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Donnerstag, 2. März 2017

Bundesgerichtshof: Kein Ersatz der Kosten einer Reparaturbestätigung

Ein Auto wurde durch einen Unfall beschädigt.
Eine Frau beauftragte einen Sachverständigen damit, die Reparaturkosten in einem Schadensgutachten zu schätzen. Den Schaden hat sie nach Gutachten abgerechnet. Ihr Auto wurde privat repariert.

Dann hat die Frau das Fahrzeug dem Gutachter erneut vorgeführt. Dieser hat ihr die Reparatur bestätigt. Und für diese Reparaturbestätigung hat der Gutachter ihr 61,88 Euro berechnet.

Im Streit stand, ob der Haftpflichtversicherer des Unfallgegners diese Kosten für eine Reparaturbestätigung ersetzen muss.

Der Bundesgerichtshof hat nun mit Urteil vom 24.01.2017 (VI ZR 146/16) entschieden, dass kein Anspruch auf Ersatz dieser Kosten einer Reparaturbestätigung besteht.

Denn hier wird die Abrechnung der Reparaturkosten nach Gutachten mit Kosten vermengt, die erst dadurch entstehen, dass die Geschädigte sich überhaupt erst für diese fiktive Abrechnung entschieden hat. Sie hätte ihr Auto ja auch in eine Werkstatt geben und dann eine Reparaturrechnung vorlegen können. Kosten, die konkret erst in Folge der von ihr getroffenen Disposition entstehen, erhält sie nicht ersetzt. Denn dies, so die Richter in Karlsruhe, wäre eine unzulässige Vermengung von fiktiver und konkreter Schadensabrechnung.

Der Bundesgerichtshof hat aber ausdrücklich offen gelassen, ob die Kosten einer Reparaturbestätigung in Ausnahmefällen doch zu ersetzen sein können:
  • Abrechnung eines zusätzlichen Nutzungsausfallschadens,
  • Nachweis der tatsächlichen Gebrauchsentbehrung oder
  • Nachweis Integritätsinteresse bei fiktiver Abrechnung von Reparaturkosten oberhalb des Wiederbeschaffungsaufwands.
Dazu musste der BGH hier nicht entscheiden, denn um diese Konstellationen ging es in seinem Verfahren nicht.

Diesen Hinweis des BGH verstehe ich als Aufforderung an die Regulierungspraxis, die Rechtsprechung und die juristische Fachliteratur, sich dazu Gedanken zu machen. Ich verstehe ihn auch als Aufforderung an die Instanzgerichte, Revisionen zu diesen Konstellationen zuzulassen. Das finde ich sehr spannend.

Samstag, 10. September 2016

Erstattungsfähigkeit von Sachverständigenkosten - jetzt erst meldet sich Captain HUK

Am 28.06.2016  hatte ich Euch auf ein Urteil des BGH zur Erstattungsfähigkeit von Sachverständigenkosten aufmerksam gemacht. Am 03.09.2016 hat nun auch das Interessenportal Captain HUK über dieses Urteil berichtet. Der anonyme Nutzer Muenchhausen hat eine sehr kritische Bewertung dieses Urteils vorgenommen, die ich lesenswert finde.

Ob man alle Kommentare lesen muss, sei jedem selbst überlassen. Dass einige Kommentatoren fast schon die Werte des Grundgesetzes in Frage gestellt sehen, weil das oberste deutsche Zivilgericht urteilt, dass berechnete Sachverständigenkosten nicht in jedem Fall in beliebiger Höhe zu erstatten sind, wundert mich allerdings nicht.

Die Diskussion bei Captain HUK illustriert sehr schön, dass diese selbst ernannten Verbraucherschützer massive eigene wirtschaftliche Interessen haben. Nur die wenigsten von ihnen haben den Mut, sich offen mit ihrem Namen zu ihrer Position zu bekennen. Das finde ich schade.  Denn eine Diskussion auf Augenhöhe kann so nicht stattfinden.

Dienstag, 28. Juni 2016

Sachverständigenkosten: BGH hat zur Erstattungspflicht geurteilt

Mit Urteil vom 26.04.2016 (VI ZR 50/15) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass von einem Sachverständigen berechnete Gebühren nicht in jedem Fall in voller Höhe zu erstatten sind.

Konkret sagt der Bundesgerichtshof:

a) Die Kosten für die Begutachtung des bei einem Verkehrsunfall beschädigten Fahrzeugs gehören zu den mit dem Schaden unmittelbar verbundenen und gemäß § 249 Abs. 1 BGB auszugleichenden Vermögensnachteilen, soweit die Begutachtung zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs erforderlich und zweckmäßig ist.

b) Dem Geschädigten obliegt im Rahmen des Wirtschaftlichkeitsgebots grundsätzlich eine gewisse Plausibilitätskontrolle der vom Sachverständigen bei Vertragsabschluss geforderten oder später berechneten Preise.

c) Es ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn der Tatrichter im Rahmen der Schätzung der bei der Begutachtung anfallenden und erforderlichen Nebenkosten gem. § 287 ZPO die Bestimmungen des Justizvergügungs- und entschädigungsgesetzes (JVEG) als Orientierungshilfe heranzieht.
In diesem Fall hatte ein Sachverständiger ein Gutachten zum Schaden an einem unfallbeschädigten Fahrzeug erstellt. Den Auftrag dazu hatte die Eigentümerin dieses Fahrzeugs erteilt. Sie hatte eine Abtretungserklärung unterschrieben und der Sachverständige hat die Rechnung über 787,01 € an die Kfz-Haftpflichtversicherer des Unfallgegners gezahlt.

Davon entfielen 434,. € + Umsatzsteuer auf das Grundhonorar und 252,50 € + Umsatzsteuer auf Nebenkosten. Bei den Nebenkosten hat der Sachverständige berechnet: EDV-Abrufgebühr, Porto, Telefon, Fahrzeugbewertung, Fotos, Fahrtkosten, Schreibgebühren und Fotokopien.

 Die Versicherung hat außergerichtlich 252,50 € bezahlt.

Nicht jeder kleine Schaden muss begutachtet werden!
Das Landgericht Saarbrücken (Entscheidung vom 19.12.2014 - 13 S 41/13) hat die Versicherung verurteilt, an den Kläger weitere 429,01 € zu bezahlen. Im übrigen wurde die Klage abgewiesen. Der Bundesgerichtshof hat die Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken gebilligt.

