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Samstag, 21. Oktober 2017

Union, Libarale und Grüne: Hünergegacker und die Einigung kommt doch

Jamaika hat die Mehrheit im Bundestag.
Politisch mag es ein Aufreger sein, dass CDU, CSU, FDP und Grüne jetzt ein Regierungsbündnis auf Bundesebene sondieren.

Die wenigsten Wähler werden sich so ein Bündnis wirklich gewünscht haben, als sie ihr Kreuz bei diesen vier Parteien gemacht haben. Aber insgesamt hat der Wähler ein klares Votum gegen eine weitere Regierungsbeteiligung der SPD abgegeben. Und er hat eine Konstellation geschaffen, in der nur diese vier Parteien eine Regierung stellen können.

Mir gefällt das nicht. Ich habe diese Parteien nicht gewählt. Aber meine Erwartung an diese vier Parteien ist, dass sie diesem ungeliebten Auftrag nun auch gerecht werden.

Mit dieser Erwartungshaltung dürfte ich nicht der einzige Bürger unseres Landes sein. Und ich denke, die Verantwortlichen in diesen Parteien wissen das auch ganz genau. Es geht um unser Land. Diese Parteien müssen jetzt zeigen, ob sie die ihnen angetragene Verantwortung stemmen können, oder ob sie versagen. Die ganzen von den Parteivertretern in den Medien gewälzen Probleme sind für mich nichts anderes als Hühnergegacker.

Montag, 15. August 2016

SPD, CDU und CSU nehmen der jungen Generation die Chance auf soziale Sicherheit

Die Deutsche Bundesbank hat aufgrund der demographischen und wirtschaftlichen Entwicklung vorgeschlagen, das Renteneintrittsalter zwischen 2030 und 2060 von 67 Jahre auf 69 Jahre anzuheben.

Das Thema ist schon länger in der Diskussion. Die CDU kündigte schon im Mai an, das Renteneintrittsalter an die steigende Lebenserwartung anzupassen. Nur muss sie sich dann fragen lassen, weshalb sie die SPD beim Sozialstaatsverbrechen der teilweise Rücknahme der Rente mit 67 unterstützt hat? Für mich sind die Ankündigungen der Union Augenwischerei und nichts anderes. Aufgrund ihres Handelns in der Regierung glaube ich ihr hier nichts.

Die SPD setzt größtmöglich ihre Ankündigungen zur Bundestagswahl 2013 um. Was oberflächlich als Einhaltung von Wahlversprechen positiv klingt, ist bei genauerem Hinsehen eine Erhöhung der Lasten für künftige Generationen. Bestehende Systemfehler will die SPD überhaupt nicht beseitigen. Sie will heutigen Rentenbeziehern bestmögliche Leistungen gewähren und nimmt dafür Not und Elend künftiger Generationen billigend in Kauf. Die Mär von der Sozialen Gerechtigkeit entpuppt sich mehr und mehr als Lebenslüge der Sozialdemokratie.

Das Institut für Wirtschaft prognostizierte für die Zukunft eine Rente mit 73. Damit war es erst vor kurzem in den Medien.

Sowohl Bundesbank als auch das Institut für Wirtschaft haben Sachargumente auf ihrer Seite. Die von Union und SPD getragene Bundesregierung stemmt ihren politischen Willen dagegen. Fakten werden ignoriert. Nur darf der politische Wille nicht auf Dauer die Lebenswirklichkeit ausblenden. Das kann nicht funktionieren.

Ich habe jegliches Vertrauen darin verloren, dass CDU, CSU und SPD der heute arbeitenden Bevölkerung den sicheren Sozialstaat gewährleisten können, den die Menschen hierzulande seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland erarbeitet haben. Unser Sozialstaat wird zu Gunsten des Machterhalts von Union und SPD verfuttert. Die Zeche zahlt die junge Generation.

Die Stellungnahmen von Bundesbank und dem Institut für Wirtschaft zeigen: SPD, CDU und CSU nehmen der jungen Generation die Chance auf soziale Sicherheit.

Mittwoch, 3. Februar 2016

Kommunalwahl 2016 in Hessen: In Wiesbaden wählen wir auf einer Tischdecke

Ich habe die Wahlbenachrichtigung zur Kommunalwahl bekommen. Die Stadt hat zwei Muster-Wahlzettel mitgeschickt. Der für die Stadt ist so groß wie eine Tischdecke.

Dass diese Zettel vorweg verschickt worden sind, finde ich gut. Man kann die sich in Ruhe angucken und überlegen, wen man wählt. In mehreren Listen sehe ich Leute die ich kenne.

Bei der Kommunalwahl ist mir der übliche parteipolitische Kram ehrlich gesagt nicht so wichtig. Daher halte ich es selbst so, dass ich mir natürlich die Programme der Parteien und Vereinigungen angucke, die zur Wahl stehen. Ich werfe aber auch einen Blick auf die Persönlichkeiten, die ich wählen kann.

Donnerstag, 4. Juni 2015

Pkw-Maut: Will die CSU, dass ihre Kumpels sich die Tasche vollmachen können?

Mautsysteme gibt es bereits!
In den Medien wird berichtet, dass es für die geplante Einführung der Pkw-Maut Gegenwind aus Brüssel gibt. Die FAZ berichtet, dass derzeit Kompromissvorschläge erörtert werden. Die CSU hatte sich schon im Vorfeld der letzten Bundestagswahl vehement dafür eingesetzt.

Ein Thema der Berichte ist, dass mit der Einführung der Pkw-Maut Kosten in Höhe von ca. 450 bis 500 Millionen Euro verbunden sind. In diesem Zusammenhang schreibt die FAZ: Der größte Teil entfällt demnach auf den Aufbau des elektronischen Systems, mit dem ein noch zu suchender Privat-Betreiber die Maut erheben soll. Hierfür seien laut Ministerium einmalig 321 Millionen Euro geplant.

Ein Privat-Betreiber soll gefunden werden, der die Maut für den Staat erhebt.  Mich erinnert das an die politischen Bestrebungen, die Autobahnen zu privatisieren. Ein Vorteil für Deutschland ist es nicht. Ein Vorteil ist das nur für die privaten Betreiber der Autobahnen, die Zeche zahlt der normale Bürger.

Eine der Lügen der CSU - heute gestützt von CDU und SPD aufgrund des Koalitionsvertrages - ist die Belastungsneutralität für den deutschen Bürger. Die Kfz-Steuer soll entsprechend gesenkt werden. Das Problem gerade bei klimafreundlichen Kleinwagen: die zahlen schon heute viel weniger Kfz-Steuer, als die Pkw-Maut kosten wird.

Dann: Warum muss für die Pkw-Maut ein neuer Betreiber gesucht werden, wenn es für die Lkw-Maut bereits ein funktionierendes System mit Betreiber gibt? Warum müssen noch einmal 450 bis 500 Millionen Euro dafür ausgegeben werden? Es gibt nur den einen Grund, dass man dieses Geld ausgeben möchte, um es den richtigen Leuten in die Tasche zu stecken.

