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Samstag, 11. März 2017

Türkei: Halte Dich an Deine eigenen Gesetze und kritisiere nicht Deutschland!

Die führenden Repräsentanten der Türkei haben Deutschland in den letzten Tagen verbal ziemlich übel angegriffen. Staatspräsident Erdoğan wirft Deutschland Nazi-Praktiken vor. Außenminister Cavusoglu legt nach und sagt, dass der Nazi-Vergleich sich auf "diverse Praktiken" beziehe.

Mich hat es schon damals gestört, als Obama vor seiner ersten Wahl einen Wahlkampfauftritt in Berlin gemacht hat. Jede Demokratie muss ihre eigenen Wahlangelegenheiten auf dem eigenen Terretorium klären. Und Wahlkampf gehört ganz eindeutig dazu. Insofern geht es gar nicht, dass ausländische Politiker in Deutschland Wahlkampf für in ihrem Land stattfindende Wahlen und Abstimmungen machen.

Das pikante bei der Türkei: Ihr eigenes Gesetz verbietet diese Wahlkampfauftritte. Im Wahlgesetz des Landes von 2008 heißt es Artikel 94/A in Verbindung mit Artikel 10: „Im Ausland und in Vertretungen, die sich im Ausland befinden, darf keine Wahlpropaganda gemacht werden.“

Und ganz ehrlich: Erdoğan und Cavusoglu sind nicht irgendwer, sondern die wichtigsten Repräsentanten der Türkei für das Ausland. Insofern sind sie für mich "die Türkei". Und wenn diese Leute sich nicht einmal an die eigenen gesetzlichen Regeln halten, dann sollen sie sich bitte jeglicher Kommentare über Deutschland enthalten. Hier läuft vielleicht nicht alles optimal. Aber wir haben einen weitgehend funktionierenden Rechtsstaat.

Immerhin hat das Bundesverfassungsgericht in Deutschland Flagge gezeigt. Türkische Politiker haben kein Recht auf Wahlkampfauftritte in Deutschland.

Gefordert ist hier allerdings die Politik. Zwar weisen alle maßgeblichen Politiker die Nazi-Vergleiche empört zurück. Und das ist ja auch richtig. Aber ich bekomme nichts davon mit, dass die Bundesregierung regeln möchte, dass ausländische Politiker in Deutschland überhaupt keinen Wahlkampf führen dürfen. Und das muss dann nicht nur für Politiker aus der Türkei, sondern aus allen Ländern geben.

Aber so viel Rückgrat, zum eigenen Land und den Grundprinzipien unserer Demokratie zu stehen, ist in CDU, SPD und den anderen Bundestagsparteien zusammen wohl nicht zu finden. Schade eigentlich! Denn hier geht es um mehr als nur die Frage, ob man Erdoğan mag oder nicht. Es geht darum, ob man das demokratische Prinzip, das jedes Gebiet seine eigenen Angelegenheiten für sich intern regelt, nun vertritt oder nicht.

Samstag, 23. Mai 2015

Mehrheit der Iren stimmt für die Homo-Ehe

Spiegel Online berichtet, dass die Mehrheit der Iren für die Einführung der Homo-Ehe stimmt. Glückwunsch an die Iren, dass sie eine Verfassung haben die es vorsieht, dass das Volk zu wichtigen und grundlegenden Entscheidungen befragt wird.

Wir in Deutschland haben das nicht. Die Obrigkeit sitzt im Bundestag, hält große Reden und entscheidet dann mit Mehrheit was immer sie will. Dem Volk wird das bestenfalls erklärt, aber es wird nie befragt.

Ich meine, dass mehr Demokratie Deutschland auch ganz gut täte. Wenn ich lese, dass Iren aus dem Ausland extra gekommen sind um abstimmen zu können, macht mich das neidisch. Da lebt die Demokratie. Bei der Bürgerschaftswahl in Bremen 2015 lag die Wahlbeteiligung bei 50,1%. Das bedeutet, knapp die Hälfte der Wahlberechtigten sieht in der Beteiligung an unserer Demokratie keinen Sinn und bleibt lieber daheim.

Im Grundgesetz heißt es, dass die Parteien bei uns an der politischen Willensbildung des Volkes mitwirken. Die Realität zeigt, dass die Menschen mehr und mehr aufgeben mitwirken zu wollen, weil die Parteien sich alle Entscheidungen unter den Nagel gerissen haben. Die Menschen sehen keinen Sinn mehr darin sich zu beteiligen, und damit sehen sie keinen Sinn in unserer Demokratie.