Für die Praxis wichtig ist die Feststellung des BGH, dass eine vom Geschädigten nicht bezahlte Rechnung keine Indizwirkung hinsichtlich der Erforderlichkeit der berechneten Kosten hat. Konkret musste der Sachverständige sich fragen lassen, weshalb er z.B. 1,05 € (+ Umsatzsteuer) pro Kilometer an Fahrtkosten oder 2,45 € (+ Umsatzsteuer) pro Foto berechnet hat. Auch hat der Bundesgerichtshof klargestellt, dass jeder Laie erkennen muss, dass diese Preise doch sehr hoch sind.

Im Ergebnis bringt dieses Urteil Klarheit für viele Prozesse, die von Kfz-Sachverständigen gegen Versicherer geführt werden, weil es Streit um die Höhe der berechneten Sachverständigenkosten gibt. Zu hoffen ist, dass diese Entscheidung aus Karlsruhe der Kostenphantasie einiger Sachverständiger doch einen Rahmen setzt, der künftig auch eingehalten wird.

Geschädigte müssen in Zukunft sehr darauf achten, was berechnet wird, wenn sie einen Sachverständigen mit der Erstellung eines Schadensgutachtens beauftragen. Sie können nicht ohne weiteres davon ausgehen, dass fantasievoll hoch angesetzte Preise von der Versicherung des Unfallgegners auch immer ersetzt werden. Insofern empfehle ich, zu dem Thema kritisch nachzufragen ehe man einen Sachverständigen beauftragt.

Dienstag, 27. Oktober 2015

Roland, die Ungenauigkeit zum Leistungsschutzrecht und die schreckliche Sprache des Bundesgerichtshofs


Ich bin auf eine Ungenauigkeit in meinem Blogbeitrag zum Urteil des Bundesgerichtshofs vom 16.04.2015 (I ZR 225/12) hingewiesen worden. Bei Fotos greift nicht immer der Urheberrechtsschtuz. Für Bilder ohne die erforderliche Schöpfungshöhe greift ein etwas niedriger anzusetzendes Leistungsschutzrecht. Dieses ergibt sich aus § 72 UrHG.

Fotografien, die nicht künstlerisch sind, erfüllen nicht die Voraussetzung des § 2 Abs. 2 UrHG. Rein handwerkliche Leistungen, auch wenn sie solide und fachmännisch erbracht worden sind, sind nicht künstlerisch. Persönlich finde ich das nicht sachgerecht, wenn Bilder lediglich zu Dokumentationszwecken einer ganz anderen Leistung gefertig werden. Aber sei es drum.

Meine eigentliche Kritik am Urteil des Bundesgerichtshofes hat aber einen anderen Grund. Die vom Bundesgerichtshof beim Abfassen seines Urteils verwendete Sprache finde ich einfach nur schrecklich. Um dies deutlich zu machen, habe ich den Urteilstenor aufgesprochen und auf YouTube veröffentlicht. Viel Spaß beim Zuhören. Vielleicht gibt es ja unter den geneigten Lesern meines Blogs jemanden, der das ebenfalls schrecklich findet.

Die Fotos, die ich zur optischen Aufhellung des schrecklichen Sprachvortrags verwendet habe, stammen aus Wiesbaden und der näheren Umgebung. Ob für diese § 2 UrHG oder nur § 72 UrHG greift, überlasse ich Euch zur eigenen Beurteilung.

Montag, 19. Oktober 2015

Der BGH und widersprüchliche Entscheidungen zum Urheberrecht bei Musikstücken und Lichtbildern

Urheberrecht oder nicht?
Das ist die Frage!
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 16.04.2015 (I ZR 225/12) ein neues Urteil zum Urheberrecht gefällt. Hier ging es darum, wann ein Musikstück die notwendige schöpferische Tiefe hat, um vom Schutz des Urheberrechts erfasst zu werden. 

Der Bundesgerichtshof schreibt zum Ende des ersten Leitsatzes: 
Nicht dem Urheberrechtsschutz zugänglich ist demgegenüber das rein handwerkliche Schaffen unter Verwendung formaler Gestaltungselemente, die auf den Lehren von Harmonik, Rhythmik und Melodik beruhen oder die - wie Tonfolgen einfachster Art oder bekannte rhythmische Strukturen - sonst zum musikalischen Allgemeingut gehören.
Jetzt bin ich doch baff.

Da versteht jemand das musikalische Handwerk (Lehren von Harmonik, Rhythmik und Melodik) und beschränkt auch auf Tonfolgen einfachster Art - und das wird vom Urheberrecht nicht geschützt.

Wesentlich einfacher, mit schöpferischen Fähigkeiten nicht verbunden und von der Tätigkeit her auf das Auslösen eines vorgefertigten Mechanismus beschränkt ist doch das Fertigen eines Fotos. Und im Urteil vom 29.04.2010 (I ZR 68/08) war das Urheberrecht für Bilder, die ein Kfz-Sachverständiger gefertigt hat, völlig unproblematisch. Das ist aufgrund der klaren Vorschrift des § 72 Urheberrechtsgesetz (UrHG) rechtlich auch korrekt.

Nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 UrHG sind Werke der Musik urheberrechtlich geschützt. Absatz 2 macht für Musik und alle anderen geschützten Werke aber folgende Einschränkung:
Werke im Sinne dieses Gesetzes sind nur persönliche geistige Schöpfungen.
§ 72 UrHG verweist auf den ersten Teil des UrHG. Der Schutz für Lichtbilder ergibt sich aus § 2 Abs. 1 Nr. 5 UrHG.

Warum bedarf es bei der Musik einer "persönlichen geistigen Schöpfung", bei einem Lichtbild ist das aber offenbar kein erforderliches Kriterium? Ich finde, das ist ein Widerspruch, den ich mir nicht ohne weiteres aus dem Gesetz herleiten kann. Und darüber muss man sprechen.

Die Argumentation des BGH im Urteil vom 16.04.2015 kann ich aus dem Gesetz nachvollziehen. Seine Entscheidung ist gut begründet.

Bei Fotos, die zur Dokumentation einer Expertise gefertigt werden, darf man das Kriterium der "geistigen Schöpfung" aber doch hinterfragen. Für mich ist es nicht gegeben. Es geht darum, dass der Sachverständige im Lichtbild den Schaden festhält, den er in seinem Gutachten als vorhanden dargelegt hat. Zweck der Fotos ist nicht eine künstlerisch wertvolle Beglückung der Leser des Gutachtens. Die Fotos werden gefertigt, um die Kalkulation nachvollziehbar zu machen.

Ob es dazu kommt, dass der Bundesgerichtshof zu diesem Kriterium noch einmal Stellung nimmt, bleibt abzuwarten.

