Posts mit dem Label Abtretung werden angezeigt. Alle Posts anzeigen
Posts mit dem Label Abtretung werden angezeigt. Alle Posts anzeigen

Sonntag, 7. Mai 2017

Amtsgericht Frankfurt: Unwirksame Forderungsabtretung an den Sachverständigen

Neue Zeitschrift für Verkehrsrecht
In Heft 4/2017 der Fachzeitschrift NZV ist eine von mir kommentierte Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt/Main (Urteil vom 27.01.0217 - 32 C 2738/16 (18)) veröffentlicht worden.

In dem Fall hatte sich ein Sachverständiger die Schadensersatzansprüche des Geschädigten in Höhe der von ihm berechneten Gutachterkosten abtreten lassen. Die Versicherung hat seine Rechnung jedoch nicht in voller Höhe bezahlt. Daraufhin hat der Sachverständige Klage gegen die Versicherung erhoben.

Das AG Frankfurt hat die Klage abgewiesen mit dem Argument, dass die Abtretung unwirksam ist. Denn nach Vorstellung des Sachverständigen hätte die Versicherung ihm seine Rechnung in voller Höhe bezahlen müssen. Soweit die Rechnung überhöht ist, hätte dann die Entschädigungszahlung an den Geschädigten gekürzt werden sollen. So geht es aber nicht!

Dienstag, 18. April 2017

Bundesgerichtshof: Kosten eines Kfz-Sachverständigen müssen nicht immer in voller Höhe ersetzt werden

Ein Unfall... der Geschädigte hat zur Feststellung seines Fahrzeugschadens einen Kfz-Sachverständigen beauftragt. Die Rechnung sollte die Versicherung des Unfallgegners bezahlen. Diese hat auch bezahlt, aber nicht in voller Höhe. Dies mit der Begründung, dass die Sachverständigenkosten zu hoch sind. Damit hatte der Bundesgerichtshof sich kürzlich zu befassen.

Mit Urteil vom 28.02.2017 (VI ZR 76/16) hat der BGH entschieden, dass die Versicherung die Sachverständigenkosten auch nicht in voller Höhe bezahlen musste. Sie hat sich also hier zu Recht gegen die Forderung des Sachverständigen gewehrt.
Ein Schaden: Wie teuer darf seine Schätzung werden?


Die Werte, um die es hier geht, sind im Urteil auch mitgeteilt worden. Die Reparatur würde ohne Umsatzsteuer 4.309,95 Euro kosten, hinzu kommt eine Wertminderung von 500 Euro. Das macht zusammen einen Fahrzeugschaden von 4.809,95 Euro. Für sein Gutachten hat der Sachverständige insgesamt 867 Euro berechnet. Das sind gut 20% des Schadens, dessen Höhe er selbst geschätzt hat.

Ganz ehrlich: Die Relation muss man sich erst einmal überlegen. Dass der Schädiger (bzw. dessen Versicherung) den unfallbedingten Fahrzeugschaden ersetzen muss, ist klar. Dass aber zur Schadensfeststellungen noch einmal 20% auf den eigentlichen Schaden hinzukommen, ist doch reichlich happig. Ich kann es verstehen, wenn Versicherungen sich gegen unverhältnismäßig hohe Sachverständigenrechnungen zur Wehr setzen.

Hier war es auch so, dass der Geschädigte die Rechnung des Sachverständigen selbst auch nicht bezahlt hatte. Vielmehr hatte er eine Abtretung unterzeichnet, so dass der Sachverständige die Bezahlung der Rechnung direkt mit der Versicherung regeln sollte.

Wie hoch genau die Rechnung ausfallen würde, das wusste  der Geschädigte auch nicht. Der Sachverständige hatte mit ihm vereinbart, dass die Rechnung sich an der Höhe des Fahrzeugschadens orientieren sollte. Nur: Den kannte der Geschädigte gar nicht. Also gab es auch keine konkrete Preisvereinbarung. Daher musste das Gericht schätzen, wie hoch üblicherweise vergleichbare Sachverständigenkosten wären. Und da kam es zu einem Ergebnis, das deutlich niedriger als die vom Sachverständigen aufgemachte Rechnung lag.


Der Knackpunkt ist eine einfach zu formulierende Frage: Wie teuer darf es sein, einen entstandenen Schaden der Höhe nach einzuschätzen? So einfach diese Frage ist, so schwer ist sie zu beantworten. Ich denke, die Gerichte werden mit diesem Thema noch viel zu tun haben.

Dienstag, 28. März 2017

Unwirksamkeit der Forderungsabtretung bei strittiger Haftung

Das LG Schweinfurt hat mit Urteil vom 18.11.2016 (32 S 67/16) über eine Forderung entschieden, die eine Autovermietung unter Berufung auf eine Abtretungserklärung bei einer Haftpflichtversicherung eingeklagt hatte.

Die Haftung war zwischen deren Mieter und der Haftpflichtversicherung von des Unfallgegners strittig. Das LG Schweinfurt hat entschieden, dass die Abtretung des Mieters zu Gunsten der Autovermietung in einem solchen Fall unwirksam ist. Denn sie verstößt gegen das gesetzliche Gebot aus § 5 RDG, dass eine Forderungseinziehung nur dann erlaubt ist, soweit keine besondere Prüfung erforderlich ist.

