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Donnerstag, 2. März 2017

Bundesgerichtshof: Kein Ersatz der Kosten einer Reparaturbestätigung

Ein Auto wurde durch einen Unfall beschädigt.
Eine Frau beauftragte einen Sachverständigen damit, die Reparaturkosten in einem Schadensgutachten zu schätzen. Den Schaden hat sie nach Gutachten abgerechnet. Ihr Auto wurde privat repariert.

Dann hat die Frau das Fahrzeug dem Gutachter erneut vorgeführt. Dieser hat ihr die Reparatur bestätigt. Und für diese Reparaturbestätigung hat der Gutachter ihr 61,88 Euro berechnet.

Im Streit stand, ob der Haftpflichtversicherer des Unfallgegners diese Kosten für eine Reparaturbestätigung ersetzen muss.

Der Bundesgerichtshof hat nun mit Urteil vom 24.01.2017 (VI ZR 146/16) entschieden, dass kein Anspruch auf Ersatz dieser Kosten einer Reparaturbestätigung besteht.

Denn hier wird die Abrechnung der Reparaturkosten nach Gutachten mit Kosten vermengt, die erst dadurch entstehen, dass die Geschädigte sich überhaupt erst für diese fiktive Abrechnung entschieden hat. Sie hätte ihr Auto ja auch in eine Werkstatt geben und dann eine Reparaturrechnung vorlegen können. Kosten, die konkret erst in Folge der von ihr getroffenen Disposition entstehen, erhält sie nicht ersetzt. Denn dies, so die Richter in Karlsruhe, wäre eine unzulässige Vermengung von fiktiver und konkreter Schadensabrechnung.

Der Bundesgerichtshof hat aber ausdrücklich offen gelassen, ob die Kosten einer Reparaturbestätigung in Ausnahmefällen doch zu ersetzen sein können:
  • Abrechnung eines zusätzlichen Nutzungsausfallschadens,
  • Nachweis der tatsächlichen Gebrauchsentbehrung oder
  • Nachweis Integritätsinteresse bei fiktiver Abrechnung von Reparaturkosten oberhalb des Wiederbeschaffungsaufwands.
Dazu musste der BGH hier nicht entscheiden, denn um diese Konstellationen ging es in seinem Verfahren nicht.

Diesen Hinweis des BGH verstehe ich als Aufforderung an die Regulierungspraxis, die Rechtsprechung und die juristische Fachliteratur, sich dazu Gedanken zu machen. Ich verstehe ihn auch als Aufforderung an die Instanzgerichte, Revisionen zu diesen Konstellationen zuzulassen. Das finde ich sehr spannend.

Dienstag, 20. Dezember 2016

Handbuch des Fachanwalts Verkehrsrecht: 6. Auflage

Ich habe nunmehr mein Exemplar der neuen Auflage des Himmelreich/Halm erhalten.

Es hat 3098 Seiten. In 55 Kapiteln erläutern die Autoren alles, was zum Fachgebiet Verkehrsrecht gehört: Schadensersatz, Versicherungsverträge, Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht oder umweltrechtliche Fragen. Diese und noch viel mehr Rechtsgebiete werden mit großer Detailtiefe abgehandelt.

Von mir stammt das Kapitel zum Fahrzeugschaden. Zusammen mit Herrn Dr. Ulrich Staab habe ich auch den Beitrag zum Betrug verfasst. Das Buch ist auch über Beck Online verfügbar, derzeit allerdings noch in der 5. Auflage. Durch Klick auf die vorstehenden Links kommt ihr dorthin. Um die Beiträge dort lesen zu können, bedarf es allerdings eines entsprechenden Zugangs zu Beck Online.

Donnerstag, 7. August 2014

BGH zur fiktiven Abrechnung von Fahrzeugschäden

Fahrzeugschaden
Nach einem Unfall lassen viele Geschädigte ein Sachverständigengutachten erstellen und rechnen den Fahrzeugschaden auf dessen Basis ab. Diese Gutachten werden in der Regel auf Basis von Reparaturkosten erstellt, die bei einer markengebundenen Fachwerkstatt anfallen würden.

Bei älteren Fahrzeugen, die nicht mehr durchgehend in einer Markenwerkstatt repariert werden, darf der Geschädigte jedoch auf die Reparaturkosten verweisen, die bei einer regionlen freien Werkstatt anfangen würden. Das hat der Bundesgerichtshof mit klaren Vorgaben dazu so auch gebilligt.

Nicht jedem Gericht gefällt das, und teilweise wird so ein Verweis mit dem Argument für unbeachtlich gehalten,  dass ein solcher Verweis nicht zu spät erfolgen dürfe.