Meine Forderung ist, dass wichtige Fragen die Zukunft Deutschlands betreffend künftig per Volksabstimmung zu entscheiden sind. Wir brauchen eine Entmachtung unserer Parteien. Sie sollen mitwirken an unserer Willensbildung, sie uns aber nicht komplett abnehmen!

Donnerstag, 19. März 2015

Jakob Augstein und Katja Kipping: rechtfertigen Sie Gewalt als Mittel im poltischen Meinungskampf?

Jakob Augstein hat auf Spiegel Online eine Kolumne zu den Gewaltexzessen in Frankfurt veröffentlicht. Zu Blockupy 2012 schreibt er:
Es war der Kapitalismus selbst, zu dessen Schutz sich die Polizei berufen sah. Nicht zum Schutz von Staat, Gesellschaft oder Demokratie. 
Heute wie 2012 sei Frankfurt der richtige Ort für Protest. Dann macht Augstein den Schlenker auf Herbert Marcuse. Dieser
hatte schon 1964 geschrieben, dass die "traditionellen Mittel und Wege des Protests" unwirksam geworden seien, weil der moderne Kapitalismus gelernt habe, auch den Protest zu integrieren. Marcuse sagte, wer in der Gesellschaft der "repressiven Toleranz" sein Rechte ausübt - das Recht der Wahl, der freien Rede, der unabhängigen Presse - trage allein dadurch zum Anschein bei, dass es noch demokratische Freiheiten gebe, die in Wirklichkeit jedoch längst ihren Inhalt verloren hätten: "In einem solchen Fall wird die Freiheit zu einem Instrument, die Knechtschaft freizusprechen."
Soweit Jakob Augstein. Dass  hierin die Legitimation von Gewalt als Mittel im politischen Meinungskampf geschaffen wird, hat Augstein erkannt wie sein Hinweis auf den Terrorismus der 70er Jahre zeigt. Aber er rechtfertigt damit die Gewaltexzesse von Frankfurt. Schnippisch formuliert er:
Was ist mehr wert: Das Leben eines griechischen Rentners? Oder ein deutscher Streifenwagen?
Augstein ist auf linker Seite damit nicht alleine. Katja Kipping, die Vorsitzende der Linkspartei, hielt im Bundestag eine Verteidigungsrede für die Gewalt. Sie sagt:
Das Aktionsbündnis Blockupy hatte sich auf einen Aktionskonsens verständigt. Dieser sah ausdrücklich vor, dass von den Massenblockaden keine Eskalation ausgeht. Leider haben sich nicht alle, die gestern nach Frankfurt kamen, an diesen Konsens gehalten. Wenn Autos angezündet und Wartehäuschen demoliert werden, fehlt mir dafür jedes Verständnis, und das war auch nicht Teil der Massenblockaden, zu denen Blockupy aufgerufen hat.
Ich halte das für eine Lüge! Jeder wusste, dass es Kräfte gab, die ausschließlich für die Gewalt anreisten.

Ich empfehle hier die Lektüre des Beitrags in der Frankfurter Rundschau vom 14.05.2012. Dort haben zwei Antifa-Aktivisten klar die unglaublich brutale Gewalt gegen Menschen gerechtfertigt. Die beiden Interviewten sagen "Man muss aber schon zur Kenntnis nehmen, dass das, was diesem Verbindungsbeamten passiert ist, regelmäßig Demonstranten passiert, auch auf dieser Demonstration." und die Frankfurter Rundschau fragt: "Und das rechtfertigt, den Mann so zuzurichten, dass er auf die Intensivstation muss?" Und dann antwortet der 'Herr Schneider': "Nein, aber man darf auch nicht so tun, als würde die Wut auf die Polizei einfach vom Himmel fallen und wäre das Ergebnis von psychisch kranken Gewalttätern, die das nur aus Jux und Dollerei machen."

Das ist eine klare Ansage, dass Gewalt gegen Menschen ein Teil der linken Strategie ist. Und diese radikalen Kräften sind für Blockupy Frankfurt ein fester Bestandteil ihres Aufgebots. 