Noch eine kritische Frage: Weshalb müssen künftig sowohl Pkw als auch Lkw die Maut zahlen - nicht aber Busse? Auch die nutzen die Autobahnen, warum sollen sie sich nicht an den Kosten beteiligen. Meiner Meinung nach ist dieses Ergebnis ein Beweis der Qualität von Lobbyarbeit der Busbetreiber. Sachlich gerechtfertigt ist diese Begünstigung nicht.

Meine Forderung: Es darf in Deutschland nur ein Maut-System geben, das für alle Fahrzeuge gilt.

Ursprünglich war angedacht, eine Vignette nach österreichischem Vorbild einzuführen, so das Wirtschaftsblatt im November 2013. Das scheint aber politisch nicht mehr gewollt zu sein. Auch hier hat die FAZ kürzlich dargelegt, dass sich Österreich durchaus als Vorbild lohnt.

Unterm Strich bleibt für mich folgender Eindruck: Die Pkw-Maut dient überhaupt nicht einer Gerechtigkeit bei den Kosten für unser Straßennetz. Es geht um Populismus, durch den kaschiert wird, dass eine Menge Geld in die Taschen der richtigen Leute gelenkt werden soll. Ich hoffe, dass kritische Journalisten hier noch recherchieren.

Donnerstag, 9. April 2015

Die Pkw-Maut, Toll Collect, gesicherte Pfründe und die Einführung des Überwachungsstaates

Der Bundestag hat die von Verkehrsminister Dobrindt geplante Pkw-Maut inzwischen abgesegnet. Damit soll sie nach dem Willen der deutschen Politik eingeführt werden.

Autohaus berichtet, dass die Nachbarländer verärgert sind, und dass es auch innerhalb Deutschlands noch politischen Widerstand gibt. Begründet werden die Einwände mit fehlender Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union.

Etwas anderes finde ich persönlich viel, viel gravierender. Es wird nicht das bereits vorhandene System von Toll Collect (für Lkw-Maut) genutzt. Das arbeitet mit On-Board-Units, die über Installationen wie auf dem Foto zu sehen abgefragt werden.

Vielmehr läuft die Pkw-Maut  so, dass ja alle Kennzeichen registriert sind. Sie werden beim Auffahren auf eine mautpflichtige Straße automatisch ausgelesen. Pkw, die die Maut nicht bezahlt haben, werden so erkannt und ein Bußgeld kann veranlasst werden.

Jetzt stellen sich zwei Fragen:
  1. Warum nutzt man nicht das bereits vorhandene System von Toll Collect, das ja mit großem Aufwand installiert wurde?
    Wenn es eine Begründung gibt, es nicht zu nutzen, kann es nur die sein, dass Toll Collect mit recht hohen Kosten für die On-Board-Units und das Kassieren der Maut verbunden ist.
    Wenn man für Pkw jetzt einen günstigen Weg gefunden hat die Maut zu regeln - warum nicht auch für Lkw?
    Oder geht es darum, den Profiteuren vom Toll Collect System die Einnahmen zu erhalten?
  2. Warum haben die Abeordneten die Installation einen totalen Überwachungssystems auf unseren Straßen einfach so durchgewunken, nur weil der zuständige Minister mit ein paar zusätzlichen Geldscheinen wedelt? 
Die Pkw-Maut ist von den Abgeordneten von CDU, CSU und SPD beschlossen worden. Ich kann jedem Leser meines Blogs nur den Rat geben, seine örtlichen Bundestagsabgeordneten dieser Parteien zu befragen, warum sie dem zugestimmt haben. Und man könnte den Abgeordneten der Opposition (Grüne und Linkspartei) die Frage stellen, was sie hier unternehmen wollen.

Ich werde das tun und berichten.

Sonntag, 9. Februar 2014

Hessen: Radarwarnschilder müssen nicht mehr überall aufgestellt werden - eine pragmatische Entscheidung des neuen Wirtschaftsministers al-Wazir

Ich habe über den Aktionismus des ehemaligen Hessischen Wirtschaftsministers Florian Rentsch berichtet. Der meinte im Vorfeld der letzten Wahl überall in Hessen Schilder aufstellen lassen zu müssen, mit denen vor Blitzern gewarnt wird.

Günter Rudolph von der SPD wollte selbst Verkehrsminister werden. Die Frankfurter Rundschau berichtete, er wäre "entsetzt" und er habe die Aktion von Rentsch als "unverantwortlich" bezeichnet. Das ist ein Bonmont. Der Mann kann vielleicht politisch schön reden - inhaltlich brauchbar wird er dadurch aber noch nicht.

Jedoch gab es auch aus den Kommunen Widerstand. Das ist ernst zu nehmen.Weil der Widerstand von den Menschen vor Ort kommt, die den politischen Hirnfurz aus Wiesbaden umsetzen und so ausbaden müssen.

Nun ist die Sache mit der Wahl in Hessen doch etwas anders ausgegangen, als alle sich das gedacht haben. Unsion und Grüne haben sich zusammengerauft. Die FDP ist in der Opposition, mit viel Glück dabei noch parlamentarisch. Der neue Wirtschaftsminister und damit Nachfolger von Florian Rentsch ist Tarek al-Wazir von den Grünen.

Autobild berichtet nunmehr, dass der neue Wirtschaftsminister den Komunen die Aufstellung solcher Schilder freistellt. Sie müssen keine Gelder investieren, um bereits aufgestellte Schilder abzumontieren. Sie dürfen das aber, wenn sie es möchten. Sie müssen kein Geld ausgeben für neue Schilder, außer sie wollen es.

Ich finde das eine pragmatische Entscheidung. Minister al-Wazir überlässt den Menschen vor Ort die Entscheidung über die Beschilderung. Das finde ich gut und pragmatisch. Denn den von seinem Vorgänger initiierten Unsinn fortzuräumen, würde nämlich auch Geld kosten. 

Samstag, 21. September 2013

Bundestagswahl: geht wählen, aber denkt nach. Zum Beispiel über die Alteressicherung.

Wie ich versprochen habe, habe ich mir die Wahlprogramme der Parteien durchgeschaut. Nicht aller Parteien, aber der im Bundestag vertretenen sowie mit Piraten und AfD den größten außerparlamentarischen Parteien.

Im Blog beschäftigt habe ich mit mit der Alterssicherung. Was ich dabei gesehen habe, ist im Ergebnis enttäuschend.

Letzten Endes habe ich für jede Partei zu ihren Aussagen eine Bewertung vorgenommen und diese in einer Ampelfarbe umgeschaltet.

Eine grüne Ampel habe ich nicht vergeben können, und das ist der Punkt, der mich ratlos macht. Nach meiner Meinung hat keine Partei Aussagen im Wahlprogramm gemacht, die in sich schlüssig wären und welche das avisierte Ziel - eine dauerhafte Sicherung der Rentenkasse - erreichen würde.

Aber kommen wir zu den Parteien, die eine andere Ampel bekommen haben. Deren Nennung erfolgt in alphabetischer Reihenfolge, eine Wertung verbinde ich damit nicht.