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 14.05.2013 (VI ZR 320/12) entschieden, dass ein solcher Verweis grundsätzlich erst auch noch im Prozess erfolgen darf, wenn geklagt wird. Das hat der Bundesgerichtshof nun noch einmal mit  Urteil vom 15.07.2014 (VI ZR 313/13) ausdrücklich bestätigt.

Meines Erachtens ist dies richtig. Jeder, der verklagt wird, hat das Recht Einwände gegen die erhobene Forderung zu erheben und zu begründen, warum er die Forderung für unberechtigt hält. Das gilt nicht nur zum Grund einer Forderung, sondern auch zur Höhe in der die Forderung erhoben wird. Das gilt losgelöst von Themen rund um den Verkehrsunfall für das gesamte deutsche Zivilrecht.

Das bedeutet, auch nach Klageerhebung darf noch begründet werden, weshalb die Forderung nicht besteht. Die Zivilprozessordnung stellt in § 296a ZPO die Regel auf, dass man mit so einem Vortrag nach Schluss der mündlichen Verhandlung nicht mehr gehört wird.

Das heißt übersetzt, dass der Schädiger (bzw. dessen Versicherer) grundsätzlich noch bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung begründen darf, weshalb Reparaturkosten in der geforderten Höhe nicht geschuldet sind. Das stößt auf Kritik, z.B. in einer aktuellen Diskussion im Blog von Captain HUK. Aber es entspricht nun einmal dem Gesetz.

Was man sehen muss ist folgendes: ein Sachverständigengutachten ist immer nur eine Schätzung der erforderlichen Reparaturkosten. Es legt nicht verbindlich fest, wie viel Geld eine Werkstatt bekommt wenn sie die Reparatur auführt. Stellt sich nämlich bei Durchführung der Reparatur heraus, dass es etwas teurer wird, muss der Schädiger das auch bezahlen.

Wie hoch die Reparaturkosten tatsächlich ausfallen, weiß man also erst, wenn die Rechnung vorliegt. Was ein Geschädigter also immer tun kann, ist die Reparaturrechnung vorzulegen und Ersatz der tatsächlich aufgewendeten Reparaturkosten zu verlangen.

Dadurch ist der Geschädgte hinreichend geschützt. Denn er kann in einer von ihm selbst ausgewählten Werkstatt reparieren lassen und bekommt die dort anfallenden Kosten auch bezahlt.

Will der Geschädigte nicht reparieren, sondern die Entschädigung für etwas anderes verwenden, darf er das grundsätzlich. Dann aber - weil man eben nur im Bereich geschätzter Reparaturkosten ist - muss er damit rechnen, dass der Schädiger (bzw. dessen Versicherer) eine kostengünstigere, gleichwertige Reparaturmöglichkeit aufzeigt. Schadensersatz ist dann nur in Höhe der dort anfallenden Reparaturkosten geschuldet.

Dienstag, 17. September 2013

Die Kleinrechner der Autobild: Schadenbelege werden geprüft, ehe sie bezahlt werden

In der Autobild 37/2013 (Seite 120) findet sich ein Artikel über "Die Kleinrechner".

In dem Artikel gemeint sind weniger die Versicherer selbst, sondern eher für diese arbeitende Prüforganisationen. Als Beispiel genannt wird Carexpert, ein Sachverständigenunternehmen. Carexpert prüft im Auftrag mehrerer Versicherer Unterlagen, die in Versicherungsschäden eingereicht werden. Das ist kein Geheimnis, sondern wird auf der Homepage von Carexpert ausdrücklich als Dienstleistung angeboten.

Im Artikel wird Rechtsanwältin Daniela Mielchen aus Hamburg damit zitiert, dass Sinn und Zweck von Unternehmen wie Carexpert sei, "die Ausgaben der Versicherern zu verringern." Und das sei "durchaus rechtswidrig."

Diese Aussage halte ich für Unsinn.

Ist Dein Auto kaputt, lässt Du es reparieren und reichst Du die Rechnung ein, gibt es eigentlich nie Probleme. Was Versicherer lediglich tun: sie prüfen Rechnungen, ob die aufgeführten Positionen aus dem genannten Unfall herrühren (dann werden sie bezahlt) oder nicht. Positionen, die nicht durch den Unfall verursacht worden sind, werden rausgestrichen. Beispiel: Auffahrunfall mit Heckschaden. In der Rechnung steht auch die Instansetzung eines Kotflügels vorne, was mit dem Unfall nichts zu tun hat. Ich finde es sehr legitim, dass die Versicherung das dann nicht bezahlt. Es hat mit dem konkreten Schaden nichts zu tun.

Worauf der Autor des Artikels anspielt ist die Situation, wenn der Schaden auf Basis eines Gutachtens oder eines Kostenvoranschlages abgerechnet werden soll. Also nicht die tatsächlichen Reparaturkosten sollen bezahlt werden, sondern das Geld, das die Reparatur voraussichtlich kosten wird. Das nennt man dann eine fiktive Abrechnung.