Hinweis vom 27.10.2015: Ich bin auf die ungenaue Abgrenzung von Urheberrecht und Leistungsschutzrecht in diesem Beitrag hingewiesen worden. Leider muss ich einräumen, dass das stimmt. Ich habe heute dazu etwas im Blog geschrieben. Zudem weise ich auf ein YouTube-Video hin, in dem ich den Urteilstenor der Entscheidung in der Sache I ZR 255/12 vorlese.

Donnerstag, 15. Oktober 2015

SVR 9/2015: Besprechung des Mietwagen-Urteils des OLG Düsseldorf

In Heft 9/2015 der Zeitschrift Straßenverkehrsrecht ist eine von mir verfasste Besprechung des Mietwagen-Urteils des OLG Düsseldorf vom 24.03.2015 (I-1 U 42/14) erschienen.

In diesem Urteil hat das OLG Düsseldorf eine Entscheidung zu den Schätzlisten von Schwacke und Fraunhofer getroffen. Die Begründung des Urteils wurde eigenständig entwickelt.

Fraunhofer gibt von der Systematik her Preise wieder, die verdeckt erhoben wurden. Die Anbieter hatten keine Möglichkeit, das Erhebungsergebnis zu beeinflussen. Heutzutage werden Preisrecherchen von Verbrauchern häufig im Internet durchgeführt. Daher kann die dort durchgeführte Erhebung nicht beanstandet werden. 

Schwacke gibt Preise wieder, die von den Anbietern zum Zweck der Berücksichtigung im Schwacke Automietpreisspiegel dort eingereicht werden. Konkrete Anmietsituationen werden dabei nicht abgebildet.

An diesem Urteil hatte der Bundesverband der Autovermieter Deutschlands e.V. erhebliche Kritik geübt. Andere Reaktionen waren sehr sachlich.

Montag, 24. August 2015

Reaktion auf BGH-Urteil im Internet

Am vergangenen Donnerstag habe ich über das jüngste Urteil des Bundesgerichtshofes zur Abrechnung eines Fahrzeugschadens im Rahmen der so genannten 130% Opfergrenze berichtet. Inzwischen gibt es einige recht interessante Reaktionen im Internet.

Im bekannten Blog von Captain HUK gab es eine interessante Diskussion, auf die ich Euch hinweisen möchte. Einige Teilnehmer ergehen sich in Polemiken, andere dagegen ordnen dieses Urteil schon sehr richtig ein.

Der Versicherungsbote titelt, dass der BGH Manipulationen bei Totalschäden gestoppt habe. Das ist wohl richtig so. Die Welt betont, dass dem Gutachten von Kfz-Sachverständigen in solchen Fällen eine ganz besondere Bedeutung zukomme. Und der Fachdienst Beck Aktuell bringt es auf den Punkt, dass eine unvollständige Reparatur den Ersatz von Reparaturkosten innerhalb der 130% Opfergrenze ausschließe.

Für die Abrechnung innerhalb der 130% Opfergrenze gilt, dass eine Abrechnung der Reparaturkosten nach Gutachten nicht möglich ist. Die vollständige und fachgerechte muss durch eine Reparturrechnung nachgewiesen werden. Hierzu siehe auch die Ausführungen in Kapitel 4 des Handbuch des Fachanwalts Verkehrsrecht, Rn. 340 ff. zur 130% Opfergrenze.

Donnerstag, 20. August 2015

Bundesgerichtshof urteilt zur 130% Opfergrenze

Ist das Auto ganz erheblich beschädigt, muss die Reparatur wirtschaftlich sein.
Ist das Auto kaputt, sind Reparaturkosten nicht in unbegrenzter Höhe vom Schädiger zu ersetzen.

Der Kaufpreis für ein vergleichbares Fahrzeug im unfallfreien Zustand stellt hier eine Grenze dar.

Diesen nennt man den Wiederbeschaffungswert.

Es gibt jedoch Rechtsprechung, nach der Reparaturkosten auch dann zu ersetzen sind, wenn sie höher liegen als der Wert der beschädigten Sache.

Bei Fahrzeugen gibt es die so genannte 130%-Opfergrenze. Wenn ein Geschädigter das ihm vertraute Fahrzeug repariert und weiter nutzt, muss der Schädiger die Kosten ersetzen, wenn diese voraussichtlich maximal 130% des Wertes des Fahrzeugs im unbeschädigten Zustand betragen.

Dass Ersatz für Reparaturkosten zu leisten ist, wenn diese höher liegen als der Wert der beschädigten Sache, ist nicht selbstverständlich. Normalerweise würde man sagen, dass eine Reparatur unwirtschaftlich ist, wenn sie teurer ist als die Sache selbst, um die es geht. Bei Fahrzeugen billigt die Rechtsprechung Geschädigten in besonderen Fällen ein Stück weit zu, unwirtschaftlich zu reparieren.

Bei ganz erheblichen Fahrzeugschäden wird ein Kfz-Sachverständiger ein Gutachten erstellen. Er schätzt, wie hoch die Reparaturkosten voraussichtlich sein werden. Und er schätzt auch, wie viel das beschädigte Fahrzeug vor dem Unfall wert war. Dann, wenn die Reparaturkosten lt. Gutachten niedriger liegen als der Wert des Fahrzeugs, darf immer repariert werden. Liegen die Reparaturkosten über dem Wiederbeschaffungswert, darf man reparieren, wenn die vollständige, sach- und fachgerechte Instandsetzung gemäß Gutachten voraussichtlich die Grenze von 130% des Wiederbeschaffungswertes nicht überschreitet.

Mit Urteil vom 02.06.2015 (VI ZR 387/14) hat der Bundesgerichtshof nunmehr entschieden, dass hier aber sehr strenge Anforderungen gelten. Das hatten andere Gerichte früher großzügiger entschieden.

In dem Fall hatte der Sachverständige Reparaturkosten geschätzt, die deutlich über den 130% des Wiederbeschaffungswertes lagen. Trotzdem wurde repariert.

Die Geschädigte hatte eine Rechnung vorgelegt, die dann aber unterhalb dieser Grenze ausfiel. Das lag einmal daran, dass die Reparatur mit gebrauchten und nicht mit neuen Teilen erfolgt ist. Das hat der Bundesgerichtshof akzeptiert. Und es sind nicht alle Teile ausgetauscht worden, deren Austausch der Gutachter für erforderlich hielt. Konkret handelte es sich um Zierleisten. Eben weil diese Reparaturarbeiten nicht gemacht wurden, war die Schadensbeseitigung nicht vollständig gemäß den Vorgaben des Sachverständigen.