Gelbe Ampel für AfD, Grüne, Piraten und Union
Wirklich überzeugend fand ich die jeweligen Aussagen nicht. Das habe ich in den jeweiligen Analysen begründet. Aber völlig daneben liegen die auch nicht. Im Einzelnen:
  • AfD: zu wenig zur Alterssicherung, nicht alle wichtigen Punkte angesprochen. Aber was sie ansprechen ist richtig. Und sie sprechen als einzige deutlich an, dass die Währungskrise nicht nur unser Sparbuch, sondern auch die Alterssicherung bedroht.
  • Grüne: sie sprechen viel Richtiges an. Und sie werben dafür, weitere Einzahlergruppen in die gesetzliche Rente zu bringen um deren finanzielle Basis auf langfristige gesunde Beine zu stellen. Aber es fehlt jeder Gedanke zu echter Nachhaltigkeit. Neue Einzahler gewinnen ist das eine, mit Steuererhebungen sind die Grünen ja auch gerne mal dabei. Aber wie die Basis des Rentensystems dauerhaft stabil bleibt, dazu sagen sie nichts.
  • Piraten: die Piraten bringen im politisch linken Spektrum noch die vernünftigsten Überlegungen in ihrem Wahlprogramm. Aber auch sie springen zu kurz und drücken sich vor einer Aussage, ob man beim Umlagesystem bleiben oder langfristig in eine Kapitaldeckung einsteigen soll.
  • Union: Das war fast noch am erfreulichsten in den Wahlprogrammen. Aber eben nur fast. Die Union bleibt im Detail zu unkonkret, spricht wichtige Themen gar nicht erst an und schweigt sich zur langfristigen Sicherung der Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Rentenkasse komplett aus. Zudem tut sie bei der Währungspolitik wohl "alternativlos" so, als ob ein stabiler Euro mit der Alterssicherung nichts zu tun hätte. Dabei bedroht die Währungskrise doch alles, was wir haben. Von einer Regierungspartei erwarte ich aber, dass sie diese Wahrheit auch ausspricht. Selbst, wenn sie unangenehm ist. Letzten Endes ist die Union über ihren sozialpolitischen Lila-Laune-Bär Norbert Blüm geistig nie hinweg gekommen.


Rote Ampel für FDP, Linkspartei und SPD
Von der Linkspartei hätte ich mehr Vernunft erwartet, die tun doch immer so als wenn das Wort "sozial" bei ihnen zum Kernverständnis gehört. Aber vermutlich wollen die gesellschaftlich und politisch auf etwas ganz anderes heraus. Den Kommunismus halten sie im Kern nicht für gescheitert, sondern für die Zukunft. Das merkt man in ihrem Programm. Als wenn nicht schon genug Blut und Tränen für Ideologien geflossen wären. FDP und SPD spielen politisch natürlich in einer ganz anderen Liga. Aber bei ihnen bin ich über die Gedanken geradezu schockiert, die zur Alterssicherung vorgetragen werden. Im Einzelnen:
  • FDP: Die Liberalen sind für mich eine absolute Enttäuschung, ein Totalausfall. Sie verkennen offenbar, dass Freiheit eben auch mit Sicherheit einhergeht. Und das nicht nur auf der Straße, sondern auch in sozialen Belangen. Das ist inakzeptabel für eine Partei, die mit die Bundesregierung stellt und die mit dem Anspruch kandidiert, das auch in der nächsten Legislaturperiode tun zu wollen.
  • Linkspartei: Die Linke labert von sozialer Gerechtigkeit. Sie will die Menschen mit einem Mix aus Wahrheit und Lüge in Unfreiheit und Armut führen. So mein Eindruck.
    Auch wenn ich weiß, dass meine deutlichen Worte mich auf einschlägige Listen bringen könnten, sollte die Linke einst an die Macht kommen - ihre wahre und totalitäre Fratze zeigt sie nicht nur bei der Rentenpolitik, wenn man mal genau hinguckt.
  • SPD: Die Sozialdemokraten liefern zur Alterssicherung Müll in wohlfeilen Worten. Viele Punkte spricht sie richtig an, da hat die SPD vielleicht sogar mehr Mut als die Union. Aber die Konsequenzen die sie zieht, zeigen, dass eine wirkliche Sicherung der Zukunft in der alternden Gesellschaft (und die haben wir nun einmal) mit den Sozis (noch?) nicht zu machen ist. Das finde ich äußerst schade!

Geht wählen! Egal wen oder was! Nichtwählen ist eine Sauerei!
Für das Recht zu allgemeinen Wahlen haben Menschen in Deutschland vor gut 200 Jahren zu kämpfen begonnen. Das ist ein Teil unserer Freiheit, und die sollten wir uns nicht nehmen lassen. Uns die Freiheit zu nehmen ist zwei Diktaturen im 20. Jahrhundert gelungen. So einen Dreck brauchen wir nie wieder!

Egal wen Ihr wählt - nicht zu wählen ist eine Sauerei. Seht auf die Menschen in den vielen arabischen Ländern, die für das selbe Recht, das für uns so selbstverständlich ist, auf die Straße gegangen sind und teils bis heute ihr Leben riskieren. Auch sie kämpfen für die Freiheit, die wir wir so lange schon haben.

Wenn ich morgen wählen gehe, werde ich auch an diese Menschen denken.


Wahlempfehlung: denkt nach, ehe Ihr wählt - rote Karte für FDP, Linkspartei und SPD
Eine Wahlempfehlung im Sinne von "wählt XXX" gebe ich Euch nicht. Darüber selbst nachzudenken sollte niemandem erspart bleiben. Und beim Nachdenken empfehle ich, doch mal zu gucken, wie ernst eine Partei es mit der Zukunft meint. Meint sie es ernst mit einer guten Zukunft, wird sie sich auch vernünftige Gedanken zur Alterssicherung machen.

Hier sind AfD, Grüne, Piraten und Union sicherlich grundsätzlich wählbar. Die grundsätzliche Wählbarkeit kann man FDP und SPD auch nicht absprechen, auch wenn deren Wahlprogramm zur Alterssicherung nichts ist. Aber mit diesem einen Punkt ihrer Programmatik habe ich mich doch sehr beschäftigt. Für mich bin ich zu dem Ergebnis gekommen, dass FDP oder SPD etwas Gutes für unser Land derzeit nicht beizutragen haben.

Aus der Lektüre der Wahlprogramme muss ich allerdings sagen, dass man bei der Linkspartei doch die rote Karte ziehen muss.

Durch die Wiedervereinigung wurden auch die SED-Profiteure von 40 Jahren Unrecht in der DDR in unsere Gesellschaft eingegliedert. Das war und ist richtig, denn es sind Deutsche die in Deutschland leben. Aber sie machen jetzt gemeinsam mit linken Spinnern im Westen und ziemlich viel Geld in der Kasse Politik. Da muss man mit einer linksextremen Kraft im Parlament leben.

Unsere Demokratie kann heute im Gegensatz zu Weimar Nazis (die bei uns keine wirkliche Bedeutung haben) und Bolschewisten (die im modernen Gewand heute in der Linkspartei abgebildet sind) aushalten. Aber Gnade uns Gott, je einer dieser Strömungen sollte je reale Macht über unser Land erhalten. Daher meine klare Warnung vor den Linken. Die wählt auf keinen Fall!

