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Donnerstag, 9. März 2017

Schadensersatz für Mietwagen: Wer einige Tage nach dem Unfall anmietet, bekommt nur marktübliche Mietwagenpreise ersetzt

Mietwagen nach Unfall - hier muss man aufpassen!
Wer drei Tage nach einem Unfall einen Mietwagen anmietet, befand sich bei der Anmietung nicht in einer Eil- oder Notsituation. Er kann daher nur Ersatz der Mietwagenkosten verlangen, die eine vergleichbare Anmietung im freien Selbstzahlergeschäft kosten würde. So hat das Amtsgericht Frankfurt am Main im Urteil vom 07.02.2017 (29 C 3676/15 (81)) entschieden.


Zur Schätzung dieser Kosten hat das AG Frankfurt auf den Marktpreisspiegel des Fraunhofer IAO zurückgegriffen. Zur Begründung stützte es sich auf Rechtsprechung des OLG Frankfurt, das die Schätzung auf Basis des Fraunhofer Marktpreisspiegels ebenfalls befürwortet hatte.

Mittwoch, 1. Juni 2016

Auf Captain HUK wird ein Richter am Amtsgericht Hamburg-Harburg wegen eines Urteils beleidigt

Das Amtsgericht Hamburg-Harburg hat mit Urteil vom 18.05.2016 (644 C 108/16) eine Klage auf Ersatz restlicher Sachverständigenkosten abgewiesen. Das Portal Captain HUK berichtet darüber. Eingstellt wurde die Entscheidung vom Anonymling Babelfisch. Dieser prangerte die Entscheidung als mit unfassbarer Begründung ergangen an. Das mag man als zulässige Meinungsäußerung mal so stehen lassen. Doch dann kam gestern der - ebenfalls anonyme - Leser Hilgerdan mit seinem Kommentar hinzu:
Auf Captain HUK werden ungenehme Richter beschimpft.
Hilgerdan nennt Richter, die es wagen, eine Klage auf von einer Versicherung nicht in voller Höhe ersetzten Sachverständigenkosten nicht zuzusprechen,
bedauernswerte Feiglinge, die leider den Rechtsfrieden nachhaltig stören und sich beim Urteilsspruch auf das Volk berufen, obwohl das Volk solche Rechtsbrüche nie nicht dulden würde.
Mit Respekt vor dem Rechtsstaat haben solche Worte nichts mehr zu tun. Mit einer sachlichen Kritik wird im Zweifel jeder Richter gut leben können. Bitte lest auch die übrigen Kommentare zu diesem Urteil sehr aufmerksam.

Gerichte, die es wagen, sehr hohe Sachverständigenkosten einmal nicht in voller Höhe zuzusprechen, werden bei Captain HUK systematisch an den Pranger gestellt und beleidigt. Ich finde, über so etwas muss gesprochen werden.

Dienstag, 8. Dezember 2015

Kein Ersatz für Kosten einer Reparaturbestätigung

Wenn das Auto bei einem Unfall beschädigt wurde, lassen viele Geschädigte ein Sachverständigengutachten erstellen und rechnen auf dessen Basis ab. Manche reparieren selbst. Dann kommt es gelegentlich vor, dass ihr Sachverständiger eine Bestätigung für die Reparatur erstellt und dafür Geld verlangt. Das bekommen die Geschädigten dann aber nicht ersetzt.

Das Amtsgericht Fürth hat entschieden, dass ein Geschädigter vom Schädiger keinen Ersatz von Kosten für eine Reparaturbestätigung verlangen kann, die er durch einen Kfz-Sachverständigen hat fertigen lassen. Das Urteil vom 10.04.2015 (330 C 2764/14) ist in Heft 11/2015 der Zeitschrift Straßenverkehrsrecht (SVR) mit einer Anmerkung von mir veröffentlicht worden.

So ein Urteil wird vermutlich nicht jedem gefallen. Es ist in der Sache aber richtig. Wenn Sachverständigenkosten zu ersetzen sind, dann nur mit einer Begründung: Sie sind notwendig zur Wiederherstellung einer beschädigten Sache. Wenn die Sache aber schon wieder hergestellt wurde, greift genau diese Begründung nicht.