Die Geschädigte konnte daher hier nur den Wiederbeschaffungswert ersetzt verlangen, wobei sie sich den vom Sachverständigen ermittelten Restwert auch noch anrechnen lassen musste.

Ergebnis dieses Urteils ist, dass man sich wirklich sehr gut überlegen sollte Reparaturarbeiten an einem Fahrzeug in Auftrag zu geben, wenn diese nach Schätzung des Gutachters mehr als 130% des Wertes des Fahrzeugs vor dem Unfall kosten könnten. Natürlich ist ein Gutachten nur eine Prognose. Aber sich mit Trickserei unter die 130%-Opfergrenze zu retten funktioniert nicht. Dem hat der BGH nun einen Riegel vorgeschoben.

In der Presse sind unrichtige Darstellungen des Sachverhaltes aufgetaucht, z.B. bei Spiegel Online. Das scheint auf eine Aussendung einer großen Nachrichtenagentur zurück zu führen zu sein.

Abschließend möchte ich noch darauf hinweisen, dass diese Rechtsprechung zur 130% nur in Haftpflichtfällen gilt, wenn also das eigene Auto durch jemand anderen unverschuldet beschädigt wurde. Möchte jemand seine Kasko-Versicherung in Anspruch nehmen, so gilt diese von der Rechtsprechung entwickelte 130%-Opfergrenze nicht. Hier gilt rein, was im Vertrag geregelt ist. Und die Bedingungen zur Kaskoversicherung sehen vor, dass Reparaturkosten nur erstattet werden, wenn diese nicht höher als der Wert des Fahrzeugs vor dem Unfall ausfallen.

Freitag, 15. Mai 2015

Gebrauchtwagen: auch hier gilt eine Gewährleistungsfrist von zwei Jahren

Auch beim besten Händler der Welt ist die Gebrauchtwagengarantie wichtig.
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 29.04.2015 (VIII ZR 104/14) zum Verjährungsthema beim Kauf eines Gebrauchtwagens entschieden. Dem Sachverhalt zugrunde lag ein Musterformular, dass vom Zentralverbands Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V. (ZKD) für seine angeschlossenen Händler bereit gestellt worden war. Die Presse hat die Entscheidung aufgegriffen, so z.B. der SPIEGEL, der Stern oder die Gifhorner Rundschau.

Was war passiert?

Eine Frau hatte einen Gebrauchtwagen gekauft. Wegen eines Produktionsfehlers trat Rost auf. Die Käuferin verlangte den Ersatz der Kosten für die Beseitigung dieses Schadens.

Den wollte der Händler nicht bezahlen. Er berief sich dabei auf die Geschäftsbedingungen, in denen stand:
VI. Sachmangel

1.Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln verjähren in einem Jahr ab Ablieferung des Kaufgegenstandes an den Kunden. […]

5.Abschnitt VI Sachmangel gilt nicht für Ansprüche auf Schadensersatz; für diese Ansprüche gilt Abschnitt VII Haftung. 
Der Bundesgerichtshof hat nun entschieden, dass ein normaler Gebrauchtwagenkäufer diese Regel nicht verstehen kann. Sie ist in sich widersprüchlich und intransparent - und damit nach den Regeln des Gesetzes unwirksam.

Für die betroffene Käuferin ist die Entscheidung gut. Sie bekommt den ihr entstandenen Schaden ersetzt. Gut finde ich auch die Reaktion des ZDK. Dieser hat in einer Presseerklärung mitgeteilt, dass er die (noch nicht veröffentlichte) Entscheidung des Bundesgerichtshofes genau lesen und die Geschäftsbedingungen überarbeiten will.

Ich finde die Angelegenheit übrigens nicht gerade einfach zu lösen. Das Gesetz verlangt in § 434 BGB, dass verkaufte Sachen frei von Mängeln sein müssen. Die Ansprüche deswegen verjähren innerhalb von zwei Jahren. So sieht es § 438 BGB vor. Wenn aber in den Verkaufsbedingungen von "Schadensersatz" gesprochen wird, so denkt man unwillkürlich an das gesetzliche Schadensersatzrecht z.B. in § 823 BGB. Hier gilt nach § 195 BGB eine Verjährungsfrist von drei Jahren. Es würde die ganze Angelegenheit vielleicht erleichtern, wenn der Gesetzgeber die Regeln zur Verjährung bei Mangelgewährleistung und bei gesetzlichem Schadensersatz anpassen würde. Für die Verbraucher hätte das den Vorteil, dass Händler Gebrauchtwagen kaum mehr verkaufen werden, wenn sie nicht davon ausgehen, dass die für die nächsten drei Jahre in Ordnung sind.

Wer selbst über den Kauf eines Gebrauchtwagens nachdenkt, sollte sich auf jeden Fall über seine Rechte als Käufer informieren. Die bekannten Automobilclubs stellen dazu gute Informationen zur Verfügung, so der ACE, der ADAC oder der AvD.

Hast Du schon einen Gebrauchtwagen gekauft und es gibt Probleme? Wenn ja, sprich bitte zuerst mit dem Verkäufer darüber. Ich habe das selbst erlebt, kurz nach dem Kauf war der Beifahrersitz defekt und konnte nicht mehr zurück geklappt werden. Mein Händler hat das anstandslos repariert.

Wenn der Händler sich aber weigert, sprich bitte mit Deinem Automobilclub oder einem Anwalt Deines Vertrauens darüber, wie in Deinem Fall am besten vorzugehen ist.

Montag, 30. März 2015

OLG Düsseldorf zur Schätzung von Mietwagenkosten: Fraunhofer JA - Schwacke oder Mittelwert zwischen beiden Listen NEIN

Mit Urteil vom 24.03.2015 (Aktenzeichen I-1 U 42/14) hat das Oberlandesgericht Düsseldorf zur Schätzung von Mietwagenkosten entschieden.

Hintergrund ist das Problem, dass Autovermieter immer wieder mal sehr hohe Mietwagenkosten berechnen, wenn der Mieter selbst unverschuldet einen Unfall hatte und eine Versicherung die Rechnung bezahlen soll. Hierzu gibt es sehr viele Prozesse, da die Versicherungen nicht einsehen sehr viel höhere Mietwagenkosten als Schadensersatz bezahlen zu sollen als wenn sie angefallen wären, wenn eine Privatperson eine vergleichbare Anmietung für sich selbst vorgenommen hätte.

Die Gerichte benutzen zu dem Thema zwei Erhebungen, einmal den Schwacke Automietpreisspiegel und zum anderen den Fraunhofer Markpreisspiegel.

