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Donnerstag, 21. Juli 2016

Sommer, Ausland, Verkehrsunfall

Die Straßen von Nizza sind heiß...
Unübersichtliche Straßen, andere Verkehrsregeln: Ein Unfall im Ausland ist schnell passiert. Und man muss nicht einmal selbst Schuld daran sein. Vor Fahrtantritt sollten einige wichtige Punkte beachtet werden. Dann muss sich niemand Sorgen machen.
 

1. Welche Verkehrsregeln gelten?
In jedem Land gelten andere Verkehrsregeln. Eine böse Falle ist zum Beispiel der Kreisverkehr. Währen in Deutschland der im Kreisverkehr befindliche Verkehr Vorfahrt hat, kann es in anderen Ländern genau umgekehrt sein. Macht Euch unbedingt mit den Verkehrsregeln des Landes vertraut, in das ihr fahrt! 
 

2. Europäischer Unfallbericht dabei?
Jeder kann den Europäischen Unfallbericht in Einzelexemplaren kostenlos bei der GDV-Bestellhotline anfordern: 0800/33 99 399 (kostenfrei). Legt ihn ins Handschuhfach!
Leider darf ich den Bericht aus Gründen des Urheberrechts nicht zum Download anbieten.
Was der Europäische Unfallbericht leistet, hat der GDV auf seiner Seite dargestellt. 
Wichtig ist zu wissen, dass der Inhalt dieses Berichts in vielen Ländern verbindlich ist. Wenn jemandem im Nachhinein einfällt, dass alles doch ganz anders gewesen sein soll als im Bericht angegeben, wird er damit nicht gehört.
 
3. Was ist, wenn ich den Europäischen Kontinent verlasse?
Versicherungsschutz gibt es auf dem Europäischen Kontinent sowie in außereuropäischen Gebieten, die zur Europäischen Union gehören. Das steht so in den Versicherungsbedingungen - Stichwort: Europaklausel. 
Praktisch kommen Abstecher auf andere Kontinente kaum vor. Besonders in der Türkei, aber auch in Russland oder Spanien (mit der Fähre zum Tagesausflug nach Marokko) kann es aber doch einmal sein, dass jemand mit dem Auto Europa verlässt. Versicherungsschutz hat er nur dann, wenn er sich die Deckung zuvor ausdrücklich über die Grüne Karte hat bestätigen lassen. Ansonsten hat er für Schäden, die außerhalb Europas passieren, keinen Versicherungsschutz.
 
4. Versicherungsschutz prüfen: Bist Du optimal geschützt, wenn etwas passiert?
Sprecht vor der Reise mit Eurem Versicherungsmakler oder -agenten. Passt der Versicherungsschutz für die geplante Reise? Wenn nicht, ergänzt ihn.
Geht es außerhalb des europäischen Kontinents, braucht ihr eine grüne Versicherungskarte. Darauf müssen unbedingt alle Länder eingetragen sein, in die ihr reist. Und zwar für jede Versicherungsart, die wichtig ist. Wird z.B. die Kfz-Haftpflicht eingetragen, besteht noch keine Deckung für Kasko oder Schutzbrief außerhalb von Europa!
Wenn Ihr im Ausland unverschuldet geschädigt werdet, müsst Ihr Euch um die Durchsetzung Eurer Schadensersatzansprüche kümmern. Dazu könnt Ihr Euch in Deutschland an das Büro Grüne Karte wenden.
Die Regulierung auch einfachster Fahrzeugschäden wird jedoch für unsere Verhältnisse sehr lange dauern. Das liegt nicht nur daran, dass es in den meisten europäischen Ländern deutlich längere Bearbeitungszeiten gibt als in Deutschland. Die zuständigen Stellen in Deutschland müssen sich  bei der Regulierung mit dem ausländischen Versicherer abstimmen. 
Zudem ist das Schadensersatzrecht in den meisten Ländern nicht so großzügig wie in Deutschland. Es gilt das Recht des Unfallortes. Und ausländisches Recht birgt für deutsche Autofahrer manche Überraschung.
Optimal geschützt seid Ihr mit einem Auslands-Schutzbrief, der bei einzelnen Versicherern auch anders heißen kann (z.B. Schutzbrief Plus). Ihr werdet dann nach deutschem Recht entschädigt. Die Versicherung kümmert sich anschließend um die Auseinandersetzung mit dem ausländischen Schädiger und nimmt Euch den damit verbundenen Ärger ab.