Freitag, 13. September 2013

AfD: für oder gegen Europa?

Mir ist heute gegenüber dem Bahnhof in Wiesbaden ein Wahlplakat der neuen Partei Alternative für Deutschland (AfD) aufgefallen.

Mut zur Wahrheit.
Der Euro spaltet Europa.

Kein Fragezeichen, um die Möglichkeit offenzuhalten, es könne anders sein. Kein Ausrufezeichen, das die Aussage als politische Parole kennzeichnen würde. Nur zwei Punkte hinter den Worten. Eine schlichte Feststellung. Aber auch ein Versprechen?

In den Umfragen bewegt die AfD sich auf die 5% Hürde zu - freilich von unten. Die Wähler dürften zu einem guten Teil aus dem bürgerlichen Lager kommen, so dass vor allem CDU und FDP nervös werden.

Ursula von der Leyen wird in der Welt mit der Aussage zitiert, dass eine Koalition mit der AfD auszuschließen sei. Die AfD trage den Spaltpilz nach Europa, das könne die klar pro-europäische CDU nicht akzeptieren.

Das sind doch recht harte Worte, die von der Unionspolitikerin da verwendet werden. Ich wollte mir die Sache daher mal ansehen und habe in das Wahlprogramm der AfD geschaut:
  • Wir bejahen ein Europa souveräner Staaten mit einem gemeinsamen Binnenmarkt. Wir wollen in Freundschaft und guter Nachbarschaft zusammenleben.
  • Wir bestehen auf dem uneingeschränkten Budgetrecht der nationalen Parlamente. Eine Transferunion oder gar einen zentralisierten Europastaat lehnen wir entschieden ab.
  • Wir werden dafür sorgen, dass Gesetzgebungskompetenzen zurück zu den nationalen Parlamenten verlagert werden.
  • Wir werden uns für eine Reform der EU stark machen, um die Brüsseler Bürokratie abzubauen und Transparenz und Bürgernähe zu fördern.
  • Das europäische Parlament hat bei der Kontrolle Brüssels versagt. Wir unterstützen nachdrücklich die Positionen David Camerons, die EU durch mehr Wettbewerb und Eigenverantwortung zu verschlanken. 
Ich finde jetzt nicht, dass das mit Spalterei Europas und Zerstörung der Einheit unseres Kontinents zu tun hat. Es geht eher um Stärkung der Effizienz der europäischen Einrichtungen. Das ist doch gut für uns, oder?

Also, Frau von der Leyens Interview wirkt für mich doch eher als Stellungnahme von jemandem, der dafür Sorge tragen will, dass der eigenen Klientel Posten und Pfründe nicht verloren gehen. Was bitte hat das Budgetrecht der jeweiligen Parlamente und die Ablehnung einer Schuldenunion damit zu tun, den Spaltpilz nach Europa tragen zu wollen?

Ich habe fast den Verdacht, an den kritischen Fragen des AfD-Chefs Lucke an die Bundesregierung könnte doch etwas dran sein. Schon im August hat die AfD dazu einiges auf ihrer Homepage veröffentlicht.

Der AfD mag im Endspurt des Wahlkampfs das Geld ausgehen. Aber sie scheint die richtigen Fragen zu stellen. Anders kann ich mir die Reaktion Ursula von der Leyens nicht erklären.

Dienstag, 10. September 2013

CDU und die Vorsorge für's Alter: viel zu viel 'weiter so', aber zumindest richtige Ansätze

Teil 3 meiner Analysen der Wahlprogramme, was das Thema Alterssicherung angeht. Heute beschäftige ich mich mit dem Programm der CDU. Deren Wahlprogramm heißt immerhin Regierungsprogramm, was schon eine klare Ansage ist. Man setzt auf Sieg bei der Union.

Auf Seite 24 ff. widmet die Union sich ihrer Sicht auf den Bevölkerungswandel. In den ersten vierSätzen zeigt sie das grundlegende Dilemma auf:
Noch nie waren die Aussichten auf ein langes, gesundes und erfülltes Leben in unserem Land so groß wie heute. Die Lebenserwartung steigt stetig an. Gleichzeitig aber werden weniger Kinder geboren, und die Einwohnerzahl sinkt. Die Folgen sind u.a.: immer weniger Erwerbstätige müssen für immer mehr Menschen sorgen, die nicht im Erwerbsleben stehen.
Immerhin, eines muss man der Union lassen: sie zeigt das große Dilemma bei der Altersvorsorge auf, vor dem unser Land steht. Die gründliche Analyse eines Probelms ist stets der Schlüssel zu seiner Lösung. Dann wollen wir mal sehen, was die Union konkret für Schlußfolgerungen aus dem Thema zieht.

Auf Seite 45 f. stellt die CDU dann ihre Vorstellungen für die Alterssicherung vor. Im ersten Absatz beginnt die Union mit einem Bekenntnis:
CDU und CSU stehen dafür ein, dass die gesetzliche Rente auch in Zukunft stabil und sicher ist.
Der zweite Satz fügt sich an, als wenn es da kein Spannungsverhältnis gäbe:
Wir wollen auch zukünftig eine Entwicklung der Renten, die Rentnerinnen und Rentner verlässlich an der allgemeinen Einkommensentwicklung beteiligt, ohne der jüngeren Generation Chancen auf Entfaltung und Wohlstand zu nehmen.
Dies sind im Kern die Aussagen der Union:
  1. Beschäftigungs- und Wirtschaftspolitik als Grundlage des Generationenvertrages.
    Die Entwicklung der Löhne und Gebälter führe zu stabilen und sicheren Renten und bilde die Grundlage des Funktionieren des Generationenvertrags. Arbeitsnehmer und Unternehmen wurden durch Beitragssatzsenkungen in 2012 und 2013 entlastet.
  2. Die Grundlage für die finanzielle Sicherheit im Alter wird auch künftig im Erwerbsleben gelegt. Insofern bildet die Alterssicherung die Lebensleistung des einzelnen Renterns während seiner beruflichen Tätigkeit ab.
  3. Bekenntnis zu drei Säulen der Alterssicherung: gesetzliche Rentenversicherung, private und betriebliche Vorsorge.
  4. Gesetzliche Rente bleibt die tragende Säule. In diesem Zusammenhang erfolgt ein Bekenntnis zur Rente mit 67 und ihrer schrittweisen Einführung bis 2029.
  5. Die private und betriebliche Vorsorge soll gestärkt werden. Auch für kleine und mittlere Unternehmen soll das attraktiv sein. Eingriffe durch Europäisches Recht sollen verhindert werden (hier wird die Union aber nicht konkreter - ein interessanter Punkt).
  6. Kindererziehungszeiten sollen besser anerkannt werden, die Mütterrente soll angehoben werden. Die Union nennt hier konkrete Zeiten. Bei zwei Kindern soll es durchschnittlich 650 € mehr im Jahr geben (das sind etwas mehr als 60 € im Monat).
  7. Ebenso sollen Pflegezeiten in die Rente mit einfließen.
  8. Anerkennung der Lebensleistung: wer 40 Jahre versichert ist und privat vorgesorgt hat, soll einen Zuschuß zur Rente von 850 € erhalten. Ob im Monat oder im Jahr, wird nicht gesagt.
  9. Für Rentner sollen Hinzuverdienstmöglichkeiten erweitert und flexibilisiert werden.
  10. Eine Pflicht zur Altersvorsorge bei Selbstständigen soll eingeführt werden. Diese haben die Wahl zur Teilnahme an der gesetzlichen Rente oder einer anderen Vorsorgeform.
  11. Mehr Transparenz bei der Alterssicherung. Eine unabhängige und übergreifende Informationsplattform soll geschaffen werden, auf der alle Ansprüche aus gesetzlicher Rente, Betriebsrente und privater Vorsorge sicher, einfach und übersichtlich zusammengefasst sind.
    1. Versorgungslücken sollen so besser erkannt werden.
    2. Versicherte sollen besser erkennen können, ob sie ausreichend viel für ihre Altersvorsorge getan haben.
 Meine Bewertung des Programms: leider nur eine gelbe Ampel. Mir fehlen hier einige für das Funktionieren der Alterssicherung entscheidende Punkte.