Es gibt noch weitere - nicht stichhaltige - Begründungen, warum Gerichte Kosten für eine Reparaturbestätigung manchmal zusprechen. In der Anmerkung zu dem Urteil habe ich mich damit auseinandergesetzt.

Nachtrag vom 03.03.0217: Inzwischen hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass Kosten für eine Reparaturbestätigung nicht zu ersetzen sind.

Samstag, 7. September 2013

Richter vor Gericht: so lächerlich können Menschen sich machen

Nein, es geht nicht um mich. Wobei ich allerdings davon ausgehe, dass es Leser dieses Blogs gibt, die mich da gerne sehen würden. Aber Spaß beiseite.

Die Badische Zeitung berichtet von einem Prozeß wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung, der derzeit am Amtsgericht Freiburg stattfindet. Ein Autofahrer ist in einer 30 km/h-Zone mit 37 km/h geblitzt worden und sollte ein Bußgeld zahlen.

Problem 1: der Mann ist selbst Richter an einem Amtsgericht.
Problem 2: der Mann hat eine vermeintlich tolle Ausrede parat.

Er ist der Meinung, er müsse auf die Fußgänger dort achten, weil es an dieser Straße viele nicht so aufmerksame Leute gebe. Daher habe er nicht regelmäßig auf den Tacho sehen können. Das hätte seine Aufmerksamkeit in einem Maße in Anspruch genommen, dass er nicht mehr angemessen hätte auf die Straße gucken können. Ihm war die Sicherheit der Fußgänger wichtiger als der Blick auf die Tachonadel.

Was für die Badische Zeitung die völlige Farce ist: jetzt muss sich noch ein Sachverständiger mit dieser Ausrede befassen. Stimmt es, dass der regelmäßige (nicht: permanente) Blick auf den Tacho die Aufmerksamkeit eines Autofahrers in einem Maße in Anspruch nimmt, dass er nicht mehr ausreichend auf Fußgänger und andere Verkehrsteilnehmer achten kann?

Juristisch ist der Hintergrund klar: ein Bußgeld ist eine Ordnungsstrafe. Die kann nach unserer Rechtsordnung nur verhängt werden, wenn dem Betroffenen ein Schuldvorwurf gemacht werden kann. Hier ließ der angeklagte Richter sich dahin ein, er sei anfangs 30 km/h gefahren, dann aber wohl schneller geworden. Das habe er nicht bemerkt, er habe wg. der Situation vor Ort nicht auf den Tacho gucken können.

Es ist übrigens richtig, was die Badische Zeitung schreibt: der Sachverständige wird auf Staatskosten tätig. Denn das Gericht erteilt ihm den Auftrag, also muss das ihn auch bezahlen. Aber: sollte es zu einer Verurteilung des angeklagten Richters kommen, hat der diese Kosten zu tragen.

Mit etwas gesundem Menschenverstand hätte der angeklagte Richter aber sein Maul gehalten und das Bußgeld bezahlt. Ich jedenfalls wäre nicht auf die Idee gekommen, mich ernsthaft in dieser Weise in einem gerichtlichen Verfahren einzulassen.

Warum fälle ich da so ein hartes Urteil über einen Mann, der es immerhin fertig gebracht hat, mit seiner Ausrede überregionales Medieninteresse zu wecken?

Einmal weil es eine Ausrede ist. Natürlich kann der Angeklagte sich auf die Grundregel des Straßenverkehrs berufen: Vorsicht und gegenseitige Rücksicht. Aber diese Grundregel hebelt nicht die übrigen Verkehrsregeln aus. Und dazu gehören nun einmal auch die Vorschriften über die Einhaltung der örtlichen Höchstgeschwindigkeit. § 3 der Straßenverkehrsordnung (StVO) beginnt denn auch mit diesen Worten: 
Wer ein Fahrzeug führt, darf nur so schnell fahren, dass das Fahrzeug ständig beherrscht wird. Die Geschwindigkeit ist insbesondere den Straßen-, Verkehrs-, Sicht- und Wetterverhältnissen sowie den persönlichen Fähigkeiten und den Eigenschaften von Fahrzeug und Ladung anzupassen. 
Der Angeklagte ist selbst Jurist und sogar mit derartigen Ordnungswidrigkeiten befasster Richter. Mir kann doch keiner erzählen, dass ihm diese Regel unbekannt ist.

