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Mittwoch, 9. September 2015

Autonomes Fahren, Boston Consulting und die Haftung der Fahrzeughalter

Autonomes Fahren mit dem eigenen Auto ist ein Trend für die Zukunft. Das bedeutet, dass man zwar am Steuer sitzt - das Auto erledigt aber den Rest und bringt einen von A nach B.

Da stellt sich natürlich die Frage nach der Haftung, wenn trotz der Technik mal etwas passiert. Versicherungswirtschaft heute berichtet über eine Studie von Boston Consulting. Boston Consulting kommt zum Ergebnis, dass die Besitzer für die richtige Wartung der Fahrzeuge verantwortlich sind und daher haften, wenn etwas passiert. Sie berichten über ihre Studie auch auf der eigenen Homepage. BCG erwartet dabei, dass sich die Haftung auf die Hersteller verlagern kann.

Es mag sein, dass es eine solche Erwartungshaltung auf Seiten der Kunden gibt. Es mag auch sein, dass Hersteller im Rahmen der Markteinführung der neuen Technik entsprechende Garantieversprechen abgeben werden.

Aber im Prinzip ist die Haftungsfrage klar. Den Fahrer trifft eine Haftung, wenn ihm ein Verschulden an einem Unfall zuzurechnen ist. Ein solches Verschulden kann darin liegen, dass er die Wartungen des Fahrzeugs nicht ordnungsgemäß hat vornehmen lassen.

Aber unabhängig vom Verschulden greift immer die Haftung aus Betriebsgefahr. Und die trifft immer den Halter. In Deutschland ist das in § 7 Absatz 1 Straßenverkehrsgesetz (StVG) geregelt. Das Gesetz greift auch bei neuen Technologien wie dem autonomen Fahren.

Es ist eine Frage der Ehrlichkeit, wenn die Hersteller ihren Kunden da keine falschen Versprechen machen. Letzten Endes müssen die Kfz-Versicherer die mit dem autonomen Fahren verbundenen Risiken bewerten. Denn nur so lässt sich eine Prämie kalkulieren.

Freitag, 15. Mai 2015

Gebrauchtwagen: auch hier gilt eine Gewährleistungsfrist von zwei Jahren

Auch beim besten Händler der Welt ist die Gebrauchtwagengarantie wichtig.
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 29.04.2015 (VIII ZR 104/14) zum Verjährungsthema beim Kauf eines Gebrauchtwagens entschieden. Dem Sachverhalt zugrunde lag ein Musterformular, dass vom Zentralverbands Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V. (ZKD) für seine angeschlossenen Händler bereit gestellt worden war. Die Presse hat die Entscheidung aufgegriffen, so z.B. der SPIEGEL, der Stern oder die Gifhorner Rundschau.

Was war passiert?

Eine Frau hatte einen Gebrauchtwagen gekauft. Wegen eines Produktionsfehlers trat Rost auf. Die Käuferin verlangte den Ersatz der Kosten für die Beseitigung dieses Schadens.

Den wollte der Händler nicht bezahlen. Er berief sich dabei auf die Geschäftsbedingungen, in denen stand:
VI. Sachmangel

1.Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln verjähren in einem Jahr ab Ablieferung des Kaufgegenstandes an den Kunden. […]

5.Abschnitt VI Sachmangel gilt nicht für Ansprüche auf Schadensersatz; für diese Ansprüche gilt Abschnitt VII Haftung. 
Der Bundesgerichtshof hat nun entschieden, dass ein normaler Gebrauchtwagenkäufer diese Regel nicht verstehen kann. Sie ist in sich widersprüchlich und intransparent - und damit nach den Regeln des Gesetzes unwirksam.

Für die betroffene Käuferin ist die Entscheidung gut. Sie bekommt den ihr entstandenen Schaden ersetzt. Gut finde ich auch die Reaktion des ZDK. Dieser hat in einer Presseerklärung mitgeteilt, dass er die (noch nicht veröffentlichte) Entscheidung des Bundesgerichtshofes genau lesen und die Geschäftsbedingungen überarbeiten will.

