie.

Bushido soll meinetwegen mit seinen Songs weiter seinen eigenen Weg gehen. Das wird er tun, egal was so ein Blogger namens Roland zu der konkreten Sache meint. In unserem Land müssen wir alle uns aber überlegen, wie wir mit dem Grundproblem umgehen.