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Dienstag, 20. Dezember 2016

Handbuch des Fachanwalts Verkehrsrecht: 6. Auflage

Ich habe nunmehr mein Exemplar der neuen Auflage des Himmelreich/Halm erhalten.

Es hat 3098 Seiten. In 55 Kapiteln erläutern die Autoren alles, was zum Fachgebiet Verkehrsrecht gehört: Schadensersatz, Versicherungsverträge, Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht oder umweltrechtliche Fragen. Diese und noch viel mehr Rechtsgebiete werden mit großer Detailtiefe abgehandelt.

Von mir stammt das Kapitel zum Fahrzeugschaden. Zusammen mit Herrn Dr. Ulrich Staab habe ich auch den Beitrag zum Betrug verfasst. Das Buch ist auch über Beck Online verfügbar, derzeit allerdings noch in der 5. Auflage. Durch Klick auf die vorstehenden Links kommt ihr dorthin. Um die Beiträge dort lesen zu können, bedarf es allerdings eines entsprechenden Zugangs zu Beck Online.

Dienstag, 6. Dezember 2016

Strafrecht: Erlass der Selbstbeteiligung als Versicherungsbetrug

Bei Betrug geht es um Geld.
Versicherungsbetrug dadurch, dass Werkstätten ihren Kunden die Selbstbeteiligung "erlassen" und dies der Kaskoversicherung gegenüber dann verschweigen, kommt sicherlich schon lange vor.

Verantwortungsvolle Versicherungen unternehmen inzwischen etwas, unter anderem werden Strafanzeigen gestellt. Nach meiner Beobachtung sind Staatsanwaltschaften und Strafgerichte teilweise aber sehr unsicher, wie sie mit solchen Anzeigen umgehen sollen. Es gibt dazu nur wenig Rechtsprechung und auch nur wenig juristische Fachliteratur.

Prof. Dr. Holm Putzke hat nunmehr ein Urteil des Landgerichts Passau besprochen. Vorangegangen war eine Entscheidung des Amtsgerichts Passau, die ich auch hier im Blog vorgestellt hatte. Das LG Passau hielt an der Verurteilung fest. Das OLG München hat sogar bestätigt, dass die Verurteilung frei von Rechtsfehlern war.

Professor Putzke kommt zu einem ganz eindeutigen Ergebnis:
Wer als Werkunternehmer aus abgetretenem Recht eine Rechnung bei einer Versicherung einreicht und verschweigt, dass er dem Kunden den Selbstbehalt erlassen hat oder dies beabsichtigt, macht sich wegen Betrugs gemäß § 263 Abs. 1 StGB strafbar.
Seine Urteilsbesprechung ist in der Zeitschrift für das Juristische Studium (ZJS) 2016, Seite 787 ff. veröffentlicht worden. Das besondere an dieser Fachzeitschrift ist, dass sie frei im Internet verfügbar ist. Klickt einfach auf den Link und erfahrt mehr.

Dienstag, 13. September 2016

Amtsgericht Ahrensburg bestraft Versicherungsbetrug mit einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten

Das Amtsgericht Ahrensburg hat  eine Frau wegen versuchten Versicherungsbetruges in Tateinheit mit Vortäuschen einer Straftat zu einer Bewährungsstrafe von sechs Monaten verurteilt (Urteil vom 18.02.2016 – 50 Ds 779 Js 28793/15 (560/15)).


Am 15.09.2014 hatte sich die Frau bei der Polizei gemeldet. Sie erstattete Anzeige wegen eines Einbruchs in ihr Auto. Die Diebe hätten die rechte hintere Dreiecksscheibe gewaltsam eingeschlagen und das Fahrzeug geöffnet. In den Nachstunden seien dann die Seitenverkleidungen der Türen, die Vordersitze, die Sitzfläche der Rückbank, Airbags an Fahrer- und Beifahrerseite, ein Teil der Mittelkonsole, das Autoradio sowie das Navigationssystem entwendet worden. Im Raum stand ein Schaden von ca. 15.000 Euro.

Die Frau teilte der Versicherung dann mit, dass sie den Schaden in Eigenregie repariert habe. Um das nachzuvollziehen, wurde eine zweite Besichtigung durchgeführt. Dabei stellte sich heraus, dass die angeblich gestohlenen Teile wieder eingebaut worden waren. So kam heraus, dass der Einbruch lediglich vorgetäuscht war.

Die Versicherung lehnte die Zahlung ab und erstattete Strafanzeige. Vor Gericht gab die Versicherungsnehmerin die Tat zu. Da sie kurz zuvor aber schon einmal wegen eines Betrugsversuchs vor Gericht stand, hat das Gericht nunmehr eine Freiheitsstrafe verhängt. Diese wurde zur Bewährung ausgesetzt.






