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Sonntag, 7. Mai 2017

Frankreich hat gewählt - die Demokratie hat gewonnen

Die Franzosen haben ihren Weg gewählt.
Die Wahl beim großen Nachbarn im Westen ist beendet. Wie es scheint, wird Emmanuel Macron der künftige Präsident der République française sein.

Als ungewöhnlich empfand ich, dass sich in Deutschland alle möglichen politischen Kräfte gesinnungsmäßig vor der Wahl positioniert haben. Der Gipfel war, dass der deutsche Außenminister einen Teil der französischen Wähler als Ratten bezeichnet hat. Denn Macrons Gegenkandidatin Le Pen hat er eine Rattenfängerin genannt. So etwas darf vom deutschen Außenminister nicht kommen.

Für mich das Positive an dieser Wahl: Die Franzosen haben den bisherigen Eliten aus dem sozialistischen und dem bürgerlichen Lager eine klare Abfuhr erteilt. Sie haben dem neuen Präsidenten den Auftrag gegeben, Frankreich aus der strukturellen Verkrustung herauszuführen. Dabei hat dieser keine nennenswerte Unterstützung im Parlament. Diese muss er sich organisieren.

Die Parteien der alten Eliten sind damit nicht aus der Verantwortung entlassen. Die notwendige Cohabitation trägt die Gefahr eines Stillstandes in sich. Den kann Frankreich sich nicht leisten. Die alten Eliten haben vom Wähler aber die gelbe Karte für ihre Zukunft bekommen. Beteiligen sie sich nicht konstruktiv, werden sie vom Platz gestellt. Die Classe politique weiß das. Ich rechne mit ihrer Einsicht.

Für mich ist die Wahl in Frankreich insofern ein Frühling der französischen Demokratie. Auch unserer Demokratie würde es gut tun, wenn die alten Eliten vom Platz gestellt werden.

Dienstag, 25. April 2017

Frankreich - Frühling einer Demokratie

Nizza in der Osterzeit - der Frühling hält Einzug in Frankreich!
Unsere Nachbarn im Westen sind dabei, für ihr Land einen neuen Präsidenten zu wählen. Im ersten Wahlgang haben sich Emmanuel Macron und Marine Le Pen für die Stichwahl qualifiziert.

Die Reaktionen in Deutschland sind sehr von der innenpolitischen Wahrnehmung geprägt. Die allermeisten mögen Marine Le Pen nicht und jubeln deswegen Emmanuel Macron zu. Ich gehöre nicht zu diesen peinlichen Würsten. Ich sehe mir die Sache mit einer von Sympathie für Frankreich getragenen Distanz ganz in Ruhe an.

Ganz ehrlich: Die Franzosen bewundere ich für ihren Mut. Der für mich entscheidende Punkt ist, dass die Kandidaten der etablierten Parteien samt und sonders durchgefallen sind. Die bisherige politische Elite kommt beim Volk nicht mehr an. Man vertraut ihnen und ihren Gesichtern nicht mehr.

Dabei lassen die Franzosen sich durchaus auf ein Wagnis ein: Egal wer von beiden Kandidaten letzten Endes gewählt wird. Er oder sie wird für die eigene Politik keine große Unterstützung im Parlament haben. Die Gefahr ist, dass man sich gegenseitig blockiert und dass Frankreich zum Stillstand kommt. Die Franzosen haben diese Gefahr um ihrer Demokratie willen in Kauf genommen!

In dieser Situation liegt die Chance, dass die politischen Kräfte sich zum Besten ihres Landes zusammen raufen. Ja, alles kann scheitern. Aber noch mehr Stillstand als unter der sozialistischen Präsidentschaft kann es doch kaum geben.

Ich bewundere die Franzosen für ihren Mut. Sie wagen für ihre alte und im Volk tief verwurzelte Demokratie einen Frühling. Das alleine ist schon einmal gut. Nicht nur für Frankreich, sondern für ganz Europa!

Mittwoch, 10. Juni 2015

Totalüberwachung durch westliche Staaten?