Mittwoch, 29. Juli 2015

Dashcam und Datenschutz - Hinweis auf Fachbeitrag in Ping 4/2015

Das Thema der Dashcam in Deutschland ist nicht nur interessant für lustige Videos auf YouTube. Bei der Verwertung von Aufnahmen einer Dashcam stellt sich auch immer die Frage, ob und wenn ja inwieweit diese unter datenschutzrechtlichen Aspekten erlaubt ist oder eben nicht.

Ich möchte Euch in diesem Zusammenhang auf einen Aufsatz von Simone Sanetra aufmerksam machen, der in der Zeitschrift Privacy in Germany 4/2015, Seite 179 ff. erschienen ist.

Sie kommt zu folgendem Ergebnis:
  • Aufzeichnungen einer Dashcam sind zulässig, soweit der damit verfolgte Zweck datenschutzrechtlich zulässig ist.
  • Das ist bei der Aufbewahrung oder Vorführung von landschaftlich interessanten Fahrtstrecken als Urlaubserinnerung im Familien- und Freundeskreis der Fall.
  • Zur Vorlage im Straf- oder Zivilprozess ist derzeit nicht eindeutig bestimmbar, ob das datenschutzrechtlich zulässig ist. Datenschutzbehörden halten das für grundsätzlich unzulässig.
  • Zivil- und Strafgerichte deuten an, dass eine anlassbezogene und zeitlich befristete Aufzeichnung im Einzelfall datenschutzrechtlich zulässig sein kann.
  • Eine Veröffentlichung auf YouTube oder sonst im Internet sei grundsätzlich unzulässig.
Ich persönlich meine, dass eine Veröffentlichung im Internet heute dann zulässig sein dürfte, wenn personenbezogene oder personenbeziehbare Informationen (zum Beispiel Gesichter, Autokennzeichen etc.) verpixelt und damit nicht erkennbar sind.

Aber die finale datenschutzrechtliche Klärung dazu muss meiner Meinung nach durch den Gesetzgeber erfolgen. Da dieses Thema nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa relevant ist, meine ich, dass eine Regelung durch die Europäische Union getroffen werden sollte. Es bietet sich an, Dashcams und andere Videoaufzeichnungen (z.B. durch Überwachungskameras auf öffentlichen und privaten Grundstücken) in der Datenschutz-Grundverordnung zu regeln.

Freitag, 3. Juli 2015

Jakob Augstein lügt. Will er auch Griechenland versklaven?

Jakob Augstein ist fleißiger Kolumnist bei Spiegel Online. Jetzt hat er allerdings ein Gesicht gezeigt, über das man nur entsetzt sein kann.

Er kündigte jetzt auf Spiegel Online an, dass er am kommenden Sonntag in Griechenland mit "Nein" stimmen werde.

Das finde ich lustig, denn er ist kein Bürger der Hellenischen Demokratie und damit auch nicht berechtigt, sich in Griechenland an der Wahl zu beteiligen. In der Überschrift hat er damit schon mal gelogen. Er wird gar nicht mit "Nein" stimmen - eben weil er nicht wahlberechtigt ist.

Vermutlich ging es ihm darum, seine Gesinnung zu zeigen. "Im Zweifel links", so ist seine Devise. Da ist Gesinnung in der Überschrift vermutlich wichtiger als die Wahrheit. Für mich ist das eine Lüge.

Was man ihm lassen muss sind einige Punkte, die er argumentativ anführt. Alexis Zipras hat Griechenland und Europa aufgerüttelt. Allerdings hat Tsipras diverse seiner Wahlversprechen gebrochen. Eines davon war, die alten Eliten zur Kasse zu brechen. In diese Richtung hat er noch nicht einmal den Versuch eines Schrittes unternommen. Für eine kritische Betrachtung des Herrn Tsipras hatte Jakob Augstein vermutlich aber keinen Platz in seiner Kolume, keine Zeit - oder es passte nicht in die vorrangig zu zeigende linke Gesinnung.