Donnerstag, 4. Februar 2016

Halle a.d. Saale: Droht 2.500 Kunden der Staatsanwalt, weil der Autoglaser die Selbstbeteiligung erlassen hat?

Glasbruch ist in der Teilkasko versichert.
Am 02.02.2016 brachte die ostdeutsche Ausgabe der Bild einen großen Bericht dazu. Die Staatsanwaltschaft Halle hatte wegen bekannt gewordener Abrechnungspraktiken und anderer kriminieller Machenschaften eine Hausdurchsuchung bei einem Autoglaser gemacht.

Dabei ging es auch um Sachverhalte, in denen die Kunden bei der Abrechnung von Glasbruchschäden die Selbstbeteiligung nicht bezahlt haben. Das kann nämlich Betrug sein. Die Bild berichtet in ihrer Druckausgabe, dass die Staatsanwaltschaft aufgrund festgestellter Sachverhalte nunmehr die Eröffnung von Ermittlungsverfahren gegen 2.500 Kunden dieses Autoglasers prüft. Online habe ich diesen Bericht nicht gefunden.

Ich sehe das so:
  • Wenn die Werkstatt in einem Kaskofall sagt, die Selbstbeteiligung müsse man ganz oder zum Teil nicht bezahlen, stellt dies einen Rabatt auf die Reparaturkosten dar. Das muss dann der Versicherung offenbart werden. Das gehört zur wahrheitsgemäßen Angabe der Schadenshöhe.
  • Verschweigt derjenige diesen Rabatt, der eine Rechnung bei der Versicherung zur Erstattung einreicht, täuscht er diese über die Höhe des Schadens. Hier liegt die Betrugshandlung.
  • Den Betrug begeht also, wer die Rechnung bei der Versicherung zur Erstattung der Kosten einreicht und den Rabatt verschweigt. Das gilt nicht nur bei Glasbruch, sondern generell bei Kaskoschäden.
Haben wirklich 2.500 Kunden durch aktives Handeln ihre Versicherungen betrogen, handelt die Staatsanwaltschaft gegen diese Leute ganz richtig. Angesichts eines jährlichen Betrugsschadens von ca. 2 Milliarden Euro in der Kfz-Versicherung liegt das auch ganz im Interesse aller ehrlichen Versicherungskunden, die so etwas durch ihre Beiträge mit bezahlen müssen.

Donnerstag, 26. November 2015

Kasko: Kunde zahlt seine Selbstbeteiligung nicht - Werkstatt muss in den Knast!

Glasbruch ist über die Teilkasko versichert. Dabei wird viel gemogelt.
Bei Kasko-Schäden kommt es immer wieder vor, dass die Werkstatt einem Kunden sagt 'komm zu mir, dann musst du die Selbstbeteiligung nicht bezahlen'.

Ganz so heftig, dass gleich alle Mitarbeiter einer Werkstatt in den Knast müssen, ist es natürlich nicht. Aber man muss schon damit rechnen, dass es Ärger gibt. Denn das läuft auf einen Betrug hinaus. Insbesondere bei Glasbruchschäden ist so eine Praxis auch heute noch weit verbreitet. Aber auch bei anderen Kaskoschäden kommt sowas vor. Manche Werkstätten - insbesondere auf Parkplätzen auftretende Autoglaser - gehen mit dieser Masche auf Kundenfang.

Ich höre in diesem Zusammenhang immer wieder ein naives 'das machen doch alle' und dann haben auf einmal viele Leute Verständnis für den Versicherungsbetrug. Das lese ich auch immer wieder in Strafurteilen.

In Fachkreisen ist es aber schon längst bekannt, dass es nicht in Ordnung ist, Kunden die Selbstbeteiligung nicht abzuverlangen und das dem Versicherer gegenüber zu verschweigen.

Hier möchte ich zunächst auf eine interessante Diskussion im Forum von Motor-Talk hinweisen, die schon seit 2005 läuft. Die letzten Beiträge sind aus 2015.

Bei autoglasmeister.de wird unter den Stichworten Betrug und Wettbewerbswidrigkeiten auf viele einschlägige Urteile hingewiesen.