Um es klar zu sagen: ohne eine möglichst hohe Beschäftigung funktioniert unser System der Altersvorsorge nicht. Das bringt die Union auf den Punkt. So wird auch deren an anderer Stelle gebrachte Grundaussage verständlich, dass sozial sei, was Arbeit schafft.

Die einleitende Analyse vom demographischen Wandel ist richtig, es fehlt aber die Konsequenz. Die Union zeigt nicht auf wie die Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Rente erhalten werden kann, wenn die Basis der Beitragszahler demographisch bedingt zusammenschrumpft.

Es sind viele richtige Punkte dabei, die eigentlich eher auf die Vergabe einer grünen Ampel hindeuten können. Die Anerkennung von Kindererziehungszeiten (und wohl auch Pflege) durch eine erhöhte Rente.Oder das Bekenntnis, dass eine auf Vollbeschäftigung und Wohlstand ausgerichtete Wirtschaftspolitik die elementare Voraussetzung dafür ist, dass die Altersvorsorge funktioniert. Das klare Bekenntnis zu den drei Säulen von gesetzlicher, betrieblicher und weiterer privater Altersvorsorge ist im Kern zudem auch eine Absage an den Spruch von der sicheren Rente aus den 80er Jahren (auch wenn eine ausdrückliche Distanzierung von den damaligen Sozialstaatsverbrechern in der von der Union gestellten Regierung nicht erfolgt).

Eine Pflicht zur Altersvorsorge bei Selbständigen einzuführen, ist ebenso richtig. Aber warum die Wahl zwischen verschiedenen Formen lassen und sie nicht zur Teilnahme an der gesetzlichen Rente verpflichten? Die Frage würde sich aber nur stellen, wenn man die Frage nach der Sicherung der finanziellen Basis der gesetzlichen Rente stellt. Die Union aber übergeht genau diesen Punkt.

Kein Wort erfolgt zur Alterssicherung bei Beamten. Die Pensionsverpflichtungen werden aus Steuern erfüllt, und die müssen von der Bevölkerung aufgebracht werden, die auch durch die übrigen sozialen Sicherungssystem  in die Pflicht genommen wird. Natürlich wird der öffentliche Dienst dadruch attraktiv, dass Beamte mehr Netto vom Brutto haben, weil sie Beiträge zur Rentenkasse und zur Arbeitslosenversicherung nicht zahlen müssen. Aber kann das rechtfertigen, deren Alterssicherungssystem völlig unerwähnt zu bleiben?

Es gab ja das Fernsehduell beider Kandidaten von CDU und SPD. Als Steinbrück (wohl eher aus Versehen?) sagte, dass man sich die Altersbezüge der Beamte auch ansehen müsse, sagte Frau Merkel, dass vor allem die 'kleineren' Beamten jetzt genau hinhören müssten. Die Frankfurter Rundschau hat das in ihrem Faktencheck gut herausgearbeitet.

Angela Merkel hat, wenn man im Duell genau hingehört hat, zu dem Thema gar nichts gesagt. Damit folgt sie dem Regierungsprogramm ihrer Partei. Dort steht auch nicht von der Sicherung der Altersbezüge der Beamten.

Mit den "anderen Vorsorgeformen" für Selbständige dürften die berufsständischen Versorgungswerke gemeint sein. Die Union sollte sich entweder deutlich zu diesem Punkt bekennen und sagen, dass alle anderen (die keine Versorgungswerke haben) in die gesetzliche Rente müssen. Oder sie hätte auch konkret sagen müssen, was genau sie da meint.

Das derzeitige System ist so wie es derzeit ist nicht zukunftsfähig. Von einer Regierungspartei erwarte ich nicht, dass sie es so deutlich formuliert. Aber ich erwarte, dass sie Inhalte bringt, die auf eine entsprechende Erkenntnis hindeuten. Und das vermisse ich dann doch.

Die Union hat ja viele Punkte richtig angesprochen, weswegen ich zunächst überlegt habe, ihr die grüne Ampel zu geben. Aber sie wird im Detail zu unkonkret, spricht wichtige Themen gar nicht erst an und schweigt sich zur langfristigen Sicherung der Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Rentenkasse komplett aus.

Die Union macht in ihrem Programm die richtige Analyse zur demographischen Zukunft unseres Volkes. Aber sie belässt es bei den Schlussfolgerungen bei einem grundsätzlichen Bekenntis und wird nicht konkret. Das ist aus meiner Sicht zu wenig. Daher nur gelb.

Freitag, 30. August 2013

Lustige Iren, unlustige Berufsirre und die anstehende Wahl

Es ist schon fast wieder aus den Medien verschwunden, das Euro-Thema. Angela Merkel macht sich Sorgenfalten über Syrien. Peer Steinbrück sucht mit Mindestlohn und anderen sozialen Wohltaten zu punkten. Und auf Euro und Europa gehen die Parteien im Wahlkampf kaum noch ein - vermutlich aus Angst davor, dass die Leute dann zur neuen Partei Alternative für Deutschland (AfD) laufen. Denn die ist - soweit ich es sehe - die einzige Gruppierung, die nicht aus ideologischer Positionierung, sondern aus fachlichem Sachverstand dazu eine eigene, sehr kritische Meinung entwickelt.


Aber das Euro-Thema sollte nicht in Vergessenheit geraten. Gerade weil mir das Friedensprojekt "Europa" sehr wichtig ist, spreche ich darüber. Denn ich habe doch den Eindruck, dass unsere Politiker die Sprengkraft der Euro-Krise (die keineswegs bewältigt ist!) derzeit systematisch ausblenden. Gehen wir nicht ehrlich miteinander um in diesem Land und auch in Europa, platzt uns die ganze Sache unter den Füßen weg. Und dann kommen schnell wieder Dinge hoch, welche die Völker Europas gegeneinander aufbringen können. Dagegen werden dann Syrien noch ein Mindestlohn helfen!