Und haben die friedlichen Demonstranten die Gewalttäter ausgeschlossen und sich klar von der politischen Gewalt distanziert? Nein. Das Gegenteil war der Fall! Die Gewalttäter konnten in der friedlichen Masse untertauchen und waren von dieser geschützt.

Damit machen sich alle, die friedlich demonstriert haben, zu Komplizen der Gewalttäter.

Und mit ihrer Verharmlosung machen Jakob Augstein, Katja Kipping und andere (z.B. Frederic Wester in Cicero oder Tom Strohschneider im Neues Deutschland - auf die ich hier nicht eingehe) sich zu den Apologeten der politischen Gewalt.

Gucken wir doch mal, was schon ganz offen im Internet von linksextremer Seite aus kommuniziert wurde:

Anarchist Radio Berlin: Aufruf zur Blockade der EZB in Frankfurt.  "Wir fahren nach Frankfurt. Wir setzen Zeichen. Beginnen mit dem Abriss. Überall" verstehe ich als klare Ansage. Und was bekämpft werden muss ist, dass "Mehrheiten über Minderheiten bestimmen". Für mich ist das ein klares Zeichen, dass das eigentliche Ziel nicht die EZB oder die derzeitige Europolitik, sondern unsere Demokratie ist. Denn der ist es nuneinmal zueigen, dass Mehrheiten bestimmen wo es lang geht, und dass die Minderheiten das akzeptieren und in der Bevölkerung selbst um Mehrheiten werden. Mit Sachargumenten, nicht mit Einschüchterung und Gewalt!

Polizisten sind keine Menschen - so die Ansage von Links.
Blockupy: Blockade der EZB. Hier heißt es: "Von uns wird dabei keine Eskalation ausgehen. Wir nehmen unser Recht auf körperliche Unversehrtheit in Anspruch, dabei können auch körperschützende Materialien verwendet werden." Eine nette Umschreibung dafür, dass Gewalt ausgeübt wird, um die "bedrohlichen Bullen" fernzuhalten. Auf Linksunten werden die Polizisten denn auch zu Tieren - Schweinen und Bullen - degradiert. Damit sind es keine Menschen mehr, deren Würde zu achten wäre.

 Linksunten: Offene Drohung an die Polizei. "Wie überall üblich wurde auch in Frankfurt durch die Polizei  Zivilbeamte in Demonstrationen und Aktionen der (radikalen)Linken eingesetzt." und dann eine "ausdrückliche Warnung und Erinnerung an die Frankfurter Einsatzleitung: Verzichtet auf den Einsatz solcher Beamten."

Mich erinnert das alles an das  Ende der Demokratie von Weimar. Damals waren Nazis und Kommunisten kräftig mit politischer Gewalt unterwegs, erstere konnten sich durchsetzen. Und ins selbe Horn wie die Linken heute stoßen auch deren braune Spiegelbilder von der NPD, die ebenfalls zur Demo gegen die EZB aufruft.

Damals wie heute: Nazis und Kommunisten vereint gegen Freiheit und Demokratie? Und sie haben wortgewaltige Stimmen in Medien und Parlament?

Herr Augstein, Frau Kipping: bekennen Sie Farbe: ist Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung legitim? Vielleicht habe ich Ihre Äußerungen, die mich zu diesem Blogbeitrag veranlasst haben, ja auch nur falsch interpretiert? 

Ich selbst stehe absolut dafür ein, dass Sie Ihre Ansichten frei und ohne bedroht zu werden in der Öffentlichkeit äußern dürfen. Aber auch ich nehme für mich das Recht heraus, nicht bedroht zu werden. Ich sage meine Meinung!

Und jeder, der in diesem Land lebt, sollte in Frieden und Freiheit leben dürfen. Das schließt Gewalt als Mittel im politischen Meinungskampf absolut aus.

Wer Gewalt legitimiert, bekennt sich als Feind der Freiheit in unserer Demokratie.

Donnerstag, 15. August 2013

Bushido hat Eier in der Hose

Ich glaube, so in etwa würde Bushido formulieren, was ich gerade über ihn denke. Keine Ahnung, schiebt diese Formulierung meinetwegen mir in die Schuhe. Ich habe sie hier eh reingeschrieben.

Warum ergänze ich meinen Eintrag von vorhin?

