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Samstag, 29. August 2015

ACE zu Knöllchen aus anderen EU-Staaten

Vor 10 Tagen habe ich zu Bußgeldern aus Kroatien berichtet, die wegen falschem Parken verhängt wurden und die in Deutschland vollstreckt werden können. Der Auto Club Europa (ACE) macht auf seiner Seite länger schon gute Hinweise zu EU-Knöllchen.

Freitag, 15. Mai 2015

Gebrauchtwagen: auch hier gilt eine Gewährleistungsfrist von zwei Jahren

Auch beim besten Händler der Welt ist die Gebrauchtwagengarantie wichtig.
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 29.04.2015 (VIII ZR 104/14) zum Verjährungsthema beim Kauf eines Gebrauchtwagens entschieden. Dem Sachverhalt zugrunde lag ein Musterformular, dass vom Zentralverbands Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V. (ZKD) für seine angeschlossenen Händler bereit gestellt worden war. Die Presse hat die Entscheidung aufgegriffen, so z.B. der SPIEGEL, der Stern oder die Gifhorner Rundschau.

Was war passiert?

Eine Frau hatte einen Gebrauchtwagen gekauft. Wegen eines Produktionsfehlers trat Rost auf. Die Käuferin verlangte den Ersatz der Kosten für die Beseitigung dieses Schadens.

Den wollte der Händler nicht bezahlen. Er berief sich dabei auf die Geschäftsbedingungen, in denen stand:
VI. Sachmangel

1.Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln verjähren in einem Jahr ab Ablieferung des Kaufgegenstandes an den Kunden. […]

5.Abschnitt VI Sachmangel gilt nicht für Ansprüche auf Schadensersatz; für diese Ansprüche gilt Abschnitt VII Haftung. 
Der Bundesgerichtshof hat nun entschieden, dass ein normaler Gebrauchtwagenkäufer diese Regel nicht verstehen kann. Sie ist in sich widersprüchlich und intransparent - und damit nach den Regeln des Gesetzes unwirksam.

Für die betroffene Käuferin ist die Entscheidung gut. Sie bekommt den ihr entstandenen Schaden ersetzt. Gut finde ich auch die Reaktion des ZDK. Dieser hat in einer Presseerklärung mitgeteilt, dass er die (noch nicht veröffentlichte) Entscheidung des Bundesgerichtshofes genau lesen und die Geschäftsbedingungen überarbeiten will.

Ich finde die Angelegenheit übrigens nicht gerade einfach zu lösen. Das Gesetz verlangt in § 434 BGB, dass verkaufte Sachen frei von Mängeln sein müssen. Die Ansprüche deswegen verjähren innerhalb von zwei Jahren. So sieht es § 438 BGB vor. Wenn aber in den Verkaufsbedingungen von "Schadensersatz" gesprochen wird, so denkt man unwillkürlich an das gesetzliche Schadensersatzrecht z.B. in § 823 BGB. Hier gilt nach § 195 BGB eine Verjährungsfrist von drei Jahren. Es würde die ganze Angelegenheit vielleicht erleichtern, wenn der Gesetzgeber die Regeln zur Verjährung bei Mangelgewährleistung und bei gesetzlichem Schadensersatz anpassen würde. Für die Verbraucher hätte das den Vorteil, dass Händler Gebrauchtwagen kaum mehr verkaufen werden, wenn sie nicht davon ausgehen, dass die für die nächsten drei Jahre in Ordnung sind.

Wer selbst über den Kauf eines Gebrauchtwagens nachdenkt, sollte sich auf jeden Fall über seine Rechte als Käufer informieren. Die bekannten Automobilclubs stellen dazu gute Informationen zur Verfügung, so der ACE, der ADAC oder der AvD.

Hast Du schon einen Gebrauchtwagen gekauft und es gibt Probleme? Wenn ja, sprich bitte zuerst mit dem Verkäufer darüber. Ich habe das selbst erlebt, kurz nach dem Kauf war der Beifahrersitz defekt und konnte nicht mehr zurück geklappt werden. Mein Händler hat das anstandslos repariert.

Wenn der Händler sich aber weigert, sprich bitte mit Deinem Automobilclub oder einem Anwalt Deines Vertrauens darüber, wie in Deinem Fall am besten vorzugehen ist.

Dienstag, 17. März 2015

FAZ: Schutzbrief der Kfz-Versicherung meist günstiger als Automobilclub

Den ADAC wird ein Preisvergleich nicht freuen.
Ich möchte Euch auf einen Bericht in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung hinweisen. Diese legt dar, dass ein Schutzbrief bei der Kfz-Versicherung meist günstiger ist als die Mitgliedschaft in einem Automobilclub. Den ADAC als dem größten derartigen Club wird dieser Bericht nicht freuen. Die anderen Clubs vermutlich auch nicht.

