Posts mit dem Label Bußgeld werden angezeigt. Alle Posts anzeigen
Posts mit dem Label Bußgeld werden angezeigt. Alle Posts anzeigen

Mittwoch, 18. Mai 2016

Dashcam: OLG Stuttgart lässt sie als Beweismittel zu

Eine Dashcam: Kleines Gerät mit (vielleicht) großer Wirkung?
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in einer Presseerklärung vom 18.05.2016 bekannt gegeben, dass es in einem Ordnungswidrigkeitsverfahren die Aufzeichnung einer Dashcam als Beweismittel zugelassen hat. Der Beschluss vom 04.05.2016 (4 Ss 543/15) ist noch nicht veröffentlicht worden. 

Das Thema Dashcam war schon öfters Gegenstand in meinem Blog. Dieses Urteil stellt eine neue Nuance in der sich entwickelnden Rechtsprechung zum Thema dar. Der Datenschutz und die materielle Gerechtigkeit von richterlichen Entscheidungen müssen immer wieder aufs Neue abgewogen werden.

Montag, 18. Januar 2016

Strafzettel im Ausland - das wird teuer, auch in Deutschland

Ein Bußgeld im Ausland sollte bezahlt werden. Sonst wird es teuer.
Ich möchte Euch auf einen guten Beitrag in der Welt von heute hinweisen. Hier geht es um Bußgelder (für zu schnelles Fahren, falsch Parken etc.), die man sich mit seinem Auto im EU-Ausland eingefangen hat.

Ab 70 Euro kann ein Bußgeld auch in Deutschland vollstreckt werden. Diese Grenze betrifft Bußgeld und Verwaltungskosten zusammen. Damit ist sie schnell erreicht. Ein gutes Beispiel dafür sind Knöllchen wegen falschem Parken in Kroatien, die in Deutschland auch eingetrieben werden.

Für viele Verkehrsverstöße sind die Sanktionen im Ausland übrigens erheblich höher als in Deutschland. Wer meint, sich nach Überschreitung der Grenzen auf der Straße ein Rowdy zu sein, kann eine böse Überraschung erleben. 2014 wurde ein Fall bekannt, in dem einem deutschen Raser in der Schweiz sein Auto abgenommen wurde. Ob er die drohende Gefängnisstrafe hat abwenden können, ist dagegen nicht bekannt geworden.

Donnerstag, 15. Oktober 2015

War 3 Wochen weg - bin wieder da

Drei Wochen war ich weg, in der Zeit gab es kaum etwas neues auf meinem Blog. Langsam läuft es aber wieder an. Oben auf den meist aufgerufenen Beiträgen stehen der zum Bußgeld und der zur Steuer bei Privatverkäufen. Interessanterweise folgt auf Platz 3 der Beitrag zu den armen Würsten. Ich nehme an, der wird aber in der nächsten Zeit nach unten sinken und verschwinden.

Dienstag, 8. September 2015

Raser in der Innenstadt von Wiesbaden - was getan wird, ist nur Show!

Raserei ist eine der Haupt-Unfallursachen.
Ich habe am 29. August darüber berichtet, dass der Blitzer am Kaiser-Friedrich-Ring entfernt worden ist. Die Polizei ist in dieser Zeit in einer Aktion gegen nächtliche Raser vorgegangen. Insgesamt wurden 70 Geschwindigkeitsverstöße festgestellt. Der Spitzenreiter war in der Innenstadt mit 91 km/h unterwegs.

Dafür gibt's Bußgeld, Punkte und Fahrverbot - aber was bitte soll das nützen? Für mich ist das nur Show, die Eindruck schinden soll. Wirklich dauerhaft nützen können solche Aktionen leider nicht. Das ist ähnlich wie der Blitzer-Marathon, der ab und an mal durchgeführt wird.

Ich meine, dass man an den beliebten Raserstrecken doch Blitzer braucht. Das schützt nicht nur die Autofahrer vor Unfällen. In der Nähe des Kaiser-Friedrich-Rings sind Kneipen, aus denen Nachts die Gäste kommen und die dann durch Raser gefährdet werden, wenn sie über den Ring gehen.

Blitzer sollten keine Einrichtung zum Abkassieren der Autofahrer sein, sondern zum Schutz anderer Verkehrsteilnehmer. An der Schiersteiner Straße geht es ja auch!


