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Samstag, 21. Oktober 2017

Union, Libarale und Grüne: Hünergegacker und die Einigung kommt doch

Jamaika hat die Mehrheit im Bundestag.
Politisch mag es ein Aufreger sein, dass CDU, CSU, FDP und Grüne jetzt ein Regierungsbündnis auf Bundesebene sondieren.

Die wenigsten Wähler werden sich so ein Bündnis wirklich gewünscht haben, als sie ihr Kreuz bei diesen vier Parteien gemacht haben. Aber insgesamt hat der Wähler ein klares Votum gegen eine weitere Regierungsbeteiligung der SPD abgegeben. Und er hat eine Konstellation geschaffen, in der nur diese vier Parteien eine Regierung stellen können.

Mir gefällt das nicht. Ich habe diese Parteien nicht gewählt. Aber meine Erwartung an diese vier Parteien ist, dass sie diesem ungeliebten Auftrag nun auch gerecht werden.

Mit dieser Erwartungshaltung dürfte ich nicht der einzige Bürger unseres Landes sein. Und ich denke, die Verantwortlichen in diesen Parteien wissen das auch ganz genau. Es geht um unser Land. Diese Parteien müssen jetzt zeigen, ob sie die ihnen angetragene Verantwortung stemmen können, oder ob sie versagen. Die ganzen von den Parteivertretern in den Medien gewälzen Probleme sind für mich nichts anderes als Hühnergegacker.

Mittwoch, 3. Februar 2016

Kommunalwahl 2016 in Hessen: In Wiesbaden wählen wir auf einer Tischdecke

Ich habe die Wahlbenachrichtigung zur Kommunalwahl bekommen. Die Stadt hat zwei Muster-Wahlzettel mitgeschickt. Der für die Stadt ist so groß wie eine Tischdecke.

Dass diese Zettel vorweg verschickt worden sind, finde ich gut. Man kann die sich in Ruhe angucken und überlegen, wen man wählt. In mehreren Listen sehe ich Leute die ich kenne.

Bei der Kommunalwahl ist mir der übliche parteipolitische Kram ehrlich gesagt nicht so wichtig. Daher halte ich es selbst so, dass ich mir natürlich die Programme der Parteien und Vereinigungen angucke, die zur Wahl stehen. Ich werfe aber auch einen Blick auf die Persönlichkeiten, die ich wählen kann.

Sonntag, 9. Februar 2014

Hessen: Radarwarnschilder müssen nicht mehr überall aufgestellt werden - eine pragmatische Entscheidung des neuen Wirtschaftsministers al-Wazir

Ich habe über den Aktionismus des ehemaligen Hessischen Wirtschaftsministers Florian Rentsch berichtet. Der meinte im Vorfeld der letzten Wahl überall in Hessen Schilder aufstellen lassen zu müssen, mit denen vor Blitzern gewarnt wird.

Günter Rudolph von der SPD wollte selbst Verkehrsminister werden. Die Frankfurter Rundschau berichtete, er wäre "entsetzt" und er habe die Aktion von Rentsch als "unverantwortlich" bezeichnet. Das ist ein Bonmont. Der Mann kann vielleicht politisch schön reden - inhaltlich brauchbar wird er dadurch aber noch nicht.

Jedoch gab es auch aus den Kommunen Widerstand. Das ist ernst zu nehmen.Weil der Widerstand von den Menschen vor Ort kommt, die den politischen Hirnfurz aus Wiesbaden umsetzen und so ausbaden müssen.

Nun ist die Sache mit der Wahl in Hessen doch etwas anders ausgegangen, als alle sich das gedacht haben. Unsion und Grüne haben sich zusammengerauft. Die FDP ist in der Opposition, mit viel Glück dabei noch parlamentarisch. Der neue Wirtschaftsminister und damit Nachfolger von Florian Rentsch ist Tarek al-Wazir von den Grünen.

Autobild berichtet nunmehr, dass der neue Wirtschaftsminister den Komunen die Aufstellung solcher Schilder freistellt. Sie müssen keine Gelder investieren, um bereits aufgestellte Schilder abzumontieren. Sie dürfen das aber, wenn sie es möchten. Sie müssen kein Geld ausgeben für neue Schilder, außer sie wollen es.

Ich finde das eine pragmatische Entscheidung. Minister al-Wazir überlässt den Menschen vor Ort die Entscheidung über die Beschilderung. Das finde ich gut und pragmatisch. Denn den von seinem Vorgänger initiierten Unsinn fortzuräumen, würde nämlich auch Geld kosten. 

