Posts mit dem Label § 823 BGB werden angezeigt. Alle Posts anzeigen
Posts mit dem Label § 823 BGB werden angezeigt. Alle Posts anzeigen

Donnerstag, 13. August 2015

Anklageerhebung gegen Banker wegen Umsatzsteuerbetruges

Der Spiegel berichtet, dass gegen mehrere noch gegenwärtige und einen früheren Mitarbeiter einer in Frankfurt/Main ansässigen Großbank Anklage wegen gemeinschaftlich begangenen Umsatzsteuerbetruges erhoben wird.

Der Schaden wird auf 220 Millionen Euro beziffert.

Und da bin ich gespannt, wer für den Schaden aufkommen wird. Die eigentlichen Kunden wohl nicht. Der schwarze Peter könnte da bei der Bank liegen, wenn diese die Umsatzsteuer hätte einkassieren und an den Fiskus abführen müssen.

Da es sich um eine Straftat handelt, besteht hinsichtlich des entstandenen Schadens ein Schadensersatzanspruch nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbingung mit einem Schutzgesetz. Das ist bei Betrug der § 263 StGB, der diesen mit Strafe sanktioniert.

Der geschädigte Staat wird sich dabei an die Großbank halten müssen, für die diese Personen tätig waren. Denn nur dort steht zu erwarten, dass genügend Geld vorhanden ist, um die Forderung zu bedienen.

Was aber wird die Bank machen? Betrug ist ein Vorsatzdelikt. Und bei einer vorsätzlich begangenen Straftat von Mitarbeitern, welche beim Arbeitgeber (hier der Großbank) zu einem Schaden geführt hat, hat dieser einen Ersatzanspruch gegen die eigentlichen Täter (hier die Mitarbeiter dieser Bank). Und da es sich um ein Vorsatzdelikt mit einem Schaden von vielen Millionen Euro handelt, wäre es Untreue zu Lasten der Großbank, wenn die verantwortlichen Organe entscheiden sollten, die Täter für den entstandenen Schaden nicht zur Kasse zu bitten.

Ich bin mir sicher, dass das auch ein spannendes Thema für die Finanzaufsicht ist. Sollten verantwortliche Organe der Bank die Täter bei einem so gravierenden Schaden mehr oder weniger vom Haken lassen, muss das spätestens dann zu einem Fall für die Finanzaufsicht werden. Ich bin mir allerdings sicher, dass diese angesichts der Größenordnung, um die es hier geht, schon aktiv geworden ist.

Bei dem hier im Raum stehenden Schaden kommt eine Einstellung nach § 153 StPO oder § 153a StPO meiner Meinung nach nicht in Betracht. Hier geht es nur darum zu klären, ob die Täter schuldig im Sinne der Anklage sind (dann: Gefängnis) oder nicht (dann: Freispruch). Ich bin sehr gespannt, wie dieses Verfahren ausgehen wird.

Freitag, 15. Mai 2015

Gebrauchtwagen: auch hier gilt eine Gewährleistungsfrist von zwei Jahren

Auch beim besten Händler der Welt ist die Gebrauchtwagengarantie wichtig.
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 29.04.2015 (VIII ZR 104/14) zum Verjährungsthema beim Kauf eines Gebrauchtwagens entschieden. Dem Sachverhalt zugrunde lag ein Musterformular, dass vom Zentralverbands Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V. (ZKD) für seine angeschlossenen Händler bereit gestellt worden war. Die Presse hat die Entscheidung aufgegriffen, so z.B. der SPIEGEL, der Stern oder die Gifhorner Rundschau.

Was war passiert?

Eine Frau hatte einen Gebrauchtwagen gekauft. Wegen eines Produktionsfehlers trat Rost auf. Die Käuferin verlangte den Ersatz der Kosten für die Beseitigung dieses Schadens.

