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Dienstag, 2. Dezember 2014

Lügen haben kurze Beine - die zur Belastungsneutralität der Pkw-Maut auch!

Freie Fahrt für zahlende Bürger
Dass die Story von der Belastungsneutralität der Pkw-Maut eine politische Propagandalüge ist, darauf habe ich bereits im Blog hingewiesen. Ein Bericht in der WELT bestätigt dies.

Das politische Versprechen war, dass die Belastung der Pkw-Maut durch eine entsprechende Absenkung der Kfz-Steuer kompensiert werden solle. Nunmehr wird bekannt, dass in den rechtlichen Regelungen keine automatische Absenkung der Kfz-Steuer vorgesehen ist, sollte die Pkw-Maut einmal angehoben werden. Das Fehlen eines solchen Mechanismus entlarvt den Seehofer'schen Hirnfurz einmal mehr als Lüge mit dem Ziel, die Menschen durch den Staat mehr abzukassieren als bisher.

Der ADAC argumentierte bereits mit Sachargumenten gegen die Einführung der Pkw-Maut. Österreich und die Niederlande sind aus Rechtsgründen dagegen. Darüber habe ich im Blog bereits berichtet. Die Sachargumente können gegen den absoluten Willen der Politik, uns mit der Maut noch mehr auszunehmen als bisher, vermutlich nichts ausrichten. Die CSU wird nur über dieses Projekt politisch wahr genommen und wäre vollends der Lächerlichkeit ausgesetzt, würde es scheitern.

Hoffen können wir Betroffene nur noch auf das Recht. Das wird uns aber nicht aus Deutschland retten, sondern allenfalls aus Europa. Möge das Recht uns schützen!

Sonntag, 1. Dezember 2013

Gegen die Pkw-Maut: ADAC mit Sachargumenten, Österreich und die Niederlande mit dem Recht

Am 27.11. war die Pkw-Maut das letzte mal mein Thema. Heute möchte ich es wieder aufgreifen.

Der ADAC hat die fünf für die Maut angeführten Argumente auf seiner Seite zerpflückt. Vier davon halte ich für zutreffend. Diese möchte ich wie folgt zusammenfassen:
  • Die Deutschen zahlen Maut im Ausland, die Ausländer aber keine bei uns 
  • In Deutschland werden die Kosten der Verkehrs-Infrastruktur über die Mineralölsteuer finanziert. Die ausländischen Pkw beteiligen sich zu 195% an den durch sie verursachten Kosten. Da ausländische Lkw bei uns oft nicht tanken, haben die sich über die Lkw-Maut zu beteiligen. Für ausländische Pkw greift das Argument aber nicht.
  • Die Pkw-Maut soll kostenneutral für deutsche Fahrzeughalter kommen
    Kommt es zu einer Ungleichbehandlung zwischen deutschen und ausländischen Autofahrern, ist es fraglich, ob das mit Europarecht vereinbar ist. Das konkrete Thema ist die Frage, ob eine mit Einführung der Pkw-Maut verbundene Absenkung der Kfz-Steuer zulässig ist. Zudem gibt es heute bereits Pkw, die (z.B. aus umweltpolitischen Gründen) von der Kfz-Steuer befreit sind. Für die ist das nicht kostenneutral. Es kann keine europarechtskonforme Pkw-Maut geben, die für alle inländischen Fahrzeughalter kostenneutral ist. Dieses Argument halte ich für eine Lüge.
  • Mit der Pkw-Maut gibt es mehr Geld für den Straßenbau
    Ich halte das ebenfalls für eine politische Lüge. Straßenbenutzer zahlen lt. ADAC für Kfz-, Mineralöl- und anteilige Umsatzsteuer sowie die Lkw-Maut derzeit ca. 53 Milliarden Euro an den Staat. Für das Straßennetz werden 17 Milliarden ausgegeben. Der Rest wird für irgend etwas anderes verwendet.
    Wollte die Politik wirklich mehr Geld für den Straßenbau ausgeben, wäre das aus Abgaben der Autofahrer bereits da.
    Eine interessante Zahl: Jeder Euro, den inländische Pkw an Wegekosten verursachen, ist mit 4,21 € an Steuern bereits bezahlt.
  • Die Verkehrssicherheit wird nicht gefährdet
    Ich meine, dass eine Autobahngebühr für Pkw dazu führen wird, dass ein Teil der Autofahrer die Autobahn meidet und auf Bundes- und Landstraßen ausweicht. Das wird zu einem deutlichen Anstieg der auf diesen Straßen höheren Unfallzahlen führen. Der ADAC geht von bis zu 350 zusätzlichen Verkehrstoten und 13.000 Verletzten aus, mit denen zu rechnen ist.

 Der ADAC kritisiert den Koalitionsvertrag denn auch als eine reale Gefahr für uns alle.

Europa bringt uns vielleicht aber die Rettung. Die Niederlande und Österreich erwägen eine Klage gegen eine deutsche Maut. Die Unterstützung des ADAC ist unseren Nachbarn dabei sicher.