Sachverständige erstellen ihre Schätzung in der Regel auf Basis der Preise, die in einer örtlichen Markenwerkstatt zu zahlen sind. Hierzu hat der Bundesgerichtshof einige klare Leitlinien aufgestellt:
  • Eine Versicherung darf nicht willkürlich kürzen. Sie muss jeweils im Einzelfall eine Begründung dafür geben. Pauschale Behauptungen "das geht auch billiger" reichen nicht. Im Gegensatz zum im Artikel abgedruckten "Prüfbericht" einer fiktiven "Kleinrechner GmbH" kommt so etwas in der Realität auch nicht vor.
  • Wenn die Versicherung Einwände gegen die Kosten laut einem Gutachten oder einem Kostenvoranschlag erheben will, muss sie eine gleichwertige regionale Werkstatt benennen und darf auf deren Werte verweisen. 
  • Die Werkstatt ist nur dann einer Markenwerkstatt gleichwertig, wenn sie nach Herstellervorgaben repariert, Original-Ersatzteile verwendet und von einer anerkannten Prüforganisation (TÜV, DEKRA etc.) zertifiziert ist. Auf irgendeinen dubiosen Hinterhofschrauber wird nicht verwiesen. 
  • Auch muss auf die jedermann zugänglichen Hofpreise solcher Werkstätten verwiesen werden, nicht auf vielleicht zwischen einer Versicherung und der Werkstatt ausgehandelte niedrigere Preise.
  • Ist das Fahrzeug noch keine drei Jahre alt, darf so eine Verweisung nur auf Preise einer regionalen Markenwerkstatt gemacht werden. 
  • Ist das Fahrzeug durchgängig in einer markengebundenen Werkstatt gewartet und repariert worden, darf auch bei älteren Autos nicht auf die Werte einer (günstigeren) freien Werkstatt verwiesen werden. 
  • Bei der fiktiven Abrechnung darf ein Gutachten oder Kostenvoranschlag also nur bei Fahrzeugen auf die Werte einer günstigeren Werkstatt gekürzt werden, wenn es sich um ein älteres Auto handelt, das nicht durchgehend in einer Markenwerkstatt gewartet und repariert wurde. 
So die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes.

Und der Geschädigte kann nicht gezwungen werden, in einer bestimmten Werkstatt tatsächlich reparieren zu lassen. Er kann immer die Rechnung einer von ihm ausgesuchten Werkstatt vorlegen und bekommt die Differenz zu dem erstattet, was die Versicherung im Rahmen der fiktiven Abrechnung erstattet hat. Was daran "durchaus rechtswidrig" sein soll, ist nicht nachvollziehbar. 

Bleibt noch die Frage, weshalb Versicherungen das machen. Ich habe mal in die Suche von Autobild das Stichwort "Versicherungen" eingegeben. Solltet Ihr auch mal tun. Dann  findet Ihr viele Hinweise, wo man das Auto noch günstiger versichern kann. Mein Suchergebnis habe ich mal auf dem Bild links veröffentlicht.

Jedem muss doch klar sein, dass Versicherungen nur das Geld ausgeben können, was sie zuvor eingenommen haben. Und ich finde es auch gut, dass transparente Angebote und der Sparwille der Kunden die Versicherungen dazu zwingen, ihre Preise immer wieder aufs neue zu prüfen, ob da nicht doch was geht.

Dass zu jedem Jahresende gewechselt wird wie verrückt, und dass man sich über die Versicherungsprämien im Internet zu jeder Zeit gut informieren kann, hat natürlich einen Effekt. Unterm Strich zahlen die Kunden weniger Prämie für ihre Versicherung, was bedeutet, dass weniger Geld pro Vertrag in den Kassen der Versicherungsunternehmen landet, als es früher der Fall war. Ein funktionierender Markt und intensiver Wettbewerb führt tendenziell zu niedrigeren Preisen für die Kunden - und ich kenne niemanden, der das nicht gut finden würde.

An dem Spaß scheint Autobild auch über entsprechende Werbeanzeigen gut zu verdienen. Das sieht man über die als erstes auftauchenden Werbeanzeigen recht gut. Ich finde das auch in Ordnung.

Aber wenn weniger Geld pro Vertrag in der Kasse eines Unternehmens landet, muss das Unternehmen bei seinen Ausgaben genauer hinschauen als das in der Vergangenheit der Fall gewesen sein mag. Der Wettbewerb zwingt Versicherer dazu, sehr an sich zu arbeiten. Und das geht nicht nur bei den Ausgaben für Schäden. Viele Versicherungen arbeiten ja an sich um effizienter zu werden und die internen Kosten zu senken. Das muss nicht immer Personalabbau bedeuten, den hat es aber auch schon gegeben. Aktuell gibt es dazu Berichte über die ERGO oder die Basler, in der Vergangenheit war die Allianz entsprechend in den Schlagzeilen.