Mittwoch, 11. September 2013

FDP, die Bundestagswahl und ein Totalausfall in der Rentenpolitik



Mir liegt das Bürgerprogramm 2013 vor, mit dem die FDP ihr Programm für die Bundestagswahl 2013 vorlegt.

Die Liberalen haben sieben Themen, unter denen sie ihre Ziele geordnet haben: Wachstum, Chancen, Vielfalt, Freiheit, Fortschritt, Verantwortung und Frieden. Auch bei Lektüre der Überschriften der Unter-Kapitel war ich etwas ratlos, wo sich die Vorstellungen der Liberalen zur Alterssicherung verbergen.

Auf Seite 21 f. beschäftigt die FDP sich unter anderem mit „Chancen der Demographie“. Den demographischen Wandel wollen die Liberalen nutzen und zu einer Chance machen. Auch im ländlichen Raum sollen alte Menschen gut leben können, weshalb ihre Versorgung in allen Lebenslagen gesichert sein soll. Besonders geht es um eine gute Verkehrsinfrastruktur und eine flächendeckende ärztliche Versorgung. Das war es aber auch schon.

Auf Seite 33 ff. geht es um „Chancen schaffen statt Mangel verwalten – soziale Sicherheit für alle“ – also auch die sozialen Sicherungssysteme. Die FDP will die bewährten Systeme erhalten, die Kosten im Griff behalten und dafür sorgen, dass auch in Zukunft jedem geholfen werden kann. Ein politisches Umverteilungsinstrument sollen die Sicherungssysteme nicht werden.

Bei der Rente möchte die FDP den Menschen ermöglichen, ab 60 in die Rente gehen zu können – es aber nicht zu müssen. Man soll aber auch im höheren Alter arbeiten dürfen, wenn man es möchte.

Die Höhe der Renten soll sich an den eingezahlten Beiträgen orientieren. Die Rentenhöhe soll konsequent beitragsbezogen sein.

Die Alterssicherung in der gesetzlichen Rente soll zukunftsfest gemacht werden. Private und betriebliche Vorsorge sollen gestärkt werden. Die Belastung der betrieblichen Altersvorsorge durch Sozialabgaben soll abgeschafft werden.

Das Rentenrecht in Ost und West soll vereinheitlicht werden.

Insgesamt scheint mir das Programm der Liberalen eine in schöne Parolen verpackte Programmlosigkeit zu sein, soweit es jedenfalls die Alterssicherung angeht.

Ich habe mal auf der Homepage der Liberalen nachgesehen. Bei der Altersarmut geht es darum, sie durch eine Stärkung der privaten Vorsorge auch für Geringverdiener zu bekämpfen. Das ist in sich schlüssig, aber wenig konkret. Den Weg der Riester-Rente will man weitergehen – aber wie? Das verraten die Liberalen nicht.

Bei der Rentenpolitik geht es um Generationengerechtigkeit. Der Beitragssatz zur gesetzlichen Rente soll unter 20% bleiben, die Renten in Ost und West sollen einheitlich sein.

Kein Wort verrät die FDP, wie sie die avisierte Wundertüte mit Leben füllen will. Wie bitte soll die gesetzliche Rente als Umlagesystem angesichts des demographischen Wandels zukunftsfähig sein und eine beitragsbezogene und gerechte Rente im Alter gewährleisten können? 

Die Liberalen müssen wissen, dass Gelder durch die Kasse nur ausgegeben werden können, wenn sie zuvor eingenommen wurden. Kein Wort findet sich dazu, wie die Beamtenpensionen künftig gestemmt werden können und wie die finanzielle Basis der gesetzlichen Rente langfristig gesichert werden kann – auch wenn es in Folge der Bevölkerungsentwicklung tendenziell weniger Beitragszahler als heute gibt, dafür mehr Rentenempfänger.

Sorry, aber ich halte das Bürgerprogramm – soweit es die Alterssicherung angeht – ist hochgradig unseriös. Es sind wohlfeile Worte, die fehlenden Inhalt kaschieren. Wunderbar formulierte Politphrasen kaschieren inhaltliche Leere. Für mich gibt es daher die klare rote Ampel. Als Programm für eine Partei, die mit dem Anspruch antritt, auch in der nächsten Legislaturperiode die Regierung mit zu stellen, empfinde ich das Bürgerprogramm 2013 als glatte Frechheit.

Liebe Liberale: an dieser Stelle noch ein persönliches Wort. Bei der letzten Bundestagswahl hattet Ihr meine beiden Stimmen. Wirklich entschieden, was ich 2013 wähle, habe ich mich noch nicht. Aber von dem, wo ich bei Eurem Programm richtig in die Tiefe gestiegen bin, bin ich doch sehr enttäuscht.