Hier wird die Autovermietung sich wegen ihrer Forderung deshalb mit ihrem Mieter selbst einigen müssen.

Montag, 23. November 2015

Erlass Selbstbeteiligung: Amtsgericht Passau verurteilt Autoglaser wegen Betrugs

In Passau ist ein Autoglaser wegen Betrugs zum Nachteil von Versicherungen in zwei Fällen verurteilt worden. Im Urteil vom 05.05.2015 (Aktenzeichen 9 Cs 35 Js 4140/13) hat das Amtsgericht Passau ihm eine Verwarnung ausgesprochen. Aufgrund seiner persönlichen Gesamtumstände ist der Autoglaser damit recht glimpflich davon gekommen. Interessant sind aber die rechtlichen Ausführungen des Gerichts:
... geht die Rechtsprechung davon aus, dass ein mit der Werkstatt ausgehandelter Rabatt an den Versicherer zivilrechtlich weitergegeben werden muss, weil der Versicherer nur den Schaden (abzüglich der jeweils vereinbarten Selbstbeteiligung) zu ersetzen hat, der konkret entstanden ist...
Die Meldung der ursprünglichen Gesamtsumme - also ohne Abzug des versteckten Rabatts - wäre danach eine aktive Täuschung über Tatsachen, nämlich über die Höhe der Gesamtrechnung. 
Der Erlass der Selbstbeteiligung durch einen Autoglaser ist Betrug, wenn das der Versicherung bei der Abrechnung verschwiegen wird.

Mittwoch, 26. November 2014

BGH untersagt Finanzierung von Sachverständigenkosten durch ein Factoring-Unternehmen

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 21. Oktober 2014 (VI ZR 507/13) eine Entscheidung zur Finanzierung von Sachverständigenkosten durch ein Factoring-Unternehmen gefällt. Auf dieses möchte ich die Leser meines Blogs hinweisen.


Der Tenor der Entscheidung lautet:
Die Abtretung einer Forderung (hier: des durch ein en Verkehrsunfall Geschädigten auf Erstattung von Sachverständigenkosten) durch einen Sachverständigen an ein Factoring - Unternehmen, das nicht über eine Registrierung nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RDG verfügt, ist wegen Verstoßes gegen § 2 Abs. 2 Satz 1 Fall 2 RDG in Verbindung mit § 3 RDG gemäß § 134 BGB nichtig, wenn das Factoring - Unternehmen nicht das volle wirtschaftliche Risiko der Beitreibung der Forderung übernimmt.

Das Spiel läuft so: nach einem Unfall geht ein Geschädigter in seine Werkstatt. Dort wird festgestellt, dass der Schaden groß ist. Der Geschädigte beauftragt zur Schadensfeststellung einen Sachverständigen. Soweit, so gut und legitim.

Der Sachverständige koopieriert mit dem Facotring-Unternehmen, mit dem er eine "Dienstleistungsvereinbarung" geschlossen hat. Er stellt eine Kostenrechnung aus (für die Höhe gibt es keine rechtlichen Vorgaben, es darf dann gerne etwas mehr sein). 80% der Kostenrechnung erhält der Sachverständige sofort vom Factoringunternehmen ausbezahlt.

Das Factoring-Unternehmen setzt sich dann mit dem Schädiger bzw. dessen Haftpflicht-Versicherer in Verbindung und versucht, die Sachverständigenkosten in voller Höhe einzutreiben. Gelingt dies, bekommt der Sachverständige die restlichen 20% seiner Forderung ausbezahlt.

Der Bundesgerichtshof hat dieses Geschäftsmodell jetzt nicht gebilligt. Das hat Auswirkungen auch auf andere Unfallfinanzierer.

Letzten Endes sehe ich diese Tendenz sehr kritisch, dass möglichst viele Leute an Schäden möglichst viel mitverdienen wollen und die Geschädigten dann überrumpelt werden Aufträge zu unterzeichnen, bei denen sie auf den ersten Blick gar nicht verstehen worum es geht. Viele dieser Modelle bewegen sich aus Sicht der Firmen, die so Aufträge erhalten, aber im Bereich des rechtlich Erlaubten.

Bekommt der Geschädigte seinen Schaden dann nicht voll ersetzt, z.B. wegen einer Mithaftung, hat er aber das Nachsehen. Müsste er sonst nur die im normalen Rahmen liegenden Kosten von Werkstatt und Sachverständigen entsprechend seiner Mithaftung selbst bezahlen, wird die Sache für ihn so deutlich teurer. Denn die Kosten für Werkstatt und Sachverständigen müssen teurer ausfallen, weil ja auch die Kosten eines solchen Unfallfinanzierers mit bezahlt werden. Und mittelbar haben alle Autofahrer das Nachsehen, weil solche Spielchen die Ausgaben für Schadensfälle erhöhen. Dass muss dann über die Kfz-Versicherung mitbezahlt werden.

Hier hat der Bundesgerichtshof dem ganzen Spiel eine rechtliche Grenze aufgezeigt. In diesem Jahr hatte er zur Höhe der Sachverständigenkosten auch schon klargestellt, dass sie nicht immer in voller vom Sachverständigen berechneten Höhe vom Schädiger bzw. dessen Versicherer ersetzt werden müssen.