Den wollte der Händler nicht bezahlen. Er berief sich dabei auf die Geschäftsbedingungen, in denen stand:
VI. Sachmangel

1.Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln verjähren in einem Jahr ab Ablieferung des Kaufgegenstandes an den Kunden. […]

5.Abschnitt VI Sachmangel gilt nicht für Ansprüche auf Schadensersatz; für diese Ansprüche gilt Abschnitt VII Haftung. 
Der Bundesgerichtshof hat nun entschieden, dass ein normaler Gebrauchtwagenkäufer diese Regel nicht verstehen kann. Sie ist in sich widersprüchlich und intransparent - und damit nach den Regeln des Gesetzes unwirksam.

Für die betroffene Käuferin ist die Entscheidung gut. Sie bekommt den ihr entstandenen Schaden ersetzt. Gut finde ich auch die Reaktion des ZDK. Dieser hat in einer Presseerklärung mitgeteilt, dass er die (noch nicht veröffentlichte) Entscheidung des Bundesgerichtshofes genau lesen und die Geschäftsbedingungen überarbeiten will.

Ich finde die Angelegenheit übrigens nicht gerade einfach zu lösen. Das Gesetz verlangt in § 434 BGB, dass verkaufte Sachen frei von Mängeln sein müssen. Die Ansprüche deswegen verjähren innerhalb von zwei Jahren. So sieht es § 438 BGB vor. Wenn aber in den Verkaufsbedingungen von "Schadensersatz" gesprochen wird, so denkt man unwillkürlich an das gesetzliche Schadensersatzrecht z.B. in § 823 BGB. Hier gilt nach § 195 BGB eine Verjährungsfrist von drei Jahren. Es würde die ganze Angelegenheit vielleicht erleichtern, wenn der Gesetzgeber die Regeln zur Verjährung bei Mangelgewährleistung und bei gesetzlichem Schadensersatz anpassen würde. Für die Verbraucher hätte das den Vorteil, dass Händler Gebrauchtwagen kaum mehr verkaufen werden, wenn sie nicht davon ausgehen, dass die für die nächsten drei Jahre in Ordnung sind.

Wer selbst über den Kauf eines Gebrauchtwagens nachdenkt, sollte sich auf jeden Fall über seine Rechte als Käufer informieren. Die bekannten Automobilclubs stellen dazu gute Informationen zur Verfügung, so der ACE, der ADAC oder der AvD.

Hast Du schon einen Gebrauchtwagen gekauft und es gibt Probleme? Wenn ja, sprich bitte zuerst mit dem Verkäufer darüber. Ich habe das selbst erlebt, kurz nach dem Kauf war der Beifahrersitz defekt und konnte nicht mehr zurück geklappt werden. Mein Händler hat das anstandslos repariert.

Wenn der Händler sich aber weigert, sprich bitte mit Deinem Automobilclub oder einem Anwalt Deines Vertrauens darüber, wie in Deinem Fall am besten vorzugehen ist.

Montag, 13. April 2015

BGH zum Anspruch des einen Unfall überlebenden Ehegatten, der die Tötung seiner Frau miterlebt hat

Ich möchte Euch auf das Urteil des Bundesgerichtshofes vom 27.01.2015 (VI ZR 548/12) aufmerksam machen. Hier geht es um Ansprüche des überlebenden Ehegatten, der den Tod seiner Frau bei einem Unfall miterlebt hatte.

Der Beklagte ist mit seinem Pkw knapp am Kläger vorbeigefahren und hat dessen Ehefrau überfahren. Diese starb infolge der erlittenen Verletzungen. Der Arzt des Klägers diagnostizierte eine akute Belastungsreaktion nach ICD F43.9. Er war Lkw-Fahrer, gab diesen Beruf jedoch auf und wechselte in den Innendienst. Aus der vormaligen Familienwohnung zog er aus. Die beklagte Versicherung hatte außergerichtlich ein Schmerzensgeld von 4.000 € bezahlt. Der Kläger begehrt Zahlung weiterer 8.000 € und begründet dies mit dem Schock, den er durch das Erlebnis des Verkehrsunfalls gehabt habe, bei dem seine Frau getötet wurde.