Samstag, 29. August 2015

ACE zu Knöllchen aus anderen EU-Staaten

Vor 10 Tagen habe ich zu Bußgeldern aus Kroatien berichtet, die wegen falschem Parken verhängt wurden und die in Deutschland vollstreckt werden können. Der Auto Club Europa (ACE) macht auf seiner Seite länger schon gute Hinweise zu EU-Knöllchen.

ADAC: Die 7 häufigsten Fragen in Zusammenhang mit Blitzern

Passend zum Blogbeitrag über den entfernten Blitzer am Kaiser-Friedrich-Ring möchte ich Euch auf Hinweise des ADAC aufmerksam machen. Hier werden sieben die bei der Rechtsberatung des Clubs am häufigsten auftauchenden Fragen kurz beantwortet. Die Sache mit der Zuverlässigkeit der Messgeräte wird durch Rechtsanwälte gelegentlich anders beantworet. Aber man muss wissen, dass der Angriff auf die Zuverlässigkeit des Messgerätes für den Anwalt oft die einzige Möglichkeit ist, um für den Mandanten gegen das Bußgeld oder gar ein Fahrverbot wegen zu schnellen Fahrens anzukämpfen.

Mittwoch, 19. August 2015

Kroatien: teure Parkknöllchen

Der ADAC berichtet, dass derzeit aus Kroatien massiv Parkknöllchen in Deutschland eingetrieben werden.

Autofahrer, die falsch geparkt oder die die zulässige Parkdauer überschritten haben, bekommen ein Knöllchen. Darauf steht auch, wie viel man zu zahlen hat. Das sind meist Beträge zwischen 10 Euro und 40 Euro.

Wird nicht bezahlt, gibt die kroatische Behörde die Sache an eine deutsche Anwaltskanzlei ab. Diese mahnt die Geldbuße zuzüglich eines (m.E. recht hohen) Anwaltshonorars ab.

Wird nicht bezahlt, geht die Sache zurück nach Kroatien. Dort wird ein Notar tätig, der einen notariellen Vollstreckungsbeschluss erstellt. Die Kosten wachsen weiter an und liegen bei bis zu 350 Euro. Die Juristen des ADAC empfehlen, gegen den notariellen Vollstreckungsbeschluss unbedingt Einspruch einzulegen. Das muss binnen sehr kurzer Zeit erfolgen! Ansonsten kann der gesamte Betrag in Deutschland vollstreckt werden. Mit anderen Worten: über kurz oder lang steht der Gerichtsvollzieher vor der Tür.

Seit Oktober 2010 können Geldbußen für Fahrverstöße im Ausland auch in Deutschland vollstreckt werden. Das gilt bedingt nur für Parkverstöße. Ich empfehle daher, in solchen Fällen unbedingt einen Anwalt aufzusuchen. Wenn man Mitglied in einem Automobilclub ist, kann man auch dort nachfragen.

Abschließend möchte ich noch darauf hinweisen, dass meine Empfehlung zum unberechtigtem Bußgeld wegen falschem Parken nicht für Fälle im Ausland gilt.

Samstag, 12. Oktober 2013

Winterreifen - worauf müssen Sie achten?

Von Oktober bis Ostern, so lautet die "O bis O Regel" für Winterreifen. Das sei die Zeit, in der man wintertaugliche Bereifung aufgezogen haben sollte. Im großen und ganzen stimmt das auch.

Und es geht schon los. Kaum ist der Herbst so richtig losgegangen, bricht in Süddeutschland der Winter aus. Im Focus ist ein gutes Protokoll zum Schneechaos in Bayern veröffentlicht worden.

Gut finde ich einen Beitrag der Süddeutschen Zeitung dazu, worauf man bei Winterreifen achten sollte. Darauf möchte ich Euch hinweisen.

Behandelt wird
Im zweiten Teil des Berichts geht es um Fragen wie Versicherungsschutz trotz Sommerreifen, Einlagern der Reifen und drohende Geldbußen.

Ich finde, der Redakteur der SZ, der diesen Beitrag verfasst hat, hat einen guten Job gemacht. Leider habe ich seinen Namen nicht gesehen. Aber lest den Artikel, er ist wirklich gut!

Freitag, 11. Oktober 2013

Bußgeld wegen falschem Parken - Empfehlung zum Vorgehen

Falsch geparkt? Situation fotografieren!
Gestern war "Blitzer-Marathon" - Geschwindigkeitskontrollen wurden gemacht, so viel es ging.

Wolfgang Büser hat in der Welt einen Beitrag dazu veröffentlicht, wie man sich gegen Bußgeldbescheide wehrt. Was er dort schreibt finde ich recht gut.