Montag, 23. November 2015

Erlass Selbstbeteiligung: Amtsgericht Passau verurteilt Autoglaser wegen Betrugs

In Passau ist ein Autoglaser wegen Betrugs zum Nachteil von Versicherungen in zwei Fällen verurteilt worden. Im Urteil vom 05.05.2015 (Aktenzeichen 9 Cs 35 Js 4140/13) hat das Amtsgericht Passau ihm eine Verwarnung ausgesprochen. Aufgrund seiner persönlichen Gesamtumstände ist der Autoglaser damit recht glimpflich davon gekommen. Interessant sind aber die rechtlichen Ausführungen des Gerichts:
... geht die Rechtsprechung davon aus, dass ein mit der Werkstatt ausgehandelter Rabatt an den Versicherer zivilrechtlich weitergegeben werden muss, weil der Versicherer nur den Schaden (abzüglich der jeweils vereinbarten Selbstbeteiligung) zu ersetzen hat, der konkret entstanden ist...
Die Meldung der ursprünglichen Gesamtsumme - also ohne Abzug des versteckten Rabatts - wäre danach eine aktive Täuschung über Tatsachen, nämlich über die Höhe der Gesamtrechnung. 
Der Erlass der Selbstbeteiligung durch einen Autoglaser ist Betrug, wenn das der Versicherung bei der Abrechnung verschwiegen wird.

Samstag, 24. Oktober 2015

SVR 10/2015: Besprechung des Beschlusses des LG Rostock vom 16.06.2015

Vor kurzem hatte ich Euch auf den Beschluss des LG Rostock vom 16.06.2015 (3 O 320/13 (1) ) aufmerksam gemacht, durch den ein Autoglaser zu einem Ordnungsgeld von 2.000 Euro verurteilt wurde. Er hatte einem Kunden die Selbstbeteiligung erlassen und dies dem Kfz-Versicherer gegenüber bei der Abrechnung des Schadens verschwiegen. Da er so etwas schon früher gemacht hatte, gab es auch schon ein Urteil, welches ihn zum Unterlassen verpflichtet hat. Das hat er ignoriert. Dafür hat er jetzt die Quittung bekommen. Das Urteil ist mit einer kurzen Besprechung von mir in Heft 10/2015 der Zeitschrift Straßenverkehrsrecht (SVR) auf Seite 387 erschienen.

Dienstag, 15. September 2015

Berlin: zwei Fahrzeugdiebe haben 2,9 Millionen Euro Schaden verursacht

Berlin: 2,9 MIO € Schaden durch geklaute Autos!
Die Berliner Zeitung berichtet von einem Prozess, welcher derzeit zwei Polen in der Bundeshauptstatt gemacht wird. Sie müssen sich für 107 Diebstähle von Fahrzeugen verantworten. Der verursachte Schaden beträgt ca. 2,9 Millionen €.

Fahrzeugdiebstahl ist versichert. Alleine durch Betrug im Kfz-Bereich entsteht bei den deutschen Autoversicherern jährlich ein Schaden von ca. 2 Milliarden €. Zählt man kriminelle Machenschaften wie den hier angeklagten Fahrzeugdiebstahl hinzu, kommt man auf noch wesentlich höhere Summen.

Geld, das von ehrlichen Kunden erst einmal durch ihre Versicherungsprämie aufberacht werden muss.  Und man muss offen darüber reden, dass es den Tätern durch kaum spürbare strafrechtliche Sanktionen gerade im Bagatellbereich sehr leicht gemacht wird, zu betrügen.

Betrugsbekämpfung, z.B. durch das HIS-System, ist daher absolut notwendig. In Versicherungswirtschaft heute wird darauf hingewiesen, dass erfolgreiche Betrugsabwehr ein systematisches Vorgehen benötigt. Das ist keine neue, aber leider nach wie vor eine sehr wichtige Botschaft. Ebenfalls notwendig ist, dass Straftäter, die zu Lasten von Solidargemeinschaften handeln, auch spürbar zur Rechenschaft gezogen werden.

Donnerstag, 27. August 2015

Landgericht Rostock: 2.000 € Ordnungsgeld für Autoglaser wegen Erlass der Selbstbeteiligung

Das Landgericht Rostock hat einen Autoglaser durch Beschluss vom 16.06.2015 (3 O 320/13 (1)) dazu verpflichtet, ein Ordnungsgeld in Höhe von 2.000 € zu zahlen. Sollte nicht bezahlt werden, droht ersatzweise je ein Tag Haft pro 500 €, zu vollstrecken am Geschäftsführer.

Wie ist es dazu gekommen? 

Dieser Autoglaser war bereits 2012/2013 dadurch aufgefallen, dass er Kunden einen Rabatt in Höhe der Selbstbeteiligung gewährte, wenn diese den Auftrag zum Austausch der Windschutzscheibe nach einem Glasbruch dorthin erteilte. Die Abrechnung erfolgte dann per Abtretung mit dem Kaskoversicherer des Fahrzeugs, wobei dem Versicherer der dem Kunden gewährte Rabatt verschwiegen wurde. 