Sonntag, 25. August 2013

Linkspartei: wählt schwarz-gelb, wenn Ihr bezahlbare Wohnungen wollt!

Mit sozialen Wohltaten versuchen alle möglichen Parteien, zum 22.09.2013 Wähler zu ködern. Auch die Linke in Hessen.


In ihrem Wahlprogramm schreibt die Linke zu bezahlbaren Wohnungen das hier:
Es müssen jährlich 4.000 neue Sozialwohnungen mit Schwerpunkt in den Ballungsräumen gebaut werden. Wir brauchen außerdem jährlich 2.000 neue Wohneinheiten für Studierende.
Ob wir wirklich jährlich 4.000 neue Sozialwohnungen brauchen und jährlich 2.000 neue Studentenwohnungen, da kann man geteilter Meinung sein. Aber im Land Hessen gibt es so ein Wohnungsprogramm bereits.

Die Oberhessische Presse berichtet, dass aus ihm gerade 6,3 Millionen Euro für 112 Sozialwohnungen bereit gestellt wurden. Das Studentenwerk Kassel freute sich schon im April 2013, dass aus dem Programm dort Studentenwohnheime gebaut werden können.

Also, wie soll ich die Wahlwerbung der Linken verstehen? Es ist legitim, bezahlbaren Wohnraum für sozial schwacke Bevölkerungskreise auch in Ballungsräumen zu fördern. Will man das Ziel der Linkspartei, wie sie es auf diesem Plakat formuliert, auch erreichen, wird man wohl die derzeitige Regierung im Amt lassen müssen. Oder?

Donnerstag, 15. August 2013

Was die Parteien wollen... ich blogge

Das Handelsblatt hat eine Übersicht gemacht zu dem, was die Parteien zur Bundestagswahl alles so vorhaben. Unter anderem geht es auch um Verkehrspolitik.

Mir fehlen da noch mit Piraten und AfD die interessantesten ausserparlamentarischen Aspiranten für den Bundestag.

Das nehme ich zum Anlass, mich selbst damit zu befassen. Ich werde in den nächsten Wochen hier im Blog schreiben, was ich da herausgefunden habe.

Neben den im Bundestag vertretenen Parteien (CDU, CSU, SPD, Grüne, FDP und Linkspartei) werde ich dabei auch die außerparlamentarischen Neulinge Piratenpartei und Alternative für Deutschland anschauen.

Beiträge mit Bezug zur Wahl werde ich entsprechend durch eine Grafik kennzeichnen. Dies sind für die Bundestagswahl 2013

Bundestagswahl 2013

und für die Landtagswahl Hessen 2013

Hessenwahl 2013

Nehmt es meinetwegen als mein Wahlversprechen: ich schaue mir an, was die aus meiner Sicht relevanten Parteien zu sagen haben. Und ich werde es hier im Blog kommentieren.

Hessen: Warnschilder werden aufgestellt

Hessenwahl 2013 Hessens Minister für Verkehr, Florian Rentsch (FDP, ist der Meinung, dass der durchschnittliche Autofahrer zu dumm ist, um fest am Straßenrand installierte Blitzer zu erkennen. Wie richtig er damit liegt wird deutlich, wenn man z.B. über den Kaiser-Friedrich-Ring in Wiesbaden in Richtung Bahnhof fährt. Dort steht das hier am Straßenrand:

Blitzer in Wiesbaden am Kaiser-Friedrich-Ring, Höhe Scheffelstraße

Daher will er Warnschilder aufstellen. Ministerpräsident Bouffier (CDU) steht hinter ihm.

Die Frankfurter Rundschau berichtet, dass die Aufstellung der Schilder nunmehr begonnen hat. Das Ministerium veröffentlicht dazu auch bunte Bilder. Günter Rudolph von der SPD, der selbst Verkehrsminister werden will, ist "entsetzt". Das sei "unverantwortlich", so zitiert ihn die FR.

Na, hoffentlich nimmt der Mann sich kein Beispiel an Nordrhein-Westfalen. Dort ist mit Michael Groschek immerhin ein Parteigenosse aus der SPD Verkehrsminister. Und, wie der Spiegel in seinem Bericht (ganz unten) klargestellt hat, NRW ist das erste Land, das solche Schilder eingeführt hat. Dass die SPD Hessen die Verkehrspolitik der SPD Nordrhein-Westfalen als "unverantwortlich" bezeichnet oder gar darüber "entsetzt" ist, habe ich aber noch nicht gehört.