In einem Absatz hat Herr Augstein dann aber eine Gesinnung durchblicken lassen, die mich entsetzt:
In Griechenland geht es nicht um Verschuldung - sondern darum, einen Staat zu gründen. Das europäische Engagement in Griechenland wird Jahrzehnte dauern. Der Verlust an Selbstbestimmung, den die Griechen beim Neuaufbau ihres Gemeinwesens erdulden müssen, ist nur zu rechtfertigen, wenn man ihnen Aussicht auf eine bessere Zukunft gibt.
Ich fasse das mal in meinen eigenen Worten zusammen. Herr Augstein fordert einen Verlust an Selbstbestimmung für die Griechen, verursacht durch die Europäische Union.

Er hätte Recht wenn er auf eine ineffiziente Verwaltung hinweist. Er hätte Recht, wenn er auf die Ungerechtigkeit hinweist, dass etwa 2/3 des Landes auf Kosten von 1/3 der arbeitenden Menschen leben. Und er hätte Recht wenn er sagen würde, dass die Gesellschaft in Griechenland eine verkrustete Klientelwirtschaft ist, die nun an ihr fiskalisches Ende gekommen ist. Das sagt er so deutlich aber nicht.

Was er fordert ist ein "Verlust an Selbstbestimmung". Herr Augstein, wollen Sie die Griechen durch die Europäische Union besetzen und versklaven lassen? Ich glaube es ja nicht - ich hoffe nicht. Aber vielleicht blitzt hier eine wahre linke Gesinnung durch, die im Zweifel gegen die Freiheit und für staatliche Lenkung ist. Mich entsetzt das.

Freitag, 19. Juni 2015

Griechenland - der Marsch in den Abgrund?

Ich habe in den letzten Tagen den Eindruck gewonnen, dass Griechenland in den Abgrund rast. Gestern sind die Gespräche der Euro-Finanzminister ohne Einigung beendet worden. Die Europäische Zentralbank befürchtet Engpässe beim Bargeld. Das ist beides sehr ernst zu nehmen.

Schließlich gibt es die Meldung, dass ein vom griechischen Parlament eingesetzter Ausschuß zum Ergebnis gekommen ist, die Schulden des Landes seien illegal und müssten deshalb nicht zurück gezahlt werden. Die letztere Meldung kann ich nicht ernst nehmen. Es kann sein, dass die griechischen Regierungen nicht legal gehandelt haben, als sie im Ausland Schulden aufgenommen haben. Das ist ein Problem, über das die Griechen in ihrem Land sprechen und entscheiden müssen. Sie haben aber das Geld erhalten und müssen es grundsätzlich zurück zahlen. Im Außenverhältnis sind innerstaatliche Rechtsverstöße ohne rechtliche Wirkung.

Letzten Endes scheint mir das ein politisches Ablenkungsmanöver zu sein, wie es doch recht typisch ist für die griechische Politik. Man kommt intern nicht mehr zurecht, also muss ein äußerer Feind her auf den mit dem Finger gezeigt werden kann. Das Spiel ist leider sehr durchschaubar.

Ich bedauere, dass die neue griechische Regierung so dermaßen versagt. Ich habe hier im Blog das Ergebnis der letzten Wahl analysiert. Für mich steht fest, dass die beiden Regierungsparteien das klare Mandat ihrer Wähler bekommen haben, mit den alten Eliten aufzuräumen. Das haben sie nicht getan. Alexis Tsipras scheint weiter zu machen, wie die abgewählten Eliten gewirtschaftet haben. Auch unter seiner Regierung muss man sich mit den Themen Vetternwirtschaft und Korruption beschäftigen. Dabei hatte gerady Syriza beidem den Kampf angesagt. Gebrüllt haben die Löwen, das war es dann aber auch. Und werden diejenigen, die vom alten System profitiert und sich unglaubliche Vermögen geschaffen haben heute zur Kasse gebeten? Fehlanzeige.

Der Kampf gegen Steuerhinterziehung ist ein Papiertiger, ihn zu verkünden war vermutlich nie ernst gemeint. Die Gerichte haben die Maßnahmen scheinbar weitgehend abgeblockt - Syriza unternimmt dagegen nichts.