Als der Kaskoversicherer davon erfuhr, nahm er die Werkstatt daraufhin u.a. auf Unterlassen in Anspruch. Die Unterlassungserklärung wurde nicht abgegeben, worauf Klage erhoben wurde. Darauf erkannte die Werkstatt an. Mit Anerkenntnisurteil vom 01.10.2013 (3 O 320/13 (1)) tenorierte das Landgericht Rostock u.a.:
Die Beklagte wird verurteilt,

1.    es bei Meldung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft bis zu zwei Jahren, zu unterlassen, Versicherungsnehmern der … Versicherungs-AG Nachlässe, Rabatte, Auslagenerstattungen oder sonstige geldwerte Vorteile jeglicher Art auf Reparaturkosten zu gewähren, die nicht in der Abrechnung der Reparaturleistungen gegenüber dem Versicherungsnehmer ausdrücklich als solche erkennbar sind;
2.    – 6. wird nicht abgedruckt
Im August 2014 gewährte die Werkstatt einem Kunden einen Rabatt in Höhe der Selbstbeteiligung, welcher nicht auf der Rechnung über den Austausch einer Windschutzscheibe ausgewiesen wurde. Allerdings erfolgte die Abrechnung jetzt nicht durch den Autoglaser selbst per Abtretung. Die Abrechnung sollte der Versicherungsnehmer mit seiner Kaskoversicherung selbst erledigen.

Der Versicherungsnehmer reichte die Rechnung bei seinem Kaskoversicherer ein und gab auf dessen Nachfrage hin den gewährten Rabatt dorthin bekannt.


In diesem Fall hatte der Autoglaser es nicht eingesehen, dass er gegen das Anerkenntnisurteil verstoßen habe. Sein Argument war, dass er selbst die Rechnung nicht bei der Versicherung eingereicht habe. Das sei der Kunde gewesen. Dessen Handeln könne ihm nicht zugerechnet werden. Damit ist er jedoch nicht durchgekommen. Seine Beschwerde hat das OLG Rostock durch Beschluss vom 14.08.2015 (2 W 24/15) zurück gewiesen.

Es ist schon öfters thematisiert worden, dass der Erlass der Selbstbeteiligung Betrug sein kann. In der Kfz-Versicherung geht man von jährlichen Betrugsschäden von ca. 2 Milliarden aus. Im Bereich Autoglas handelt es sich zwar immer nur um sehr kleine Beträge (hier: 150,- €), aber gerade im Bereich Autoglas tun die sehr weh. Denn diese Praktiken kommen sehr häufig vor. Daher handeln verantwortungsvolle Versicherer auch bei kleinen Betrugsdelikten sehr konsequent und gehen den Sachen nach. 

Auch der ADAC hat vor Machenschaften, durch welche die Selbstbeteiligung faktisch erlassen wird, bereits gewarnt.

Donnerstag, 13. August 2015

Anklageerhebung gegen Banker wegen Umsatzsteuerbetruges

Der Spiegel berichtet, dass gegen mehrere noch gegenwärtige und einen früheren Mitarbeiter einer in Frankfurt/Main ansässigen Großbank Anklage wegen gemeinschaftlich begangenen Umsatzsteuerbetruges erhoben wird.

Der Schaden wird auf 220 Millionen Euro beziffert.

Und da bin ich gespannt, wer für den Schaden aufkommen wird. Die eigentlichen Kunden wohl nicht. Der schwarze Peter könnte da bei der Bank liegen, wenn diese die Umsatzsteuer hätte einkassieren und an den Fiskus abführen müssen.

Da es sich um eine Straftat handelt, besteht hinsichtlich des entstandenen Schadens ein Schadensersatzanspruch nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbingung mit einem Schutzgesetz. Das ist bei Betrug der § 263 StGB, der diesen mit Strafe sanktioniert.

Der geschädigte Staat wird sich dabei an die Großbank halten müssen, für die diese Personen tätig waren. Denn nur dort steht zu erwarten, dass genügend Geld vorhanden ist, um die Forderung zu bedienen.

Was aber wird die Bank machen? Betrug ist ein Vorsatzdelikt. Und bei einer vorsätzlich begangenen Straftat von Mitarbeitern, welche beim Arbeitgeber (hier der Großbank) zu einem Schaden geführt hat, hat dieser einen Ersatzanspruch gegen die eigentlichen Täter (hier die Mitarbeiter dieser Bank). Und da es sich um ein Vorsatzdelikt mit einem Schaden von vielen Millionen Euro handelt, wäre es Untreue zu Lasten der Großbank, wenn die verantwortlichen Organe entscheiden sollten, die Täter für den entstandenen Schaden nicht zur Kasse zu bitten.

Ich bin mir sicher, dass das auch ein spannendes Thema für die Finanzaufsicht ist. Sollten verantwortliche Organe der Bank die Täter bei einem so gravierenden Schaden mehr oder weniger vom Haken lassen, muss das spätestens dann zu einem Fall für die Finanzaufsicht werden. Ich bin mir allerdings sicher, dass diese angesichts der Größenordnung, um die es hier geht, schon aktiv geworden ist.

