Sonntag, 4. März 2018

SPD: Verbindliches Mitgliedervotum als Angriff auf unsere Demokratie

Die SPD hat bekannt gegeben, dass ihre Mitglieder sich für die Große Koalition entschieden haben. Gute 78% der Mitglieder haben sich an der Abstimmung beteiligt. Dafür haben 66% für die große Koalition gestimmt.

Der Presse sind gleich lobende Stimmen zu entnehmen. So spricht Daniel Friedrich Sturm in der Welt von einer Entscheidung zu staatspolitischer Verantwortung. Sekptisch meint Damir Fras in der Frankfurter Rundschau, dass der Niedergang der Partei aufgeschoben sei.

Auch aus der Partei selbt gibt es allerlei Stimmen. So jubelt Martin Schulz über dieses Ergebnis: Es kann Deutschland und Europa nach vorne bringen und die SPD stärken. Kevin Kühnert von den Jusos zeigte sich dagegen enttäuscht - aber stolz (worauf auch immer).

Die Angelegenheit hat durchaus einen positiven Aspekt. Nach der Wahl spielte die SPD die beleidigte Leberwurst und zog sich in die Schmollecke auf der Oppositionsbank zurück. Dann passierte, womit ich überhaupt nicht gerechnet hatte: Jamaika kommt nicht zustande und die Alternative zu einer neuen großen Koalition wären Neuwahlen. Die SPD hat sich dann auf einmal daran erinnert, dass 20,5% der Wähler bei der letzten Bundestagswahl wollten, dass deren Inhalte in Regierungspolitik umgesetzt werden. Also gab es eine Kehrtwende und es ging doch in Richtung einer Großen Koalition. Neuwahlen und die damit verbundenen Kosten bleiben uns Staatsbürgern erspart. Zudem weiß jetzt jeder, woran er für die nächsten Jahre in Deutschland ist. Ich erwarte, dass die Regierenden auch weitgehend umsetzen werden, was sie vereinbart haben.

Wäre es nur das, wäre dieser Beitrag zu Ende und es gäbe nichts, was zu kritisieren wäre. Aber die SPD kam auf die Idee, das Zustandekommen der Großen Koalition von einem für die gewählten Abgeordneten verbindlichen Entscheid der Mitglieder abhängig zu machen.

Nach Artikel 21 Absatz 1 des Grundgesetzes wirken die Parteien an der politischen Willensbildung des Volkes mit. Nicht weniger, aber auch nicht mehr. Die Willensbildung findet durch die Wahlen statt. Gewählt werden einzelne Abgeordnete. Zu denen trifft Artikel 38 des Grundgesetzes eine klare Grundentscheidung: Sie sind an Aufträge und Weisungen nicht gebunden.

Dadurch, dass die SPD das Zustandekommen der großen Koalition von einem für die Abgeordneten verbindlichen Mitgliedervotum abhängig gemacht hat, hat sie diese Grundentscheidungen zum Funktionieren unserer Demokratie gleich zweifach durchbrochen:

  • Die SPD geht weit über den von Artikel 21 gesteckten Rahmen hinaus, wenn ein Votum der Parteimitglieder über das Zustandekommen einer von den gewählten Abgeordneten beabsichtigten Regierungsbeteiligung verbindlich entscheiden kann.
  • Die SPD hebt den Grundsatz des freien Mandats auf, wenn das Handeln der Abgeordneten von einer verbindlichen Vorgabe ihrer Partei abhängig gemacht wird.

Auf den Punkt gebracht: Dadurch, dass die SPD das Zustandekommen der Großen Koalition vom Ausgang eines für die gewählten Abgeordneten verbindlichen Mitgliedervotums abhängig gemacht hat, hat sie ganz zentrale Grundprinzipien unserer parlamentarischen Demokratie durchbrochen.

Ich habe noch ein weiteres Problem mit der ganzen Angelegenheit: An den Wahlen zum Bundestag können nur Menschen teilnehmen, die das Wahlrecht haben. Wahlberechtigung besteht erst ab 18 Jahren. So sieht es das Grundgesetz ausdrücklich vor. Zudem kann an den Wahlen nur teilnehmen, wer zum Wahlvolk gehört. Für Wahlen zum Deutschen Bundestag bedeutet dies, dass Wähler nur sein kann, wer die deutsche Staatsbürgerschaft hat.

Auch das ist ein elementares Grundprinzip einer jeden auf Wahlen und Abstimmungen beruhenden Demokratie: Abgeordnete sind Teil der Wählerschaft, die repräsentieren alle Wähler. Auch das steht ausdrücklich im Grundgesetz: Sie sind Vertreter des ganzen Volkes! Gemeint ist das Wahlvolk, also die Gesamtheit der Wahlberechtigten. Das sind nur Menschen mit deutscher Staatsbürgerschaft.

Die Menschen ohne unsere Staatsbürgerschaft dürfen nicht ignoriert werden. Das ist selbstverständlich. Aber klar ist, dass Vertreter (=Abgeordneter) nur sein kann, wer von den Vertretenen (=den Wahlberechtigten) dazu ermächtigt (=gewählt) worden ist!

Um Mitglied der SPD zu werden, muss man nicht wahlberechtigt sein. Man kann der Partei ab einem  Lebensalter von 14 Jahren - also noch ehe man wahlberechtigt wird - beitreten. Auch muss man kein deutscher Staatsbürger sein. So stellt es die SPD auf ihrer Hompeage klar. Das bedeutet: Auch Parteimitglieder ohne Wahlrecht zum deutschen Bundestag konnten bei der Mitgliederabstimmung mitmachen. Da diese für die gewählten Abgeordneten verbindlich sein sollte, hätten hier zumindest keine Mitglieder ohne Wahlrecht zum Bundestag mit abstimmen dürfen. Aber sie haben mit abgestimmt. Ich finde, das geht nicht!

Die SPD hätte ein für die gewählten Abgeordneten unverbindliches Votum vielleicht machen können. Das wäre eine Meinungsabstimmung der Partei. Was die Abgeordneten darauf machen, ist dann ihre Sache. Aber hier wurde eine für die Abgeordneten verbindliche Abstimmung gemacht. Das ist doch etwas ganz anderes! Ein solches Durchgriffsrecht einer Partei in die ihr angehörenden Parlamentsabgeordneten ist für mich mit den Grundprinzipien der freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht vereinbar.

Das, was die SPD hier gemacht hat, ist für mich ein Angriff auf unsere Demokratie.
Nicht mehr, und schon gar nicht weniger!