Das Berufungsgericht hatte dieses weitere Schmerzensgeld abgelehnt. Es komme nur dann in Betracht, wenn die psychischen Beeinträchtigungen des Betroffenen infolge des Unfalltodes eines nahen Angehörigen nach Art und Schwere deutlich über das hinausgingen, was dem Getöteten nahestehende Personen erfahrungsgemäß an seelischem Schmerz erleiden.

Das hat der BGH im Ergebnis nicht gebilligt. Er hat so entschieden:
Bei der Beurteilung der Frage, ob psychische Beeinträchtigungen infolge des Unfalltodes naher Angehöriger eine Gesundheitsverletzung im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB darstellen, kommt dem Umstand maßgebliche Bedeutung zu, ob die Beeinträchtigungen auf die direkte Beteiligung des "Schockgeschädigten" an dem Unfall oder das Miterleben des Unfalls zurückzuführen oder ob sie durch den Erhalt einer Unfallnachricht ausgelöst worden sind.

Mit dem Berufungsgericht geht der BGH davon aus, dass durch ein Unfallgeschehen ausgelöste, traumatisch bedingte psychische Störungen von Krankheitswert eine Gesundheitsverletzung i.S.d. § 823 Abs. 1 BGB darstellen können.

Der Anspruch wegen Schockschadens erfährt eine gewisse Einschränkung. Danach begründen seelische Erschütterungen wie Trauer und seelischer Schmerz, denen Hinterbliebene beim (Unfall)Tod eines Angehörigen erfahrungsgemäß ausgesetzt sind, auch dann nicht ohne Weiteres eine Gesundheitsverletzung im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB, wenn sie von Störungen der physiologischen Abläufe begleitet werden und für die körperliche Befindlichkeit medizinisch relevant sind. Das wird damit begründet, dass die Anerkennung solcher Beeinträchtigungen als Gesundheitsverletzung im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB der Absicht des Gesetzgebers widerspräche, die Deliktshaftung gerade in § 823 Abs. 1 BGB sowohl nach den Schutzgütern als auch den durch sie gesetzten Verhaltenspflichten auf klar umrissene Tatbestände zu beschränken und Beeinträchtigungen, die auf die Rechtsgutverletzung eines anderen bei Dritten zurückzuführen sind, soweit diese nicht selbst in ihren eigenen Schutzgütern betroffen sind, mit Ausnahme der §§ 844, 845 BGB ersatzlos zu lassen.

Hier hatte der Kläger den Unfalltod seiner Frau selbst miterlebt. Er war durch das grob verkehrswidrige Verhalten des Verursachers selbst gefährdet. Hier wurde eine an den ICD anknüpfende Diagnose als Folge dieses Unfalls vom behandelnden Arzt gestellt. Der Arzt hatte ihm zum Wohnortwechsel geraten, um das Ereignis besser verarbeiten zu können. Die Aufgabe des Berufs als Kraftfahrer wurde erforderlich, weil der Kläger unter fortdauernden Angstzuständen, Schweißausbrüchen und Zittern im Straßenverkehr leidet und deshalb nicht mehr in der Lage ist, ein Fahrzeug zu führen. Auch auf das Motorradfahren muss er verzichten. Diese Beeinträchtigungen gehen deutlich über die gesundheitlichen Auswirkungen hinaus, denen Hinterbliebene bei der Benachrichtigung vom Unfalltod eines Angehörigen erfahrungsgemäß ausgesetzt sind. Im vorliegenden Fall hatte das Berufungsgericht die Anforderungen überspannt, weshalb seine Entscheidung aufzuheben war.

Rechtsfehlerhaft war zudem, dass das Berufungsgericht auch nicht berücksichtigt hatte, dass stets dem Umstand maßgebliche Bedeutung zuzumessen ist, ob die vom "Schockgeschädigten" geltend gemachten psychischen Beeinträchtigungen auf seine direkte Beteiligung am Unfall oder das Erleben eines Unfalls zurückzuführen oder ob sie durch den Erhalt einer Unfallnachricht ausgelöst worden sind. Bei direkter Beteiligung am Unfall können Ansprüche des Überlebenden bestehen.