Um zu verdeutlichen, was ich meine, schauen wir doch mal nach Irland.

'Another day, another billion,' laughs Drumm. So titelte der Independent.ie einen Bericht über den Inhalt von Telefonmitschnitten. Irische Banker haben sich intern über Deutschland lustig gemacht, das zig Milliarden in die Rettung von Banken und Staaten in Europa investiert hat.

Die deutschen Medien griffen das auf: "Irische Pleitebanker verhöhnen Deutschland", so die Welt und das Manager Magazin unisono. Der Spiegel titelt "Telefonmitschnitt: Wenn irische Banker "Deutschland über alles" singen". Der Independent hat die Mitschnitte veröffentlicht.

Beschäftigen wir uns mit zwei Punkten: dem eigentlichen Problem und mit Europa.

Wo ist eigentlich das Problem? Geht es nach den deutschen Medien, scheinen Undankbarkeit oder Kenntnis der ersten Zeile des Deutschlandliedes das eigentlich berichtenswerte Thema zu sein. Die Schlagzeile könnte auch lauten: "Banker machen ihren Job, erkennen und nutzen Gelegenheiten und haben Humor". Wie es scheint, ist das schlimm. Ganz ehrlich: wer so berichtet, schreibt am Problem vorbei, und das offenbar hauptberuflich. Über die Iren kann ich noch lachen, über die deutschen Journalisten nicht.

Gebt mal bei Google "Stupid German Money" ein. Diese Redewendung ist zwar in einem anderen Zusammenhang gebräuchlich, wie man am Eintrag bei Wikipedia sehen kann. Aber auch bei der Eurorettung kam sie mir in den Sinn. Ohne Ende wird da deutsches Geld bereitgestellt.

Schaut man sich Hintergrundberichte z.B. bei der FAZ an, wird deutlich, dass die deutschen Parlamentarier da mit ihren Entscheidungen selbst etwas überfordert sind. Und googelt man nach Cartoons zur Eurorettung, findet man auch viel zu lachen. Humor ist meiner Meinung nach sehr hilfreich, mit dem Thema umgehen zu können. Und die irischen Banker passen da irgendwie ins Bild.

Was ich komplett irre finde ist, daß unsere unlustigen Journalisten einen Punkt gar nicht aufgegriffen haben: Da haben Banker sich auf ihrer Arbeitsstelle am Telefon über Angelegenheiten ihren Job betreffend unterhalten. Dieses Telefonat wurde mitgeschnitten. Und ohne Einwilligung der Betroffenen im Internet veröffentlicht.

Ich verstehe ja, daß in Kundenkontakten, in denen es um Verträge mit finanziellen Auswirkungen geht, Telefonate mitgeschnitten werden. Gibt es im Nachgang einen Dissens über das, was besprochen wurde, lässt die Sache sich nur so aufklären. Aber wenn ich als Kunde bei meiner Bank anrufe, erhalte ich vorab einen Hinweis, daß das Telefonat mitgeschnitten wird. Und ich habe immer die Möglichkeit "nein" zu sagen, wenn ich so einen Mitschnitt nicht möchte.

Haben die Banker vorab einen solchen Hinweis erhalten? Wie kommt es, dass ein Arbeitgeber interne Gespräche von Mitarbeitern am Telefon mitschneidet?

Damit, dass Leute sich über uns lustig machen, wenn wir das Geld mit vollen Händen aus dem Land werfen, müssen wir Deutsche meiner Meinung nach leben. Ich jedenfalls kann das. Damit, dass Telefonate mitgeschnitten werden und vielleicht irgendwo im Internet auftauchen, kann ich persönlich nicht leben. Die Vertraulichkeit des Wortes ist nicht zu Unrecht ein geschütztes Gut. Unsere Gesellschaft muss sich über so etwas unterhalten und dazu Entscheidungen treffen.

Aufgabe der Journalisten wäre es meiner Meinung nach gewesen, diesen Aspekt aufzugreifen und in den gesellschaftlichen Diskurs einzubringen. Die Unlustigen haben da bislang versagt, und ich finde das irre. Wo leben wir eigentlich, wenn Humor von Profiteuren der Eurorettung das Thema in den Medien ist, nicht aber die Tatsache, dass interne Telefonate in einem Großunternehmen mitgeschnitten wurden und später im Internet auftauchten?

Wenn das gesellschaftlich akzeptiert wird, befinden wir uns auf dem Weg in einen neuen Totalitarismus. Ich möchte das nicht. Und ich wünsche mir von den deutschen Journalisten, dass sie das aufgreifen. Eine Debatte darüber ist nötig. Die Berichterstattung über die lustigen Banker von Irland macht das deutlich.

Ist das eigentliche Problem also die Doofheit deutscher Journalisten und die daran anknüpfende Unfähigkeit, die wirklichen Probleme zu erkennen und über die zu schreiben? Ich glaube schon.

Damit möchte ich kurz auf Europa und die Eurokrise zu sprechen kommen. Und die Wahl:

Ich erwarte von Politikern, die ein Mandat der Wähler möchten um über das Schicksal unseres Landes künftig entscheiden zu dürfen, dass sie uns ehrlich sagen, was beim Euro Sache ist und was sie zu tun gedenken. Und auch die von mir aufgezeigten Punkte gehören in den politischen Diskurs.

Das und wie aus Irland berichtet wird, trägt doch dazu bei, dass zwei Völker die eigentlich noch nie Probleme miteinander hatten welche bekommen können. Verantwortungsvolle Politik muss das doch sehen und dafür Sorge tragen, dass die Saat der Spaltung gar nicht erst gelegt wird. Mein Verdacht ist inzwischen, dass der Euro diese Saat sein könnte. Wie seht Ihr das?

Alle sind eingeladen mitzudiskutieren.

Montag, 26. August 2013

Von der Uni in die Politik kann was taugen

Ich habe große Vorbehalte gegen Politiker, die in der Jugendorganisation die politische Vereinsmeierei von der Pike auf lernen, das in Oberstufe und Uni kräftig durchziehen und dann direkt in die große Politik - mit bezahltem Mandat - gehen. Die haben nie im Leben wirklich gearbeitet, und wollen uns arbeitende Bevölkerung vertreten. Meine Vorbehalte gegen die CDU Kandidatin bei uns in Wiesbaden habe ich da schon ziemlich auf den Punkt gebracht.

Ich glaube, dass der Staat finanziell jedes Maß verloren hat und die arbeitende Bevölkerung mit Steuern und Sozialabgaben regelrecht ausplündert, liegt auch daran, dass die politischen Eliten überwiegend nie im echten Leben gestanden und sich dort bewährt haben.

Spiegel Online brachte jetzt einen Bericht über Daniel Zimmermann, den doch recht jungen hauptamtlichen Bürgermeister von Monheim.

Ich finde, der Mann ist ein positives Beispiel wie es doch gehen kann mit jungen Leuten in der Politik. Deshalb erwähne ich ihn hier. Und: er hat keineswegs vor ewig an seinem Amt zu kleben. Er will es auch wieder loswerden, und sein Auskommen im erlernten Beruf als Lehrer finden. Den Typ finde ich klasse.