Auch für ein Bußgeld für falsches Parken  kann das herangezogen, was Wolfgang Büser da schreibt. Wer sich überhaupt völlig unsicher ist, wie er sich gegen den Bescheid wehren kann, sollte einen Rechtsanwalt konsultieren. Doch hier liegen die Kosten meist deutlich höher als das Bußgeld.

Knöllchen an der Windschutzscheibe kündigen 'nette' Post an.
Ich persönlich zahle meine Bußgelder wegen falschem Parken daher in der Regel. Eine Ausnahme gibt es: wenn ich der festen Meinung bin, dass das Bußgeld zu Unrecht verhängt wurde.

Schauen Sie sich  die Situation, wo Sie geparkt haben, genau an. Stand dort ein Schild, dass man ein Ticket ziehen oder die Parkscheibe ins Auto legen muss? Dann empfehle ich das Bußgeld zu bezahlen, wenn Sie das nicht gemacht haben. Mit Ausreden wie "der Automat funktionierte" nicht kommt man in der Regel nicht durch, denn ein anderer Automat steht zumeist in der Nähe.

Was aber, wenn Sie ein Ticket bekommen haben, obwohl das Parken an der Stelle wo Sie standen klar erlaubt war.

Ich persönlich würde in so einem Fall wie folgt vorgehen:
  1. Die Örtlichkeit, wo mein Auto gestanden hat, fotografiere ich ausführlich.
    Insbesondere dokumentiere ich was für Schilder in dem konkreten Straßenabschnitt standen.
  2. Dann würde ich der Bußgeldstelle die Fotos schicken.
    Wichtig: drucken Sie die aus - eine eMail mit Fotos im Anhang darf von den Bußgeldstellen nicht angenommen werden. Auch reicht eine eMail für den Einspruch nicht aus. Es ist Schriftform vorgeschrieben.  Von Rechts wegen dürfen eMails also nicht beachtet werden.
  3. Was genau Ihnen vorgeworfen wird, steht im Bußgeldbescheid. Begründen Sie, warum genau dieser Vorwurf nicht richtig ist.
  4. Inhaltlich würde ich in etwa folgendes schreiben:

    Mit Bescheid vom DD.MM.JJJJ habe ich ein Bußgeld wegen eines Parkverstoßes  erhalten.
    Mit diesem Bußgeld bin ich nicht einverstanden. Einen Parkverstoß habe ich nicht begangen.

    Daher lege ich gegen das Bußgeld hiermit Widerspruch ein.

    Ich habe an der STRASSE in Höhe des Hauses mit der Nummer XX geparkt. Ein Foto der Örtlichkeit und der Beschilderung auf der Seite, auf der ich gestanden habe, füge ich bei. Hier gab es kein Schild, dass mir das Parken verboten hätte. Auch steht hier kein Schild, dass mich verpflichtet hätte ein Ticket zu ziehen oder die Parkscheibe ins Auto zu legen.

    Daher meine ich, dass das Bußgeld gegen mich zu Unrecht verhängt wurde. Ich bitte darum, den Bußgeldbescheid aufzuheben und mir dies schriftlich zu bestätigen.
  5. Das geht natürlich nur, wenn Sie das Ticket bekommen haben wegen "kein Parkschein" oder "keine Parkscheibe". Prüfen Sie, ob das wirklich stimmt. Ist vor Ort z.B. Anwohnerparken, steht dabei oft ein Hinweis, dass Leute die keine Anwohner sind eine Parkscheibe auslegen müssen.
    Haben Sie vor einer Einfahrt geparkt? Das ist nicht erlaubt. Wenn Ihnen das vorgeworfen wird, steht das aber im Bußgeldbescheid. Sofern das stimmt, würde ich persönlich das Bußgeld akzeptieren.
Achtung: diese Formulierung ist, was ich persönlich schreiben würde. Wenn Sie selbst betroffen sind, lassen Sie sich bitte von einem Rechtsanwalt rechtlich beraten. Auch wenn es Geld kostet.

Auf  eine Gefahr muss ich Sie noch hinweisen: Legen Sie Einspruch ein und haben Sie damit keinen Erfolg (z.B. weil Sie das einschlägige Schild nicht gesehen haben - es war aber da), müssen Sie die Kosten des Einsspruchsverfahrens bezahlen. Das kann  im Einzelfall deutlich mehr sein als das Bußgeld, um das es geht.

Insofern will es genau überlegt sein, ob man gegen ein Bußgeld wegen falsch Parken Einspruch einlegen will. Ich würde es nur dann machen, wenn ich 100%ig sicher bin, dass ich das Bußgeld zu Unrecht bekommen habe.