Zum Urteil hat das OLG Düsseldorf am 26.03.2015 eine Pressemeldung veröffentlicht. Der Bundesverband der Autovermieter Deutschlands e.V. - der wohl größte Interessenverband im Autovermietgewerbe, hat mit einer recht kritischen Stellungnahme reagiert. Auf beides möchte ich hinweisen.

Es gibt eine Vielzahl von Schätzmethoden, die von Gerichten für die Mietwagenkosten benutzt werden. Ein Teil der Gerichte benutzt den Fraunhofer Marktpreisspiegel, ein anderer Teil den Schwacke Mietpreisspiegel.

Ist das eigene Auto kaputt, mieten manche sich ein Auto.
Der Bundesgerichtshof hat in mehreren - Schwacke betreffenden - Entscheidungen festgestellt, dass ein Gericht einen Mietpreisspiegel dann nicht zur Schätzung heranziehen darf, wenn mit konkreten Einwendungen aufgezeigt wird, dass die Schätzgrundlage Mängel hat, die sich auf den konkreten Einzelfall auswirken. So zum Beispiel im Urteil vom 17.05.2011 (Aktenzeichen VI ZR 142/10). Der Bundesgerichtshof hat dabei aber auch ausgeführt, dass  ein Tatrichter, wenn solche Einwendungen vorgetragen werden, diesen durch Zu- oder Abschläge auf die Schätzliste Rechnung tragen darf.

Im Focus des Bundesgerichtshofes stand dabei immer die "richtige" Anwendung des tatrichterlichen Schätzermessens nach § 287 ZPO. Viele Gerichte haben die Diskussion um die Einwendungen (meist mit konkreten Alternativangeboten gegen die bei Schwacke angegebenen Preise) satt gehabt und so ist ein neues Schätzmodell in Mode gekommen: der Mittelwert zwischen den Listen von Fraunhofer und Schwacke.

Das OLG Düsseldorf hat sich jetzt in einer sehr ausführlichen Entscheidung (inkl. Unterschriften sind es 25 Seiten) mit den beiden Schätzlisten von Schwacke und Fraunhofer sowie der Schätzung nach dem Mittelwertmodell befasst.

Dabei hat es sich nicht blind auf die in bisheriger Rechtsprechung und dem Schrifttum vertretenen Ansichten verlassen. Vielmehr hat es sich die beiden Preisspiegel angeschaut und eigenständig argumentiert.

Dabei kam es zu folgenden Ergebnissen:
  • Im Bereich des OLG Düsseldorf bildet der Fraunhofer Marktpreisspiegel die durchschnittlichen Normaltarife realistisch ab. Er ist deshalb vorzugswürdig.
  • Ein Vorteil - kein Nachteil ist, das Fraunhofer in seiner Erhebung auch im Internet recherchierte Preise berücksichtigt. Die Bestellung von Waren und Dienstleistungen über das Internet ist mittlerweile weit verbreitet und beeinflusst die Marktpreise insgesamt. Auch werden Preisrecherchen häufig im Internet durchgeführt.
  • Der Schwacke Automietpreisspiegel kommt für eine Schätzung nicht in Betracht. Das hat im wesentlichen drei Gründe.
    1. Die Daten werden aus bei Schwacke eingereichten Preislisten erhoben. Konkrete Anmietsituationen werden nicht abgebildet.
    2. Den Autovermietern ist der Zweck der Preisermittlung bekannt. So besteht die Gefahr, dass Anbieter im Eigeninteresse höhere Preise mitteilen.
    3. Den von Schwacke erhobenen Preisen kommt nur auf dem Papier, nicht aber in der Vermietungspraxis Geltung zu. Würden die Autovermieter sich an die bei Schwacke eingereichten Preise halten, müssten auch die vom Fraunhofer Institut abgefragten Preise - zumindest überwiegend - den Preisen in den Preislisten entsprechen. Das ist jedoch nicht der Fall.

Insbesondere das letzte Argument gegen Schwacke ist sehr gewichtig. So auf den Punkt gebracht habe ich das bislang noch nicht gesehen.

Mittwoch, 11. März 2015

Der Bundesgerichtshof und der (geistig) tiefer gelegte Autofahrer

Jeder kennt es: man parkt irgendwo im öffentlichen Verkehrsraum und muß dabei genau hingucken. Passt mein Auto in die Parklücke? Steht da evtl. ein Poller auf den ich aufpassen muss? Und vieles mehr gibt es, worauf man beim Einparken achten sollte.

Blöd wenn was passiert. Man ist selbst Schuld, weil man nicht richtig hingeschaut hat. Sollte man meinen.

Es gibt aber Experten, die suchen die Schuld immer bei jemand anderem. So der Eigentümer eines Audi A4 Sportback. Sein Fahrzeug ist 4,63 m lang, und tiefergelegt. Es hat eine unterdurchschnittliche Bodenfreiheit von lediglich 10,1 cm. Der Mann wusste das ganz genau, schließlich kam er sich mit dem tiefer gelegten Auto unheimlich sportlich vor.

Nun musste er sich mit einer Parkbucht beschäftigen, die 5 m lang und 3,5 m breit war. Kein Problem, sollte man meinen. Aber der Sportbackfahrer war kreativ. Er fuhr gegen den Bordstein.

Der Bordstein war mindestens 20 cm hoch. Und Hinweise auf die Höhe des Bordsteins waren nicht aufgestellt.

Der Sportback wurde beschädigt. Die Reparaturkosten betrugen 835,06 €. Er wollte das von der Stadt ersetzt bekommen, weil die ihrer Verkehrssicherungspflicht nicht nachgekommen ist. Der Sportwagenfahrer meinte allen Ernstes, man hätte vor dem hohen Bordstein warnen können.

Während das Landgericht dem sportlichen Tieferleger noch einen Teil des Schadens zuerkannte und damit seiner Argumentation zumindest zum Teil folgte, wies das OLG Stuttgart die Klage vollständig ab. Es meinte, dass der Bordstein auch bei Dunkelheit für Kraftfahrer im Lichtkegel ihrer Scheinwerfer sichtbar gewesen sei.

