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Samstag, 21. Oktober 2017

Union, Libarale und Grüne: Hünergegacker und die Einigung kommt doch

Jamaika hat die Mehrheit im Bundestag.
Politisch mag es ein Aufreger sein, dass CDU, CSU, FDP und Grüne jetzt ein Regierungsbündnis auf Bundesebene sondieren.

Die wenigsten Wähler werden sich so ein Bündnis wirklich gewünscht haben, als sie ihr Kreuz bei diesen vier Parteien gemacht haben. Aber insgesamt hat der Wähler ein klares Votum gegen eine weitere Regierungsbeteiligung der SPD abgegeben. Und er hat eine Konstellation geschaffen, in der nur diese vier Parteien eine Regierung stellen können.

Mir gefällt das nicht. Ich habe diese Parteien nicht gewählt. Aber meine Erwartung an diese vier Parteien ist, dass sie diesem ungeliebten Auftrag nun auch gerecht werden.

Mit dieser Erwartungshaltung dürfte ich nicht der einzige Bürger unseres Landes sein. Und ich denke, die Verantwortlichen in diesen Parteien wissen das auch ganz genau. Es geht um unser Land. Diese Parteien müssen jetzt zeigen, ob sie die ihnen angetragene Verantwortung stemmen können, oder ob sie versagen. Die ganzen von den Parteivertretern in den Medien gewälzen Probleme sind für mich nichts anderes als Hühnergegacker.

Donnerstag, 4. Februar 2016

Abschaffung des Bargeldes: Belügt uns die Regierung?

Bargeld ist verbriefte Freiheit - will die Regierung Freiheit abschaffen?
Ich habe gestern davon berichtet, dass die Regierung Beschränkungen bei der Zahlung mit Bargeld plant. Zahlungen über 5.000 Euro sollen künftig bar nicht mehr erlaubt sein. Begründet wird dies damit, dass man so gegen Terror und Organisierte Kriminalität kämpfen wolle.

Diese Begründung halte ich für eine Lüge. Und das aus mehreren Gründen:

Wer Terrorist oder oder sich in der organisierten Kriminalität betätigt, hält sich üblicherweise nicht an Gesetze. Ich kann mir nur schwer vorstellen, dass diese Leute sich ausgerechnet bei Barzahlungen dann doch einmal an Gesetze halten.

Das Geldwäschegesetz verpflichtet bereits heute Geschäftsleute, bei Transaktionen über 15.000 Euro den Vertragspartner zu identifizieren und ggf. an die dafür vorgesehene staatliche Stelle zu melden. Ein stärkerer Eingriff in die Freiheitsrechte der Bürger wäre nur dann verhältnismäßig, wenn das Geldwäschegesetz wirkungslos wäre. Dem ist aber nicht so.

Wer durch eine normale Innenstadt in Deutschland geht, wird sich über die vielen Spielhallen wundern. Ich tue das nicht mehr seit mir klar geworden ist, dass diese keineswegs von den Ausgaben diverser spielsüchtiger Normalbürger leben können. Dafür gibt es zu wenig spielsüchtige Menschen. Die Herkunft der Einnahmen aus Spielhallen lässt sich aber wunderschön erklären und versteuern. So macht man aus schmutzige Gelder sauber. Drogenhandel, Hehlerei und Prostitution erwirtschaften mittelbar ganz legale Gewinne, wenn man die Gelder durch Spielautomaten laufen lässt. Für Terrorgelder funktioniert das im Prinzip auch. So lange der Staat solche Machenschaften nicht wirksam unterbinden kann oder will, glaube ich der Regierung bei ihrer Begründung zur Beschränkung von Barzahlungen kein Wort.

Mit dem Vorstoß geht es darum, Bargeld vollständig abschaffen zu wollen. Mein Eindruck ist und bleibt, dass Ziel der Regierung ist, die Freiheit der Menschen einzuschränken. Und das gefällt mir nicht!