Bei dem hier im Raum stehenden Schaden kommt eine Einstellung nach § 153 StPO oder § 153a StPO meiner Meinung nach nicht in Betracht. Hier geht es nur darum zu klären, ob die Täter schuldig im Sinne der Anklage sind (dann: Gefängnis) oder nicht (dann: Freispruch). Ich bin sehr gespannt, wie dieses Verfahren ausgehen wird.

Dienstag, 28. Juli 2015

Amtsgericht Bretten: Autoglaser wegen Betruges bestraft

Das Geschäft mit Glasbruchschäden ist für manche eine Versuchung.
Wie jetzt bekannt wurde, hat das Amtsgericht Bretten einen Autoglaser bestraft. Der Mann hatte einem Kunden die Selbstbeteiligung erlassen und dies bei der Abrechnung mit dessen Kaskoversicherung verschwiegen. Darin kann man einen Betrug zu Lasten der Versicherung sehen.

Da der Mann bislang nicht in Erscheinung getreten war, wurde die Sache mit einem Strafbefehl geahndet (vom 15.05.2015, Aktenzeichen Cs 220 Js 11787/15) und nicht mit einer Verurteilung nach öffentlichem Strafverfahren.

Dienstag, 14. April 2015

Kasko: Schummeln bei der Selbstbeteiligung ist Betrug

Glasbruch wird durch die Teilkasko bezahlt.
Im März habe ich Euch auf ein Strafurteil des AG Köln (vom 03.04.2013 - Aktenzeichen 523 Ds 77/13) hingewiesen. Hier hatte ein Autoglaser seinem Kunden die Selbstbeteiligung 'erlassen' und das bei der Abrechnung mit der Versicherung des Fahrzeugs verschwiegen. Dafür ist er wegen Betruges bestraft worden.
Weshalb beim 'Erlass' der Selbstbeteiligung ein Betrug i.S.d. § 263 StGB vorliegt, habe ich hier im Blog ausführlich erklärt. Betrüger ist dabei derjenige, der die Rechnung bei der Versicherung einreicht und um Auszahlung der Entschädigung bittet. Das kann die Werkstatt sein. Aber reicht der Kunde die Rechnung bei seiner Versicherung selbst ein und verschweigt dabei den Rabatt auf die Selbstbeteiligung (oder in anderer Höhe), ist er es der seine Versicherung täuscht und damit betrügt.

Das Urteil des AG Köln hat einige Aufmerksamkeit in den Medien gefunden: Aachener Zeitung, Focus, Süddeutsche Zeitung und auch der Versicherungsbote.

Bei Werkstätten sehr viel gelesen ist Unfallregulierung Effektiv, das ebenfalls auf das Thema hinweist. Damit dürfte sich auch in 'Fachkreisen' herumgesprochen haben, dass Mogeleien mit der Selbstbeteiligung kriminell sein können. Die Unfallzeitung bringt es klar auf den Punkt: so ein Rabatt steht der Versicherung zu, nicht dem Kunden der den Reparaturauftrag erteilt.

Besonders interessant fand ich den Bericht bei Motor-Talk zu dem Urteil des AG Köln. Was hier die Lektüre lohnt ist die Diskussion der Leser unten auf der Seite. Sie zeigt mir, dass viele Leute da überhaupt kein Unrechtsbewusstsein haben und meinen, dass an der strafrechtlichen Beurteilung etwas zu ändern ist, wenn man nur genügend trickst. Das funktioniert aber nicht.

Das Phänomen des Erlasses der Selbstbeteiligung durch Werkstätten in Kaskoschäden kommt viel bei Glasbruchschäden vor, aber auch bei anderen Schäden. Letzten Endes liegt es an den Werkstätten, ob sie Kunden durch das Versprechen eines Rabattes anlocken, der dann nicht auf der Rechnung ausgewiesen und der Versicherung gegenüber verschwiegen wird.

Sonntag, 29. März 2015

AG Köln: Autoglaser wegen Erlass der Selbstbeteiligung in einem Kaskoschaden verurteilt

Ich habe im Blog schon darauf hingewiesen, dass es ein Betrug sein kann, wenn eine Werkstatt ihrem Kunden einen Nachlass auf die Reparatur - z.B. ganz oder teilweise Erlass der Selbstbeteiligung - gewährt und das gegenüber dem Versicherer bei der Abrechnung verschweigt. Worin dabei genau der Betrug liegt, habe ich hier erörtert.

Heute möchte ich Euch auf ein Strafurteil des AG Köln (vom 03.04.2013 - Aktenzeichen 523 Ds 77/13) hinweisen. Hier hat ein Strafgericht einmal deutlich ausgesprochen, dass es sich um strafbaren Betrug des Autoglasers handelt, wenn er dem Kunden die Selbstbeteiligung ganz oder zum Teil erlässt.