Die Revision wurde zugelassen, und so durfte sich der Bundesgerichtshof mit der Angelegenheit befassen. Das hat er getan und mit Urteil vom 24.07.2014 (Aktenzeichen III ZR 550/13) entschieden. Mit einer recht deutlichen Begründung hat er die Entscheidung des OLG Stuttgart bestätigt:
Randsteine dienen der Begrenzung der eigentlichen Parkfläche. Sie sind - was jeder Verkehrsteilnehmer weiß oder wissen muss - schon entsprechend ihrer Begrenzungsfunktion nicht ohne Weiteres stets zum "Darüber-Fahren" oder auch nur zum "Überhangparken" mit den vorderen Fahrzeugkarosserieteilen durch Anfahren der Fahrzeuge mit Rädern bis zur Bordsteinkante geeignet beziehungsweise konzipiert.
Damit hat der BGH sehr diplomatisch ausgedrückt, war ich mir bei Lesen des Sachverhalts gedacht habe.

Der Sportbackfahrer war nicht nur dämlich, sondern auch noch blöd!

Begründung meines Urteils:
  • dämlich
    Das Auto ist schon tiefergelegt. Der Autofahrer hätte, wenn er das Sichtfahrgebot beachtet hätte, sehen müssen, dass da ein Hindernis vor ihm auftaucht. Er hat nicht richtig geguckt, das geht aus dem vom Gericht festgestellten Geschehen klar hervor.
    Sowas kann jedem passieren. Das ist dämlich, aber nicht weiter schlimm.
  • blöd
    Geistig gesunde Menschen würden hier erkennen, dass sie einen Fehler gemacht haben, weshalb es zu einem Schaden gekommen ist. Sie würden sich ärgern. Aber es bliebe ihnen nichts anderes übrig den Ärger herunterzuschlucken und sich um die Instandsetzung des Schadens zu kümmern.
    Nicht so unser Sportbackfahrer. Er hat vollen Schadensersatz von der Stadt verlangt mit dem Argument, dass man ihn vor Schäden hätte warnen müssen, wenn er mit seinem tiefer gelegten Audi nicht richtig beim Parken hinguckt.
Der Sportbackfahrer ist anwaltlich beraten gewesen. Sein Anwalt hat ihn sicherlich auf das Urteil des Langerichts Coburg hingewiesen, das zu einem ähnlichen Fall gesagt hat:
Eine Haftung … wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht ist dann ausgeschlossen, wenn die Gefahrenquelle typisch war und der Verkehrsteilnehmer mit ihr rechnen und sich auf sie einstellen konnte (LG Coburg, Urteil vom 27.08.2002 (23 O 456/02), NVWZ 2003 248).

Gut, es gibt auch das OLG Dresden, das mal entschieden hat:
Wird das Kfz eines Verkehrsteilnehmers beim Einparken auf einem Parkplatz mit Bordsteinbegrenzung und Überhangstreifen (sog. Kurzparkplatz) durch einen überhöhten Bordstein beschädigt, liegt eine Verkehrssicherungspflichtverletzung durch den Straßenbaulastträger vor (OLG Dresden, Urteil vom 20.12.2000 (6 U 1889/00), DAR 2001 213).
 
Vermutlich kannte der Anwalt auch den Fall und dachte sich, man könne es ja mal versuchen. Besonders schlau war es nach meiner Meinung aber nicht.

Mittwoch, 28. Januar 2015

§ 299 Strafgesetzbuch soll verschärft werden - wirklich?

Im Spiegel meldet Stefan Kaiser heute früh, dass korrupten Ärzten künftig Gefängnis droht. Am 21.01.2015 hatte das Bundesjustizministerium mitgeteilt, dass ein entsprechender Gesetzesentwurf verabschiedet worden sei.

Die Sache geht zurück auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes aus Oktober 2012. Das oberste Strafgericht hatte festgestellt, dass die Strafvorschriften für Bestechlichkeit nicht gelten, wenn Ärzte Vorteile von einem Pharmaunternehmen annehmen, wenn sie im Gegenzug dessen Medikamente verordnen. Das ist in der Pressemitteilung 97/12 ausführlich erläutert. In der Sache gab es einen Beschluss des Großen Strafsenats (vom 29.03.2012, Aktenzeichen GSSt 2/11) sowie abschließend den Beschluss des 5. Strafsenats vom 11.10.2015 (Aktenzeichen 5 StR 115/11).

Der damalige Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) fand das nicht gut und ergriff die Initiative, soche Handlungen künftig strafrechtlich verfolgen zu können. Im Februar 2014 wurde berichtet, dass die neue Regierung (jetzt ohne FDP) die Sache wirklich weiter verfolgt.

Aufgrund von Vorgaben aus der Europäischen Union müssen unsere Strafvorschriften ohnehin verschärft werden. Den Gesetzentwurf vom 09.01.2015 findet ihr hier im Netz.

§ 299 StGB stellt heute schon Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr unter Strafe. Bislang muss es nach dieser Norm zu einer Wettbewerbsverzerrung kommen, damit der Täter sich strafbar macht. Nach Europäischen Vorgaben muss es aber auch ohne Wettbewerbsverzerrung strafbar sein, wenn der Bestochene durch die Annahme des Vorteils seinem Geschäftsherren - also dem Unternehmen für das er arbeitet - einen Nachteil zufügt.

Mit Ärzten hat das erst einmal nichts zu tun - was ich in der Sache auch richtig finde. Die Forderung nach Spezialgesetzen wegen so etwas nur für diese Berufsgruppe habe ich immer als von Neid getrieben empfunden. Das ist nicht gut. Gleiches Recht sollte für alle gelten, also nicht nur für Ärzte.

Allerdings geht der Entwurf meiner Meinung nicht weit genug, was die Korruptionsbekämpfung angeht.
  • Ein Bespiel: Warum soll z.B. nicht auch ein Rechtsanwalt bestraft werden, der jemanden dafür bezahlt oder ihm einen anderen wirtschaftlichen Vorteil dafür zukommen lässt, dass derjenige ihm ein Mandat akquiriert?
    Rechtsanwälte sind nach dem Gesetz unabhängige Organe der Rechtspflege. Sie dürfen keine Bindungen eingehen, die ihre berufliche Unabhängigkeit gefährden. Die Anwälte haben eine Berufsordnung, die aktuell zum 01.01.2015 verändert wurde. Ist ein Anwalt noch unabhängig, der z.B. eine Firma dafür bezahlt, dass sie die eigenen Kunden in bestimmten Rechtsangelegenheiten eine Anwaltsvollmacht unterschrieben und alle Informationen aufnehmen lässt und diese dann an den Anwalt gibt? Vertritt der Anwalt dann diese Firma oder - wie er behauptet - deren Kunden? Was macht der Anwalt, wenn im Zuge der Sache Probleme zwischen Kunden und der Firma auftauchen? Kann so ein Anwalt überhaupt noch unabhängig sein?
  • Ein anderes Beispiel: nach dem Gesetzentwurf macht sich strafbar, wer als Angestellter eines Unternehmens an einer Vorteilsgewährung teilnimmt. Was aber ist mit Selbständigen, die als Einzelunternehmer (z.B. Handesvertreter) handeln. Dürfen die dann ungestraft bestechen? Das bedeutet gerade im Pharmavertrieb, dass man mit dem Auslagern der Vertriebstätigkeit auf selbständige Handesvertreter und ein Delegieren der Bestechung der Ärzte auf diese die Strafvorschriften wunderbar umgehen kann, die jetzt neu gefasst werden.
  • Überhaupt: über korrupte Ärzte regt man sich doch nur deshalb auf, weil die Zeche letzten Endes von den gesetzlichen Krankenkassen und privaten Krankenversicherungen gezahlt wird. Denn die müssen für die teuren Medikamente aufkommen - in deren Preis sind die Kosten der Korruption ja enthalten. Wenn ein selbständiger Arzt und ein selbständiger Handelsvertreter Korruption betreiben und die Zeche dann von der Versichertengemeinschaft durch erhöhte Preise gezahlt wird, das ist auch nach dem neuen Entwurf nicht strafbar. Dieser Punkt aber war doch die Motivation der Politik, die Korruptionsgesetze zu verschärfen. Warum tut sie es nicht?