Mir scheint, die griechische Regierung fährt eine Taktik, die sich aus dem in der Spieltheorie bekannten Feiglingsspiel ableitet. Mit Giannis Varoufakis hat sie einen Ökonomen an Bord, der Spieltheoretiker ist. Das Manager-Magazin meint, dass seine Strategie aufgehen könne. Mir scheint, die griechische Regierung droht damit, größtmöglichen Schaden in Europa anzurichten, wenn ihre politischen Forderungen nicht erfüllt werden. Dass es möglicherweise viel größeren Schaden anrichtet, wenn man Griechenland über alle bisherigen roten Linien hinweg entgegen kommt, ist das Dilemma. Wie die europäische Politik damit umgeht, kann ich nicht prognostizieren.

Wir werden sehen, wie die Sache sich weiter entwickelt. Ich hoffe nur, dass die Griechen selbst die Kraft aufbringen ihre Regierung daran zu hindern, das Land komplett in den Abgrund zu steuern.

Mittwoch, 17. Juni 2015

Neues Datenschutzrecht ab 2018 geplant

Es ist geplant, in das Datenschutzrecht in Europa zu vereinheitlichen. Die Verhandlungen dazu werden nach einer Meldung der Welt derzeit aufgenommen. Ziel ist die Umsetzung bis 2018.

Es scheint, dass sich die Rechtslage gerade für Internetnutzer deutlich verbessern werden. Auf dem ganzen Kontinent soll dann das gleiche Recht gelten. Die derzeitige Grundlage für die nationalen Regeln ist die Datenschutzrichtlinie von 1995. Die ist zwar gut, aber durch die Entwicklung gerade im Bereich des Internet doch renovierungsbedürftig.

Ich bin trotzdem ein wenig skeptisch. Mit der verpflichtenden Einführung von eCall sehe ich Europa auf dem Weg in den Überwachungsstaat. Dass eine Technik eingeführt wird die Daten in erheblichem Umfang sammelt, dann aber durch neues Recht so getan wird, dass möglicherweise die Daten besser geschützt seien denn je, könnte sich als Augenwischerei entpuppen. Ich finde, hier ist bürgerliche Wachsamkeit angesagt.

Donnerstag, 5. März 2015

Pkw-Maut: die Implosion eines Hirfurzes

Für 2014 versprach die Politik die Einführung der Pkw-Maut. Ein Versprechen, das bislang nicht gehalten wurde. An die angebliche "Belastungsneutralität" für uns Privatleute in Deutschland konnte man nie glauben. Die FAZ hat kürzlich eine "Inspektion" der Maut-Pläne gemacht. Nun berichtet der SPIEGEL, dass die von Verkehrsminister Dobrindt erarbeitete Variante gegen EU-Recht verstößt.

Die Einführung einer Pkw-Maut war ein Wahlkampfthema der CSU bei der letzten Bundestagswahl. Für mich war es immer der Hirnfurz von CSU-Chef Horst Seehofer. Verkehrsminister Dobrindt ist lediglich sein Vollstrecker. Mir scheint, dass sein Hirfurz nunmehr implodiert.

Mittwoch, 10. September 2014

Görlitz: Schilderwald und Schilderwahn in Perfektion

Beschilderung direkt hinter der Brücke
Der Schilderwahn in unseren Städten stört mich sehr. Ganz zu Beginn meiner Bloggertätigkeit habe ich schon mal auf ein relativ harmloses Beispiel aus Wiesbaden hingewiesen (an dem sich seit dem nichts geändert hat, das nur am Rande).

In Görlitz gelangt man vom polnischen in den deutschen Teil über die nach Papst Johannes Paul II benannte Brücke.

Kaum ist der Autofahrer über die Grenze, wird er von deutschen Hinweisschildern begrüßt, einem nach dem anderen.

Zunächst muss der Autofahrer zur Kenntnis nehmen, dass er das Staatsgebiet der Bundesrepublik Deutschland betritt. Nun gut, solche Hinweise finde ich auch in Zeiten einer Europäischen Union ganz hilfreich. Irgendwie gehört das dazu.

Dann kommt der nächste Hinweis. Nämlich darauf, dass man sich in der Europäischen Union befindet. Und dass man sich im Teil der EU namens "Bundesrepublik Deutschland" befindet. Wozu werden die Autofahrer dann aber davor mit dem gelben Hinweisschild gequält? Eines tut es m.E. auch. Inhaltlich wird nämlich nicht wirklich etwas neues gesagt.