Das Urteil habe ich in Heft 1/2015 der Straßenverkehrsrecht besprochen (S. 35 f.). Das Urteil ist schon etwas älter, aber inzwischen dafür auch rechtskräftig.

Nach meiner Einschätzung werden in Zukunft wesentlich öfter als früher noch solche Geschäftspraktiken - Kundengewinnung durch Versprechen eines Vorteils - Gegenstand strafrechtlicher Verfahren. Verantwortungsvolle Versicherer gehen mehr und mehr dazu über, Anzeige zu erstatten. Meine Hoffnung ist, dass bekannt werdende Verurteilungen doch spürbare Auswirkungen in die "Szene" der Autoglaser und Kfz-Werkstätten haben, so dass diese nach wie vor relativ verbreitete Praxis irgendwann mal ein Ende findet.

Dienstag, 27. Januar 2015

Gebrauchtwagenkauf: Vorsicht vor Betrug

ein Gebrauchtwagen
Um an ein bezahlbares Auto zu kommen, kaufen viele Leute einen Gebrauchten. Ich selbst habe das auch so gemacht. Leider wissen das auch viele Betrüger. Daher sollte man auf Abzocke gefasst sein, wenn man einen Gebrauchten kaufen oder sein eigenes Auto verkaufen will.

In der Welt vom 03.01.2015 warnte Christoph Walter vor den sechs miesesten Betrugsmaschen beim Online-Autokauf: Es wird getrickst mit den Tricks in Zusammenhang mit Schadensersatz, Kaufantrag, Scheck, Hehler (oft bei Straßenhändlern), Transportfirmen und Stohleuten. Sein Artikel ist echt gut, für Details lest bitte dort nach.

Hinweise zum Thema Gebrauchtwagenkauf gibt es beim ADAC, beim ACE oder beim AvD.

Der ADAC weist zudem auf acht Betrugsmaschen beim Gebrauchtwagenkauf hin: Nachträgliches Drücken des Preises, Scheckbetrug, Schätzung des Kaufpreises durch einen Sachverständigen, Berechnung von Standgebühren, Eintrag auf einer Exportliste, teure Rückrufnummern, allzu verlockende Angebote im Internet oder "Kaufe-Auto-Kärtchen", die am Fahrzeug hinterlassen werden.

Montag, 1. Dezember 2014

Betrug durch vorgetäuschte Schäden

Versicherungswirtschaft heute berichtet von einem Betrugsfall mit vorgetäuschten Schäden.

Ein Kunde hatte eine Hausratversicherung geschlossen und dabei das Risiko des Diebstahls von Fahrrädern mit eingeschlossen. Kurze Zeit später meldete er die Entwendung von zwei Rädern. Preis 1.999,- € bzw. 1.899,- €. Belegt hatte der Kunde das mit Rechnungen eines Online-Händlers sowie handschriftlich ausgefüllten Fahrradpässen des ADFC.

Eine Nachfrage beim Händler hat ergeben, dass die Räder seinerzeit zwar bestellt wurden (daher die Rechnungen), nicht jedoch bezahlt und abgenommen. Die Sache wurde zur Anzeige gebracht. Die Ermittlungen ergaben, dass noch andere Versicherer geschädigt waren. Hier hatte die Masche offensichtlich Erfolg.

Was ich persönlich hier sehr gut finde ist, dass die Sache angezeigt wurde. Den Mitarbeitern der ARAG Hausratversicherung möchte ich ein Kompliment für diesen Schritt machen.

Klassisch sehen Versicherer ihre Aufgabe bei der Betrugsbekämpfung darin, unberechtigte Forderungen abzuwehren. Damit hat sich die Sache dann erledigt, die Einsparung kann man intern als Erfolg verbuchen. Für die Betrüger bedeutet das allerdings, dass ein echtes Risiko beim Versicherungsbetrug nicht besteht. Das Geld, auf das man keinen Anspruch hat, bekommt man nicht. Das war's dann auch. Vielleicht wird der Versicherungsvertrag gekündigt. Dann geht man woanders hin. Echte, spürbare Konsequenzen gibt es nicht.

Legen Versicherungsunternehmen Wert auf Prävention, werden sie gerade auch bei vorgetäuschten Standardschäden stets Anzeige erstatten. Das spricht sich in einschlägigen Kreisen schnell herum. Die Betrüger werden dann vorzugsweise zu Versicherern gehen, mit denen man es ohne Konsequenz machen kann. Der ARAG möchte ich daher für den von ihr beschrittenen Weg ein Kompliment machen.