Von einer echten Verschärfung des § 299 StGB lese ich im Gesetzentwurf nichts. Entweder meint die Bundesregierung das mit der Korruptionsbekämpung ernst - oder sie meint es nicht ernst. Letzteres ist derzeit mein Eindruck.

Auf die Stimmen zum Gesetzesentwurf bin ich gespannt. Ich hoffe, dass Organisationen wie Transparency International und auch unsere kleine Opposition im Bundestag da noch etwas bewegen können.

Donnerstag, 15. Januar 2015

Der entgangene Gewinn einer Tank- und Rastanlage

Eine Autobahn wegen der Beseitigung eines Unfallschadens gesperrt worden. Hinter der gesperrten Strecke lag eine Tank- und Rastanlage.

Aufgrund der öffentlich ergangenen Empfehlung, die Sperrstelle zu vermeiden, hatte sie geschlossen. Während der Sperrung gab es keinen Umsatz. Den Umsatzausfall machte sie nun als Schaden gegen den Kfz-Haftpflichtversicherer des Fahrzeugs geltend, das den Unfallschaden verursacht hat.

Ob ein solcher Schadensersatzanspruch besteht, hat der Bundesgerichtshof nunmehr mit Urteil vom 09.12.2014 (Aktenzeichen: VI ZR 155/14) entschieden.

Ergebnis: die Betreiber der Tank- und Rastanlage erhalten ihren entgangenen Gewinn nicht ersetzt.

Die Anlage selbst ist ja nicht beschädigt worden. Allerdings ist anerkannt, dass auch ein Verdienstausfall ein zu ersetzender Schaden sein kann. Hier ist die Begründung des BGH recht interessant, die er im Leitsatz mitgeteilt hat und mit der er hier die Entschädigung ablehnt:


Eine Sache ist dann "beschädigt" im Sinne des § 7 StVG, wenn entweder ihre Substanz nicht unerheblich verletzt oder wenn ihre Brauchbarkeit zu ihrer bestimmungsgemäßen Verwendung nicht unerheblich beeinträchtigt worden ist, ohne dass zugleich ein Eingriff in die Sachsubstanz vorliegt.
Eine Beeinträchtigung der Brauchbarkeit einer Sache zu ihrer bestimmungsgemäßen Verwendung liegt nicht schon dann vor, wenn nur der tatsächliche Bedarf für die entsprechende Verwendung eingeschränkt wird.

Ich finde das Urteil richtig. Wer ein Geschäft einrichtet, das auf Publikumsverkehr angewiesen ist, hat ja keinen Rechtsanspruch darauf, dass so und so viele Kunden jeden Tag vorbeikommen und einkehren. Das ist das unternehmerische Risiko. 

Interessant finde ich noch ein Detail im Urteil. Hier steht, dass der Autobahnabschnitt für "mehrere Tage" gesperrt war. Den entgangenen Gewinn bezifferte der Betreiber der Tank- und Rastanlage mit 37.985 €.

Machen wir eine Gegenprobe: wer bei einem gewöhnlichen Geschäftsverlauf binnen "mehreren Tagen" einen solchen Gewinn macht, der hat ein gutes Geschäft. Es ist nicht unzumutbar, wenn die Kunden mal - und das ist die absolute Ausnahmesituation - für ein paar Tage ausbleiben.

Mittwoch, 26. November 2014

BGH untersagt Finanzierung von Sachverständigenkosten durch ein Factoring-Unternehmen

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 21. Oktober 2014 (VI ZR 507/13) eine Entscheidung zur Finanzierung von Sachverständigenkosten durch ein Factoring-Unternehmen gefällt. Auf dieses möchte ich die Leser meines Blogs hinweisen.


Der Tenor der Entscheidung lautet:
Die Abtretung einer Forderung (hier: des durch ein en Verkehrsunfall Geschädigten auf Erstattung von Sachverständigenkosten) durch einen Sachverständigen an ein Factoring - Unternehmen, das nicht über eine Registrierung nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RDG verfügt, ist wegen Verstoßes gegen § 2 Abs. 2 Satz 1 Fall 2 RDG in Verbindung mit § 3 RDG gemäß § 134 BGB nichtig, wenn das Factoring - Unternehmen nicht das volle wirtschaftliche Risiko der Beitreibung der Forderung übernimmt.

Das Spiel läuft so: nach einem Unfall geht ein Geschädigter in seine Werkstatt. Dort wird festgestellt, dass der Schaden groß ist. Der Geschädigte beauftragt zur Schadensfeststellung einen Sachverständigen. Soweit, so gut und legitim.

Der Sachverständige koopieriert mit dem Facotring-Unternehmen, mit dem er eine "Dienstleistungsvereinbarung" geschlossen hat. Er stellt eine Kostenrechnung aus (für die Höhe gibt es keine rechtlichen Vorgaben, es darf dann gerne etwas mehr sein). 80% der Kostenrechnung erhält der Sachverständige sofort vom Factoringunternehmen ausbezahlt.

Das Factoring-Unternehmen setzt sich dann mit dem Schädiger bzw. dessen Haftpflicht-Versicherer in Verbindung und versucht, die Sachverständigenkosten in voller Höhe einzutreiben. Gelingt dies, bekommt der Sachverständige die restlichen 20% seiner Forderung ausbezahlt.