Anschließend geht es weiter durch den Schilderwald. Einmal bekommt der Autofahrer einen alten Grenzpfahl zu sehen, wie er in deutschen und polnischen Farben überall an der Oder steht. Die Dinger sind ja ganz nett und eine Reminiszenz an frühere Zeiten - aber hätte man die im Schilderdschungel nicht weglassen können? Sie verdichten ihn nur und verwirren.

Dafür erfährt der Autofahrer aber unmittelbar danach, dass er sich nunmehr im Freistaat Sachsen befindet. Man muss wissen, dass staatsrechtlich die deutschen Bundesländer eigene Staatlichkeit besitzen. Insofern mag das wichtig sein. Nur: hätte es nicht auch eine Ergänzung des Schildes mit der EU getan? Muss hier ein eigenes Schild aufgestellt werden?

Jetzt aber auf zur nächsten Runde: es folgt das Ortsschild für Görlitz. Das halte ich an dieser Stelle für völlig überflüssig, bilden der deutsche und der polnische Teil doch gemeinsam eine Europastadt. Klar, im Osten wiehert der Amtsschimmel auf polnisch, und der im Westen frisst nur deutschen Hafer. Aber hätten es nicht auch einheitliche, zweisprachige Ortsschilder an den echten Stadtaußengrenzen getan statt mitten in die Stadt noch welche zu setzen?

Ein sinnvoller Hinweis ist die nächste Station auf der Schilderdschungeltour: nämlich der Hinweis auf die in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Höchstgeschwindigkeiten. Unter anderem erfährt der einreisende Kraftfahrer an dieser Stelle, dass man innerorts maximal mit 50 km/h unterwegs sein darf.

Mit dieser Freiheit ist aber schon nach 10 m Schluss. Wo kämen wir auch hin, wenn man nicht gleich nach der Grenze die Autofahrer dran gewöhnt, dass in Deutschland eigentlich 30 km/h in der Kommunalpolitikerszene völlig angesagt ist?

Daher folgt mit dem letzten Schild der Kette ein Streich, den man sich kaum schöner hätte ausdenken können. Ein Schild, das die maximal zulässige Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h beschränkt. 

Kurt Tucholsky hat mal gesagt, dass Satire alles dürfe. Wir lernen, dass das wohl auch für die kommunale Verkehrspolitik gilt. So heißt man in Görlitz denn die Gäste aus dem Osten willkommen: ein dicker Schilderwald, durch den geistig gesunde Menschen nicht mehr durchblicken können.

Und dass zur Begrüßung erst auf das Limit von 50 km/h hingewiesen wird, dass umgehend auf 30 km/h reduziert wird, hat natürlich nicht zur Folge, dass die Autofahrer sich verarscht vorkommen. Ich denke, sie werden das aufgrund des vorherigen Schilderwaldes gar nicht erst bemerken.

Mittwoch, 8. Januar 2014

Europäische Union vermutet gigantisches Kartell bei Autoteilen

Der Stern berichtet, dass die Europäische Union ein Kartell bei fast allen Autoteilen festgestellt habe. Die EU-Kommission werde in den kommenden Monaten mehrere Strafen gegenüber Herstellern der Automobilindustrie verhängen, so Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia gegenüber dem Blatt.

Bereits im Juli 2013 wurde in Zusammenhang mit Kabelbäumen von illegalen Absprachen berichtet. Und im Mai 2010 verhängte die EU-Kommission Strafen gegen das Autoglas-Kartell.

Für die Verbraucher ist es sehr gut, wenn hier eingegriffen wird. Überall dort, wo sich Preise nicht ausschließlich an den Gegebenheiten von Angebot und Nachfrage orientieren, zahlen sie im Ergebnis zu viel. Sei es als Käufer der Autos, sei es als Werkstattkunden bei Reparaturen. Und die Werkstätten vor Ort können da nicht viel machen, wenn alle Hersteller sich zu den Preisen abgesprochen haben.

Insofern bin ich sehr gespannt, was da noch an Details bekannt wird. Dass dies jetzt schon der dritte große Kartellfall der letzten Zeit ist, macht jedenfalls deutlich, dass sich die Industrie durch bisherige Kartellmaßnahmen nicht hat abschrecken lassen.