Ich finde die Angelegenheit übrigens nicht gerade einfach zu lösen. Das Gesetz verlangt in § 434 BGB, dass verkaufte Sachen frei von Mängeln sein müssen. Die Ansprüche deswegen verjähren innerhalb von zwei Jahren. So sieht es § 438 BGB vor. Wenn aber in den Verkaufsbedingungen von "Schadensersatz" gesprochen wird, so denkt man unwillkürlich an das gesetzliche Schadensersatzrecht z.B. in § 823 BGB. Hier gilt nach § 195 BGB eine Verjährungsfrist von drei Jahren. Es würde die ganze Angelegenheit vielleicht erleichtern, wenn der Gesetzgeber die Regeln zur Verjährung bei Mangelgewährleistung und bei gesetzlichem Schadensersatz anpassen würde. Für die Verbraucher hätte das den Vorteil, dass Händler Gebrauchtwagen kaum mehr verkaufen werden, wenn sie nicht davon ausgehen, dass die für die nächsten drei Jahre in Ordnung sind.

Wer selbst über den Kauf eines Gebrauchtwagens nachdenkt, sollte sich auf jeden Fall über seine Rechte als Käufer informieren. Die bekannten Automobilclubs stellen dazu gute Informationen zur Verfügung, so der ACE, der ADAC oder der AvD.

Hast Du schon einen Gebrauchtwagen gekauft und es gibt Probleme? Wenn ja, sprich bitte zuerst mit dem Verkäufer darüber. Ich habe das selbst erlebt, kurz nach dem Kauf war der Beifahrersitz defekt und konnte nicht mehr zurück geklappt werden. Mein Händler hat das anstandslos repariert.

Wenn der Händler sich aber weigert, sprich bitte mit Deinem Automobilclub oder einem Anwalt Deines Vertrauens darüber, wie in Deinem Fall am besten vorzugehen ist.

Donnerstag, 26. September 2013

Gebrauchtwagenkauf und Garantieversicherung: Käufer muss nicht in Markenwerkstatt für Inspektionen und Reparaturen gehen

Gebrauchtwagen können schick sein!
Für Käufer von Gebrauchtwagen gibt es etwas sehr erfreuliches zu vermelden.
Am 25.09.2013 berichtete die Welt, dass der Bundesgerichtshof die Bindung an Vertragswerkstätten gekippt habe. Dabei bezog die Zeitung sich auf eine Pressemeldung des BGH vom gleichen Tag, die aufgrund eines Urteils des VIII. Zivilsenats vom 25.9.2013 (Aktenzeichen: VIII ZR 206/12) veröffentlicht wurde.


Worum es geht: Kauf Gebrauchtwagen und zusätzlicher Erwerb einer Garantieversicherung

Es geht um den Kauf eines Gebrauchtwagens. Der Käufer hatte diesen bei einer Markenwerkstatt erworben und zusätzlich eine Gebrauchtwagengarantie abgeschlossen. Darin enthalten ist eine Regel, dass der Kunde Wartungen und Reparaturen beim Verkäufer oder einer vom Hersteller anerkannten Vertragswerkstatt durchführen lassen muss.

Der Käufer hatte dies zunächst auch getan, allerdings wurde der vierte Kundendienst im Laufzeitraum der Garantie bei einer freien Werkstatt durchgeführt. Das war im April 2010, im Juli 2010 kam es zu einem Defekt an der Ölpumpe. Die Höhe des Schadens war im Detail wohl streitig. Aber der Rechtsstreit wurde vor allem um die Frage geführt, ob die Garantieversicherung überhaupt zahlen muss, weil der Käufer ja gegen die Regel verstoßen hat, immer zur Vertragswerkstatt des Herstellers zu gehen.

Hier entschied der Bundesgerichtshof, dass diese Regel in der Garantieversicherung den Käufer unangemessen benachteiligt. Die Rechtsfolge ergibt sich aus § 307 BGB: Die Bestimmung, dass der Kunde immer in eine markengebundene Werkstatt gehen muss, ist unwirksam.

Für Fahrzeugkäufer mit so einer Garantieversicherung ist das eine gute Sache. Sie können damit im Grunde für Wartungsarbeiten zu einer anderen Werkstatt gehen als zu der des Verkäufers. Die Garantieversicherung muss trotzdem zahlen, wenn ein Garantiefall eintritt.


Hinweis: das Urteil gilt nicht für eine kostenlose Garantieversicherung
Der BGH knüpfte bei der Entscheidung über die Unwirksamkeit daran an, dass der Käufer die Garantieversicherung gesondert erworben und dafür auch Geld bezahlt hat. Sie war für ihn nicht kostenlos.

Damit muss gesagt werden, dass das Urteil für eine kostenlose Garantieversicherung nicht gilt.