Donnerstag, 24. Mai 2018

Alles neu macht der Mai: Herzlich willkommen DSGVO

Ab dem 25.05.2018 gilt ein neues Datenschutzrecht.

Neu sind sowohl die Europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sowie auch das neue Bundesdatenschutzgesetz (BDSG 2018). In den Medien wird ein riesen Hype um die Sache gemacht, der eigentlich gar nicht gerechtfertigt ist.

Gedacht war die DSGVO, um Datenriesen wie Google oder Facebook in die Schranken zu weisen. Herausgekommen ist eine bürokratische Herausforderung, die vor allem Vereine, Selbständige und kleine Firmen heftig trifft. Ich glaube, die nächsten Jahre werden da zu sehr viel Ernüchterung führen.

Da sind Fehler doch vorprogrammiert. Vorgesehen ist, dass Betroffene sich an die Datenschutzbehörden wenden können, wenn jemand den Datenschutz nicht ausreichend beachtet. Die werden kostenlos tätig und ein Brief der Datenschutzbehörde reicht in der Regel aus, damit Missstände abgestellt werden. Allerdings gibt es auch als Verbraucherschützer getarnte Vereinigungen, die systematisch mit Abmahnungen vorgehen werden, wenn sie etwas sehen und damit rechnen können, dass die von ihnen beauftragten Rechtsanwälte dadurch Geld verdienen können. Wie die Praxis aussehen wird, muss sich zeigen.

Sonntag, 6. Mai 2018

Dobrindt, die Abschiebeindustrie und das Verkennen des eigentlichen Problems

Immerhin spricht Alexander Dobrindt es offen aus: In Deutschland gibt es eine regelrechte Industrie rund um die Themen Asyl und Migration. So werde nicht für das Recht auf Asyl, sondern gegen den gesellschaftlichen Frieden gearbeitet, zitiert ihn die Welt.

Dobrindt verkennt das eigentliche Problem. Das liegt doch nicht im spezifischen Bereich der Migration, wo alle möglichen "sozial engagierten" Leute die Hand für sich selbst aufhalten. Das gibt es doch in viel größerem Maße!

In Deutschland gibt es eine regelrechte Sozialindustrie rund um alle möglichen Themen. Diese Leute kümmern sich nicht nur um Asylanten und andere Migranten, sondern auch um Langzeitarbeitslose und um andere "soziale Projekte". Dazu fließen nicht nur direkt viele Gelder aus der Staatskasse an die einschlägigen Organisationen. Über den Status der Gemeinnützigkeit werden sie auch noch zusätzlich indirekt gefördert.

Meiner Meinung nach ist es okay, wenn Menschen sich zusammentun um Anliegen zu verfolgen, die ihnen wichtig sind. Sie sollen das dann aber auch selbst bezahlen. Wenn ein solches Anliegen nach den gesetzlichen Kriterien gemeinnützig ist, sollen Spenden auch von der Steuer abgesetzt werden können.

Ich fordere hier aber Transparenz. Die Finanzierung gemeinnütziger Organisationen muss für die steuerzahlende Öffentlichkeit nachvollziehbar sein. Wer als gemeinnützig anerkannt ist, sollte die Geldzu- und abflüsse auf seiner Hompeage veröffentlichen und dort für mindestens 10 Jahre dokumentiert stehen lassen.

Mit dieser Pflicht zur Transparenz in finanziellen Angelegenheiten entstehen für die klassischen gemeinnützigen Organisationen keine Nachteile. Ich denke da an
 Sport- oder Kulturvereine. Die hohe Verantwortung der dort ehrenamtlich tätigen Menschen würde so auch transparent gemacht werden.

Aber auch gemeinnützige Organisationen, die in der Hauptsache Gelder an Anwälte verschieben, damit diese gegen den demokratischen Rechtsstaat vorgehen können, müssen ihre Tätigkeit künftig transparent machen.

Es wird nicht nur die Abschiebeindustrie sein, welche Transparenz fürchten wird. Das träfe alle Vereine mit dubiosen Zielen, die irgendwie an die Gemeinnützigkeit gekommen sind oder an staatliche Gelder. Es träfe nicht die falschen!