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Dienstag, 27. Dezember 2016

OLG Stuttgart: Dashcam-Aufzeichnung bei Rotlichtverstoß als Beweismittel zugelassen

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat entschieden, dass bei besonders schwerwiegenden Verkehrsverstößen die Aufzeichnung einer Videokamera als Beweismittel erlaubt ist (OLG Stuttgart, Beschluss vom 04.05.2016, 4 Ss 543/15).

Auf diese Entscheidung hatte ich bereits im Mai hingewiesen. Nunmehr ist der Beschluss veröffentlicht worden. Selbst die ADAC Motorwelt hat in Ausgabe 12/2016, Seite 78 auf ihn hingewiesen.

Donnerstag, 15. August 2013

Dashcam: auch ein Thema in Deutschland?

Erinnert Ihr Euch an den Asteoriden, der im Februar 2013 über Russland explodierte und großen Schaden anrichtete? Da gab es spektakuläre Bilder, aufgenommen von Kameras in Autos. Dabei handelte es sich um so genannte Dashcams, aus welchen die Aufnahmen stammten.

In Russland haben viele solche Dinger in ihren Autos eingebaut, um nach einem Unfall die Verursachung beweisen zu können.

Der Jurist nennt sowas die "Beobachtung öffentlich zugänglicher Räume mit optisch-elektronischen Einrichtungen". Dashcam klingt netter, finde ich. Aber egal. Nennen wir es einfach Videoüberwachung.

Geregelt ist die Zulässigkeit von Videoüberwachung in § 6b des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Darunter dürften nun auch Dashcams fallen. Und man kann mit guten Gründen hinterfragen, ob die geltende Rechtslage solche Kameras die im Straßenverkehr alles aufzeichnen denn nun erlaubt.

Autobild berichtet von einem Unfall zwischen Radfahrer und Auto, in dem eine Videoaufzeichnung des Geschehens als Beweis zugelassen worden war. Bei Rechtslupe.de wird das Urteil des Amtsgerichts München 06.06.2013 (343 C 4445/13) ausführlich vorgestellt.

Fotos sind in Gerichtsverfahren schon lange als Beweismittel erlaubt. Mit Videos habe ich da kein Problem, denn dabei handelt es sich im Kern um nichts anderes als sehr schnell hintereinander aufgenommene Einzelbilder. Was bleibt ist die Vereinbarkeit solcher Aufnahmen mit dem Datenschutzrecht. Selbst wenn sie nicht zulässig sind, folgt daraus nicht automatisch ein Verwertungsverbot in gerichtlichen Verfahren.

Ich bin mal gespannt, was die Entwicklung anbelangt. Werden eines Tages solche Kameras in deutschen Autos so verbreitet sein wie in Russland? Ich kann es mir gut vorstellen. Solche Entwicklungen werden von den Menschen auf der Straße vorangetragen, die Gesetzeslage kann dem eigentlich nur noch hinterherhinken. Und wenn es um die Aufklärung von Unfallgeschehen geht, finde ich, sollte sowas auch erlaubt sein.