Sonntag, 25. August 2013

SPD und CDU liefern Linkspartei eine billige Steilvorlage

Ich habe vom Vorschlag von Politikern von CDU und SPD gehört, man möge das Flaschenpfand auf 50 Cent erhöhen. Begründung: Es wird immer noch zu viel weggeworfen. Und es gibt Leute, die sich durch das einsammeln was dazu verdienen - die sollen durch mehr Geld motiviert werden, auch städtische Parks sauberer zu halten.

Das fand ich schon sehr grenzwertig. In Wiesbaden liegt kein Pfandmüll in den Parks herum, aber in anderen Städten leben wohl größere Umweltferkel. Ist es zu viel, sollte die Verwaltung Mülleute vorhalten. Die kosten zwar Geld, aber sind ein Job von dem wir alle was haben. Nämlich eine sauberere Umgegend.

Dieser Vorschlag war eine billige Steilvorlage für die Linkspartei.


Die Linke will ja schon längst eine Mindestrente, die losgelöst von dem ist, was die Rentner während ihres Berufslebens durch eigene Beiträge zum Sozialstaat beigetragen haben. Dass das eine soziale Ungerechtigkeit für diejenigen ist, die selbst arbeiten und Beiträge zahlen, und dann weil die Nichtzahler später subventioniert werden Nachteile in Kauf nehmen müssen, interessiert die Linke nicht.

Aber der Propagandaschlag vom Flaschenpfandvorschlag zur Mindestrente ist schon gut gelungen. Danke an die Typen von SPD und CDU, die der Linken diese Steilvorlage gegeben haben!

Linkspartei: wählt schwarz-gelb, wenn Ihr bezahlbare Wohnungen wollt!

Mit sozialen Wohltaten versuchen alle möglichen Parteien, zum 22.09.2013 Wähler zu ködern. Auch die Linke in Hessen.


In ihrem Wahlprogramm schreibt die Linke zu bezahlbaren Wohnungen das hier:
Es müssen jährlich 4.000 neue Sozialwohnungen mit Schwerpunkt in den Ballungsräumen gebaut werden. Wir brauchen außerdem jährlich 2.000 neue Wohneinheiten für Studierende.
Ob wir wirklich jährlich 4.000 neue Sozialwohnungen brauchen und jährlich 2.000 neue Studentenwohnungen, da kann man geteilter Meinung sein. Aber im Land Hessen gibt es so ein Wohnungsprogramm bereits.

Die Oberhessische Presse berichtet, dass aus ihm gerade 6,3 Millionen Euro für 112 Sozialwohnungen bereit gestellt wurden. Das Studentenwerk Kassel freute sich schon im April 2013, dass aus dem Programm dort Studentenwohnheime gebaut werden können.

Also, wie soll ich die Wahlwerbung der Linken verstehen? Es ist legitim, bezahlbaren Wohnraum für sozial schwacke Bevölkerungskreise auch in Ballungsräumen zu fördern. Will man das Ziel der Linkspartei, wie sie es auf diesem Plakat formuliert, auch erreichen, wird man wohl die derzeitige Regierung im Amt lassen müssen. Oder?

Donnerstag, 15. August 2013

Was die Parteien wollen... ich blogge

Das Handelsblatt hat eine Übersicht gemacht zu dem, was die Parteien zur Bundestagswahl alles so vorhaben. Unter anderem geht es auch um Verkehrspolitik.

Mir fehlen da noch mit Piraten und AfD die interessantesten ausserparlamentarischen Aspiranten für den Bundestag.

Das nehme ich zum Anlass, mich selbst damit zu befassen. Ich werde in den nächsten Wochen hier im Blog schreiben, was ich da herausgefunden habe.

Neben den im Bundestag vertretenen Parteien (CDU, CSU, SPD, Grüne, FDP und Linkspartei) werde ich dabei auch die außerparlamentarischen Neulinge Piratenpartei und Alternative für Deutschland anschauen.

Beiträge mit Bezug zur Wahl werde ich entsprechend durch eine Grafik kennzeichnen. Dies sind für die Bundestagswahl 2013

Bundestagswahl 2013

und für die Landtagswahl Hessen 2013

Hessenwahl 2013

Nehmt es meinetwegen als mein Wahlversprechen: ich schaue mir an, was die aus meiner Sicht relevanten Parteien zu sagen haben. Und ich werde es hier im Blog kommentieren.

Hessen: Warnschilder werden aufgestellt

Hessenwahl 2013 Hessens Minister für Verkehr, Florian Rentsch (FDP, ist der Meinung, dass der durchschnittliche Autofahrer zu dumm ist, um fest am Straßenrand installierte Blitzer zu erkennen. Wie richtig er damit liegt wird deutlich, wenn man z.B. über den Kaiser-Friedrich-Ring in Wiesbaden in Richtung Bahnhof fährt. Dort steht das hier am Straßenrand:

Blitzer in Wiesbaden am Kaiser-Friedrich-Ring, Höhe Scheffelstraße

Daher will er Warnschilder aufstellen. Ministerpräsident Bouffier (CDU) steht hinter ihm.

Die Frankfurter Rundschau berichtet, dass die Aufstellung der Schilder nunmehr begonnen hat. Das Ministerium veröffentlicht dazu auch bunte Bilder. Günter Rudolph von der SPD, der selbst Verkehrsminister werden will, ist "entsetzt". Das sei "unverantwortlich", so zitiert ihn die FR.

Na, hoffentlich nimmt der Mann sich kein Beispiel an Nordrhein-Westfalen. Dort ist mit Michael Groschek immerhin ein Parteigenosse aus der SPD Verkehrsminister. Und, wie der Spiegel in seinem Bericht (ganz unten) klargestellt hat, NRW ist das erste Land, das solche Schilder eingeführt hat. Dass die SPD Hessen die Verkehrspolitik der SPD Nordrhein-Westfalen als "unverantwortlich" bezeichnet oder gar darüber "entsetzt" ist, habe ich aber noch nicht gehört.

Das nenne ich doch mal eine Erkenntnis. Ein Minister im Wahlkampf macht eine Aktion, mit der öffentliche Mittel verschleudert werden und die den Schilderwald an unserer Straße vergrößert. Und der Möchtegern-Amtsnachfolger von der SPD offenbart in seiner Stellungnahme, dass er zwar eine Meinung hat, von dem Thema, zu dem er uns mit seiner politischen Gesinnung vollseiert, aber nicht wirklich eine Ahnung hat, worum es in der Sache geht. Und dabei habe ich gedacht, ein Minister oder ein "Fachpolitiker" sollte Fachkenntnis haben.

"Keine Ahnung aber will ein Amt" gegen "Aktionismus-Minister"... das wird ja ein toller Wahlkampf werden.

Warnung vor Blitzern: Der Ministerpräsident steht hinter seinem Minister

Ich habe darüber berichtet, dass Florian Rentsch plant, an unseren Straßen noch mehr Schilder aufzustellen als bisher dort stehen. Er will vor fest installierten Blitzern warnen.

