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Sonntag, 7. Mai 2017

Amtsgericht Frankfurt: Unwirksame Forderungsabtretung an den Sachverständigen

Neue Zeitschrift für Verkehrsrecht
In Heft 4/2017 der Fachzeitschrift NZV ist eine von mir kommentierte Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt/Main (Urteil vom 27.01.0217 - 32 C 2738/16 (18)) veröffentlicht worden.

In dem Fall hatte sich ein Sachverständiger die Schadensersatzansprüche des Geschädigten in Höhe der von ihm berechneten Gutachterkosten abtreten lassen. Die Versicherung hat seine Rechnung jedoch nicht in voller Höhe bezahlt. Daraufhin hat der Sachverständige Klage gegen die Versicherung erhoben.

Das AG Frankfurt hat die Klage abgewiesen mit dem Argument, dass die Abtretung unwirksam ist. Denn nach Vorstellung des Sachverständigen hätte die Versicherung ihm seine Rechnung in voller Höhe bezahlen müssen. Soweit die Rechnung überhöht ist, hätte dann die Entschädigungszahlung an den Geschädigten gekürzt werden sollen. So geht es aber nicht!

Donnerstag, 9. März 2017

Schadensersatz für Mietwagen: Wer einige Tage nach dem Unfall anmietet, bekommt nur marktübliche Mietwagenpreise ersetzt

Mietwagen nach Unfall - hier muss man aufpassen!
Wer drei Tage nach einem Unfall einen Mietwagen anmietet, befand sich bei der Anmietung nicht in einer Eil- oder Notsituation. Er kann daher nur Ersatz der Mietwagenkosten verlangen, die eine vergleichbare Anmietung im freien Selbstzahlergeschäft kosten würde. So hat das Amtsgericht Frankfurt am Main im Urteil vom 07.02.2017 (29 C 3676/15 (81)) entschieden.


Zur Schätzung dieser Kosten hat das AG Frankfurt auf den Marktpreisspiegel des Fraunhofer IAO zurückgegriffen. Zur Begründung stützte es sich auf Rechtsprechung des OLG Frankfurt, das die Schätzung auf Basis des Fraunhofer Marktpreisspiegels ebenfalls befürwortet hatte.