Donnerstag, 27. November 2014

Betrug bei Glasbruchschäden, wenn Werkstatt die Selbstbeteiligung nicht einkassiert

Ich habe heute einen - wie ich finde - sehr informativen Hinweis bei eBay gelesen. Ein Nutzer dort erklärt, dass der Abschluss von Werbepartnerverträgen beim Scheibentausch als Betrug einzustufen ist.

In der Tat kann der 'Erlass der Selbstbeteiligung' durch die Werkstatt bei Kasko-Schäden als Betrug einzustufen sein. Das habe ich für die Teilkasko bei Glasschäden auch schon ausführlich hier im Blog erläutert.

Meine Empfehlung an Kunden, denen die Werkstatt anbietet dass sie die Selbstbeteiligung nicht zahlen müssen wenn sie dorthin gehen, ist das nicht zu tun. Geht lieber zu einer anderen Werkstatt. Wer keine Selbstbeteiligung bei Kaskoschäden zahlen möchte, kann einen Vertrag ohne Selbstbeteiligung abschließen. Das ist zwar etwas teurer, aber dann muss man im Schadensfall nichts selbst bezahlen.

Meine Empfehlung an Werkstätten, deren Kunden verlangen die Selbstbeteiligung nicht zahlen zu müssen, lautet dagegen diese Kunden wieder weg zu schicken. Einmal ist es eine klare Mißachtung vor guter handwerklicher Arbeit, wenn der Kunde sagt, dass die Rechnung dann aber nicht voll bezahlt werden muss. Zum anderen geratet ihr, wenn das rauskommt (und das passiert inzwischen immer öfter) ins Visir der Betrugsermittlungen bei Versicherungen. Sich mit dem Staatsanwalt auseinandersetzen zu müssen lohnt sich wohl kaum.

Freitag, 7. November 2014

HIS ist notwendig - Betrugsbekämpfung erst recht!

Vorgestern habe ich über eine Datenpanne im Hinweis- und Informationssystem (HIS) berichtet. Ich finde es wichtig, dass darüber öffentlich gesprochen wird. Insofern bin ich denjenigen, die das aufgedeckt haben, persönlich dankbar.

Allerdings muss man auch eine Lanze für das HIS brechen. Zur Betrugsbekämpfung ist es notwendig.

Betrug ist ein sehr großes Problem. Die Wirtschaftswoche hat dem Thema einen fünfteiligen Bericht gewidmet:
Das Problem Betrug ist aber deutlich komplexer. Wenn Werkstätten ihren Kunden bei Kaskoschäden z.B. die Selbstbeteiligung erlassen und dies dem Versicherer nicht mitteilen, ist die Grenze zum Betrug schon erreicht.

Die Betrüger sind hier nicht die Kunden oder Geschädigten, die einen Versicherungsfall vortäuschen um an Geld zu kommen. Die Betrüger sind hier Werkstätten, die bei einem echten Versicherungsfall der Versicherung einen höheren Schaden vortäuschen als er den Kunden tatsächlich entstanden ist.

Das HIS ist ein Instrumentarium, um betrugsrelevante Sachverhalte zu erkennen. Was aber letzten Endes zählt ist das Knowhow des Sachbearbeiters, der Indizien erkennt und den Fall darauf untersucht, ob Betrug vorliegt oder nicht.

Experten gehen von ca. 10% Schaden durch Betrug in der Schaden- und Unfallversicherung aus. Der GDV meldet, dass der Schaden bei ca. 4 Milliarden € liege. Dieses Geld ist von den ehrlichen Kunden aufzubringen. Ich sehe die Versicherer in der Verantwortung gegenüber ihren Kunden, Betrug zu bekämpfen und wenn möglich auch zu verhindern.

Mittwoch, 5. November 2014

HIS: Panne bei neuem Betreiber

Das Hinweis- und Informationssystem der Versicherungswirtschaft (HIS) ist in der Vergangenheit immer wieder in der kritischen Diskussion gewesen. 2010 sprach die Süddeutsche Zeitung von einer Schwarzen Liste, die geführt werde. Datenschützer schritten ein.

Dass die HIS-Datenbank geführt wird, ist aus Gründen der Betrugsbekämpfung (schöngeredet spricht man lieber von "Leistungsmissbrauch") notwendig. Was unter welchen Voraussetzungen und dann wie lange gespeichert werden darf, muss sich streng am Bundesdatenschutzgesetz orientieren. 

Die Versicherungswirtschaft hat ihre Lehren aus der öffentlichen Kritik gezogen. Sie hat einen Code of Conduct zum Datenschutz (CoC) verabschiedet, dem sich die meisten Unternehmen angeschlossen haben. Die selbstauferlegten Regeln sind teils noch strenger als das Bundesdatenschutzgesetz. Und sie sind verpflichtend. Kein dem CoC angeschlossenes Unternehmen kann da etwas anderes sagen.

Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) führt die HIS-Datenbank heute auch nicht mehr selbst. Das ist auf ein externes Unternehmen verlagert worden, konkret auf die zur Bertelsmann Gruppe gehörende Informa GmbH.

In Artikel 14 des CoC gibt es darin eine Passage auch zum HIS. In Absatz 7 heißt es im Satz 1:
Die im HIS gespeicherten Daten werden spätestens am Ende des 4. Jahres nach dem Vorliegen der Voraussetzung für die Einmeldung gelöscht
Danach folgen noch sehr enge Ausnahmen, wann einmal eine längere Speicherdauer erlaubt sein kann. Die Neue Osnabrücker Zeitung berichtet nun von einem Fall, infolge dessen eine "Datenpanne" herausgekommen ist. Aufgedeckt hat diesen Sachverhalt Matthias Helberg, ein Versicherungsmakler. Einer seiner Kunden war mit 2006 eingemeldet worden. Nach der Vierjahresfrist im nunmehr geltenden CoC hätte also 2010 die Löschung erfolgen müssen.

Dirk Fisser von der Neuen Osnabrücker Zeitung berichtet,  dass Informa eine Panne habe einräumen müssen. Bei der Übertragung von Altdaten seien teilweise die Löschfristen mit den (damals geltenden) 10 Jahren und nicht mit den nach dem CoC geltenden 4 Jahren ins neue HIS-System übernommen worden. Es konnte nicht genau ermittelt werden, wie viele Gemeldete von dieser Panne betroffen sind.

Wer sich fragt, ob er persönlich im HIS gespeichert ist, kann einmal im Jahr dazu bei Informa kostenlos eine Selbstauskunft anfordern.


Samstag, 1. November 2014

Mann sägt sich Finger ab - Versicherungsbetrug?

Am 16.10.2014 berichtete SHZ.de von einem Prozess vor dem Amtsgericht Norderstedt. Dem Angeklagten wurde der Vorwurf des Versicherungsbetruges gemacht. Er verlor an einer Kreissäge Daumen und Zeigefinger und wollte ca. 1,4 Millionen € von der Unfallversicherung haben. Die aber glaubte ihm nicht und zahlte nicht. Ein Strafverfahren wegen (wohl versuchten) Betruges zu Lasten der Versicherung wurde eingeleitet.

Am 31.10.2014 berichtete die FAZ, dass das Schöffengericht den Mann zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und 10 Monaten verurteilt hat. Im Ergebnis sah man es als nachgewiesen an, dass die Finger absichtlich abgetrennt wurden, um eine Auszahlung aus der Unfallversicherung zu erlangen.

Nach den Pressemeldungen will der Mann mit Rechtsmitteln gegen die Verurteilung angehen. Gleichzeitig läuft noch ein Zivilprozess, bei dem es um Auszahlung der Entschädigung von der Versicherung geht.

Ich finde es sehr spektakulär, dass sich jemand Gliedmaßen amputiert haben soll um an die Auszahlung einer Entschädigung von der Versicherung zu kommen. Aber das kommt immer wieder vor. Der GDV meldet, dass alleine in der Schaden- und Unfallversicherung jählich ein Betugsschaden von ca. 4 Milliarden € entsteht. Dieses Geld wird aufgebracht von den ehrlichen Versicherungskunden.

Daher muss man auch Verständnis dafür haben, dass bei ungewöhnlichen Sachverhalten die Versicherungen sehr genau prüfen, ob dem Kunden die Entschädigung zusteht oder nicht. Hier hat das Verletzungsbild nicht ganz zum geschilderten Unfallhergang gepasst. Ich finde es richtig, dass die Versicherung in solchen Fällen dann sehr genau geprüft hat.

Ob der Mann letzten Endes Recht bekommt, oder ob die Versicherung mit der Annahme eines Betrugsfalls Recht hat, haben die Gerichte zu entscheiden. Das ist der im Rechtsstaat für solche Fälle vorgesehene Weg.

Donnerstag, 4. September 2014

BGH und Betrug am Verbraucher - Hinweis auf Abdruck in NJW

Vor kurzem hatte ich hier auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs (vom 05.03.2014 - 2 StR 616/12) zum Thema Betrug hingewiesen. Dieses ist jetzt abgedruckt Heft 35 (2014) der Neuen Juristischen Wochenschrift (NJW), Seite 2595 ff. Ich möchte Euch deshalb darauf hinweisen, da die Redaktion hier noch einige recht nützliche weitere Vertiefungshinweise gegeben hat.

Aus meiner Sicht wird der strafrechtliche Aspekt des Verbraucherschutzes in Zukunft immer wichtiger werden. Diese Entwicklung gilt es gut im Auge zu behalten.