Das ist die andere Seite der Medaille. Und die sollte man auch sehen. Damit Einnahmen und Ausgaben eines Versicherungsunternehmens zusammen passen, können aber nicht beliebig viele Mitarbeiter auf die Straße gesetzt werden. Sonst gibt es am Ende dort niemanden mehr, der Schäden bearbeitet und Entschädigungen ausbezahlt. Vor diesem Hintergrund finde ich es mehr als legitim - und in der Sache auch ganz richtig - wenn eingereichte Schadensbelege systematisch und gründlich geprüft werden.

Geschädigte sollen ihren Schaden ersetzt bekommen. Die Versicherungen haben aber auch eine Verantwortung gegenüber ihren Kunden, die die Prämien zahlen. Und die geht dahin, keinen höheren Ersatz zu leisten als an Schaden tatsächlich entstanden ist. Und wenn im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshof lediglich gedachte Reparaturkosten - nicht wirklich angefallene - gekürzt werden, finde ich das auch in Ordnung. In welche Werkstatt der Geschädigte geht, entscheidet er immer noch selbst. Und wenn es etwas teurer wird als die Versicherung sich das zunächst dachte, legt der Geschädigte eine Rechnung vor und bekommt sein Geld.

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Der guten Form halber noch ein Hinweis: jeder weiß und kann sehen, dass ich für eine Kfz-Versicherung arbeite. Dieser Artikel gibt nicht die Ansicht meines Arbeitgebers wieder und ist mit diesem in keiner Weise abgestimmt. Was ich schreibe, ist meine ganz persönliche Meinung zu dem Thema. Und da ich weiß, dass die nicht jedem gefällt, lade ich insbesondere Leute mit anderer Ansicht ein, hier auch ihre Meinung zum Thema zu schreiben.

Donnerstag, 15. August 2013

Zeit DOSSIER vom 03.01.2013 und was ich gerade mache

Ab Seite 11 der ersten Ausgabe der ZEIT vom 03.01.2013 findet sich ein dreiseitiger Bericht über Versicherungen und wie sie Menschen, die einen Schaden haben, im Stich lassen. Auf die dort genannten Beispiele möchte ich nicht eingehen. Diese sind menschlich sehr anrührend, lassen mir (der ich die konkreten Sachverhalte nicht kenne) aus fachlicher Sicht aber doch viele Fragen offen. Sei's drum, den betroffenen Menschen wünsche ich alles Gute.

Aber zitieren möchte ich doch aus Seite 12, rechte Spalte oben:
Und wenn juristische Standardwerke, wie es vielfach geschieht, von Versicherungsmanagern geschrieben werden - kann man dann glauben, die Autoren seien nicht interessengeleitet? Die Grenzen zwischen Wissenschaft und Wirtschaft verschwimmen, wie im Fall von F. Roland A. Richter. Er ist bei (...) Versicherung Referent für Grundsatzfragen im Bereich Kfz-Schaden, zugleich Co-Autor des bei Luchterhand verlegten Handbuchs des Fachanwalts Verkehrsrecht - und war bis Ende 2012 Lehrbeauftragter an der staatlichen Hochschule RheinMain in Wiesbaden.
Was über mich gesagt wird, stimmt in der Sache. Bei meinen Veröffentlichungen lege ich großen Wert darauf, Rechtsfragen nicht einseitig darzustellen. Denn das wäre nicht wissenschaftlich. Der Lehrauftrag an der Hochschule RheinMain ist mittlerweile beendet.

Gerade bei meinen Beiträgen im Handbuch des Fachanwalts Verkehrsrecht (Das Kapitel Kfz-Schaden stammt von mir, gemeinsam mit Herrn Dr. Ulrich Staab bearbeite ich auch das Kapitel über Betrug) lege ich großen Wert darauf, möglichst alle vertretenen Ansichten zu einzelnen Rechtsfragen darzustellen.

Natürlich erlaube ich mir gelegentlich auch, eine eigene Ansicht (die meine ist, nicht die meines Arbeitgebers oder "der Versicherungswirtschaft") zu entwickeln und darzustellen.

Ob es mir immer gelingt, diesem eigenen Anspruch gerecht zu werden, mögen die Leser beurteilen. Ihrem Votum stelle ich mich sehr gerne.

Derzeit arbeite ich an meinen Beiträge gerade zu diesem Buch für die 5. Auflage. Sie wird voraussichtlich im Januar erscheinen. Darauf möchte ich bei dieser Gelegenheit einfach mal hinweisen.

Ach ja, noch was: in der Zeit erwähnt zu werden finde ich schon cool!