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Sonntag, 7. Mai 2017

Amtsgericht Frankfurt: Unwirksame Forderungsabtretung an den Sachverständigen

Neue Zeitschrift für Verkehrsrecht
In Heft 4/2017 der Fachzeitschrift NZV ist eine von mir kommentierte Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt/Main (Urteil vom 27.01.0217 - 32 C 2738/16 (18)) veröffentlicht worden.

In dem Fall hatte sich ein Sachverständiger die Schadensersatzansprüche des Geschädigten in Höhe der von ihm berechneten Gutachterkosten abtreten lassen. Die Versicherung hat seine Rechnung jedoch nicht in voller Höhe bezahlt. Daraufhin hat der Sachverständige Klage gegen die Versicherung erhoben.

Das AG Frankfurt hat die Klage abgewiesen mit dem Argument, dass die Abtretung unwirksam ist. Denn nach Vorstellung des Sachverständigen hätte die Versicherung ihm seine Rechnung in voller Höhe bezahlen müssen. Soweit die Rechnung überhöht ist, hätte dann die Entschädigungszahlung an den Geschädigten gekürzt werden sollen. So geht es aber nicht!

Dienstag, 18. April 2017

Bundesgerichtshof: Kosten eines Kfz-Sachverständigen müssen nicht immer in voller Höhe ersetzt werden

Ein Unfall... der Geschädigte hat zur Feststellung seines Fahrzeugschadens einen Kfz-Sachverständigen beauftragt. Die Rechnung sollte die Versicherung des Unfallgegners bezahlen. Diese hat auch bezahlt, aber nicht in voller Höhe. Dies mit der Begründung, dass die Sachverständigenkosten zu hoch sind. Damit hatte der Bundesgerichtshof sich kürzlich zu befassen.

Mit Urteil vom 28.02.2017 (VI ZR 76/16) hat der BGH entschieden, dass die Versicherung die Sachverständigenkosten auch nicht in voller Höhe bezahlen musste. Sie hat sich also hier zu Recht gegen die Forderung des Sachverständigen gewehrt.
Ein Schaden: Wie teuer darf seine Schätzung werden?


Die Werte, um die es hier geht, sind im Urteil auch mitgeteilt worden. Die Reparatur würde ohne Umsatzsteuer 4.309,95 Euro kosten, hinzu kommt eine Wertminderung von 500 Euro. Das macht zusammen einen Fahrzeugschaden von 4.809,95 Euro. Für sein Gutachten hat der Sachverständige insgesamt 867 Euro berechnet. Das sind gut 20% des Schadens, dessen Höhe er selbst geschätzt hat.

Ganz ehrlich: Die Relation muss man sich erst einmal überlegen. Dass der Schädiger (bzw. dessen Versicherung) den unfallbedingten Fahrzeugschaden ersetzen muss, ist klar. Dass aber zur Schadensfeststellungen noch einmal 20% auf den eigentlichen Schaden hinzukommen, ist doch reichlich happig. Ich kann es verstehen, wenn Versicherungen sich gegen unverhältnismäßig hohe Sachverständigenrechnungen zur Wehr setzen.

Hier war es auch so, dass der Geschädigte die Rechnung des Sachverständigen selbst auch nicht bezahlt hatte. Vielmehr hatte er eine Abtretung unterzeichnet, so dass der Sachverständige die Bezahlung der Rechnung direkt mit der Versicherung regeln sollte.

Wie hoch genau die Rechnung ausfallen würde, das wusste  der Geschädigte auch nicht. Der Sachverständige hatte mit ihm vereinbart, dass die Rechnung sich an der Höhe des Fahrzeugschadens orientieren sollte. Nur: Den kannte der Geschädigte gar nicht. Also gab es auch keine konkrete Preisvereinbarung. Daher musste das Gericht schätzen, wie hoch üblicherweise vergleichbare Sachverständigenkosten wären. Und da kam es zu einem Ergebnis, das deutlich niedriger als die vom Sachverständigen aufgemachte Rechnung lag.


Der Knackpunkt ist eine einfach zu formulierende Frage: Wie teuer darf es sein, einen entstandenen Schaden der Höhe nach einzuschätzen? So einfach diese Frage ist, so schwer ist sie zu beantworten. Ich denke, die Gerichte werden mit diesem Thema noch viel zu tun haben.

Dienstag, 28. März 2017

Unwirksamkeit der Forderungsabtretung bei strittiger Haftung

Das LG Schweinfurt hat mit Urteil vom 18.11.2016 (32 S 67/16) über eine Forderung entschieden, die eine Autovermietung unter Berufung auf eine Abtretungserklärung bei einer Haftpflichtversicherung eingeklagt hatte.

Die Haftung war zwischen deren Mieter und der Haftpflichtversicherung von des Unfallgegners strittig. Das LG Schweinfurt hat entschieden, dass die Abtretung des Mieters zu Gunsten der Autovermietung in einem solchen Fall unwirksam ist. Denn sie verstößt gegen das gesetzliche Gebot aus § 5 RDG, dass eine Forderungseinziehung nur dann erlaubt ist, soweit keine besondere Prüfung erforderlich ist.

Hier wird die Autovermietung sich wegen ihrer Forderung deshalb mit ihrem Mieter selbst einigen müssen.