Es geht mir nicht darum, daß in Bild eine Post von Wagner zu lesen war, die an den "bösen Bushido" gerichtet war. Im Konter sieht man, wie sehr die Sache Show Charakter bekommen kann. Es geht auch nicht darum, daß Claudia Roth den Bushido jetzt "ganz rechts außen" sieht. Ich glaube, solche Einordnungen sind dem auch völlig egal.

Innenminister Friedrich hält sein Video für einen Fall für die Justiz. Da sag ich jetzt mal nur zu, dass ich mir gleiches Recht für alle wünsche.

Sein Song kommt auf den Index und darf nur noch an Erwachsene verkauft werden. Eine bessere Werbung hätte der Mann sich doch nicht wünschen können.

Mir geht es um was anderes.

Es geht um ein Interview, das Kinga Rustler mit Bushido für den Focus gemacht hat.

Er erklärt sich zur Kritik an der Gewalt in seinem Song, sagt, wie wenig er von Wowereit hält, schreibt den namentlich angegriffenen Politikern ins Stammbuch, sie sollen als Glashausbewohner nicht mit Steinen werfen, er ist, was das Familienleben angeht, ein guter Typ und er will Wowereit wegen des BER-Desasters verklagen.

Letzteres wird nicht klappen, sagt der Jurist in mir. Aber der Ansatz zeigt, daß Bushido nach der persönlichen Verantwortung von Politikern fragt, die Verantwortung übernommen und versagt haben. Den verursachten Schaden zahlen sie praktisch nie selbst, sondern die Allgemeinheit. Auch das ist eine Debatte, die wir in Deutschland führen müssen.

Ich finde es super, daß der Focus dieses Interview gebracht hat. Man soll Leute wie Bushido hören, wenn sie so durch die Medien gejagt werden.

Seine Gewaltsachen im Song finde ich nach wie vor nicht gut. Aber ich verstehe ihn etwas besser.

An der Diskussion um politische Gewalt in Deutschland kommen wir unabhängig von Bushido nicht vorbei. Das steht aber auf einem anderen Blatt.

Bushido, Kunst und politische Verlogenheit

Bushido hat Ärger mit dem gekillten Bambi (so die TAZ). Klaus Wowereit ist sauer und zeigt ihn an (so die WELT). Sein Album ist quasi ein Fall für den Index (wieder die WELT). Aber eigentlich ist das alles Kunst und muss erlaubt sein (wieder die TAZ).

Die Meinung der TAZ hat oberflächlich zumindest Artikel 5 Abs. 3 Satz 1 Grundgesetz für sich. Hier heißt es: "Kunst ... sind frei."

Also, zur Kunstfreiheit gehört es, zum Mord an mißliebigen Personen aufrufen zu dürfen und zu sagen, das sei Kunst, "nur" ein Song oder einfach nur Spaß?

Ich finde das nicht ganz so lustig. Aber das ist lediglich meine Meinung, nennt mich meinetwegen einen Spießer dafür. Doch das Thema, inwieweit Gewalt als Mittel der politischen und gesellschaftlichen Auseinandersetzung in Deutschland akzeptiert wird, muss diskutiert werden.

Politiker der SPD, der GRÜNEN und der FDP sind nicht so begeistert, wenn in einem Song zu ihrer Tötung aufgerufen wird. Das wäre ich nicht so. Aber wenn von linken Gruppen zu Gewalt gegen mißliebige Verbindungsstudenten aufgerufen wird (Gewehr... kalt gemacht...), schweigen Politik und Medien. Für mich passt da etwas nicht zusammen.

Wir brauchen eine Diskussion um die politische und gesellschaftliche Gewalt in Deutschland. Zu rechter Gewalt gibt es hier gute Initiativen. Aber ist die politische Motivation zu politischer Gewalt entscheidend, ob man sie toleriert oder nicht?

Ich finde, es darf null Toleranz zu politischer und gesellschaftlicher Gewalt geben. Wenn sie in unserer Gesellschaft toleriert wird, können irgendwann nur noch diejenigen ihren eigenen Weg gehen und ihre eigene Meinung sagen, die die Gewalt auf ihrer Seite haben. Das wäre das Ende unserer freien Demokratie.

Bushido soll meinetwegen mit seinen Songs weiter seinen eigenen Weg gehen. Das wird er tun, egal was so ein Blogger namens Roland zu der konkreten Sache meint. In unserem Land müssen wir alle uns aber überlegen, wie wir mit dem Grundproblem umgehen.