Er sagt, er sei 30 km/h gefahren und habe dann seine ganze Aufmerksamkeit auf die anderen Verkehrsteilnehmer gerichtet und nicht gemerkt, dass er schneller geworden sei. Da wird ihm zu sagen sein, er hätte eben anfangs deutlich langsamer unterwegs sein müssen, wenn er die Einhaltung der vorgeschriebenen Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h aufgrund der Aufmerksamkeitssituation nicht hat gewähren können. Denn offenbar ist er zu schnell gefahren um sein Fahrzeug dahingehend zu beherrschen, dass es die vor Ort zulässige Höchstgeschwindigkeit nicht überschreitet. Die unstreitige Geschwindigkeitsüberschreitung belegt das.

Die Dämlichkeit seiner Ausrede liegt für Juristen klar auf der Hand, wenn man in unsere Verkehrsregeln guckt. Auch Juristen sind nur Menschen, auch bei ihnen kommen Dämlichkeiten in dem Maße vor, wie in der sonstigen Bevölkerung. Das sollte klar sein. Aber kein Jurist sollte Wert darauf legen, die eigenen Dämlichkeiten mit allen Aspekten aktenkundig zu machen. Dafür sind wir Juristen viel zu sehr aktenorientiert - wir nehmen nämlich ernst, was wir in ihnen so lesen.

Aber auch für Nicht-Juristen wird die Dämlichkeit offenkundig. Und hier komme ich zum zweiten Aspekt, der mich zu meinem harten Urteil über unseren Angeklagten führt.

Der die Verhandlung leitende Richter stellte die Frage, ob er denn noch fahrtauglich sei. Eine sehr berechtigte Frage. Etwas weiter gedacht: Führerschein in Gefahr wg. 37 km/h statt der erlaubten 30 km/h? Nicht wegen der Geschwindigkeitsüberschreitung, sondern wegen der aus dem Verfahren deutlich werdenden Persönlichkeitsstruktur des betroffenen Autofahrers, um es mal neutral zu formulieren.

Aber damit ist die Dämlichkeit des Angeklagten noch nicht am Limit angekommen. Deren Maß ist noch steigerungsfähig: Welcher Angeklagte soll dem Mann denn bitte jemals wieder im Gerichtssaal gegenübertreten und sich erklären lassen, was er falsch gemacht hat und welche Sanktion das jetzt nach sich zieht?

Der angeklagte Richter hat sich hier mit seinen Einlassungen in der Bußgeldsache völlig zur Witzfigur in seinem Beruf gemacht - das ist ein sehr hoher Preis, den er da zahlt.

Ich weiß nicht, ob der Mann vor dem Gang in das Verfahren gut oder überhaupt beraten war. Aber eine Empfehlung gebe ich doch: das Bußgeld akzeptieren und auf diese Weise das laufende Verfahren beenden. So rettet er sich zumindest einen letzten Rest seiner beruflichen Reputation - und der Führerschein wird dann auch nicht zu hinterfragen sein, wie sein Kollege auf dem Richterstuhl es andeutete.

Sollte der Mann das nicht tun... helfen wird es ihm nach meiner Einschätzung nicht. Aus meiner Sicht ist das Bußgeld zu Recht verhängt worden. Er ist nun mal unstreitig zu schnell gefahren, und damit hat es sich. Das "passiert" jedes Jahr sehr vielen Autofahrern. Und wenn man sich an die örtliche Geschwindigkeit nicht hält, dann heißt es eben zahlen und fröhlich sein.

Ja, und mir selbst ist das auch schon passiert. Aber ich habe gezahlt und es auf solch eine Farce, die Arbeitszeit und Nerven von Staatsbediensteten kostet, nicht eingelassen. Ich zahle zu viele Steuern, als dass ich sie mit so einem Unsinn verschwendet sehen möchte.