Nehmen wir den ADAC: die Mitgliedschaft dort kostet - je nach Variante - zwischen 49 € und 89 € im Jahr. Zum Teil werden damit die "gelben Engel" bezahlt, jene guten Helfer in der Not bei Unfall oder Panne.

Je nach gewähltem Leistungspaket kostet die Mitgliedschaft im ACE zwischen 62,80 € und 146,50 € im Jahr oder im AvD zwischen 44,90 € und 64,90 €. Das wären einige andere Automobilclubs, die sich mit ihren Preisen ungefähr im Rahmen dessen bewegen, was der ADAC kostet.

Die FAZ berichtet in ihrem Bericht, dass die Leistungen eines Schutzbriefes bei den Kfz-Versicherungen oft mit dabei sind, oder dass ein Schutzbrief nur wenige Euro im Jahr kostet. Sie spricht von 5 € bis 10 €, was im Vergleich zu den Mitgliedsbeiträgen eines Automobilclubs sehr günstig ist. Die Pannen- und Unfallhilfe ist damit im gleichen Maße abgedeckt. Allerdings, und hier widerspricht die FAZ sich ein wenig, weist sie auch auf Versicherer hin, die bis zu 60 €  für einen Schutzbrief verlangen.

Beruflich beschäftige ich mich momentan sehr mit dem Thema. Ich kann jedem Interessenten nur empfehlen, sich sehr genau damit zu befassen, was für das Geld geboten wird.

Die erste Frage, die man sich stellen sollte, lautet: was brauche ich überhaupt? Ein Beispiel: weltweiter Schutz klingt ja nett. Aber bin ich wirklich weltweit mit dem Auto unterwegs? 

Was Versicherungen beim Schutzbrief bieten, ist von Gesellschaft zu Gesellschaft etwas unterschiedlich. Ich empfehle, sich hier Abschnitt A.3 der Muster-Bedingungen für die Kraftfahrtversicherungen des GDV anzuschauen und mit dem eigenen Versicherungsvertreter oder Makler über den Punkt zu sprechen. Entsprechen die Bedingungen Ihres Versicherers den Musterbedingungen, sind sie schlechter oder - das gibt es auch - vielleicht besser? Und dann vergleicht das mit dem, was Euch der Automobilclub Eures Vertrauens für das Geld bietet.

Die FAZ weist noch darauf hin, dass die Hersteller ihren Kunden meist kostenlos einen Schutzbrief bieten. Denn Unfall- und Pannenhilfe sind in ihrer Mobilitätsgarantie enthalten. Die bekommen übrigens nicht nur, wie es in der FAZ steht, Nutzer eines Neuwagens. Bei den meisten Herstellern ist diese Mobilitätsgarantie auch dabei, wenn man die Inspektionen in einer Markenwerkstatt machen lässt. Sprechen Sie mit der Werkstatt Ihres Vertrauens über diesen Punkt. Dann benötigen Sie vielleicht weder einen Schutzbrief der Versicherung noch eine Mitgliedschaft in einem Automobilclub.

Dienstag, 27. Januar 2015

Gebrauchtwagenkauf: Vorsicht vor Betrug

ein Gebrauchtwagen
Um an ein bezahlbares Auto zu kommen, kaufen viele Leute einen Gebrauchten. Ich selbst habe das auch so gemacht. Leider wissen das auch viele Betrüger. Daher sollte man auf Abzocke gefasst sein, wenn man einen Gebrauchten kaufen oder sein eigenes Auto verkaufen will.

In der Welt vom 03.01.2015 warnte Christoph Walter vor den sechs miesesten Betrugsmaschen beim Online-Autokauf: Es wird getrickst mit den Tricks in Zusammenhang mit Schadensersatz, Kaufantrag, Scheck, Hehler (oft bei Straßenhändlern), Transportfirmen und Stohleuten. Sein Artikel ist echt gut, für Details lest bitte dort nach.

Hinweise zum Thema Gebrauchtwagenkauf gibt es beim ADAC, beim ACE oder beim AvD.

Der ADAC weist zudem auf acht Betrugsmaschen beim Gebrauchtwagenkauf hin: Nachträgliches Drücken des Preises, Scheckbetrug, Schätzung des Kaufpreises durch einen Sachverständigen, Berechnung von Standgebühren, Eintrag auf einer Exportliste, teure Rückrufnummern, allzu verlockende Angebote im Internet oder "Kaufe-Auto-Kärtchen", die am Fahrzeug hinterlassen werden.

Mittwoch, 23. Juli 2014

ACE: Mitgliedssteigerung aufgrund der Krise beim ADAC?

Die FAZ berichtet, dass der Auto Club Europa (ACE) aufgrund der Krise beim großen Konkurrenten habe einen Mitgliederanstieg verzeichnen können.