Freitag, 31. Juli 2015

Griechenland: Die Bundesregierung belügt die Abgeordneten und das Volk

Eine Bedingung für die deutsche Zustimmung zu den jüngsten "Rettungsmaßnahmen" für Griechenland ist, dass das griechische Staatsvermögen in einen Treuhandfonds übertragen wird. Auf diese Weise sollen, so wurde verkündet, 50 Milliarden Euro zusammenkommen. Diese dienen dazu, die hellenische Schuldenlast zu tilgen.

Bereits jetzt kommt heraus, dass wir alle zu diesem Punkt belogen werden.

Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten haben recherchiert, dass der Fonds der KfW gehören soll. Chefs sind Wolfgang Schäuble und Sigmar Gabriel. Wenn das stimmt halte ich das für kritisch. Denn die Vermögenswerte, welche dorthin transferiert werden sollen, gehören nun einmal dem griechischen Staat. Ein Beitrag auf der Seite Gevestor bestätigt diesen Skandal.

Gleichzeitig berichtete die FAZ, dass die Zahl von 50 Milliarden Euro schlicht eine Erfindung ist, um die Abgeordneten des Deutschen Bundestages zur Zustimmung zu bewegen. Das scheint jetzt durch den IWF bestätigt zu werden, der eine Werthaltigkeit von allenfalls 1,5 Milliarden annimmt.

Mir scheint, dass die deutsche Regierung hier Abgeordneten und Volk mit der Zahl von 50 Milliarden Euro kräftig Sand in die Augen streut. Unabhängig von Zielen, Strategien und (vielleicht ja auch guten) Absichten geht das so nicht. Die Lüge der Regierung zerstört Vertrauen in demokratische Institutionen. Dieser Preis erscheint mir zu hoch.

Dienstag, 10. September 2013

Die Lüge von der Regierungsmacht

Es ist kurz vor der Wahl. Zeit dafür, dass erkennbarer Umsinn durch das politische Dorf namens Deutschland gejagt wird.

Ein solcher Unsinn ist aus meiner Sicht die Allmachtsphantasie, durch Beschlüsse irgend eines Gremiums das Klima retten zu wollen. Da ist jeder Beschluss im Sinne der "guten Sache" recht, wie es scheint.

So hat Spiegel Online berichtet, dass die Bundesregierung beschlossen habe, künftig möge weniger Sprit verbraucht werden. Dazu sollen Maßnahmen auf den Weg gebracht werden, welche konkret ist aber noch offen. Bis 2020 soll der Spritverbrauch um 10% gesenkt werden.

Ich verstehe es, wenn die Politik sagt: "Wir haben ein Problem: es wird zu viel Sprit verbraucht und das Klima gefährt. Wir tun was." Die Politik will zeigen, dass sie in der Lage ist Probleme zu lösen.

Aber es ist doch ziemlich blinder Aktionismus, wovon da in der Presse berichtet wird.. Mich erinnert das an die politisch durchgedrückte Einführung von E10, der für einen Anstieg des Hungers in der Welt verantwortlich zu sein scheint. Da sage ich nur: Danke, Ihr Öko-Ärsche!

Der Staat sollte sich auf seine Kernaufgaben beschränken und uns Bürgern eine vernünftige Verkehrsinfrastruktur sichern. Ein Projekt wie das staufreie Hessen 2015 erscheint mir unter Gesichtspunkten des Umweltschutzes viel sinnvoller als das, was in Berlin so "angedacht" wird.

Ob Sprit gespart wird oder nicht, liegt ohnehin bei jedem selbst. Das kann der Staat auch durch Zwangsmaßnahmen oder Bestrafungsaktionen (Verteuerungen des Treibstoffs durch Steuern oder andere Abgaben) nur wenig beeinflussen. Bekannt ist, daß durch eine vernünftige Fahrweise bis zu 20% weniger Sprit verbraucht wird.

Es liegt an jedem von uns selbst, sich umweltgerecht zu verhalten. Der Staat kann Rahmenbedingungen setzen, mehr aber nicht tun. Jeglicher politischer Aktionismus, der etwas anderes besagt, ist nach meiner Meinung eine Lüge. Es wird eine Regierungsmacht vorgespiegelt, die nicht besteht. Jedenfalls nicht in einem freiheitlichen Rechtsstaat.