Der SPIEGEL berichtet, dass Frankreich seinen Geheimdiensten sehr weitgehende Rechte bei der Überwachung des digitalen Datenverkehrs seiner Bürger einführt. Bürgerrechts-Aktivisten sehen das sehr kritisch.

Die Erfassung von Metadaten der Kommunikation ist keineswegs neu. 2013 wurde bekannt, dass die Briefpost in den USA diesbezüglich seit mehr als einem Jahrzehnt schon im Focus der Dienste ist.

Ich finde, man muss aber in dem Kontext auch sehen, welche ihrer Daten die Menschen großen Unternehmen freiwillig zur Verfügung stellen. Die Datensammelei von Facebook war schon öfters Thema in meinem Blog. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung sieht Google bereits auf dem Weg zur eigenen Staatlichkeit.

Ja, ich sehe auch Tendenzen in der westlichen Welt, bei uns den Überwachungsstaat einzuführen. In Europa sind die Einführung von eCall oder in Deutschland die Pkw-Maut für mich erste Schritte. Aber die Auswertung der ja bereits vorhandenen Datenströme durch staatliche Dienste finde ich relativ unproblematisch.

Sonntag, 17. November 2013

Ecotaxe: Lkw-Maut auf französisch

In den Neustädter Nachrichten bin ich auf eine Aktion französischer Lkw-Fahrer aufmerksam geworden. Über 2000 Lkws aus Protest gegen die ab 2014 geplante Ecotaxe auf die Straße gegangen. Mit Protestfahrten und Blockaden machen unsere benachbarten Brummifahrer ihrem Ärger Luft. Die französischee Regierung hat die Einführung der Ecotaxe aber erstmal verschoben.

Die Begründung der Ecotaxe klingt übrigens ähnlich wie das Argument der CSU zur Einführung einer Pkw-Maut. Die Lkw-Ökosteuer wird wie folgt begründet:
Ziel dieser Steuer ist es, eine gerechte Besteuerung aller Lkws, ohne Rücksicht auf die Nationalität, einzuführen...
Den zweiten Teil des Arguments hätten sich die Politiker bei uns ebenso einfallen lassen können. Derartige Forderungen gehören zum üblichen Umwelt-Politsprech mit dem die Bürger belullt werden:
... und vor allem eine Verlagerung des Transports auf andere Verkehrsmittel zu fördern, da die Steuer an den Frachtversender weiterberechnet wird. Für diese soll die Steuer ein Ansporn sein, andere Transportwege, z. B. die Seefracht, den Flusstransport oder den Bahntransport zu wählen.
Ich denke, der Zorn der Lkw-Fahrer in Frankreich ist mehr als nachvollziehbar. Man muss diese Begründung sorgsam lesen. Mein Eindruck ist, dass es sich um eine kaum verklausulierte Lüge handelt, durch die im Ergebnis mehr Geld in die Staatskassen gespült werden soll.

Von einer Entlastung der inländischen Lkw-Fahrer ist nicht die Rede. Die CSU hatte davon auch zunächst nichts gesagt bei ihrer Pkw-Maut. Das kam erst, als man mit der SPD ernsthaft über das Thema zu reden begann.

Das postulierte Öko-Ziel der Verlagerung der Fracht auf die Schiene oder das Schiff halte ich auch für wenig glaubwürdig. Zwar kann man etwas von 'Verkehrsinfrastrukturprojekten' lesen, aber das kann durchaus auch in der Sanierung des französischen Straßensystems bestehen. Was ich im Netz dazu lese, sind rhetorische Nebelbomben. Mehr nicht.

Den Zorn  der französischen Lkw Fahrer kann ich nachvollziehen. Sie müssen ihren Kunden höhere Preise berechnen, damit sie im Ergebnis ihre Kunden verlieren. Sowas kann sich auch nur eine Politik ausdenken, die von Leuten gestaltet wird, die nie selbst im richtigen Leben gestanden und dort ihr Auskommen gefunden haben.