Der Bundesgerichtshof hat dieses Geschäftsmodell jetzt nicht gebilligt. Das hat Auswirkungen auch auf andere Unfallfinanzierer.

Letzten Endes sehe ich diese Tendenz sehr kritisch, dass möglichst viele Leute an Schäden möglichst viel mitverdienen wollen und die Geschädigten dann überrumpelt werden Aufträge zu unterzeichnen, bei denen sie auf den ersten Blick gar nicht verstehen worum es geht. Viele dieser Modelle bewegen sich aus Sicht der Firmen, die so Aufträge erhalten, aber im Bereich des rechtlich Erlaubten.

Bekommt der Geschädigte seinen Schaden dann nicht voll ersetzt, z.B. wegen einer Mithaftung, hat er aber das Nachsehen. Müsste er sonst nur die im normalen Rahmen liegenden Kosten von Werkstatt und Sachverständigen entsprechend seiner Mithaftung selbst bezahlen, wird die Sache für ihn so deutlich teurer. Denn die Kosten für Werkstatt und Sachverständigen müssen teurer ausfallen, weil ja auch die Kosten eines solchen Unfallfinanzierers mit bezahlt werden. Und mittelbar haben alle Autofahrer das Nachsehen, weil solche Spielchen die Ausgaben für Schadensfälle erhöhen. Dass muss dann über die Kfz-Versicherung mitbezahlt werden.

Hier hat der Bundesgerichtshof dem ganzen Spiel eine rechtliche Grenze aufgezeigt. In diesem Jahr hatte er zur Höhe der Sachverständigenkosten auch schon klargestellt, dass sie nicht immer in voller vom Sachverständigen berechneten Höhe vom Schädiger bzw. dessen Versicherer ersetzt werden müssen.

Donnerstag, 16. Oktober 2014

Bundesgerichtshof billigt Verweis auf günstigere Werkstatt bei fiktiver Abrechnung sowie Kürzung der Sachverständigenkosten

Ein Schaden am Fahrzeug
Ich möchte Euch auf das Urteil des Bundesgerichtshofes vom 16.09.2014 (Aktenzeichen VI ZR 55/14) hinweisen.

Im Kern befasste sich der Bundesgerichtshof mit einer Zulassung eines Berufungsurteils zur Revision.

Der Kläger hat nach einem Unfall ein Schadensgutachten zum Fahrzeugschaden erstellen lassen. Auf dessen Basis forderte er vom einstandspflichtigen Versicherer 4.376,36 €. Kalkuliert hat der Sachverständige auf Basis der Werte einer nahegelegenen Markenwerkstatt.

Der Versicherer benannte eine gleichwertige Werkstatt in der Region, welche die Reparatur zu günstigeren Konditionen für 3.453,82 € durchführen konnte. Diese Werkstatt war allerdings nicht markengebunden, sondern eine freie Werkstatt. Zudem wurden von den berechneten Kosten des Sachverständigen 120,81 € nicht erstattet. Die restlichen Reparatur- und Sachverständigenkosten standen im Streit.

Auf die Klage des Geschädigten hin sprach das Amtsgericht ihm weitere 27,71 € zu und wies die Klage im übrigen ab. Mit anderen Worten: es hat im Wesentlichen gebilligt, dass sowohl die vom Sachverständigen geschätzten Reparaturkosten als auch die vom Sachverständigen berechneten Reparaturkosten nicht voll erstattet wurden.

Dagegen wandte der Geschädigte sich mit der Berufung, die erfolglos blieb. Die Revision wurde zunächst nicht zugelassen. Die Revision ist die Möglichkeit, ein letztinstanzliches Urteil dem Bundesgerichtshof dazu vorzulegen, dass er nachprüft, ob es rechtlich korrekt ergangen ist.

Der Geschädigte meinte, nachdem die Revision nicht zugelassen wurde, dass er dadurch in seinem Grundrecht auf rechtliches Gehör verletzt worden sei. Daraufhin hat das Landgericht die Revision doch noch zugelassen. Das Urteil des Bundesgerichtshofes setzt sich im wesentlichen damit auseinander, dass die nachträgliche Zulassung der Revision rechtsfehlerhaft gewesen sei. Inhaltlich äußert er sich zum beanstandeten Urteil dabei wie folgt:

Auch die Zulassung in einem Berichtigungsbeschluss gemäß § 319 ZPO bindet das Revisionsgericht nicht, wenn sich aus dem Urteil selbst keine - auch für Dritte erkennbare - offenbare Unrichtigkeit ergibt.

Ich verstehe dass so, dass der Bundesgerichtshof damit nicht nur die rechtlichen Fragen zur Zulassung oder Nichtzulassung der Revision meint, sondern auch das Urteil selbst. Denn wäre es erkennbar rechtsfehlerhaft gewesen, hätte er diesen Satz so nicht formulieren können. 

Zur Kürzung von Reparaturkosten bei Abrechnung nach Gutachten hat der Bundesgerichtshof klare Leitlinien verfasst, die in der Praxis auch weitgehend akzeptiert werden. Im vorliegenden Fall haben Amts- und Landgericht sich in den vom BGH gezogenen Grenzen bewegt, das wurde dann akzeptiert.

Zur Kürzung von Sachverständigenkosten gibt es Entscheidungen, die besagen, wann eine vom Gericht gebilligte Kürzung nicht in Ordnung war. Leitlinien wie bei der Abrechnung von Reparaturkosten nach Gutachten gibt es seitens des BGH allerdings nicht. Das mag daran liegen, dass ihm bislang noch keine geeigneten Fälle vorgelegt wurden. Aber es ist auch primär Aufgabe der Gerichte sowie der Fachliteratur, solche Leitlinien zu entwickeln.

Im Urteil vom 22.07.2014 (VI ZR 357/13) hat der BGH zu einzelnen Kostenpositionen allerdings sehr deutlich gesagt, dass an berechneten Sachverständigenkosten nicht alles zu ersetzen ist, was aufgeschrieben wurde. So billigte er, das Kilometergeld von 1,05 € / km oder die Kosten von 2,45 € für ein Foto als erkennbar deutlich überhöht zu bewerten. Damit muss der Schädiger sie dem Schädiger nicht ersetzen.

Ich habe das Urteil von Juli bereits als Indiz dafür begriffen, dass es nach dem BGH im Grundsatz zulässig ist, wenn ein Schädiger überhöhte Sachverständigenkosten nicht bezahlt. Das neue Urteil aus September ist ein weiteres - wenn auch schwächeres, weil es im Urteil im Kern um die Revisionszulassung geht - Indiz dafür.