Das nenne ich doch mal eine Erkenntnis. Ein Minister im Wahlkampf macht eine Aktion, mit der öffentliche Mittel verschleudert werden und die den Schilderwald an unserer Straße vergrößert. Und der Möchtegern-Amtsnachfolger von der SPD offenbart in seiner Stellungnahme, dass er zwar eine Meinung hat, von dem Thema, zu dem er uns mit seiner politischen Gesinnung vollseiert, aber nicht wirklich eine Ahnung hat, worum es in der Sache geht. Und dabei habe ich gedacht, ein Minister oder ein "Fachpolitiker" sollte Fachkenntnis haben.

"Keine Ahnung aber will ein Amt" gegen "Aktionismus-Minister"... das wird ja ein toller Wahlkampf werden.

Warnung vor Blitzern: Der Ministerpräsident steht hinter seinem Minister

Ich habe darüber berichtet, dass Florian Rentsch plant, an unseren Straßen noch mehr Schilder aufzustellen als bisher dort stehen. Er will vor fest installierten Blitzern warnen.

Der Wiesbadener Kurier berichtete am 01.08.2013, dass Ministerpräsident Bouffier seinen Minister öffentlich stützt. Allerdings sprach Bouffier nicht selbst, sondern sein Sprecher Michael Bußer. So sieht also echte Unterstützung aus.

Aber das allerbeste kommt dann. Der Kurier schreibt, dass auch das Innenministerium sich derzeit mit der Überarbeitung einer Verordnung zum Thema Radarfallen beschäftige. Eine Regelung zu Warnschildern vor Geschwindigkeitsmessanlagen sei bisher weder enthalten noch künftig vorgesehen.

Das ist eine Ohrfeige sondersgleichen und dokumentiert, dass der Verkehrsminister losgespurtet ist und sich mit den anderen zuständigen Stellen in der Landesverwaltung gar nicht abgestimmt hat. Ich finde diese Aktion von Rentsch einfach nur peinlich!

Radargerät an der Schiersteiner Straße in Wiesbaden

Naja, eine Sache überlegt man sich doch. Wahrscheinlich brauchen manche Leute echt ein Schild, um so eine Blitzsäule wie hier auf dem Bild überhaupt wahrzunehmen. Wozu stellt man dann eigentlich Schilder für die Geschwindigkeitsbegrenzung auf?

Hessen will vor fest installierten Blitzern warnen

Ein Liberaler ist wohl mal duschen gegangen und hatte einen Geistesblitz. Nicht irgendwer, sondern mit Florian Rentsch der u.a. für Verkehr zuständige Minister in Hessen. Herr Rentsch hat entdeckt, dass es fest installierte Radargeräte gibt, vor denen man warnen könnte. So verkündete er es in einem Interview mit BILD.

Wiesbaden, Schiersteiner Straße: bei Bedarf kann man sich hier blitzen lassen.

Der Verkehrsgerichtstag 2013 hatte sich mit dem Thema Radarkontrollen beschäftigt. Erfolglos versuchte u.a. Florian Rentsch, eine Legalisierung von Radarwarnern durchzusetzen. Radarwarner bleiben verboten.

Da kommt er jetzt durch die Hintertür.

Was mich daran stört ist, dass letzten Endes der Schilderwald auf unseren Straßen dadurch noch vergrößert wird. Richtig wäre, ihn auszulichten.

Ach ja, noch eine kleine Formalie: Stationäre Geräte werden von Städten und Landkreisen betrieben. Ich glaube nicht, dass ein Bundesland berechtigt ist, über solche Schilder in das entsprechende Recht der Kommunen einzugreifen.

Auch stört mich an der Sache, dass durch diese sinnlose Maßnahme nur Geld verschwendet wird. Denn ich gehe davon aus, dass der nächste Minister sich besinnen und die Schilder wieder abmontieren lassen wird. Das auch, wenn der Minister wieder Florian Rentsch heißen sollte. Denn spätestens wenn die zuständigen Gerichte angerufen werden, wird er sich eines besseren belehren lassen (müssen).

Aber egal, wir haben ja Sommer und die nächste Wahl steht vor der Tür. Fehlende Zuständigkeit hat einen Politiker - gleich welcher Couleur - bekanntlich noch nie davon abgehalten, "etwas zu tun" oder gar "ein Zeichen zu setzen". In diesem Fall sollen es dann gleich einige hundert Zeichen sein, die in Hessen gesetzt werden sollen. Es ist halt Wahlkampf.

Bushido, Kunst und politische Verlogenheit

Bushido hat Ärger mit dem gekillten Bambi (so die TAZ). Klaus Wowereit ist sauer und zeigt ihn an (so die WELT). Sein Album ist quasi ein Fall für den Index (wieder die WELT). Aber eigentlich ist das alles Kunst und muss erlaubt sein (wieder die TAZ).