Samstag, 5. Oktober 2013

Grebenstein, Calben und Espenau: Bußgelder wegen zu schnellem Fahren sind angreifbar

Blitzer an einer Straße, hier Wiesbaden
Blitzer waren schon öfters ein Thema in meinem Blog. In meinem Beitrag zum Verkehrsgerichtstag 2013 habe ich darauf hingewiesen, dass intelligent nachfragende Anwälte das System der Geschwindigkeitskontrollen doch gewaltig ins Schwanken bringen können. Sofern es sich um Obstruktion im Mandantenauftrag handelt, finde ich das nicht gut. Aber manchmal ist das notwendig.

Autobild berichtete Mitte September aus Nordhessen. Dort sind in Grebenstein, Calden und Espenau die Bußgelder wegen zu schnellen Fahrens derzeit alle Bußgelder zu Unrecht verhängt worden.

Warum? Das ist eine hoheitliche Aufgabe, die von den Kommunen an eine Privatperson deligiert wurde. Über die Hintergründe kann ich nur Mutmaßungen anstellen. Man wollte sich wohl die Verpflichtung von Personalausgaben sparen, aber auf die Einnahmen aus der Geschwindigkeitskontrolle nicht verzichten.

Autobild berichtet von Rechtsanwalt Dr. Bernd Stein aus Kassel. Dieser konnte nachweisen, dass die  Gemeinden keinen eigenen Bediensteten für  die Radarkontrollen einsetzten. Sondern jemanden, der bei einem privaten Dienst beschäftigt ist. Damit kippte er die Bußgelder, seine Mandanten kamen ohne davon.

Eines muss man aber auch sehen: das mit dem Einsatz von eigenem Personal ist eine Formalie, wenn auch eine wichtige. Ob es auf sie ankommt, wenn die Geschwindigkeitskontrolle ansonsten nachgewiesen ist, darüber muss man nachdenken dürfen.

Die formelle Ungültigkeit der Bescheide ist richtig. Staatliche Einrichtungen dürfen hoheitliche Aufgaben nicht an Privatunternehmen delegieren, wenn es dafür keine Rechtsgrundlage gibt. Und nur über das Streichen der Bußgeldeinnahmen kann man sie zu rechtstreuem Verhalten zwingen. Ich finde, das darf aber keinen Freifahrtschein für Raser in Gemeinden mit verantwortungslosen Politikern bedeuten.

Insofern gehe ich davon aus, dass die Bußgelder in den genannten Gemeinden alsbald auch wieder rechtmäßig verhängt werden. Denn dass man sich dort auf Dauer nicht rechtstreu verhält, kann ich mir nicht vorstellen.

Samstag, 14. September 2013

Straßenverkehrsordnung wurde zum 01.04.2013 geändert

Zum 01.04.2013 traten Änderungen der Straßenverkehrsordnung (StVO) in Kraft.

Einige Medien berichteten, so Spiegel, Welt oder die Tageszeitung. Ich finde die Blickwinkel, unter denen berichtet wird, recht interessant - vergleicht das mal. Was die Bußgelder angeht, gibt der Auto Club Europa eine recht gute Übersicht.

Für die Juristen gilt, dass jetzt alle Fachliteratur zu überarbeiten ist. Derzeit wird der Fachanwaltskommentar Verkehrsrecht überarbeitet und hat eine gute Chance, in seiner zweiten Auflage (die gegenüber der ersten deutlich verbessert sein dürfte) die erste Kommentierung der StVO zu liefern.

Ich finde die Änderungen, soweit sie den Inhalt der Normen betreffen, nicht weiter gravierend. Aber man hat auch die Sprache geändert und das ganze jetzt geschlechtsneutral formuliert. Wer immer auf diese Idee gekommen ist, scheint im zuständigen Ministerium bei Betreten des Arbeitsplatzes sein Hirn an der Garderobe abgegeben zu haben. Die StVO ist jetzt nur noch schwer lesbar. Juristen sollten damit klar kommen, aber eigentlich sollte sowas wie die StVO auch von normalen Bürgern verstanden werden können. Hier hat das Ministerium in sehr erschreckender Weise eine Bürgerferne demonstriert. Da war es einigen Leuten wohl wichtiger, in esoterischen Politzirkeln der linken Szene zu reüssieren als etwas zu machen, womit alle Menschen in Deutschland etwas anfangen können. Schade eigentlich.