Zwischen Januar und Juni seien 27.280 Menschen neu in den ACE eingetreten. Im Vorjahreszeitraum habe der Zuwachs nur 16.500 Neumitglieder betragen. Das macht dann ein Plus von 10.780 Neumitgliedern, welche die FAZ der Krise des ADAC zuschreibt.

Ich habe meine Zweifel an dieser Analyse. Der ADAC hat ca. 18,9 MIO Mitglieder, der ACE dagegen "nur" 600.000. Aufgrund der Krise hat der ADAC ca. 15.000 Mitglieder verloren, nicht mehr. Berücksichtigt man die Verhältnisse zwischen beiden Clubs sowie den Umstand, dass es noch weitere Verkehrsclubs gibt, mag man eine Auswirkung der ADAC-Krise auf die Neumitgliedschaften der anderen Clubs annehmen. Aber die dürfte viel geringer sein für den ACE.

Daher ist meine Meinung, dass andere Gründe - vielleicht gutes Marketing, vielleicht gute Mund-zu-Mund Propaganda? - für den deutlichen Anstieg der Neumitgliedschaften beim ACE verantwortlich sind. Die scheinen einfach einen guten und ehrlichen Job gemacht zu haben. Dazu meinen Glückwunsch!

Dienstag, 3. Dezember 2013

Samstag, 14. September 2013

Straßenverkehrsordnung wurde zum 01.04.2013 geändert

Zum 01.04.2013 traten Änderungen der Straßenverkehrsordnung (StVO) in Kraft.

Einige Medien berichteten, so Spiegel, Welt oder die Tageszeitung. Ich finde die Blickwinkel, unter denen berichtet wird, recht interessant - vergleicht das mal. Was die Bußgelder angeht, gibt der Auto Club Europa eine recht gute Übersicht.

Für die Juristen gilt, dass jetzt alle Fachliteratur zu überarbeiten ist. Derzeit wird der Fachanwaltskommentar Verkehrsrecht überarbeitet und hat eine gute Chance, in seiner zweiten Auflage (die gegenüber der ersten deutlich verbessert sein dürfte) die erste Kommentierung der StVO zu liefern.

Ich finde die Änderungen, soweit sie den Inhalt der Normen betreffen, nicht weiter gravierend. Aber man hat auch die Sprache geändert und das ganze jetzt geschlechtsneutral formuliert. Wer immer auf diese Idee gekommen ist, scheint im zuständigen Ministerium bei Betreten des Arbeitsplatzes sein Hirn an der Garderobe abgegeben zu haben. Die StVO ist jetzt nur noch schwer lesbar. Juristen sollten damit klar kommen, aber eigentlich sollte sowas wie die StVO auch von normalen Bürgern verstanden werden können. Hier hat das Ministerium in sehr erschreckender Weise eine Bürgerferne demonstriert. Da war es einigen Leuten wohl wichtiger, in esoterischen Politzirkeln der linken Szene zu reüssieren als etwas zu machen, womit alle Menschen in Deutschland etwas anfangen können. Schade eigentlich.

Dienstag, 27. August 2013

Schutzbrief - Hilfe bei Autopanne

Wer mit seinem Auto unterwegs ist, kann eine Panne haben. Es springt nicht an, hat einen Defekt oder was auch immer. Man braucht dann eine unkomplizierte Hilfe. Jemand, der vorbeikommt. Sich die Sache mal ansieht. Wenn möglich, die Karre wieder ins Laufen bringt.

Klassischerweise sollten Fahrzeughalter daher einen Schutzbrief haben.

Die Leistungen eines Schutzbriefes sind in der Mitgliedschaft in einem Automobilclub (z.B. ADAC oder ACE) mit enthalten. Oder man schließt ihn zusätzlich zu seiner Autoversicherung mit ab. Alle Kfz-Versicherer bieten ihn an, z.B. die HUK.

Die Unterschiede zwischen den jeweiligen Leistungen werden in Verbraucherforen immer wieder diskutiert, so bei Yahoo oder dem Motor-Talk. 2010 kam die Welt zum Ergebnis, dass die Schutzbriefe der Versicherer häufig günstiger seien als die der Automobilclubs.

Ich empfehle, sich genau Gedanken über das zu haben, was man möchte. Wer Mitglied in einem Automobilclub sein möchte, braucht bei seiner Autoversicherung keinen Schutzbrief abzuschließen und zu bezahlen. Wer kein Fan einer Clubmitgliedschaft ist, der ist mit einem Versicherungsprodukt gut beraten. Die jeweiligen Leistungen sind geringfügig verschieden. Insofern kommt man nicht umhin, nicht nur den Preis zu vergleichen, sondern auch was genau man jeweils für sein Geld bekommt.

Die wesentliche Leistung eines Schutzbriefs ist die unkomplizierte Pannenhilfe. Die ist - soweit ich es sehe - bei allen Anbietern gleich gut.