Die Meinung der TAZ hat oberflächlich zumindest Artikel 5 Abs. 3 Satz 1 Grundgesetz für sich. Hier heißt es: "Kunst ... sind frei."

Also, zur Kunstfreiheit gehört es, zum Mord an mißliebigen Personen aufrufen zu dürfen und zu sagen, das sei Kunst, "nur" ein Song oder einfach nur Spaß?

Ich finde das nicht ganz so lustig. Aber das ist lediglich meine Meinung, nennt mich meinetwegen einen Spießer dafür. Doch das Thema, inwieweit Gewalt als Mittel der politischen und gesellschaftlichen Auseinandersetzung in Deutschland akzeptiert wird, muss diskutiert werden.

Politiker der SPD, der GRÜNEN und der FDP sind nicht so begeistert, wenn in einem Song zu ihrer Tötung aufgerufen wird. Das wäre ich nicht so. Aber wenn von linken Gruppen zu Gewalt gegen mißliebige Verbindungsstudenten aufgerufen wird (Gewehr... kalt gemacht...), schweigen Politik und Medien. Für mich passt da etwas nicht zusammen.

Wir brauchen eine Diskussion um die politische und gesellschaftliche Gewalt in Deutschland. Zu rechter Gewalt gibt es hier gute Initiativen. Aber ist die politische Motivation zu politischer Gewalt entscheidend, ob man sie toleriert oder nicht?

Ich finde, es darf null Toleranz zu politischer und gesellschaftlicher Gewalt geben. Wenn sie in unserer Gesellschaft toleriert wird, können irgendwann nur noch diejenigen ihren eigenen Weg gehen und ihre eigene Meinung sagen, die die Gewalt auf ihrer Seite haben. Das wäre das Ende unserer freien Demokratie.

Bushido soll meinetwegen mit seinen Songs weiter seinen eigenen Weg gehen. Das wird er tun, egal was so ein Blogger namens Roland zu der konkreten Sache meint. In unserem Land müssen wir alle uns aber überlegen, wie wir mit dem Grundproblem umgehen.

Solidaritätszuschlag: richtet es die Politik oder die Justiz?

Es ist Wahlkampfzeit in Deutschland. Die FDP will den Solidaritätszuschlag abschaffen.

Bundestagswahl 2013

Der ehemalige Verfassungsgerichtspräsident Papier hält den Soli „spätestens“ ab 2019 für verfassungswidrig.

Der Ministerpräsident des Landes Niedersachsen, Stephan Weil (SPD), denkt da schon mal laut über einen Soli 2.0 nach.

Ist der alte Soli abgeschafft, wird er halt durch einen neuen ersetzt. Geld auszugeben ist so schön für die Politik, man muss es nur einnehmen. Und nimmt man der Politik das Spielzeug weg, sucht sie sich halt einen Weg es wiederzubekommen. Die sind wie kleine Kinder. Die Belastung der Bürger oder gar das Verfassungsrecht können da schon mal egal sein. Und der FDP glaube ich nach dem, was sie sich in der letzten Legislaturperiode beim "Einhalten" ihrer Wahlversprechen geleistet hat, gerade mal gar nichts.

Doch vielleicht kommt alles ganz anders und ohne politisches Wahlkampfgeschnatter darüber, wo man alles noch Steuern erheben könnte und was man mit dem Geld alles so anstellen kann (oder auch nicht).

Im Betriebsberater 32/2013 (S. 1877) weist Udo Eversloh auf eine Pressemeldung des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 29.07.2013 hin.

Hintergrund ist, dass das Niedersächsische Finanzgericht in dem Verfahren 7 K 143/08 bereits mit Beschluss vom 25.11.2009 dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Frage vorgelegt, ob das Solidaritätszuschlaggesetz gegen die Finanzverfassung und gegen das allgemeine Freiheitsrecht des Steuerpflichtigen verstößt. Das FG Niedersachen meint, die Regelung sei verfassungswidrig. Die Entscheidung betrifft das Jahr 2007!

Das BVerfG hat mit Beschluss vom 08.09.2010 (2 BvL 3/10) den Vorlagebeschluss des FG Niedersachsen für unzulässig erklärt. Allerdings hat das BVerfG die Angelegenheit nicht einfach abgebügelt, sondern wichtige rechtliche Gesichtspunkte aufgezeigt. Das FG Niedersachsen kann diese aufgreifen und die Sache dem BVerfG dann erneut vorlegen.

Vielleicht richtet die Justiz, wozu die Politik sich im Ergebnis als unwillig erweist.