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Sonntag, 7. Mai 2017

Frankreich hat gewählt - die Demokratie hat gewonnen

Die Franzosen haben ihren Weg gewählt.
Die Wahl beim großen Nachbarn im Westen ist beendet. Wie es scheint, wird Emmanuel Macron der künftige Präsident der République française sein.

Als ungewöhnlich empfand ich, dass sich in Deutschland alle möglichen politischen Kräfte gesinnungsmäßig vor der Wahl positioniert haben. Der Gipfel war, dass der deutsche Außenminister einen Teil der französischen Wähler als Ratten bezeichnet hat. Denn Macrons Gegenkandidatin Le Pen hat er eine Rattenfängerin genannt. So etwas darf vom deutschen Außenminister nicht kommen.

Für mich das Positive an dieser Wahl: Die Franzosen haben den bisherigen Eliten aus dem sozialistischen und dem bürgerlichen Lager eine klare Abfuhr erteilt. Sie haben dem neuen Präsidenten den Auftrag gegeben, Frankreich aus der strukturellen Verkrustung herauszuführen. Dabei hat dieser keine nennenswerte Unterstützung im Parlament. Diese muss er sich organisieren.

Die Parteien der alten Eliten sind damit nicht aus der Verantwortung entlassen. Die notwendige Cohabitation trägt die Gefahr eines Stillstandes in sich. Den kann Frankreich sich nicht leisten. Die alten Eliten haben vom Wähler aber die gelbe Karte für ihre Zukunft bekommen. Beteiligen sie sich nicht konstruktiv, werden sie vom Platz gestellt. Die Classe politique weiß das. Ich rechne mit ihrer Einsicht.

Für mich ist die Wahl in Frankreich insofern ein Frühling der französischen Demokratie. Auch unserer Demokratie würde es gut tun, wenn die alten Eliten vom Platz gestellt werden.

Dienstag, 25. April 2017

Frankreich - Frühling einer Demokratie

Nizza in der Osterzeit - der Frühling hält Einzug in Frankreich!
Unsere Nachbarn im Westen sind dabei, für ihr Land einen neuen Präsidenten zu wählen. Im ersten Wahlgang haben sich Emmanuel Macron und Marine Le Pen für die Stichwahl qualifiziert.

Die Reaktionen in Deutschland sind sehr von der innenpolitischen Wahrnehmung geprägt. Die allermeisten mögen Marine Le Pen nicht und jubeln deswegen Emmanuel Macron zu. Ich gehöre nicht zu diesen peinlichen Würsten. Ich sehe mir die Sache mit einer von Sympathie für Frankreich getragenen Distanz ganz in Ruhe an.

Ganz ehrlich: Die Franzosen bewundere ich für ihren Mut. Der für mich entscheidende Punkt ist, dass die Kandidaten der etablierten Parteien samt und sonders durchgefallen sind. Die bisherige politische Elite kommt beim Volk nicht mehr an. Man vertraut ihnen und ihren Gesichtern nicht mehr.

Dabei lassen die Franzosen sich durchaus auf ein Wagnis ein: Egal wer von beiden Kandidaten letzten Endes gewählt wird. Er oder sie wird für die eigene Politik keine große Unterstützung im Parlament haben. Die Gefahr ist, dass man sich gegenseitig blockiert und dass Frankreich zum Stillstand kommt. Die Franzosen haben diese Gefahr um ihrer Demokratie willen in Kauf genommen!

In dieser Situation liegt die Chance, dass die politischen Kräfte sich zum Besten ihres Landes zusammen raufen. Ja, alles kann scheitern. Aber noch mehr Stillstand als unter der sozialistischen Präsidentschaft kann es doch kaum geben.

Ich bewundere die Franzosen für ihren Mut. Sie wagen für ihre alte und im Volk tief verwurzelte Demokratie einen Frühling. Das alleine ist schon einmal gut. Nicht nur für Frankreich, sondern für ganz Europa!