Der Wiesbadener Kurier berichtete am 01.08.2013, dass Ministerpräsident Bouffier seinen Minister öffentlich stützt. Allerdings sprach Bouffier nicht selbst, sondern sein Sprecher Michael Bußer. So sieht also echte Unterstützung aus.

Aber das allerbeste kommt dann. Der Kurier schreibt, dass auch das Innenministerium sich derzeit mit der Überarbeitung einer Verordnung zum Thema Radarfallen beschäftige. Eine Regelung zu Warnschildern vor Geschwindigkeitsmessanlagen sei bisher weder enthalten noch künftig vorgesehen.

Das ist eine Ohrfeige sondersgleichen und dokumentiert, dass der Verkehrsminister losgespurtet ist und sich mit den anderen zuständigen Stellen in der Landesverwaltung gar nicht abgestimmt hat. Ich finde diese Aktion von Rentsch einfach nur peinlich!

Radargerät an der Schiersteiner Straße in Wiesbaden

Naja, eine Sache überlegt man sich doch. Wahrscheinlich brauchen manche Leute echt ein Schild, um so eine Blitzsäule wie hier auf dem Bild überhaupt wahrzunehmen. Wozu stellt man dann eigentlich Schilder für die Geschwindigkeitsbegrenzung auf?

6 Monate Umweltzone in Wiesbaden - voll der Erfolg?

Überall in Wiesbaden haben die Autos jetzt Umweltplaketten. Ehrlich gesagt haben sie diese auch schon vor der Einführung der Zone hier gehabt. Aber als sie vor 6 Monaten eingeführt wurde, sind auch die letzten nachgezogen und haben sich einen grünen Kleber auf die Windschutzscheibe gemacht.

grüne Umweltplakette

Die Bilanz nach 6 Monaten Umweltzone in Wiesbaden sieht durchwachsen aus, so berichtet der Wiesbadener Kurier. Ich finde, das redet die Sache ziemlich schön. Aber schauen wir doch erst einmal, was die Verantwortlichen aus der lokalen Politik zu sagen haben.

Birgit Zeimetz, von der CDU gestellte Ordnungsdezernentin, ist von der "Wichtigkeit" der Zone überzeugt.

Umweltdezernent Arno Großmann von der SPD geht noch weiter in seiner Begeisterung. Er musste zwar zugeben, dass die Messungen in Wiesbaden keinerlei Verbesserung der Luftqualität ergeben haben. Aber es ist "wichtig", dass die Bürger durch die Einführung der Umweltzone für das Thema Luftqualität sensibilisiert werden konnten. So steht es im Wiesbadener Kurier.

Und dann kommt der für mich entscheidende Satz: "In ein paar Jahren, wenn die Automobilindustrie verpflichtet ist, Autos mit der Euro-6-Norm für Abgase zu bauen, werde sich die Situation in den Innenstädten verbessern."

Liebe Frau Zeimetz! Lieber Herr Großmann! Dass die Automobilindustrie in ein paar Jahren nur noch Autos mit einer höheren Abgasnorm baut, hat NICHTS mit der Einführung einer Umweltzone in Wiesbaden zu tun. Das hat auch nichts mit dem zu tun, was Ihr in Euren Ämtern so treibt!

Ihr seid beide über die Politik in gut bezahlte Positionen mit toller Altersabsicherung gekommen. Das haben wir normalen Menschen nicht. Aber bitte: gängelt uns nicht mit irgendwelchen Maßnahmen, die nichts bringen. Lasst uns unser Leben leben oder verbessert die Rahmenbedingungen - aber erzählt uns nicht wie "wichtig" Eure Aktivitäten sind, die nachweislich bislang nichts gebracht haben.

Meinetwegen guckt Euch die Werte noch eineinhalb Jahre an. Wenn die Umweltzone zwei Jahre alt ist und es keine messbare Verbesserung der Luftqualität in Wiesbaden gegeben hat, schafft das Ding wieder ab. Bitte!

Mittwoch, 14. August 2013

Sozialdemokraten undemokratisch?

In Artikel 5 Grundgesetz heißt es u.a.: "Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten..."

In Artikel 21 Grundgesetz heißt es u.a.: " Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit."

 Das Kanzleramt liegt bei der CDU. Die SPD möchte mit ihrem Kandidaten Steinbrück da rein. Daß, wenn es um den mächtigsten Posten im Land geht, nicht unbedingt die Zeit für Nettigkeit ist, ist klar.

Aber ein Demokrat zeigt sich unter anderem dadurch, dass er den politischen Gegner seine Argumente vortragen lässt. Die Auseinandersetzung findet inhaltlich statt. Sich gegenseitig das Vortragen der Positionen zu unterbinden, ist so betrachtet ein Angriff auf die politische Willensbildung des Volkes. Und das in Zeiten des Wahlkampfs ist dann ein Angriff auf den Kern unserer Demokratie. So empfinde ich das.

Nun zum Anlaß dieses Postings: In Heppenheim wollte Kanzlerin Merkel ihren Wahlkampfauftakt durchziehen. Die Jusos haben sie hier aktiv gestört. Die WELT berichtet von der Sache u.a.:

... ein Mini-Grüppchen südhessischer Jusos am Marktplatzrand, ..., die sich aber rechtzeitig mit Banner ("Freiheit statt Überwachung"), roten Brillen und leider eben auch Trillerpfeifen und anderem Gedöns ganz vorn in Stellung gebracht hatten. Sie ließen die komplette, halbstündige Rede der ... Kanzlerin in einem Störfeuer schriller Pfiffe, kreischender Ratschen und Buhrufen untergehen. ... Sogar eine Tuba hatte sich einer der Demonstranten anscheinend irgendwo besorgt, ... Vor allem die immer wieder skandierten Rufe brachten die Kanzlerin sichtlich aus dem Konzept. ...

 Von der SPD höre ich dazu nichts, kein Wort in ihren Pressemitteilungen.

Ich bin nun wirklich kein Freund von "Mutti" und ihrer Politik. Aber dieses Verhalten der Jungsozialisten, und auch noch die offensichtliche Duldung durch die SPD, empfinde ich als Angriff auf unsere Demokratie.



Sonntag, 11. August 2013

Wiesbaden: Kandidatin der CDU unwählbar

Jetzt hängen sie, die Plakate mit den Bundestagskandidaten.
Hier kandidiert Dr. Kristina Schröder. Ihre Biografie ist lesenswert.
Sie ging zur Schule, danach zur Uni. Dort wissenschaftliche Mitarbeiterin. So werden gemeinhin Promotionen finanziert. Ausserdem Mitarbeiterin bei einer Landtagsabgeordneten. Sonst nichts ausser viel parteipolitischer Vereinsmeierei bei Junger Union und CDU.
Liebe Union. Die Dame mag es ja zur Bundesministerin gebracht haben. Aber wirklich im Leben gestanden hat die nie. Nie echt gearbeitet in einem echten Job.
Ganz ehrlich: bei aller Nähe zur Union, so jemanden werde ich nicht wählen. Seht mal zu, dass ihr Kandidaten aufstellt, die für eure bürgerliche Zielgruppe auch glaubwürdig sind. Frau Dr. Schröder ist es für mich nicht.